Kreisverband

Zukunft des Wernerbades: Öffentlichen Zugang zum Wernersee erhalten

WernerbadPresse1Bündnis 90/Die Grünen bedauern, dass diese Planung zur Zukunft des Wernerbades ohne öffentliche Diskussion und ohne Einbeziehung der Bewohner von Kaulsdorf und Mahlsdorf erfolgt ist. So wurden die EinwohnerInnen nun vor vollendete Tatsachen gestellt und sollen nur noch abnicken, was von ihnen gar nicht geplant war. Dabei wäre die künftige Nutzung dieses einmaligen landschaftlichen Kleinods eine ideales Möglichkeit gewesen, die Bürgerinnen und Bürger bei der Planung einzubeziehen.

Wir bezweifeln nach wie vor, dass der Verkauf des Geländes an einen privaten Investor notwendig ist und bleiben bei unserem Standpunkt, dass hier das öffentliche Interesse an einer öffentlichen Grünanlage Vorrang haben sollte.

Unsere konkreten Bedenken beim B-Plan (10-63) richten sich gegen die vollständige Bebauung der Westhälfte des Areals, die so massiv ist, so dass ihr vermutlich der gesamte Baumbestand zum Opfer fallen wird. Auch wird sie zu nah an den See geführt, so dass dadurch die Nutzung des Sees als Naherholungspark gefährdet, wenn nicht sogar ausgeschlossen scheint. Eine Nummer kleiner wäre deshalb für die geplanten Baumaßnahmen dringend zu empfehlen.

Unter den jetzt gegebenen Bedingungen sollte zudem vertraglich geregelt werden:

  • dass der Zugang zum See öffentlich zugänglich bleibt und ein öffentlicher Uferweg mit Sitzbänken rund um den See angelegt wird und
  • dass die im See befindliche Nilpferdskulptur erhalten bleibt.

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Kreisverbandssitzungen im März

kgsWir laden euch ganz herzlich zu unseren Mitgliederversammlungen am Montag, dem 04. März 2013 sowie am Montag, dem 18. März 2013, jeweils um 18 Uhr in unsere Kreisgeschäftsstelle (Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin) ein.

Am 04. März 2013 werden wir unsere RechnungsprüferInnen wählen und über unseren Kreisverbandshausahlt abstimmen. Des Weiteren werden wir unsere im Januar begonnen Diskussion über das Thema Jugendfreizeiteinrichtungen im Bezirk mit Schwerpunkt Personal weiter vertiefen.

Am 18. März 2013 sind die Themen unserer Sitzung das Bundestagswahlprogramm und die Vorstellung des bündnisgrünen Klimaschutzkonzeptes. weiterlesen »

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EINLADUNG zur Landesmitgliederversammlung

Auf der Landesmitgliederversammlung (LMV) wählen wir die Landesliste mit den grünen Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl im Spätsommer 2013. Es kann daher bei uns jedes Mitglied mitentscheiden, wer Bündnis 90/Die Grünen Berlin im Bundestag vertreten soll. Damit eine LMV gültige Beschlüsse fassen kann, müssen laut Satzung 15 Prozent der Mitglieder – rund 800 – erscheinen. Sei dabei – und entscheide selbst.

Unser Veranstaltungsort ist für Rollstuhlfahrer_innen barrierefrei erreichbar. Außerdem wird die LMV von Gebärdendolmetscher_innen begleitet, wenn dies gewünscht wird. Bitte meldet dies an.

Gerne bieten wir eine professionelle Kinderbetreuung an. Wenn Ihr Bedarf habt, gebt dies bitte an.

Wann und Wo?
Datum: 16. Februar 2013
Zeit: 11 Uhr (Einlass)
Ort: KOSMOS, Karl-Marx-Allee 131a, 10243 Berlin

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Zu viel Stein, zu wenig Grün? (aus jot w.d. 2/2013)

Beitrag von Maria Hartwig zur Zukunft des Geländes des ehemaligen Wernerbades in Mahlsdorf (aus jot w.d. (2/2013)).

Kaulsdorf – Nach der Auflösung des Vereins „Freunde des Wernerbades“ vor einem Jahr am 10. Januar 2012 war es verdächtig still um das zuvor oft heftig umstrittene Gebiet rund um den Wernersee und dessen Zukunft. Jetzt ruft die amtliche Bekanntmachung zur „frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit“ am Bebauungsplan des Areals mit der Nummer 10-63. Exakt ist das Gelände zwischen Koch-, Haeckel-, Werner- und Ridbacher Straße gemeint.
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Stromsteuersenkung ist Populismus

Lisa Paus MdB

Lisa Paus, MdB

In der Energiepreisdebatte werden immer wieder Forderungen nach einer Senkung der Stromsteuer laut, um den Anstieg der EEG-Umlage auszugleichen. Argumentiert wird, dass eine Stromsteuersenkung ohne Zustimmung des Bundesrats erfolgen kann und Verbraucherinnen und Verbraucher und Gewerbebetriebe entlastet. Doch so eine Forderung ist populistisch. Nötig sind langfristig wirkende Maßnahmen. Gegen steigende Strom- und Energiekosten wollen wir einen Energiesparfonds in Höhe von 3. Mrd. Euro jährlich auflegen, der durch den Abbau von klima- und umweltschädlichen Subventionen gegenfinanziert ist.
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Kreisverbandssitzungen im Februar

kgsWir laden euch ganz herzlich zu unserer Mitgliederversammlungen am Montag, dem 04. Februar 2013 sowie am Montag, dem 18. Februar 2013, jeweils um 18 Uhr in unsere Kreisgeschäftsstelle (Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin) ein.

Am 04. Februar 2013 werden wir uns schwerpunktmäßig mit der anstehenden Landesmitgliederversammlung am 16. Februar 2013 und dem BürgerInnenhaushalt in Marzahn-Hellersdorf auseinandersetzen

Am 18. Februar 2013 sind die Themen unserer Sitzung die Auswertung der Landesmitgliederversammlung und die Vorstellung des bündnisgrünen Klimaschutzkonzeptes. Des Weiteren werden wir unsere im Januar begonnen Diskussion über das Thema Jugendfreizeiteinrichtungen im Bezirk mit Schwerpunkt Personal weiter vertiefen.
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Jugendgarantie: Europaparlament fordert Beschäftigungsgarantie für junge Menschen

Das Europäische Parlament hat heute die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit großer Mehrheit aufgefordert, die so genannte “Jugendgarantie” verbindlich umzusetzen. Die Jugendgarantie soll sicherstellen, dass arbeitslose Jugendlichen unter 25 innerhalb von vier Monaten einen Arbeits-, Ausbildungs- oder einen hochwertigen Praktikumsplatz erhalten. Die Idee geht auf eine Initiative der Grünen Europafraktion zurück.

Unser Bezirk arbeitet mit dem Masterplan “Arbeit und Ausbildung für Alle Jugendlichen in MH bis 2016” bereits seit einiger Zeit an der Umsetzung. Bündnis 90/Die Grünen werden die EU beim Wort nehmen und sich dafür einsetzen, dass jede mögliche finanzielle Unterstützung auch in Marzahn-Hellersdorf ankommt.

“Der Rat hat in großen Worten, Jugendarbeitslosigkeit als eines der größten Probleme der Krise bezeichnet. Nun erwarten wir, dass diesen Worten Taten folgen” so die Vizepräsidentin des Beschäftigungsausschusses im Europaparlament, Elisabeth Schroedter.

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Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan 2015 anmelden!

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus fordert den Senat in einem Antrag (Drs 17/0760) auf, die geplante Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan 2015 anzumelden.

Der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf von Bündnis 90/Die Grünen fordert das Bezirksamt auf, sich ebenfalls für eine solche Anmeldung beim Senat einzusetzen. Eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots in den Berliner Ost-Bezirken ist dringend notwendig. Bisher gibt es keine schnelle Nord-Süd-Verbindung zwischen Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick. Die Vernetzung der Ostbezirke untereinander wird durch eine Nahverkehrstangente mit Start in Oranienburg und entlang der Haltepunkte Karower Kreuz – Springpfuhl – Biesdorf Süd – Grünauer Kreuz zum Flughafen BER bedeutend verbessert.

Die Anmeldung der SPNV-Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan, fristgerecht bis zum 31. März 2013, hat eine besonders hohe Priorität für unseren Bezirk.

Stefan Ziller (Sprecher des Kreisverbandes sowie Kandidat zur Bundestagswahl im Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf)

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EU-Regeln für Dienstleistungskonzessionen gefährden kommunale Daseinsvorsorge

Photo: Europäisches Parlament

Heide Rühle, MdEP (Photo: Europäisches Parlament)

Besonders Wasser und Sozialdienstleistungen in Gefahr

In den vergangenen Wochen haben uns viele Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern erreicht. Alle eint die Sorge um die kommunale Daseinsvorsorge, die durch den Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung von Dienstleistungskonzessionen gefährdet wird. Besonders groß ist die Angst vor einer Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung.

An dieser Stelle möchten wir über die Pläne der EU-Kommission aufklären – und vorweg klarstellen: Die Grüne Europafraktion ist gegen diesen Vorschlag und hat ihn am 24. Januar im Binnenmarktausschuss abgelehnt. Bereits zuvor haben die Grünen in verschiedenen Ausschüssen Anträge zur Zurückweisung der Richtlinie gestellt. Mindestens müssten Wasser und Sozialdienstleistungen ausgenommen werden.

WAS ÄNDERT SICH DURCH DIE NEUE RICHTLINIE?

Sie verlangt keine Privatisierung des Wassers. Denn dazu hätte die EU auch gar keine Regelungskompetenz. Die vorgeschlagene Richtlinie erschwert aber erheblich die Bedingungen für Stadtwerke und kommunale Zweckverbände – und schafft eine komplexe und unsichere Rechtslage für den öffentlichen Sektor. weiterlesen »

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