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Auf der Veranstaltung von Bezirksstadtrat Johannes Martin (CDU) am Mittwoch (17.10.18) zur Lemkestraße wurden Fakten durch eine spontan einberufene Abstimmung unter den Anwesenden geschaffen und damit einseitig der Wille der Bezirks-CDU durchgedrückt. Bis heute wird zudem das Baumgutachten vom Bezirksamt zurückgehalten. Nun versucht die CDU, die Bürgerinitiative Lemkestraße zu kriminalisieren.
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Zum Bekenntnis zur Seilbahn von SPD und CDU auf Berliner Ebene erklärt Julia Scharf, Vorstandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf:
„Ich begrüße es, dass sowohl SPD als auch CDU sich nun im Berliner Abgeordnetenhaus zur Seilbahn am Kienberg in Marzahn-Hellersdorf bekennen. Die Seilbahn ist längst zu einem Wahrzeichen für den Bezirk weit über die Stadtgrenzen hinaus geworden. Schon im Jahr 2016 hat die damalige BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Forderung an Grün Berlin und BVG gerichtet. Von Beginn der Planungen zur IGA haben wir gefordert, Nachhaltigkeit mitzudenken. In diesem Sinne steht der Erhalt der Seilbahn weit oben auf unserer politischen Agenda. Ebenso begrüßen wir die Debatte um das neue Tourismuskonzept Berlins. Durch Attraktionen wie die Seilbahn über den Kienberg wird dieses mit Leben gefüllt. Außerdem bietet die Seilbahn durchaus auch eine schnelle Verbindung zwischen Marzahn und Hellersdorf. Durch diese breite Zustimmung über Parteigrenzen hinweg kann der Senat nun rasch eine positive Entscheidung für den Erhalt der Seilbahn fällen.“
Die Antwort auf eine bündnisgrüne Anfrage ergab: 11,1 Mio. Euro wurden in den vergangenen vier Jahren von der EU für den Bezirk ausgegeben.
Allein in den Bereichen Energie, Schule, Jugend, Verkehr und fairer Handel gab es in den vergangenen vier Jahren von Seiten der EU Finanzmittel in Höhe von 11,1 Mio. Euro. Die größten Summen erhielt dabei der Schulbereich. Dort stellte die Europäische Union in den vergangenen vier Jahren knapp 7 Mio. Euro für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf zur Verfügung. Aber auch im Jugendbereich wurden Millionensummen an den Bezirk überwiesen. Allein im Jahr 2018 waren es 1,16 Millionen Euro. Die Gelder stammen allesamt aus dem EU-Finanztopf ‘Zukunftsinitiative Stadtteil II’.
Nickel von Neumann, bündnisgrüner Bezirksverordneter
Nickel von Neumann kommentiert die Zahlen wie folgt:
“Es ist erfreulich, dass die Europäische Union in den vergangenen Jahren mehrere Millionen Euro für die Entwicklung unseres Bezirks zur Verfügung stellt. Damit zeigt sich einmal mehr, dass Europa ein Gewinn für alle Menschen ist. Wir in Marzahn-Hellersdorf profitieren nicht nur durch Reisefreiheit in andere EU-Staaten im Urlaub und dem Wegfall des Umtauschens von Währungen durch den Euro, sondern auch durch hohe finanzielle Zuwendungen der EU.
Ich wünsche mir, dass das Bezirksamt auch in den kommenden Jahren dafür sorgt, dass Gelder aus der EU für einen lebenswerten Bezirk nach Marzahn-Hellersdorf fließen. Bündnis 90/Die Grünen haben sie dafür an ihrer Seite.”
Senat und Bezirksamt müssen sich endlich über ein Sofortprogramm zur Sicherung des Radverkehrs auf der Marzahner Brücke verständigen. Dies ist ein deutliches Ergebnis der bündnisgrünen Radtour vom Samstag. Neben anderen Gefahrenstellen haben sich die Teilnehmer*innen die Gefahrenlage erneut vor Ort angesehen und verschiedene Möglichkeiten erörtert. Bis zum Neubau des Marzahner Knoten, der bisher frühstens im Jahr 2021 losgehen soll, können kleine Maßnahmen die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen verbessern. Diese Chance sollten die Verantwortlichen ergreifen. Die sich aktuell häufenden Unfälle mit Radfahrer*innen in Berlin sollten uns allen Motivation sein, keine weitere Zeit zu verlieren.
Zu den diskutierten Maßnahmen gehören (Markierung siehe Karte, Copyright: GoogleMaps):
Neben der Marzahner Brücke haben wir uns die Situation des Radverkehrs und der Ampelschaltung an der Kreuzung Alt-Biesdorf/Braunsdorfstraße, auf dem Blumberger Damm zwischen Frankenholzer Weg und S-Bahnbrücke sowie dem Blumberger Damm nördlich der Landsberger Allee angeschaut. Die besprochen Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrsführung werden wir in die weiteren Planungen im Senat und Bezirk einbringen. Das Ziel ist in allen Fällen, durch eine eindeutige Beschilderung auch im Bestand die Handlungssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen zu erhöhen.
Das Ergebnis der Bürger*innen-Veranstaltung zur Mahlsdorfer Lemkestraße am 10. September 2018 kommentiert Inka Seidel-Grothe (Vorstandsmitglied bei Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf und Mitglied im Landesparteirat von Bündnis 90/Die Grünen Berlin) wie folgt:
Die Veranstaltung hat gezeigt: Das Bezirksamt kann nicht so weiter machen wie bisher. Bezirksstadtrat Johannes Martin (CDU) muss die Planungen für die Lemkestraße anpassen. Wir Bündnisgrünen erwarten, dass die Planungen den Erhalt möglichst vieler Straßenbäume, den Erhalt des historischen Straßenbildes mit Kopfsteinpflaster, die Schaffung von barrierefreien Gehwegen sowie den Bedarf des Busverkehrs berücksichtigen. Das Fachwissen der Bürger*innen hat dabei Hinweise gegeben, wie dies gelingen kann.
Politik im 21. Jahrhundert ist gut damit beraten, sich bei Ideen und Planungen von Bürger*innen inspirieren zu lassen. Dies ist Richtschnur für bündnisgrüne Politik und wir unterstützen daher die Vorschläge der Bürgerinitiative Lemkestraße. Durch Versäumnisse und Fehlplanungen des Bezirksamtes entstandener Zeitdruck, die Mittel zu investieren, darf nicht zu Lasten von Mensch und Natur gehen.
Zum vom Bezirksamt beauftragen Baumgutachten erklärt Inka Seidel-Grothe, Vorstandsmitglied bei Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf und Mitglied im Landesparteirat von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:
„Entgegen der Aussagen von Bezirksstadtrat Martin (CDU) gibt es keine wesentlichen Gründe für die Fällung aller großkronigen Bäume in der Mahlsdorfer Lemkestraße. Lediglich eine Asphaltierung und Versiegelung des historischen Pflasters der Straße wäre der Hauptgrund, da die Baumwurzeln irreversibel geschädigt würden. Geschieht dies nicht, prognostiziert das Gutachten mehrere Jahrzehnte weitere Lebenszeit.
Dass das Gutachten einen schlechten Pflegezustand der Bäume feststellt, ist vor allem eine Kritik am Bezirksamt. Es hat laut Gutachtern versäumt, eine schonende Baumpflege in der Lemkestraße zu betreiben, und ist für lebensverkürzende Faulstellen verantwortlich. Doch selbst dann empfiehlt das Gutachten für 2/3 der Bäume keine Fällung, sondern kompetente Pflege.
Vor diesem Hintergrund fordern wir Bezirksstadtrat Martin auf, alle Fakten zu den beabsichtigen Baumaßnahmen auf den Tisch zu legen. Nur so kann sich die Öffentlichkeit objektiv ein Bild über die Notwendigkeit von Baumfällungen machen. In den Augen von Bündnis 90/Die Grünen spricht sehr vieles dafür, dass es zu keinen großflächigen Rodungen in der Lemkestraße kommt – sondern zuerst Lücken durch Nachpflanzungen geschlossen werden sollten.
Nicht zuletzt die aktuelle Hitzewelle zeigt, wie wichtig Bäume als grüne Lunge für die Stadt und als Schattenspender sind. ‚Pflegen statt Fällen‘ – dies müssen auch endlich die politisch Verantwortlichen im Bezirksamt aus Linken, SPD, CDU und AFD begreifen. Grundlose Baumfällungen aufgrund einzelner Fakten in Gutachten, die der Öffentlichkeit nur schwer zugänglich sind, darf es nicht mehr geben. Dafür werden wir Bündnisgrüne zusammen mit den Anwohner*innen und Naturfreunden im Bezirk weiter kämpfen.”
Nach dem Scheitern der Bebauung des Wernerbads, erneuern Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf ihre Forderung das Gelände als öffentliche Grünanlage zu schützen.
Seit 2002 ist das Wernerbad geschlossen. Was mit dem Gelände geschehen soll, ist umstritten. Gerade ist die Vermarktung des Geländes erneut gescheitert, es fand sich kein Investor, der eine Bebauung realisieren wollte. Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf haben sich von Beginn an dafür ausgesprochen, das Gelände als öffentliche Grünanlage zu entwickeln und zu schützen. Das Idyll mit einem natürlichen See und Grün soll den Kaulsdorferinnen und Kaulsdorfern erhalten bleiben. weiterlesen »
Der Senat hat angekündigt die Planungen für eine Ortsumfahrung Ahrensfelde wieder aufzunehmen. Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf fordern den Senat auf, in den Planungen mögliche Alternativen zur Klandorfer Straße in den Untersuchungen zu berücksichtigen.
Insbesondere eine Trasse durch die Wuhletalstraße muss dabei ernsthaft geprüft werden. Die bisher favorisierte Variante der sogenannten Troglösung (150m langer Tunnel, 6m hohe Schallschutzwände) durch die Klandorfer Str. lehnen wir weiter ab. Sie ist für Bürger*innen in Marzahn Nordwest nicht hinnehmbar. Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich darüber hinaus für einen Ausbau des Nahverkehrs in dem Umfeld Ahrensfelde/Blumberg, Hohenschönhausen und Marzahn Nordwest aus.
Beschluss des Kreisverbandes Marzahn-Hellersdorf von Bündnis 90/Die Grünen in der Mitgliederversammlung am 4. Juni 2018
Im Mai setzen wir das Thema Radverkehr auf die Tagesordnung der BVV. Wir fragen das Bezirksamt nach dem aktuellen Umsetzungsstand der bezirklichen Radverkehrsprojekte. Dazu haben wir einen Antrag eingebracht um zu erreichen, dass auch unsere Stadtteilzentren im Rahmen von “fLotte-kommunal“ Lastenräder erhalten. Lastenräder können viele Aufgaben im Alltag übernehmen. Mit Elektro-Unterstützung sind sogar weite Strecken und der Transport schwerer Lasten möglich. Lastenräder sind eine echte Alternative zu Auto und Lieferwagen: Sie schonen die Nerven, weil die Parkplatzsuche entfällt, und den Geldbeutel, weil der Unterhalt günstig ist. In Lichtenberg können ab Juni in Kooperation mit dem ADFC zehn Lastenräder ausgeliehen werden. Das Pilotprojekt heißt: „fLotte-kommunal“. Auch in Marzahn-Hellersdorf wäre ein solches Projekt zum Beispiel in Zusammenarbeit mit den Stadtteilzentren wünschenswert.
Am 18. Juni 2018 um 17 Uhr am Helene-Weigel-Platz wollen wir dann am bündnisgrünen Radstammtisch mit allen Interessierten über die weitere Arbeit zur Verbesserung des Radverkehrs sprechen. Bis dahin erwarten wir eine Antwort des Senats zum Vorhaben “Sicher mit dem Rad über die Marzahner Brücken”. Dazu diskutieren wir die aktuelle Vorhabenliste von Senat und Bezirksamt.
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