Kreisverband

Starke Bezirke für ein starkes Berlin

In der Vergangenheit hieß es oft genug, weiter zu sparen und den Gürtel noch enger zu schnallen. Doch mit den Haushaltsberatungen ist gelungen, was wir schon in den Koalitionsverhandlungen vereinbart haben – diese Stadt braucht starke Bezirke. Dafür gibt es jetzt Personal, Finanzen und Handlungsspielräume.

Die Beratungen für den Berliner Landeshaushalt für die Jahre 2018 und 2019 gehen in die Endphase, am 14. Dezember wird das Parlament über den Haushaltsplan entscheiden. In den Bezirken sind die Haushaltsberatungen bereits abgeschlossen. Im Hauptausschuss hat die Nachschau der Bezirkshaushaltspläne stattgefunden. Die Zahlen stehen also fest und die Bezirke können starten. Was ist gelungen? Für beide Jahre erhalten die Bezirke insgesamt mehr als 9 Mrd. Euro, das bedeutet insbesondere mehr Geld für Personal und Investitionen. Bereits aus den Jahresüberschüssen des Jahres 2016 wurden den Bezirken zusätzliche 50 Mio. Euro für Personal zugewiesen. 2018 gibt es zusätzlich 60 Mio. Euro, 2019 weitere 70 Mio. Euro. Von den 60 Mio. Euro können die Bezirke rund 41 Mio. Euro in eigener Verantwortung belegen. Das entspricht mehr als 800 Stellen.

Stefan Ziller, MdA

Die Rot-Rot-Grüne Koalition setzt in den Haushaltsberatungen einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Armut in Berlin. Den Berlinpass gibt es zukünftig auch mit Wohngeldberechtigung und für Kinder mit Berlinpass wird es das Schüler*innen-Ticket kostenlos geben. Mit dem Ausbau der Mieter*innen- und Schuldnerberatung in den Bezirken sowie Weiterentwicklung der bezirklichen Wohnhilfen zu Fachstellen zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit stärken wir die soziale Infrastruktur noch einmal deutlich. Auch die Gesundheitsversorgung bspw. für wohnungslose Menschen wollen wir mit einer Clearingstelle für nichtkrankenversicherte verbessern.
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Berliner Schulbauoffensive

Die demografische Entwicklung zeigt, dass Berlin stetig wächst; bis 2022 müssten 80.000 zusätzliche Schulplätze geschaffen werden. Dafür sollen in den nächsten 10 Jahren bis 2016 5,5 Milliarden Euro investiert werden – etwa 550 Millionen Euro jedes Jahr. Die Schulbauoffensive startet 2017 daher mit einem Investitionsvolumen von 830 Millionen Euro.

Aus diesem Anlass beschäftigten wir uns in der KV-Sitzung am 20.11.2017 mit diesem drängenden Problem. Zu Gast war Stefanie Remlinger (MdA), die uns den aktuellen Entscheidungsstand der Senatsbeschlüsse zur Berliner Schulbauoffensive 2017 – 2027 vorstellte. Weiterhin waren auch die Ergebnisse des 10 Punkteplans aus der Klausurtagung der Bezirke am 6. November 2017 Thema des Abends und der anschließenden Diskussion. Stefanie Remliger ist Mitglied des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie sowie Sprecherin für berufliche Bildung, Bildungsfinanzierung und Haushaltspolitik. Die Schulbauoffensive stellt nicht nur mehr Geld für den Schulneubau zur Verfügung. Es soll zukünftig ebenso beschleunigte Verfahren im Schulbau geben sowie verbesserte Organisationsstrukturen. Eines der bisher 10 Schulneubauten in einem beschleunigten Verfahren ist die geplante Oberschule in Mahlsdorf.

Ziel sei es moderne Schulen für das 21. Jahrhundert zu bauen. Die Schulen sollen daher umfassend saniert und im Hinblick auf Barrierefreiheit und Energieeffizienz verbessert werden. Ein Umdenken sei weiterhin im Hinblick auf die Nutzung der Schulen notwendig. Zukünftig sollen für Schulen Doppelnutzung als öffentlich zugänglicher Raum geprüft werden. (z.B. die Nutzung als Bezirks- oder Schulbibliothek). Weiterhin sollen kooperative Nutzungen übderdacht werden, zum Beispiel Synergien durch einen angeschlossenen Kitabau.

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Klima retten. Kohle stoppen.

Unter der Präsidentschaft des Inselstaates Fidschi findet vom 6.-17. November die 23. Welt-Klimakonferenz der UNFCCC (COP 23) in Bonn statt. Ich war in Bonn – aber bei den parallel stattfindenden Klimaprotesten von Ende Gelände. Denn auch wenn die Diplomatie nach wie vor wichtig ist, muss Klimaschutz auch endlich praktisch werden!

Es geht mal wieder ums Geld

Im Mittelpunkt der Konferenz stehen zwei Themen: Erstens die Frage der Kompensationen für klimawandelbedingte Verluste und Schäden sowie die Finanzierung von Klimaanpassungsmaßnahmen. Bei beidem fehlen bislang immer noch ausreichend konkrete Zusagen. Zweites Thema ist die Weiterentwicklung des Pariser Klima-Abkommens. Zentrale Beschlusstexte sollen zwar erst kommendes Jahr vorliegen, dafür wären aber jetzt schon ernsthafte Fortschritte nötig. Ein wichtiger Baustein ist der sogenannte „Facilitative Dialogue“, in dessen Rahmen die Klimaziele der Staaten angepasst werden sollen, der jetzt ausgearbeitet werden muss.

Deutschland sollte sich ein Beispiel an Berlin nehmen!

Deutschlands eigener Beitrag ist dabei bei weitem nicht ausreichend. Die deutschen 2020-Klimaziele werden wohl weit verfehlt werden. Umso wichtiger ist vor diesem Hintergrund die Rolle der Städte, die einen signifikanten Beitrag zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen leisten können. weiterlesen »

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Demokratieentwicklung in Marzahn-Hellersdorf

Das Thema Demokratieentwicklung war Schwerpunkt der Sitzung von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf am 06.11.2017. Zu Gast war Raiko Hannemann, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Forschungsprojekts “Demokratiefeindliche Einstellungen in einer Kommune. Das Beispiel Marzahn-Hellersdorf“ der Alice Salomon Hochschule. Er stellte das Forschungsprojekt, dessen Forschungsansatz und die ersten Ergebnisse aus dem Zwischenbericht des Projekts vor. Untersucht werden demnach die Beweggründe, warum sich Bürger*innen vom demokratischen Gemeinwesen abwenden. Der vorgestellte Zwischenbericht zeigt die ersten Ergebnisse sowie detailliertes und methodisches Vorgehen sowie den empirisch-theoretischen Ansatz.
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Paradise Papers – europäische Steuerkooperation durchzusetzen

Das Europäische Parlament hat am Dienstag über die Paradise Papers debattiert. Der jüngste Skandal zeigt, dass die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu den Panama Papers dringend verabschiedet und umgesetzt werden müssen. Dazu gehört auch die Einrichtung eines permanenten Untersuchungsausschusses wie im US-Kongress, um laufende und künftige Steuer- und Geldwäschefragen zu untersuchen.

Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament Sven Giegold setzt sich im Europaparlament dafür ein, sämtliche Instrumente gegenüber dem Rat zu nutzen, um die europäische Steuerkooperation durchzusetzen. Die Unfähigkeit Europas gegen Steuervermeidung und Geldwäsche effektiv zu handeln, gefährdet die Zustimmung zur europäischen Einigung. Praktisch alle Vorschläge werden derzeit vom Rat der Mitgliedsländer blockiert. Diese Blockade gegen die Steuergerechtigkeit muss aufhören.
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Einladung: Schulbau und -sanierung in Berlin und Marzahn-Hellersdorf

Die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Marzahn-Hellersdorf steigt rasant. Der gerade veröffentlichte Schulentwicklungsplan zeigt den Handlungsbedarf. Wir gelingt es Senat und Bezirk vorhandene Schulen zu sanieren und zügig neue Gebäude zu bauen? Die Antworten darauf wird Stefanie Remlinger im Rahmen einer öffentlichen Kreisverbandssitzung geben. Wir wollen diskutieren wie der Kapazitätsausbau gelingen, der Sanierungsstau behoben und eine fristgerechte Fertigstellung von Schulbauprojekten in Berlin und Marzahn-Hellersdorf erreicht werden kann.

Wann: Montag, 20.11.2017, 18:00 Uhr
Wo: Bündnisgrüne Kreisgeschäftststelle, Allee der Kosmonauten 151e, 12625 Berlin

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Gemeinschaftsgarten im Gut Hellersdorf

Was wächst denn da im Gut Hellersdorf?

Im November 2016 erschien der bisher letzte Text zum Thema „Gemeinschaftsgarten im Gut Hellersdorf“ auf dieser Webseite. Nun ist fast ein Jahr vergangen und auf dem etwa sieben Hektar großen Gelände des ehemaligen Stadt- und Volksgutes Hellersdorf zwischen Kastanienallee, Alter Hellersdorfer-, Neuruppiner- und Senftenberger Straße hat sich einiges getan.

Seit Dezember 2017 richten engagierte Entwickler urbaner Brachflächen vom Moritzplatz in Berlin-Kreuzberg einen „Allmende-Gutsgarten“ ein. Hinter einer verdenkmalten Scheune wird aus Bioabfällen der „Berliner Tafel“ und Pflanzenkohle des Botanischen Gartens Kompost bereitet. Die PrinzessinnenGartenBau (PGB) UnternehmensGesellschaft, u.a. mit Robert Shaw an der Spitze, hat vor allem vor, auf dem Gelände das lokale Gewerbe und Bildungs- und Jugendarbeitsträger mit der Anwohnerschaft zusammenzuführen, damit selbiges nicht nur „Identität“ stiftet, sondern weiterhin vermittelt.
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Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf haben einen neuen Vorstand gewählt

Am 16. Oktober haben die Mitglieder des bündnisgrünen Kreisverbandes einen neuen Vorstand gewählt.

Mit einem tatkräftigem Team wollen sie bündnisgrüne Politik in Marzahn-Hellersdorf weiter stärken – ganz nach ihrem Motto „Ein Bezirk wird Grün“. Zu ihren Sprecher*innen wählte die Mitgliederversammlung Beate Buchwald und Hans-Joachim Selle. Beide haben sich bereits in der Vergangenheit im Vorstand engagiert. Nun möchten beide ihre Erfahrung erneut für den Kreisverband einbringen. Unterstützt werden sie dabei von Inka Seidel-Grothe, Jan Landmann (Finanzverantwortlicher), Julia Scharf und Titus Rebhann. Mit der Erweiterung des Vorstandes von fünf auf zukünftig sechs Personen soll eine breitere Basis für die politische Arbeit geschaffen werden. Ziel sei es, in Zukunft im Bezirk noch stärker als politischer Akteur wahrgenommen zu werden und mit unterschiedlichen Formaten möglichst viele Menschen von Grünen Inhalten zu überzeugen.
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IGA 2017 – viel GRÜN bleibt für Marzahn-Hellersdorf

Im Vorfeld der Internationalen Gartenausstellung (IGA) Berlin 2017 in Marzahn-Hellersdorf gab es viele kritische Stimmen. Wir als Bündnisgrüner Kreisverband haben uns für die IGA in unserem Bezirk eingesetzt unter bestimmten Anforderungen wie Nachhaltigkeit und Sozialverträglichkeit. Diese haben wir mit einem Antrag auf einem bündnisgrünen Parteitag (LDK) von der Landesebene (Senat und Abgeordneten) eingefordert. Unsere wesentlichen Anliegen konnten wir damit erreichen:

• eine Übersicht der schützenswerten Objekte und Arten der Flora und Fauna sowie der geschützten Flächen in dem Bereich der für die IGA vorgesehenen Grundstücke,
• eine frühzeitige und ernsthafte Einbeziehung der Anwohner*innen über das rechtlich vorgesehene Maß hinaus,
• ein ökologisches Parkpflegewerk,
• ein Konzept für sozial verträgliche Eintrittspreisregelungen,
• die Einbeziehung der Renaturierung von bezirklichen Gewässern.

Unsere Bezirksverordneten Bernadette Kern und Cordula Streich haben die Planung und Durchführung der IGA 2017 in Marzahn-Hellersdorf dahingehend immer kritisch und konstruktiv begleitet. Die Flächen rund um den Wuhlesee sowie den Kienberg wurden im Zuge der Vorbereitung zur IGA unter ökologischen Gesichtspunkten zu einem attraktiven Grünzug umgestaltet, mit viel Platz für Erholungs- und Natursuchende. Unter Einbeziehung von Naturschutzverbänden, wie z.B. dem BUND, und mit deren Begleitung startete man mit der Entwicklung eines Umweltmanagementsystems für Gartenschauen. Als Nachhaltigkeitszertifizierungssystem soll es künftig in Deutschland bei allen Gartenschauen Anwendung finden.

Wie geht es jetzt weiter?

Der Rückbau der Einzäunung des Geländes nach dem Ende der Internationalen Gartenausstellung (IGA) wird fristgerecht Ende Oktober starten. Dabei werden die Gärten der Welt ab dem 1.12.17 wieder geöffnet. Der Abschluss sämtlicher Rückbaumaßnahmen im Gesamtareal ist für März 2018 geplant.
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