Kreisverband

Kein Herz für Eigentum 2000

Der Rot-Rote Senat hat die Petition der Genossenschaft Eigentum 2000 abgelehnt. SPD und CDU wollten sich an entsprechende Zusagen im Wahlkampf nicht mehr erinnern. Die PDS hat die damaligen Versprechen wenigstens nicht geleugnet. Dann aber erklärt, die in der Zwischenzeit mit dem neuen Eigentümer gefundene Regelung sei ausreichend. Wir sind der Meinung, dass diese auch öffentlich verkündete Übereinkunft jetzt eingelöst werden muss.

Wir werden uns im Petitionsausschuss weiter für das Anliegen verwenden. Wir glauben nach dem Beschluss im Hauptausschuss jedoch nicht mehr, dass Rot-Rot doch noch eine andere Richtung einschlagen wird.

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Insolvenz der Genossenschaft Eigentum 2000

Zum Schicksal von Eigentum 2000 informiert Stefan Ziller:

Nach der heutigen Sondersitzung des Vermögensausschuss scheint das Schicksal der Wohnungsgenossenschaft Eigentum 2000 besiegelt. Der rot-rote Senat wird dem Verkauf der Wohnungsbestände der in Insolvenz befindlichen Genossenschaft seine Zustimmung geben. Wenigstens hat sich Rot-Rot angesichts des nahenden Wahltermins das langjährige Anliegen von Bündnis 90/Die Grünen zu eigen gemacht, die Genossenschaftseinlagen der Mieter in Höhe von rund 590.000 Euro zu sichern.

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Atomausstieg selber machen!

Konzernchefs der Energieriesen RWE und Vattenfall reden über Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken und brüsten sich mit “klimafreundlicher” Politik. Wie geht man mit diesem Wortbruch um und was müssen wir tun, um längere Laufzeiten der Reaktor-Opas zu verhindern? Umweltverbände und Grüne rufen auf: Wechseln Sie den Stromanbieter!

“Konsens ist Nonsens” – So sieht das offensichtlich der RWE-Chef Harry Roels. Am 26. September erklärt er einen Antrag auf Laufzeitverlängerung für Biblis A und kündigt damit faktisch den Atomkonsens auf. Statt wie bisher vereinbart 2008 soll der älteste Atomreaktor Deutschlands nun erst in der nächsten Legislaturperiode vom Netz gehen. Dass es in Biblis A sowohl 2004 als auch 2005 zu ähnlichen Ausfällen der Notstromaggregate wie im schwedischen Forsmark kam, hält man beim RWE-Vorstand ganz offensichtlich für kein großes Problem.
Weniger Tage später kündigt auch Vattenfall-Vorstandschef Klaus Rauscher an, er werde die Laufzeitverlängerung für das höchst umstrittene AKW Brunsbüttel beantragen. Spätestens jetzt heißt es Aufhorchen in Berlin, denn Vattenfall versorgt den Großteil der Berliner Haushalte und ab 2007 auch wieder Berlins öffentliche Gebäude mit Strom.

Wortbruch der Energiekonzerne also – was tun? Wer nicht länger nur zusehen möchte, sondern den Klimaschutz selbst in die Hand nehmen will, der hat jetzt eine einfache Möglichkeit dazu: Atomausstieg selber machen!

Energiekonzerne brauchen Kunden. Brauchen Sie Energiekonzerne?

Da jeder Haushalt und jede Firma ihren Stromanbieter selbst wählen kann, liegt es in Ihrer Hand, ganz auf Atomstrom zu verzichten und stattdessen Strom aus modernen ökologischen Anlagen zu beziehen: aus kleinere Wasserkraftwerke, Windkraft- und Solaranlagen, Biogas-, Biomasse- oder Geothermieanlagen und aus Kraft-Wärme-Kopplung. Mit dem Wechsel auf einen Ökostrom-Anbieter entziehen Sie den Energieriesen Ihre monatlichen Zahlungen und die Kundenbasis für den Bau weiterer klimaschädlicher Kraftwerke. Auch dies ist gerade hier in Berlin wichtig, wo Vattenfall ein neues Braunkohlekraftwerk bauen will.

In ihrem jüngsten Bericht für die Vereinten Nationen zeigen die Klimaforscher auf, dass eine Klimakatastrophe noch schlimmere Folgen hätte als bisher vermutet. Sie sagen auch, dass wir das Schlimmste verhindern können, wenn wir die nächsten 10 bis 15 Jahre nutzen, um eine Wende in der Energiepolitik zu schaffen. Durch die Wahl eines Stromanbieters entscheiden Sie, ob mit Ihrem Geld in regenerative Energien investiert wird oder in Kraftwerke, die den Treibhauseffekt weiter anheizen.

Ein Stromanbieterwechsel ist recht einfach (siehe Kasten). Ein Preisvergleich zeigt auch, dass Ökostrom nur wenig teurer ist, als die Tarife der Energiekonzerne. Es liegt also bei Ihnen: Ein Wechsel zu Lichtblick, naturstrom, Greenpeace energy oder EWS Schönau ist ein aktiver Beitrag zum Atomausstieg und gleichzeitig zum Klimaschutz.

Michael Schäfer, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, und Luise Neumann-Cosel, GRÜNE JUGEND

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Grüne Jugend Marzahn Hellersdorf 2006

Das letzte Jahr war ein voller Erfolg. Dieser Bezirk hat zwar immer noch berlinweit die wenigsten bündnisgrünen Prozente bekommen, wir konnten aber auch wie alle anderen Bezirke deutlich an Stimmen hinzugewinnen und haben unser Ziel erreicht, mit Fraktionsstärke in der BVV vertreten zu sein. Weiterhin freuen wir uns sehr darüber, dass die Grüne Jugend Marzahn Hellersdorf mit Stefan Ziller einen Vertreter im Abgeordnetenhaus und mit Christian Fender einen in der BVV hat.

Für diesen Erfolg haben wir auch unseren Beitrag geleistet. Zum einen haben wir die Altgrünen fleißig an den Ständen unterstützt, zum anderen haben wir erfolgreich Aktionen geplant und umgesetzt.
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Kundgebung gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit – Marzahn-Hellersdorf bleibt bunt !

Die demokratischen Parteien in Marzahn-Hellersdorf rufen zur gemeinsamen Kundgebung gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit auf. In der öffentlichen Stellungnahme vom 25.08.2006 äußerten sich die Parteivorsitzenden der bezirklichen Parteien:

„Marzahn-Hellersdorf ist ein bunter, froher Bezirk und wir akzeptieren keine rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Tendenzen in unserem Bezirk. Wir bitten alle Wählerinnen und Wähler des Bezirkes, am 17.09. wählen zu gehen und eine demokratische Partei zu wählen.“

Auf Grund der aktuellen Vorfälle im Berliner Wahlkampf gegen die demokratischen Parteien, rufen die Parteivorsitzenden von SPD, CDU, Linke.PDS, Bündnis90/Grüne und FDP auf:

Kundgebung: „Gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit – Marzahn-Hellersdorf bleibt bunt.“

14.09.2006, 19:00 Uhr

Alice-Salomon-Platz (Helle Mitte), vor dem Rathaus Marzahn-Hellersdorf (direkt U-Bahnhof Hellersdorf)

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Jugendbeteiligung darf nicht beim Kreuz enden

Zum Jugendforum am 24. August in der JFE Muchte erklärt Stefan Ziller, bündnisGrüner Kandidat für die BVV Marzahn-Hellersdorf:

“Wenn am 17.September in Berlin gewählt wird, können sich erstmal auch 16 und 17 jährige beteiligen. Dies ist ein großer Schritt, auch wenn sie bisher nur für ihren Bezirk wählen können. Zwar haben wir in Marzahn-Hellersdorf schon seit 2003 die Jugend-BVV. Diese hat das Recht Anträge an die “richtige” BVV zu stellen. Damit darf Jugendbeteiligung jedoch nicht enden. Es zeigt sich in den letzten Jahren jedoch, dass damit genau wie mit dem Wahlrecht die Beteiligung abgegolten ist, und Jugendliche damit zufrieden sein sollen.

Dem widerspreche ich sehr energisch. Alle 5 Jahre ein Kreuz machen und ein von den alten Strukturen abgekupfertes Gremium ersetzen keine tatsächliche Beteiligung junger Menschen an den Entscheidungen. So gab es Anträge der Jugend-BVV die über ein halbes Jahr von den Entscheidenden verschoben wurden. Auch der von unserem Bezirk getestete BürgerInnenhaushalt ist ein weiteres Beispiel für fehlende Beteiligung junger Menschen. Es mag schwer vorstellbar sein, aber monatelangen Sitzungen mit unklarem Ergebnis sind hierzu nicht geeignet!

Was wir brauchen sind neue Formen, nicht Strukturen die wir schon für “die älteren” haben. Warum müssen wir junge Menschen gleich in unsere Regeln einsperren. Neue Formen sollten sich an Projekten orientieren. Schon im Agenda 21 Prozess (der UNO) wurde als klares Ziel vorgegeben weg zu kommen von Jugendparlamenten und hinzu Projektbeteiligungen.

Bei uns müssen alle Jugendlichen in die Schule. Warum nicht hier Möglichkeiten schaffen den eignen Kiez mitzugestalten! In Zusammenarbeit von Schule und den bezirklichen Ämtern, ist es hier möglich in Projektwochen oder integriert in den Unterricht tatsächlich zu gestalten und mitzuentscheiden. Über einen Teil des vom Bezirk für junge Menschen ausgegebene Geld kann hier direkt entschieden werden. Hierzu fordere ich im Bezirk eine Anlaufstelle der Jugendbeteiligung ein, die wir beschrieben vor Ort in Schulen und Jugendclubs dazu beträgt die Ideen von Kindern und Jugendlichen in den politischen Prozess einzubringen.”

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BündnisGrüne bei Blütenfest

Das ganze Wochenende waren wir auf dem Biesdorfer Blütenfest mit unserem frisch gekührten Programm und unseren KandidatInnen für sie da. Viele BürgerInnen nutzten die Gelegenheit mit uns ins Gespräch zu kommen, sich über unser Programm zu informieren und unsere KandidatInnen kennenzulernen.

Das ganze Wochenende war unsere Spitzenkandidatin Bernadette Kern vor Ort. Natürlich auch dabei unsere Grüne Jugend (im Bild). Wenn sie unseren Stand beim Blütenfest verpast haben, schauen sie doch in unserer BürgerInnensprechstunde vorbei. Sie findet jeden Donnerstag von 17-19 Uhr in unserem Büro statt. Gerne vereinbaren wir auch einen persönlichen Termin.

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Demo in Lichtenberg

Der kurdischstämmige Politiker der PDS, Giyasettin Sayan wurde bei einem brutalen Übergriff schwer verletzt worden. Rechte Gewalt nimmt an Härte und Ausmaß zu, dagegen heißt es sich gesamtgesellschaftlich zu engagieren. Gemeinsam gilt es den öffentlichen Raum und die Menschen im Kiez vor den rassistischen, fremdenfeindlichen und gewalttätigen Übergriffen zu schützen.

Wir werden den Rechtsextremen niemals das Feld überlassen und unterstützten den Demoaufruf für Freitag (26.Mai ab 18 Uhr am S-Bhf. Lichtenberg) von verschiedenen antifaschistischen und zivilgesellschaftlichenInitiativen Lichtenbergs. Gemeinsam mit den BewohnerInnen des Weitlingkiezes haben wir gegen Rassismus und Rechtsextremismus demonstriert und zeigen uns mit den Opfern rechtsextremer und rassistischer Gewalt solidarisch.

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Demo nach Brandanschlag auf Haus Babylon

Auf das „Haus Babylon“ in der Klausdorfer Straße 8 in Berlin-Hellersdorf ist in der Nacht zum 23. Mai ein Brandanschlag mittels zweier Molotowcocktails verübt worden. An den Eingang wurde mit schwarzer Teerfarbe ein ca. 2 mal 2 Meter grosses Hakenkreuz und der Schriftzug “white power” geschmiert. Bündnis 90 / Die Grünen verurteilen diesen feigen Akt!

Als Reaktion auf diesen rassistischen, rechtsextremen Angriff fand am 24.Mai eine Spontandemonstration statt. Dem Aufruf des Antifaschistischen Bündniss Marzahn-Hellersdorf sind etwa 100 Menschen gefolgt. Viele BürgerInnen und Bürger, Betroffene aber auch PolitikerInnen von PDS, SPD und uns BündnisGrünen waren vor Ost um gemeinsam ein Zeichen gegen rechte Gewalt und rassistisches Gedankengut zu setzen.

Leider blieb die Demonstation nicht frei von Zwischenfällen. So sahen einige der AnwohnerInnen die Gelegenheit ihre rechte Gesinnung zu zeigen und begrüßten uns und die Polizei mit erhobenen Arm zum Hitlergruß. Auf die Straße geschmierte Hakenkreuze, Steinwürfe aus den angrenzenden Hochhäusern machten uns deutlich, dass der Kampf für Demokratie und gegen Rassismus jeden Tag neu stattfinden muss.

Als dann am Ende der Demo, am U-Bhf Hellersdorf, einige Passanten mit Gewalt auf die Demonstrierenden losgehen wollten, musste die Polizei die Fronten auseinanderhalten. Es bildeten sich 2 Blöcke. Auf der einen Seite die Demonstrierenden und auf der anderen Seite viele Jugendliche, dazwischen die Polizei. Leider war die Zivilgesellschaft hier nicht präsent genug um den vielen Jugendlichen zumindest zu zeigen, dass sie im Abseits unserer Gesellschaft stehen. So konnte man zu dem umgekehrten Schluss kommen!

Stefan Ziller

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