Kreisverband

Beschluss zur Überprüfung der Bezirksverordneten auf Mitarbeit bei der Staatssicherheit der DDR bis heute nicht umgesetzt!

Zur Überprüfung der Bezirksverordneten auf Mitarbeit bei der Staatssicherheit der DDR erklärt Bernadette Kern, Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen BVV-Fraktion:

In der ersten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in dieser Wahlperiode am 26.10.2006 wurde auf Initiative der BündnisGrünen Fraktion der Antrag von SPD, CDU, BündnisGrünen und FDP auf Überprüfung der Bezirksverordneten auf hauptamtliche und/oder inoffizielle Mitarbeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR, bzw. das Amt für Nationale Sicherheit der DDR (Drucksache 0018/VI) beschlossen!

Was ist daraus geworden? weiterlesen »

Weiterlesen »

Einsteigen in Springpfuhl, Mahlsdorf und Karlshorst

Gut angebunden mit den Regionalbahn-Haltepunkten im Osten

Der Regionalbahnhof in Karlshorst mit seiner großen verkehrlichen Bedeutung für den Berliner Osten muss langftistig erhalten bleiben. Mit dem künftigen Flughafenexpresszüge und den dort verkehrenden Regionalzügen erhält er eine wichtige zusätliche Erschließungsfunktion und gewinnt mit den Richtung Hohenschönhausen und Lichtenberg verkehrenden Straßenbahnlinien zusätzlich an Bedeutung.

Mit einem neuen Regionalbahnhalt am S-Bhf Springpfuhl wollen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eine ÖPNV-Verbindung in den Südosten Berlins und zum Flughaben Schönefeld schaffen. weiterlesen »

Weiterlesen »

Kieztour mit dem ADFC

Am 28. August fand die Kieztour vom ADFC durch den ganzen Bezirk mit dem Rad statt. Durch grüne Landschaften ging es vom Alice-Salomon-Platz in Helle-Mitte über Kaulsdorf, Mahlsdorf und Biesdorf hoch nach Alt-Marzahn. Bernadette Kern, Spitzenkandidatin für die BVV, und Stefan Ziller, Direktkandidat für Biesdorf und Springpfuhl waren mit dabei. “Wir unterstützen das Anliegen des ADFC die Fahrradverkehsinfrastruktur in Marzahn-Hellersdorf weiter auszubauen und wollen uns auch in der kommenden Legislaturperiode weiter dafür einsetzen”, betont Bernadette Kern.

Weiterlesen »

Ein Spielplatz für Mahlsdorf

Für ein familiengerechtes Berlin machen wir uns stark – und wurden über “Da müssen wir ran!” darauf hingewiesen, dass es in Mahlsdorf-Nord keine Spielplätze gibt. Kein Ort sich auszutoben für die Kinder, kein Treffpunkt, an dem Eltern andere Eltern kennenlernen können. Der Spielplatz fehlt auch als Ort der Begegnung in einer Gegend von Berlin, in die immer mehr junge Familien ziehen. Das kann selbst ein eigener kleiner Garten nicht ausgleichen.

Renate Künast und der grüne Direktkandidat vor Ort, Christoph Huhn, haben den Aufgabensteller Christian Heistermann und seine Familie in Mahlsdorf besucht, sich durch das Wohnviertel führen lassen und mögliche Standorte für Spielplätze angeschaut. In einem ersten Schritt wird Direktkandidat Christoph Huhn das Anliegen nun in die BVV tragen.

Weiterlesen »

Bündnisgrüne im Portrait: Beate Buchwald

Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt…

So heißt das Motto von Beate Buchwald. Das nimmt man ihr auch ab. Sie arbeitet seit vielen Jahren als Hebamme und ist Mutter von drei Kindern.

Ihr traut man keine Durchsetzungskraft zu, von Frauenpower spürt man zunächst kaum etwas, wenn man der eher zierlich wirkenden Person begegnet.

Doch sie hat bereits ein beachtliches Pensum an politischer Arbeit hinter sich. Alles fing vor 22 Jahren an. Am 8. Oktober 1989 nahm sie an der Demo an der Gethsemanekirche teil und entging der Verhaftung, weil sie auf dem Heimweg nach Marzahn nicht durch die Stargarder Straße lief. weiterlesen »

Weiterlesen »

Schöner leben ohne Nazis 2011

Am 2. September 2011 findet bereits zum dritten Mal die öffentliche Veranstaltung „Schöner leben ohne Nazis am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf“ auf dem Alice-Salomon-Platz (Nähe U-Bahnhof Hellersdorf) statt.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Marzahn-Hellersdorf sind mit einem Informationsstand vor Ort und informieren über aktuelle rechte Tendenzen und darüber, wie man dagegen ankämpfen kann.

Ein breites Bündnis aus verschiedenen demokratischen Akteuren ist daran beteiligt und ruft alle Demokratinnen und Demokraten dazu auf, die Veranstaltung rege zu besuchen. weiterlesen »

Weiterlesen »

(Kreisverband)

MARZAHN-HELLERSDORF KANN MEHR

Zur Bilanz des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf von 2006 bis 2011 erklärt Bernadette Kern, Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen BVV-Fraktion:

“Die Bilanz der Bezirksbürgermeisterin und der StadträtInnen fällt ernüchternd aus. Viele wichtige Probleme in unserem Bezirk bleiben weiterhin ungelöst. Das Bezirksamt hat auf entscheidende Herausforderungen des 21. Jahrhunderts wie Klimaschutz, BürgerInnenbeteiligung, moderne Verkehrsplanung und ökologische Stadtentwicklung keine Antworten gefunden.

Mit der Benennung eines Energiebeauftragten hat das Bezirksamt nach vier Jahren endlich das Energiemanagement für die bezirklichen Gebäude in Angriff genommmen, vier Jahre zu spät. Klimaschutz in diesem Tempo ist uns zu wenig.

Mit dem BürgerInnenhaushalt bleibt das Bezirksamt hinter den guten Vorbildern anderer Bezirke zurück. Die BürgerInnenbeteiligung endet letztlich beim Einbringen von Vorschlägen. Diese Form der Beteiligung wird dem Anspruch der BürgerInnen auf Mitbestimmung nicht gerecht. weiterlesen »

Weiterlesen »

Gemeinsam gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus

Gemeinsames Manifest aller demokratischen Parteien zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zur Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf am 18. September 2011

Wir, die unterzeichneten Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Parteien in Marzahn-Hellersdorf, haben uns für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zur Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf am 18.  September 2011 gemeinsam auf folgende Punkte geeinigt:

1.)   Wir erteilen rechtsextremen bzw. rechtspopulistischen Äußerungen und Handlungen eine klare Absage. weiterlesen »

Weiterlesen »