In der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde die bündnisgrüne Initiative zur Vermeidung von zusätzlichen Belastungen für Anwohner*innen der Märkischen Allee durch die TVO diskutiert. Da die Folgen des geplanten Straßenneubaus bisher in den Planungen nicht berücksichtigt wurden, wird die Senatsverwaltung aufgefordert, dies nachzuholen und die Ergebnisse für die öffentliche Diskussion zur Verfügung zu stellen.
Die Bezirksverordnete und verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion Bernadette Kern erklärt dazu: „Wenn wie Senator Geisel bei der Veranstaltung zur TVO im FEZ (Wuhlheide) angekündigt hat, Bürgerbeteiligung ernsthaft gewollt ist, dann müssen Betroffene, Engagierte und Anwohner*innen endlich ganz klar auf dem Tisch haben, was für konkrete Auswirkungen sich vor ihrer Haustür dadurch ergeben.”
Dem Bezirksamt wird daher empfohlen, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für die Erstellung einer Verkehrsprognose einzusetzen, ob und wenn ja, welche Verkehrsbelastungen durch Durchgangsverkehr von der A10 bzw. A100 nach der Realisierung der TVO sowie der Ortsumfahrung Ahrensfelde zu erwarten sind. Die Ergebnisse sind der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
Quelle: Drucksache – 2022/VII
Bündnisgrüne Marzahn-Hellersdorf laden zur Bezirksradtour am 26.09.15 ein.
In Marzahn-Hellersdorf ist kein Platz für Hass und Rechtsextremismus. Bündnis 90/Die Grünen verurteilen den Brandanschlag auf die Unterkunft für Geflüchtete Menschen am Blumberger Damm. Ein Wachmann hat am Donnerstag gegen 23.45 Uhr beobachtet, wie sich fünf vermummte Personen mit neun brennenden Holzlatten an der Schönagelstraße der Unterkunft näherten. Als die Gruppe erwischt wurde, warfen sie die brennenden Latten über den Zaun. Ein syrischer Heimbewohner konnte den Brand mit einem Gartenschlauch zum Glück schnell löschen. Die Polizei konnte Verdächtige Personen fassen. Einer der Verdächtigen ist einschlägig wegen rechtsextremistischer Straftaten bekannt.
Erster Elternkongress der Grünen in Berlin:
Wie bereits in den letzten Jahren, waren auch in diesem Jahr Mädchen zum Girls’ Day im Alten Rathaus Marzahn eingeladen. Sieben Mädchen im Alter von 11 bis 15 Jahren haben diese Chance genutzt. Noch immer stehen wir vor der Herausforderung die derzeit noch stark männerdominierten Berufe – wie auch das Berufsfeld Politik – stärker mit Frauen zu besetzen. Aus diesem Grund freuen wir uns, dass auch in diesem Jahr die Fraktionen der BVV Marzahn-Hellersdorf (Fraktion von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und Piratenpartei) ihre Türen für interessierte Mädchen öffneten. Der Tag begann mit einer Begrüßung durch den stellvertretenden BVV-Vorsteher Klaus Mätz und der Erklärung der Bezirkspolitik durch Steven Kelz (Fraktion der Piratenpartei) inklusive spannendem Quiz. Danach folgte ein historischer Rundgang durch das Alte Rathaus Marzahn.
Wir Bündnisgrünen in Marzahn – Hellersdorf wollen das Wernerbad-Areal in Kaulsdorf für die Naherholung sichern und lehnen eine Bebauung ab. Deshalb haben wir die DS 1771/VII in die BVV eingebracht. Das Bezirksamt hat mit dem Bebauungsplan 10-63 eine sogenannte Angebotsplanung gemacht, die eine kompakte Bebauung, das heißt die totale Versiegelung und Naturzerstörung ermöglicht und genehmigungsfähig gemacht hat. Die Begründung für die Planung, der Bezirk habe keinen Bedarf an Naherholungsflächen und auch kein Geld dafür, dringend gebraucht würde eine Pflegeeinrichtung für demenzkranke Menschen, überzeugt uns nicht! Geht es dem Bezirk nur darum die Fläche vor allem gewinnbringend zu vermarkten? Ohne Rücksicht auf das Schichtenwasserproblem?
