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IGA 2017

Bündnisgrüne Marzahn-Hellersdorf mit Antrag zur IGA 2017 erfolgreich bei der Landesdelegiertenkonferenz

Bei der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) am 21.3.15 des Berliner Landesverbandes Bündnis90/Die Grünen haben die Bündnisgrünen Marzahn-Hellersdorf erfolgreich einen Antrag zum Thema IGA 2017 ökologisch, sozial, innovativ und nachhaltig gestalten eingebracht und verabschiedet.
Der bündnisgrüne Kreisverband Marzahn-Hellersdorf fordert mit diesem Antrag, die Eintrittspreise der IGA 2017 sozialverträglich zu gestalten, Anreize für die Anreise zur IGA mit Bus und Bahn und Radverkehr zu schaffen und die Einrichtungen zur Umweltbildung auch über die IGA 2017 hinaus, für den Bezirk zu erhalten.
Für Bernadette Kern, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf ist dies ein wichtiges Thema: “Die Umweltbildung wurde im Bezirk bisher vernachlässigt, wir haben als Bezirk keine eigene Gartenarbeitsschule. Der geplante IGA Campus muss unbedingt zu einer dauerhaften Einrichtung der Umweltbildung für Kinder, Jugendliche, Bürgerinnen und Bürger in Marzahn-Hellersdorf entwickelt werden.”

Ein weiterer Schwerpunkt des Antrages ist die Entwicklung einer Infrastruktur, die es vielen Menschen ermöglicht, die IGA 2017 mit dem Fahrrad zu erreichen und ausreichend Parkmöglichkeiten für Fahrräder und Pedelecs anzubieten. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich darüber hinaus für die Schaffung eines Integrationsgartens ein, der Flüchtlingen und Anwohner*innen die Möglichkeit eröffnen soll, gemeinsam zu gärtnern um so eine lebendige Willkomenskultur im Bezirk zu schaffen. Den gesamten Antrag des bündnisgrünen KV Marzahn-Hellersdorf finden Sie hier

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Equal Pay Day

Equal Pay DayDer Equal Pay Day (EPD), der internationale Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen, macht auf den bestehenden Gender Wage Gap aufmerksam und wird in zahlreichen Ländern an unterschiedlichen Tagen begangen. Der Aktionstag in Deutschland markiert symbolisch die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen in Arbeitszeit: der absolute Euro-Wert der durchschnittlichen Entgeltdifferenz von 22 % soll einem Zeitraum von 80 Kalendertagen entsprechen, wobei es an dieser Art der Berechnung aus rein mathematischer Sicht Kritik gibt (s. Abschnitt Das Datum des deutschen Equal Pay Day). In anderen Ländern kennzeichnet er symbolisch oder rechnerisch den Tag, ab dem Frauen unentgeltlich arbeiten.

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BündnisGrüne setzen sich für Erhalt des Biotops Wernerbadareal ein

Der Bezirk und Eigentümer wollen das Wernerbadgelände in Marzahn-Hellersdorf kompakt bebauen lassen. Doch das Gelände enthält ein äußerst wertvolles wasserrechtlich und naturschutzrechtlich geschütztes Biotop, das den See, die Wiesenfläche und den Baumbestand umfasst. Seltene und geschützte Tierarten haben hier ein Rückzugsgebiet gefunden. Bei der anhaltend starken Verdichtung durch Bautätigkeit müssen solche Gebiete auch für den Klimaschutz erhalten werden. Die bündnisgrüne Fraktion bringt daher einen Antrag ein, um durch eine Umweltverträglichkeitsprüfung den aktuellen ökologischen Wert des Areals nach 12jähriger ungestörter Entwicklung untersuchen zu lassen.

Der Bezirksverordnete Nickel von Neumann erklärt dazu: „Wir Grünen wollen das Areal für die Öffentlichkeit als Grünanlage erhalten. Auch aus ökologischen Gründen, denn durch eine Bebauung würde die Schichtenwasserproblematik in der Umgebung erhöht. Die unterirdische Gewässerführung und damit Wasserzuführung zum Wernersee könnte erheblich gestört werden.“

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Mahlsdorf zuliebe: Blockade aufgeben und Verkehrslösung angehen

Zur Antwort des Senates auf 2 Anfragen zur Verkehrslösung Mahlsdorf erklären Nickel von Neumann sowie Harald Moritz (MdA) und Stefan Gelbhaar (MdA):

Nickel von Neumann Ausschuss für Stadtentwicklung in der BVV

Nickel von Neumann
Ausschuss für Stadtentwicklung in der BVV

Bündnis 90/Die Grünen fordern SPD und CDU in Senat und Bezirksamt auf, die jahrelange Blockade einer Verkehrslösung Mahlsdorf aufzugeben und Mahlsdorf zuliebe die Planungen wieder aufzunehmen.

In einer Anfrage von der bündnisgrünen Abgeordneten Stefan Gelbhaar und Harald Moritz bestätigt der Senat erneut, dass “weitere Planung ausgesetzt [wurden], weil die Abstimmungen mit dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf nicht zum Konsens führten.” Wir fordern den neuen Senator für Stadtentwicklung und den zuständigen Bezirksstadtrat auf, die anhaltende Blockade zu beenden und sich zeitnah zusammenzuraufen. Bereits im Jahr 2013 erklärte der Senat: “Um weitere Kosten zu vermeiden und das Personal für andere Projekte einzusetzen, wurden die Planungen für den Bereich Ortskern Mahlsdorf angehalten.“ Die Mahlsdorfer*innen erwarten jedoch von den politisch Verantwortlichen eine Suche nach Lösungen und keine gegenseitigen Schuldzuweisungen.

Für Bündnis 90/Die Grünen steht dabei als ein erster Schritt die Verbesserung der ÖPNV-Anbindung des künftigen Regionalbahnhofes Mahlsdorf im Vordergrund. Dazu zählt in Anbetracht des Bevölkerungswachstums in Mahlsdorf vor allem die Ausweitung des Taktes der TRAM zwischen dem S Köpenick und dem S Mahlsdorf auf einen 10-Minuten-Takt. Weitere Schritte sind die Umgestaltung der S-Bahn-Brücke in Mahlsdorf und eine Verbesserung des Umstieges zwischen Bus, Tram, S-Bahn und künftiger Regionalbahn.
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BündnisGrüne fordern Baumpflanzliste für den Bezirk

(c) pixelio.de

(c) pixelio.de

Zur Einbringung des Antrags der bündnisgrünen Fraktion “Baumpflanzliste” erklärt die Fraktionsvorsitzende und Umweltausschussvorsitzende der BVV, Bernadette Kern:

Jedes Jahr werden in Marzahn-Hellersdorf unzählige Bäume gefällt. Dies ärgert die Menschen vor Ort. Im Gegensatz zu anderen Kommunen gibt es bis heute keine Baumpflanzliste im Bezirk, die transparent und für alle Bürgerinnen und Bürger öffentlich zugänglich den Stand der Neu-, Ersatz- und Ausgleichspflanzungen darlegt. Dies wollen wir Grünen ändern. Wir fordern in unserem Antrag an die BVV das Bezirksamt auf, eine Baum-Pflanz-Liste zu erstellen und sie kontinuierlich und zeitnah fortzuführen. Damit wird für jeden transparent deutlich, wo für welche Fällungen Ersatzpflanzungen erfolgen.

Das ist nicht nur ein Zugewinn für interessierte BürgerInnen, sondern auch für den Klimaschutz. Denn jeder Baum im Bezirk bietet Lebensraum für eine Vielfalt an Pflanzen, Tieren und anderen Organismen. Bäume liefern Sauerstoff, schützen vor Bodenerosion, speichern Wasser, leisten einen Beitrag für die Bereitstellung von sauberem Trinkwasser und können in Gebieten mit hohem Grundwasserstand unterstützend wirken. weiterlesen »

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Bündnis 90/ Die Grünen heißen Flüchtlinge in Marzahn- Hellersdorf willkommen

Laut Mitteilung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales wird im Frühjahr 2015 am Standort Schönagelstr. 70 eine neue Flüchtlingsunterkunft für 400 Menschen errichtet. Die Unterbringung soll in Containern erfolgen. Bündnis 90/Die Grünen begrüßen die Entscheidung des Senates weitere Unterkünfte für geflüchtete Menschen einzurichten. Auch der Bezirk Marzahn-Hellersdorf muss verstärkt Verantwortung übernehmen, um Menschen, die Vertreibung und Krieg erleben mussten, hier Hilfe, Unterstützung und Ruhe zu geben. Dabei ist noch Vieles zu tun: Schulplätze für die Kinder müssen eingerichtet werden, es gilt eine Willkommenskultur zu etablieren und Anwohner*innen des Containerdorfes mit einzubeziehen.

Unverständlich ist für uns die Entscheidung 400 (!) Menschen an einem Standort in einem Containerdorf unterzubringen. weiterlesen »

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Abgeordnete Monika Grütters (CDU) aus Marzahn-Hellersdorf stimmt im Bundestag für Atomkraftsubventionen im Ausland !

Zur Ablehnung des Antrags durch Union und SPD sich gegen Subventionen für Atomkraftwerke im EU-Ausland auszusprechen erklärt Stephan Patzelt, Kreisverbandssprecher der Bündnisgrünen in Marzahn-Hellersdorf:

„Vor wenigen Tagen hat die scheidende EU-Kommission die milliardenschwere Subventionierung von Atomkraftwerken in Großbritannien gebilligt. Bündnis 90/Die Grünen haben daraufhin am 16.10. einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die schwarz-rote Bundesregierung auffordert, vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage – analog zur Nichtigkeitsklage Österreichs – einzureichen und sich damit klar gegen Atomkraft in Europa zu positionieren. Doch in der namentlichen Abstimmung im Bundestag hat die Marzahn-Hellersdorfer Abgeordnete Monika Grütters (CDU) gezeigt, wie ernst sie es mit dem Ausstieg aus der hochgefährlichen Atomkraft meint. Sie stimmte gegen den Antrag der Grünen und damit für die Subventionierung von Atomkraft und den Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C, welches nur etwa 600 km westlich der deutschen Grenze entstehen soll. weiterlesen »

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Mehr als tausend Plastiktüten wurden beim Ernte- und Umweltfest abgegeben

PlastiktütenMehr als tausend Plastiktüten wurden beim Ernte- und Umweltfest 2014 abgegeben!

Beim diesjährigen Ernte- und Umweltfest beteiligten sich Bündnis 90/ Die Grünen Marzahn-Hellersdorf an der Aktion Berlin tüt was. Nach dem Motto: ” Wer 10 Plastiktüten am bündnisgrünen Infostand abgibt, erhält einen Stoffbeutel” wurde in der lokalen Presse dazu aufgerufen, vorhandene Plastikbeutel abzugeben.

Viele Menschen aus Marzahn-Hellersdorf kamen dieser Aufforderung gerne nach und gaben weitaus mehr als 10 Plastiktüten an den bündnisgrünen Infoständen ab. Zeitweise war der Andrang so groß, dass noch Stoffbeutel aus der bündnisgrünen Geschäftsstelle nach geholt werden mussten.

Stephan Patzelt, Sprecher des bündnisgrünen Kreisverbandes Marzahn-Hellersdorf, freut sich sehr über die hohe Beteiligung und erklärt hierzu: ” Wir bedanken uns bei Allen, die bei dieser Aktion mitgemacht und damit einen Beitrag zum Umweltschutz geleistet haben”.
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Realisierung der Ortsumfahrung Ahrensfelde steht in den Sternen – AnwohnerInnen informieren und Alternativen ernsthaft prüfen

Die Planungen zur geplanten Ortsumfahrung Ahrensfelde sind offenbar in einer Sackgasse gelandet. Im April wird ein Vertreter der Bundesregierung in der Berliner Woche mit den Worten zitiert: “Das Bundesverkehrsministerium verlangt Änderungen bei der Finanzierung”. Daraufhin erklärt der Senat auf eine kleine Anfrage von Harald Moritz: “Die Beauftragung weiterer Planungsphasen ist vom Entscheid des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur auf die vorliegenden Prüfmitteilungen des Prüfungsamtes des Bundes und der Positionierung der Länder Berlin und Brandenburg abhängig.”

In einer aktuellen Kleinen Anfrage von Renate Künast (MdB) und anderen bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten erklärt nun die Bundesregierung: “Belastbare Aussagen zur Perspektive erforderlicher weiterer Planungs- und Verfahrensschritte sind hier derzeit noch nicht möglich.” Gleichzeitig schiebt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Verantwortung für die nächsten Schritte auf die beteiligten Bundesländer ab. Es “hält zunächst die Klärung noch offener Einzelfragen der ins Planfeststellungsverfahren eingebrachten Projektplanung durch die zuständigen Länder Berlin und Brandenburg für geboten”.
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