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Mehr Onlineangebote statt Schließung von Bürgerämtern

Stefan Ziller, MdA

Zur Debatte um die Standorte für Bürgerämter in Marzahn-Hellersdorf, erklärt Stefan Ziller, Sprecher für Digitalisierung der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:

10.02.2017 | Marzahn-Hellersdorf. Der Vorschlag des Bezirksstadtrates Standorte für Bürgerämter zu schließen halte ich zum aktuellen Zeitpunkt für falsch. Dies würde zu einer spürbaren Verschlechterung des Angebotes von Bürgerdienstleistungen führen. Stattdessen sehe ich im Ausbau der Online-Bürgerdienstleistungen über das Service-Portal Berlin den richtigen Weg, um einen verbesserten Zugang zu Bürgerdienstleistungen zu erreichen. Mein Ziel ist, dass sich alle Berlinerinnen und Berliner über ein persönliches Service-Konto anmelden und künftig möglichst viele Verwaltungsabläufe von der Antragsstellung bis zur Zustellung eines Bescheides komplett online abwickeln können.

Darüber hinaus sollen zukünftig bspw. die Online-Terminvergabe-Seiten der Bürgerämter unter dem Dach des Service-Portals zu einem übergreifenden Online-Terminmanagement ausgebaut werden. Möglich wird dadurch auch eine “elektronische Warteliste”; d.h. ein Algorithmus sucht automatisch nach freiwerdenden Terminen und weist auf Wunsch den nächsten, freiwerdenden Termin zu. Wenn die neuen Angebote dann funktionieren, ist eine Debatte über feste Standorte durchaus sinnvoll. Aber auch dann bleiben wohnortnahe Bürgerdienste wünschenswert. Möglich wären bspw. die Unterstützung der Nutzung von Online-Angeboten in unseren Stadtteilzentren anzubieten.

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Einladung: Russlanddeutsches Leben in Marzahn und Hellersdorf

Cordula Streich
Bezirksverordnete

  • Susanna Kahlefeld (MdA), Cordula Streich (Bezirksverordnete) und Akteure aus dem Kiez diskutieren über das Russlanddeutsche Leben in Marzahn und Hellersdorf
  • Wann: Montag, 20.02.2017, 18:00 Uhr
  • Wo: Stadtteilzentrum Marzahn-NordWest, Nachbarschaftshaus „Kiek in“, Rosenbecker Str. 25/27, 12689 Berlin
  • Alle Interessierten sind herzlich eingeladen mitzudiskutieren

06.02.2017 | Marzahn-Hellerdorf. Gemeinsam mit der bündnisgrünen Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation, Susanna Kahlefeld, und Akteuren aus dem Kiez wollen wir über Russlanddeutsches Leben in Marzahn-Hellerdorf sprechen. Was sind die Themen die in der russischsprachigen Community aktuell sind? Gibt es Hindernisse bei der Integration von Spätaussiedlern und russischsprachigen Einwanderern im Bezirk? Welche Rolle spielen die russischsprachigen Medien im Alltag? Wie kann es gelingen miteinander stärker in Dialog zu treten?

160.000 Aussiedler aus Russland leben schätzungsweise in Berlin. Es gibt viele offene Aufgaben – von der fehlenden Anerkennung der Berufsabschlüsse bis zu Arbeits- und Perspektivlosigkeit. Von Chancengleichheit sind auch die Aussiedler weit entfernt.

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Bündnisgrüne bekräftigen Ablehnung der Trasse durch die Klandorfer Straße

cd-6217Zur Debatte um die Ortsumfahrung Ahrensfelde in der heutigen Bezirksverordnetenversammlung am 15.12.2016 erklärt Cordula Streich, Bezirksverordnete der Bündnisgrünen in Marzahn-Hellersdorf:

“Eine Troglösung und Schallschutzwände sind für ein Wohngebiet nicht geeignet und für die Anwohnerinnen und Anwohner in Marzahn Nord nicht zumutbar. Wir setzen uns deshalb für einen qualifizierten Abschluss des Verfahrens und eine Neuplanung ein. Insbesondere ist eine Verbesserung des ÖPNV erforderlich.”

 

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Bündnisgrüne und LINKE vereinbaren gemeinsame politische Handlungsfelder

Zur heutigen Konstituierung der BVV Marzahn-Hellersdorf unterzeichneten die Bezirks- und Fraktionsvorsitzenden der LINKEN und von Bündnis 90/Die Grünen eine Vereinbarung über eine kommunalpolitische Zusammenarbeit im Bezirksparlament in der VIII. Wahlperiode. Gemeinsame politische Handlungsfelder werden Bürgerbeteiligung und Demokratie, Vielfalt und Toleranz, Soziales, Integration, Umwelt- und Klimaschutz sowie Verkehr sein.

Cordula Streich, bündnisgrüne Bezirksverordnete erklärt dazu:

„Ich freue mich, dass bündnisgrüne Initiativen wie das Klimaschutzkonzept, der Fahr-Rat sowie der Bezirksplan gegen Trans- und Homophobie fortgeführt werden. Dazu bringen wir mit der AG ÖPNV und den Stadtteilmüttern neue Projekte auf den Weg.“

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Franz-Carl-Achard-Grundschule

Schulbeginn in Franz-Carl-Achard-Grundschule sichern

Zu den gestern bekannt gewordenen Problemen mit der Einrichtung der Franz-Carl-Achard-Grundschule zum Schulbeginn am Montag erklärt Nickel von Neumann (Fraktionsvorsitzender der BVV-Fraktion):

“Das Bezirksamt muss alles tun, um einen ordnungsgemäßen Schulbeginn zu ermöglichen. Nach der Vorgeschichte muss alles getan werden, um weiteren Vertrauensverlust in die öffentliche Verwaltung zu verhindern. Das gilt auch für die ab 2019 geplante Sanierung. Hier müssen besondere Anstrengungen unternommen werden um die Betroffenen im Planungs- und Bauprozess umfassend und transparent zu beteiligen.”

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Anton Hofreiter: Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen Bundestagsfraktion in Marzahn-Hellersdorf

Dr. Anton Hofreiter besuchte am Samstag (28.8.) den Bezirk Marzahn-Hellersdorf und stand Bürger*innen Rede und Antwort am IGA-Gelände. Danach ging es entlang der Wuhle auf eine Radtour mit Interessierten, die mit einem Picknick endete.

Insgesamt zog Anton Hofreiter ein sehr positives Bild: „Ich bin überrascht von der Vielfalt und der Natur in Marzahn-Hellersdorf. Für die BVV-Wahl braucht es ein starkes bündnisgrünes Ergebnis, um mehr Gerechtigkeit, insbesondere für Alleinerziehende, zu schaffen. Außerdem muss im Kampf gegen Rechts Hass und Intoleranz entschieden entgegen getreten werden.“

Die beiden Spitzenkandidaten zur BVV-Wahl Cordula Streich und Nickel von Neumann schlossen sich dem an und ergänzten: „Dafür wollen wir in der neuen BVV-Fraktion kämpfen. Außerdem ist bei der Radtour deutlich geworden wie wichtig die fehlende Wuhlenaturierung im Süden ist.“

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Radtour mit Dr. Toni Hofreiter in Marzahn-Hellersdorf

Bündnisgrüne Radtour und Picknick mit Dr. Anton Hofreiter am Sonntag, dem 28.08.2016 ab 11:00 Uhr

Am 28.08.2016 wird der Vorsitzende der bündnisgrünen Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Anton Hofreiter, den bündnisgrünen Kreisverband Marzahn-Hellersdorf aktiv unterstützen. Vorgesehen ist ab 11:00 Uhr ein Infostand, eine Radtour und ein Picknick. Begleitet wird er u.a. von Cordula Streich und Nickel von Neumann (bündnisgrünen Spitzenkandidat*innen für die BVV Marzahn-Hellersdorf).

Treffpunkt ist um 11:00 Uhr am bündnisgrünen Infostand in der Eisenacher Str. in der Nähe des Eingangs der Gärten der Welt. weiterlesen »

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Hohes Interesse bei Frauen an Integrationskursen in Marzahn-Hellersdorf

rp_beate11-150x150-150x150.jpgZur Antwort des Bezirksamtes auf die Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zur Anzahl der Nutzerinnen und Nutzer von Sprachkursen in der Volkshochschule (VHS) erklärt die Bündnisgrüne Sprecherin für Frauenpolitik in der BVV, Beate Buchwald:

Deutschkenntnisse und Integrationskurse sind ein wichtiger Eckpfeiler für die Inklusion von geflüchteten Menschen. Erstaunlich ist, dass die Hälfte der Teilnehmer*innen an den Deutsch- und Integrationskursen Frauen sind. Der Andrang auf diese Kurse ist weiter enorm. Hier muss das Bezirksamt zusammen mit dem Senat weitere Kurse anbieten, um die geflüchteten Menschen schnell zu integrieren. Wir Bündnisgrünen sind davon überzeugt, dass eine gelungene Integration eine Erfolgsgeschichte für die Gesellschaft ist. Dafür setzen wir uns auch weiter im Bezirk ein.

Zur Anfrage: KA-600/VII

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Roter Teppich für Radfahrer*innen in Marzahn-Hellersdorf

Roter Teppich für Radfahrer*innen

Cordula Streich, Spitzenkandidatin für die Wahl zur BVV 2016 rollt auf dem Roten Teppich für Radfahrer*innen

Am Donnerstag, den 23.6.2016, rollen die Bündnisgrünen Bezirksverordneten den Radfahrer*innen in Marzahn-Hellersdorf den roten Teppich aus. Die Flashmob- Aktion vor der BVV am Freizeitforum Marzahn macht auf die schlechte Fahrradinfrastruktur des Bezirks aufmerksam. Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die Ziele des Volksentscheids Fahrrad und fordern das Bezirksamt auf, endlich aktiv zu werden!

Am 14.06. übergab die Berliner Initiative „Volksenscheid Fahrrad“ an die Senatsverwaltung 105.425 Unterschriften, die die Aktivisten in nur dreieinhalb Wochen gesammelt hatten. Die Forderungen für eine fahrradfreundlichere Stadt betreffen auch Zuständigkeiten des Bezirksamtes. Mit einer Großen Anfrage soll daher eine Grundlage geschaffen werden, den Handlungsbedarf in Marzahn-Hellersdorf in der BVV zu debattieren.

“Symbolisch rollen wir daher den Radfahrer*innen den roten Teppich aus, weil sichere Radwege dringend notwendig sind. Wir wollen die Bedingungen zum Radfahren in unserem Bezirk spürbar verbessern und damit den Umstieg auf das ökologischste Verkehrsmittel befördern. Radfahren ist ein Sport für die ganze Familie, fördert die Gesundheit und hilft das Klima zu verbessern”, so Cordula Streich, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marzahn-Hellersdorf für die Wahl zur BVV 2016.

Zur Anfrage: DS-2378/VII

Fotos der Aktion finden Sie später auf dieser Seite und auf unserer Facebookseite.

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