Das undurchschaubare Tarifdickicht und die Unmöglichkeit, in Deutschland verkehrsträgerübergreifend Tickets zu buchen, ist einer der Gründe, warum nicht mehr Menschen die Angebote des öffentlichen Verkehrs nutzen. Andere Länder, wie die Schweiz, haben uns da ganz erheblich etwas voraus. Wir Grüne wollen das ändern und haben deshalb ein Konzept für den MobilPass Deutschland erarbeitet. Eine einfache, durchgängige Buchung und Bezahlung gesamter Reiseketten – von Bahnen über Busse bis zum Bike- oder Carsharing. Unser Konzept findet sich hier.
Kreisverband
Anschlag auf Kreisgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf
Am Freitag (24.03.17) wurde die neue Kreisgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen in der Allee der Kosmonauten 151e von Unbekannten attackiert. Unter massiver Gewalteinwirkung wurden zwei äußere Scheiben an der Fensterfront eingeschlagen. Durch die Doppelverglasung wurde jedoch nicht die komplette Scheibe zerschlagen, so dass ein Einstieg glücklicherweise nicht möglich war.
Beate Buchwald, Sprecherin des Kreisverbandes, erklärt dazu:
“Ohne die Hintergründe des Anschlags bisher näher zu kennen, verurteile ich diese Attacke aufs Schärfste. Das gewaltsame Vorgehen gegen eine demokratische Partei soll für Verunsicherung sorgen. Aber auch durch solche Attacken werden sich Bündnis 90/Die Grünen nicht einschüchtern lassen und weiterhin für einen weltoffenen Bezirk kämpfen.Jetzt erst recht!“
Einladung: “GRÜNE Verkehrspolitik für Marzahn-Hellersdorf”
+++ 9:55 Uhr – AKTUELL: Der Staatssekretär für Verkehr, Jens-Holger Kirchner, hat uns für heute abend abgesagt. Die öffentliche Kreisverbandssitzung “Verkehrspolitik” wird trotzdem stattfinden. Mit Harald Moritz (Sprecher für Verkehrspolitik) sowie Stefan Ziller (Wahlkreisabgeordneter) werden zwei Vertreter*innen der Regierungskoalition für die Diskussion und Fragen vor Ort sein. Ob es noch gelingt kurzfristig jemand aus der Senatsverwaltung zu finden, können wir aktuell nicht sagen. Dazu wird es einen neuen Termin mit Jens-Holger Kirchner geben, um mit ihm über die verkehrspolitischen Aufgaben in Marzahn-Hellersdorf zu sprechen. +++
Harald Moritz (Sprecher für Verkehrspolitik), Stefan Ziller (MdA) und Akteure aus dem Kiez diskutieren über GRÜNE Verkehrspolitik für Marzahn-Hellersdorf. Themen werden unter anderem die Nahverkehrstangente, die TRAM zum S-Bahnhof Mahlsdorf, die Tangentialverbindung Ost (TVO) und sicherer Radverkehr sein.
Die Berliner Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, dass Berliner Mobilitätskonzept an die sich wandelnden Mobilitätsbedürfnisse anzupassen. Dabei räumt die Koalition der Planung von Mobilitätsprojekten dem Erhalt und einer Förderung des Umweltverbundes grundsätzlich Priorität. Ein besonderer Schwerpunkt der Mobilitätspolitik ist der Erhalt der bestehenden Infrastruktur.
- Wann: Montag, 24.04.2017, 18:00 Uhr
- Wo: Evangelisches Gemeindezentrum Biesdorf Süd, Köpenicker Str. 165
- Alle Interessierten sind herzlich eingeladen mitzudiskutieren
Einladung: Kinderarmut bekämpfen und Alleinerziehende unterstützen
- Lisa Paus (MdB), Stefan Ziller (MdA) und Akteure aus dem Kiez diskutieren die aktuellen Herausforderungen in Bezug auf Kinderarmut und die Unterstützung von Alleinerziehenden in Hellersdorf
- Wann: Montag, 20.03.2017, 18:00 Uhr
- Wo: Jugendfreizeiteinrichtung U5, Auerbacher Ring 25, 12619 Berlin-Hellersdorf
- Alle Interessierten sind herzlich eingeladen mitzudiskutieren
Die Bekämpfung von Familien-und Kinderarmut ist ein besonderer Schwerpunkt der Rot-Rot-Grünen Koaliton. Mit Lisa Paus (MdB) und Stefan Ziller (MdA) wollen wir darüber sprechen wie es auch in Hellersdorf gelingen kann, Armutsspiralen zu durchbrechen und Kinder und ihren Familien neue Perspektiven zu ermöglichen. Der enge Zusammenhang zwischen der „Hauptstadt der Alleinerziehenden“ und der „Hauptstadt der Kinderarmut“ ist kein zufälliger. Wir müssen alles tun, um diesen Zusammenhang aufzubrechen. Diskutieren werden wir unter anderem über das grüne Familienbudget, die Kindergrundsicherung, das anachronistische Ehegattensplitting, die Neuregelung des Unterhaltsvorschusses, flexible Kinderbetreuung und vieles mehr.
Das Bezirksamt hat Anfang März den Sozialbericht 2015 Marzahn-Hellersdorf vorgelegt. Der Bericht zeigt erneut den großen Handlungsbedarf. Die Bekämpfung von Kinderarmut hat für Bündnis 90/Die Grünen absolute Priorität. weiterlesen »
Bündnisgrüne Fotoaktion zum Internationalen Frauentag: „Männer haben Denkmäler, Frauen haben Zukunft!“
Anlässlich des Internationalen Frauentags erklären Beate Buchwald, Sprecherin des Kreisverbands und Inka Seidel, Beisitzerin im Vorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marzahn-Hellersdorf:
„Weltweit sind feministische Errungenschaften in Gefahr. Darum setzen wir zum diesjährigen Internationalen Frauentag ein deutliches Zeichen: Für die Selbstbestimmung von Frauen und gegen den Rechtsruck von AfD und Co. Am 7. März machen wir eine Fotoaktion, bei der wir ein nach einem Mann benanntes Denkmal im Bezirk mithilfe eines Pussy Hats in ein Symbol für Gleichstellung, Chancengleichheit und Freiheit umwandeln. Damit tragen wir den Protest des Women´s March in Washington weiter und solidarisieren uns mit allen Frauen weltweit, die für eine feministische Gesellschaft und gegen nationalistische Ideologien und rassistische Hetze einstehen.”
“Wir nehmen nicht hin, dass Nationalist*innen, Rassist*innen und Frauenfeinde die Zeit zurückdrehen wollen. Es wird Zeit, dass auch dort endlich sichtbar wird, wie Frauen die Gesellschaft prägen und geprägt haben. Ganz nach dem Motto ‚Männer haben Denkmäler, Frauen haben Zukunft!‘ wollen wir weiterhin dafür sorgen, dass Frauen nicht nur am heutigen Tag, sondern grundsätzlich im öffentlichen Raum präsenter sind und Frauenrechte konsequent durchgesetzt werden.“
Richtfest für neue Fuchsberg-Grundschule am Habichtshorst
Der Umzug der Fuchsberg-Grundschule erhöht die Kapazitäten um 150 Schulplätze. Das neue Schulgebäude wird also groß genug sein, um drei Klassen pro Jahrgang anbieten zu können. Dazu wird auch eine Sporthalle entstehen. Die neue Grundschule soll 2018 mit allen Außenanlagen vollständig fertiggestellt sein und in Betrieb genommen werden.
Gemeinsam mit vielen Biesdorfer*innen haben wir uns seit längerem für einen Grundschulstandort Habichtshorst eingesetzt. Denn die Zahl der Schüler*innen in Biesdorf sprechen eine deutliche Sprache.
Russlanddeutsches Leben in Marzahn und Hellersdorf ist vielfältig
Auf unserer öffentlichen Kreisverbandssitzung am 20.2.17 im Nachbarschaftshaus “Kiek in” diskutierten wir mit unseren Gästen Susanna Kahlefeld (MdA), Sergey Lagodinsky und vielen Interessierten aus dem Bezirk über Russlanddeutsches Leben in Marzahn und Hellersdorf. Mit ca. 30 000 Aussiedlern prägen russischstämmige Mitbewohner*innen unseren Bezirk: Es gibt russische Supermärkte, russische Kindergärten und bilinguale Schulen sowie die russisch-orthodoxe Kirche in Marzahn.
Vereine wie “Vision e.V.” bieten in ihrer alltäglichen ehrenamtlichen Arbeit vielfältige Angebote. Beispielswiese gibt es eine Handarbeitsgruppe, gemeinsames Kochen sowie Beratungs- und Sprachangebote, die wichtig für die Menschen ist um den Anschluss zu schaffen. Diese wichtige Kultur- und Integrationsarbeit der selbstorganisierten Migrantenorganisationen wollen wir Bündnisgrüne weiterhin fördern und ihre Finanzierung durch Regelförderung der Programme verstetigen.
Die russischsprachige Community, gilt seit Jahren als Musterbeispiel der gelungenen Integration, erwies sich jedoch wie im Fall “Lisa” als sehr anfällig für fremdenfeindliche Parolen und antieuropäische Propaganda. Ein Thema sind auch die Schwierigkeiten in Bezug auf die Anerkennung von beruflichen Qualifikationen und Abschlüssen, wodurch eine schnelle berufliche Integration erschwert wurde.
#Bezirkstag Marzahn-Hellersdorf – Lisa Paus und Stefan Ziller
Die Berliner Bundestagsabgeordnete Lisa Paus und Stefan Ziller, Mitglied des Abgeordnetenhauses, besuchen am 01. März 2017 im Rahmen eines Bezirkstags gemeinsam Akteure im Bezirk Marzahn-Hellersdorf.
Das Programm ist voll bepackt mit spannenden Begegnungen. Nach einem Unternehmer*innenfrühstück, stehen Besuche beim Frauenzentrum Marie, der Spielplatzinitiative Marzahn Nord, Laib und Seele, dem Jugendzentrum Betonia und dem ORWOhaus auf dem Programm. Ziel ist der Dialog mit vielfältigen Akteuren vor Ort sowie Vertreter*innen von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf.
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Mehr Onlineangebote statt Schließung von Bürgerämtern
Zur Debatte um die Standorte für Bürgerämter in Marzahn-Hellersdorf, erklärt Stefan Ziller, Sprecher für Digitalisierung der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:
10.02.2017 | Marzahn-Hellersdorf. Der Vorschlag des Bezirksstadtrates Standorte für Bürgerämter zu schließen halte ich zum aktuellen Zeitpunkt für falsch. Dies würde zu einer spürbaren Verschlechterung des Angebotes von Bürgerdienstleistungen führen. Stattdessen sehe ich im Ausbau der Online-Bürgerdienstleistungen über das Service-Portal Berlin den richtigen Weg, um einen verbesserten Zugang zu Bürgerdienstleistungen zu erreichen. Mein Ziel ist, dass sich alle Berlinerinnen und Berliner über ein persönliches Service-Konto anmelden und künftig möglichst viele Verwaltungsabläufe von der Antragsstellung bis zur Zustellung eines Bescheides komplett online abwickeln können.
Darüber hinaus sollen zukünftig bspw. die Online-Terminvergabe-Seiten der Bürgerämter unter dem Dach des Service-Portals zu einem übergreifenden Online-Terminmanagement ausgebaut werden. Möglich wird dadurch auch eine “elektronische Warteliste”; d.h. ein Algorithmus sucht automatisch nach freiwerdenden Terminen und weist auf Wunsch den nächsten, freiwerdenden Termin zu. Wenn die neuen Angebote dann funktionieren, ist eine Debatte über feste Standorte durchaus sinnvoll. Aber auch dann bleiben wohnortnahe Bürgerdienste wünschenswert. Möglich wären bspw. die Unterstützung der Nutzung von Online-Angeboten in unseren Stadtteilzentren anzubieten.