Kreisverband

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Aktionsplan gegen Homophobie konsequent umsetzen

Zum Beschuss des Bezirksplans gegen Homo- und Transphobie der BVV Marzahn-Hellersdorf erklärt Mathias Raudies, queerpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Marzahn-Hellersdorf:

Der Beschluss ist ein Meilenstein für uns. Das Bezirksamt soll die Problematik der Feindlichkeiten gegen über Sexualitäten, die nicht der Heteronorm entsprechen, stärker in die Öffentlichkeit bringen und ist nun aufgefordert tätig zu werden. Für unseren Bezirk ist die Entscheidung der BVV auch ein wichtiges Signal einer breiten Mehrheit gegen Diskriminierung oder Benachteiligung aufgrund der sexuellen Identität.

Ich bedanke mich bei allen die auf dem Weg zu diesem ersten wichtigen Schritt mitgewirkt haben. Der BVV Beschluss muss nun konsequent umgesetzt werden, und darf nicht in irgendeiner Schublade verschwinden.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Marzahn-Hellersdorf werden diese Umsetzung konstruktiv begleiten und bieten dem Bezirksamt dabei gerne Unterstützung an.

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Regionalbahnhalt in Mahlsdorf bis 2013

Zur Diskussion um den geplanten Regionalbahnhalt Mahlsdorf oder Hoppegarten erklärt Stefan Ziller, Wahlkreisabgeordneter aus Marzahn Hellersdorf:

Die Frage eines neuen Regionalhaltes auf der Ostbahn scheint zwischen Berlin (Mahlsdorf) und Brandenburg (Hoppegarten) nicht ganz geklärt zu sein. Anlässlich der aktuellen Beschlüsse der Gemeindevertretung Hoppegarten (und einer Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage aus dem Jahr 2009) habe ich hierzu den Senat befragt. Demnach soll der Regionalhalt Mahlsdorf bis 2013 umgesetzt werden. Hier die vollständige Antwort.

“Der Regionalbahnhof Mahlsdorf ist Bestandteil des StEP Verkehr und wird auf Vorschlag des Berliner Senates bis 2013 von der Deutschen Bahn aus Mitteln der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV-Mitteln) umgesetzt. Sowohl der 2003 beschlossene als auch der derzeit in Überarbeitung befindliche Entwurf des StEP Verkehr 2025 sind mit dem Verkehrsressort der Brandenburger Landesregierung abgestimmt.

Ein zweiter Regionalbahnhof im engen Abstand zu Mahlsdorf würde aus Sicht des Berliner Senates bei der nur eingleisigen und dicht vertakteten Ostbahn zu Problemen der betrieblichen Qualität führen und ein aus verkehrlicher Sicht unnötiges Parallelangebot zur S-Bahn darstellen. Dem Berliner Senat ist nicht bekannt, dass die Landesregierung Brandenburg beabsichtigt, den Wunsch der Gemeinde Hoppegarten in ihre Planungen aufzunehmen.

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2. grünes Queergespräch in Marzahn-Hellersdorf

Nach der ersten erfolgreichen Veranstaltung in diesem Format, folgt nun die Fortsetzung am 26.11., um die enworfenen Ideen und Konzepte weiter zu entwickeln und umzusetzen.”Es ist noch ein langer Weg, aber wir bleiben dran”, sagt Mathias Raudies, queerpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Marzahn-Hellersdorf zum Ziel einer realen Akzeptanz der Gleichstellung von Homo- und Transsexuellen im Bezirk.

Er lädt ein am 26. November um 16 Uhr ins grüne Bezirksbüro (Alt-Biesdorf 62) um über queerpolitische Aktivitäten im Bezirk zu informieren und Raum zum Austausch zu geben. Außerdem wird über den bezirklichen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie und den Regenbogenschutzkreis, der aus Vereinen, Verbänden, Unternehmen, Freizeiteinrichtungen sowie Parteien bestehen, und Schutzräume vor Diskriminierungen jeglicher Art schaffen soll, gesprochen werden.

Alle Interessierten aus dem Bezirk sind herzlich eingeladen! Auch wer einfach nur ein paar Fragen loswerden will, ist willkommen.

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Zur Zukunft des Wohnungsbestandes in Hellersdorf

Gestern Abend tagte der bündnisgrüne Kreisverband zusammen mit interessierten Hellersdorferinnen und Hellersdorfern im Baukasten am U-Bahnhof Hellersdorf.

Das Thema war keines von geringer Tragweite: Der Wohnungsbestand in Hellersdorf. Zur Unterstützung haben wir uns mit Andreas Otto (MdA) einen Experten aus dem Abgeordnetenhaus eingeladen.

Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die rund 20000 Wohnungen des insolventen Unternehmens Level One. Verschiedene Modelle sind zunächst denkbar und wurden von uns diskutiert: sei es eine Eingliederung in bestehende Genossenschaften, die Bildung und Förderung von neuen Genossenschaften, oder gar ein Kauf durch das Land Berlin.

Andreas Otto merkte an, dass das Land Berlin in Marzahn-Hellersdorf bereits mit einem Anteil von 27% aller Wohnungen überdurchschnittlich viele Wohnflächen im Bezirk hält.

Durch das Quartiersmanagement erfuhren wir, dass die Insolvenzverwaltung gut funktioniert und die Grundbedürfnisse fürs Wohnen der Mieterinnen und Mieter gedeckt sind, jedoch warten sie schon seit langem auf eine Sanierung, für die zweifelsfrei in der Insolvenz die Mittel fehlen.

Tendenziell ist der Kiez rund um den U Bahnhof Hellersdorf mit keinem guten Image versehen: das liegt teilweise an der Darstellung in den Medien, und auch an städtebaulichen Fehlern, vor allem aber an der mangelnden Identifikation
der Bewohnerinnen und Bewohner mit dem Kiez, sowie der mangelnden Perspektive.

Hier gilt es anzusetzen: Es geht darum das Quartier zu retten, das Image eines vielfältigen, grünen Bezirks hervorzuheben, das Kulturangebot auszubauen, so dass die Helle Mitte auch für junge Leute ein attraktiver Anlaufpunkt wird.Es braucht Impulse von außen, um das gesamte Gebiet aufzuwerten das wurde in
der Diskussion klar.

Wir befürworten die Bildung von Genossenschaften durch Initiativen der Mieterinnen und Mieter selbst. Solche Bewegungen müssen unbedingt unterstützt werden, und neben einer finanziellen Förderung durch das Land bedarf es auch jeder Menge Unterstützung und Beratung.

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Kostenfreier ÖPNV für Kinder aus Transferhaushalten und Bekenntnis zur Nahverkehrstangente

Ein Landesparteitag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat am vergangenen Sonntag zwei wichtige Beschlüsse auch für unseren Bezirk gefällt.

Kinder von EmpfängerInnen von Transferleistungen sollen zukünftig die Möglichkeit zur kostenfreien Nutzung des ÖPNV haben. Damit wird es allen Kindern zukünftig möglich andere Teile der Stadt ohne finanzielle Hürden zu erleben. Ausgrenzung durch eingeschränkte Mobilität wollen wir damit zukünftig verhindern. Damit nehmen sich BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN eines Anliegens an, welches gerade in der Großsiedlung Marzahn und Hellersdorf Jugendliche immer wieder an uns herangetragen haben.

Darüber hinaus hat sich der Berliner Landesverband deutlich zum Bau der von uns immer wieder geforderten Nahverkehrstangente vom Karower Kreuz (über Hohenschönhausen, Springpfuhl, Märkische Allee, Biesdorf Süd, Dörpfeldstraße, Grünau) zum Flughafen Schönefeld bekannt. So kann über einen Regionalbahnhalt Springpfuhl eine gute Anbindung der Großsiedlung Marzahn an den neuen Flughafen BBI realisiert werden.

Der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf begrüßt die gefassten Beschlüsse und freut sich über die politische Unterstützung des kleinsten Bündnisgrünen Kreisverbandes.

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Zur Zukunft der Stadtbäume in Marzahn-Hellersdorf

Bäume brauchen nicht nur das Amt sondern auch die Bürgerinnen und Bürger

Es geht wieder los. Nun beginnt die Jahreszeit, in der traditionell geholzt wird. Wiederholt kam es im Bezirk zu Auseinandersetzungen zwischen aufgebrachten Bürgerinnen und Bürger und dem Grünflächenamt, wenn Bäume gefällt wurden. Der spektakulärste Fall: In der Lappiner Str. wurde im Februar nicht nur ein Baum sondern auch gleich eine ganze Fledermauskolonie zur Strecke gebracht. Auch in der Oktoberbezirksverordnetenversammlung kam eine Holzaktion auf dem Marzahner Parkfriedhof in einer BürgerInnenanfrage zur Sprache.

Genug Anlass für den Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen den Baumexperten, Christian Hönig vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zu einem Schlossgespräch in das Schloss Biesdorf einzuladen.

Herr Hönig führte aus: Straßenräume sind die schwierigsten Standorte für Straßenbäume. Verletzungen z.B. durch Autos und Streusalz greifen die Gesundheit der Bäume an und führen zu Pilzbefall. Das gefährdet häufig die Standsicherheit. Und nun kommt die Verkehrssicherungspflicht des Amtes ins Spiel. Das Amt betreut ca. 44000 Straßenbäume und die Mitarbeiter sind häufig überlastet. Das hat auch Fehlentscheidungen zur Folge.

Deshalb beschrieb Hönig das ideale Grünflächenamt, was wir leider hier nicht haben: Es muss für qualifizierte Mitarbeiter ein bewältig bares Baumrevier geben. Der Baumkataster und die Fäll listen sollten den Bürgerinnen und Bürgern im Internet einsehbar sein. Die Grünflächenämter sollten rechtzeitige Bürgerbeteiligungsverfahren entwickeln.

Was ist zu tun, wenn eine Fällung bevorsteht? Der Baumexperte rät: Immer schön sachlich bleiben! Und dann alles mobilisieren was geht. Fragen Sie beim Grünflächenamt nach, versuchen sie Akteneinsicht zu bekommen und ziehen sie Baumexperten z.B. vom BUND hinzu. Und falls der Baum schon gefallen ist, dokumentieren sie den Baum und die Fällung am besten mit Fotos von Krone, Stamm und Stumpf.

So kann man notfalls auch hinterher noch den Fehler nachweisen. Natürlich hoffen wir, dass es nicht so weit kommt. Um Bäume im öffentlichen Straßenland zu schützen, sollten Bürgerinnen und Bürger in trockenen Sommern z.B. wässern und die Baumscheiben pflegen. In unserem Bezirk ist ein Anfang gemacht. Das Amt veröffentlicht seit kurzem Fälllisten.

Nickel v. Neumann
Kreisvorsitzender

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Regieren mit der Stadt

Am Montag, dem 18.10. war die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende aus dem Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, bei uns in der Kreisverbandssitzung zu Gast. Das Thema des Abends lautete: “Green Governance”.

Ramona stellte uns die Idee dieses Konzepts für einen neuen Regierungsstil, ein Regieren mit der Stadt, unter Einbezug des ExpertInnenwissens von allen Betroffenen, vor. Wir diskutierten, wie man möglichst viel BürgerInnenbeteiligung auf allen Ebenen erzielen, Transparenz gewährleisten, und die Verwaltung reformieren kann.

Bei vielen Punkten wurde sehr deutlich, dass der aktuelle Politikstil des Rot-Roten Senats versagt: Sei es die Intransparenz wie z.B. bei Geheimverträgen, oder der Regierungsstil von oben herab. Die vielen Volksbegehren und lebhafte Debatten in der Öffentlichkeit zeigen, dass es wieder ein ausgeprägtes Bewusstsein der BürgerInnen für die Politik gibt. Das darf man nicht verkennen, wie es der Senat tut, sondern man muss es als Chance begreifen und das Potenzial nutzen.

Die Chance bietet das Konzept des neuen bündnisgrünen Regierungsstils (Green Governance). Wir wollen die Menschen mitnehmen und einbeziehen bei Entscheidungen die letztlich über sie getroffen werden. Wir konnten Ramona Pop einige interessante Impulse mit auf den Weg geben, und fanden Gehör, bei vielen Themen, die gerade Ost- und Außenbezirke betreffen, für die sie sich in Zukunft noch stärker in der Fraktion und im Abgeordnetenhaus einsetzen möchte.

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Regenbogenschutzkreis in Marzahn-Hellersdorf

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Marzahn-Hellersdorf stehen für einen Bezirk mit respektierender und akzeptierender Vielfalt der Lebensweisen. Dazu gehört für uns insbesondere die Aufgabe, Schutzräume zu entwickeln.

Daher wollen wir in Marzahn-Hellersdorf einen Regenbogenschutzkreis (runder Tisch) initiieren. Dieser soll ein Bündnis bestehend aus Vereinen, Verbänden, Unternehmen, Freizeiteinrichtungen sowie Parteien werden, der die Schaffung von Schutzräumen vor Diskriminierungen jeglicher Art voranbringen soll! Darüber hinaus soll er zeigen, dass in unserem Bezirk kein Platz für Diskriminierungen ist!

Unser Queerpolitischer Sprecher, Mathias Raudies, der schon heute ein Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger ist, wird uns in diesem Regenbogenkreis vertreten.

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Klarheit schaffen – über Flugrouten offen und transparent verhandeln – Betroffene beteiligen

Die Flugrouten des neuen Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg International (BBI) müssen nicht nur, wie Wowereit und Platzeck gefordert haben, schnell festgelegt werden, der Prozess muss auch mit einem Höchstmaß von Transparenz und Offenheit und unter Beteiligung der Betroffenen stattfinden. Bis heute ist unklar, wann Wowereit und Platzeck was über mögliche Flugrouten und zusätzliche Belastungen wussten und was sie verschwiegen haben.

So darf es nicht weitergehen. Die vom Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Marzahn-Hellersdorf haben ein Recht darauf, schnell zu erfahren, welche Lärmbelastungen und Sicherheitsrisiken ihnen in ihren Wohngebieten zugemutet werden sollen und sie müssen sich dagegen wehren können. Die inzwischen über 30 Bürgerinitiativen gegen die geplanten Flugstrecken zeigen, dass die BürgerInnen am Prozess der Flugroutenplanung beteiligt werden wollen. Sie fordern ein hohes Maß an Beteiligung. Damit der Prozess gelingt, brauchen wir offene und transparente Verhandlungen mit der Deutschen Flugsicherung (DFS), die für die Festlegung der Flugrouten zuständig ist. Dafür müssen Wowereit und Platzeck jetzt sorgen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, dass die künftigen Flugrouten so gewählt werden, dass die mit dem Planfeststellungsbeschluss gemachten Zusagen eingehalten werden und nur ein festgelegter, kleinstmöglicher Personenkreis unter den unvermeidlichen Auswirkungen des Flugverkehrs leiden muss. Tempelhof wurde auch aus Sicherheitsgründen geschlossen. Das darf jetzt nicht konterkariert werden.

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