Bündnis 90/ Die Grünen sind die Europa-Partei. Das wurde bei der 29. Bundesdelegiertenkonferenz vom 23. bis 25. Februar 2009 in Dortmund deutlich. Den Kreisverband Marzahn-Hellersdorf vertraten dort Editha Masberg und Max Bracke. Sie stimmten mit ab über das Wahlprogramm und über die Kandidatenliste zur Europawahl.
Das bündnisgrüne Wahlprogramm betont die Bedeutung und die Chancen der EU im Hinblick auf die Bekämpfung des Klimawandels, die Schaffung sozialer Gerechtigkeit und die friedliche Lösung von Konflikten. Dabei üben Bündnis 90/ Die Grünen aber auch Kritik an der EU in ihrem derzeitigen Zustand. Mit klaren Konzepten wollen sie dafür sorgen, dass die Koordination auf europäischer Ebene besser funktioniert und die Arbeit der EU sich mehr an den Bedürfnissen der Bürger orientiert. Die EU muss wieder auf die Bürger zugehen! Das will auch der bündnisgrüne Kreisverband Marzahn-Hellersdorf den Menschen im Bezirk vermitteln und geht deshalb gestärkt durch ein schlüssiges Programm voller Zuversicht in den anstehenden Europa-Wahlkampf.
Das heutige Urteil des Bundessozialgerichts bestätigt unsere Forderung nach einem eigenständigen Regelsatz für Kinder. Kinderregelleistungen dürfen nicht mehr von den Regelleistungen Erwachsener abgeleitet werden. Es gilt, eine kinderspezifische Bedarfserhebung vorzunehmen und einen eigenständigen Kinderregelsatz zu bilden. Die Bundesregierung darf bei den Hartz IV-Leistungen für Kinder jetzt kein Flickwerk mehr betreiben. Die im Konjunkturpaket II vorgesehene Anhebung des Sozialgeldes für 6-13jährige von 60 auf 70% der ALG II-Zahlung für Erwachsene ist genauso willkürlich festgesetzt wie die bisherigen Regelleistungen.
