Die sogenannte Clearingstelle wird von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung finanziert, Träger ist die Berliner Stadtmission. Ihren Sitz hat sie in deren «Zentrum am Hauptbahnhof» in der Lehrter Straße 68.
Kreisverband
CDU verhindert Bürgerwillen bei der Lemkestraße – Bündnisgrüne fordern transparente Prozesse
Auf der Veranstaltung von Bezirksstadtrat Johannes Martin (CDU) am Mittwoch (17.10.18) zur Lemkestraße wurden Fakten durch eine spontan einberufene Abstimmung unter den Anwesenden geschaffen und damit einseitig der Wille der Bezirks-CDU durchgedrückt. Bis heute wird zudem das Baumgutachten vom Bezirksamt zurückgehalten. Nun versucht die CDU, die Bürgerinitiative Lemkestraße zu kriminalisieren.
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Frauenfrühstück im Kulturhochhaus Marzahn
Am 18. Oktober trafen wir uns zum Frauenfrühstück des Kreisverbands Marzahn-Hellersdorf im Kulturhochhaus Marzahn in der Wittenberger Straße 85. Zunächst gab es ein entspanntes Beisammensein mit frischen Brötchen und Kaffee und eine Vorstellungsrunde aller Teilnehmerinnen. Die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen berichteten von den vielen spannenden Projekten des Hochhauscafes. Danach gab es eine Führung durch das Kulturhochhaus, mit einer Besichtigung der Pension 11. Himmel & himmelhoch C.ehn und dem Kinderkeller.
Frau Bikádi, Leiterin des Projekts, gab uns einen Einblick in die Arbeit vor Ort und stand für Fragen zur Verfügung, z.B. auch zum wichtigen Projekt JuLe, bei dem junge alleinerziehende Mütter und Väter beim Wohnen, Arbeiten und in der Kinderbetreuung unterstützt werden. Das nächste Frauenfrühstück wird wahrscheinlich im Februar stattfinden.
Neubauvorhaben der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in Marzahn – Hellersdorf
Wo in Marzahn-Hellersdorf neue Wohnungen entstehen, können Sie sich auf dieser Übersicht anschauen.
In der Tabelle zur Schriftlichen Anfrage von Katrin Schmidberger sind die geplanten Bauvorhaben der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften aufgeführt. weiterlesen »
Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf fordern Erhalt der Seilbahn
Zum Bekenntnis zur Seilbahn von SPD und CDU auf Berliner Ebene erklärt Julia Scharf, Vorstandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf:
„Ich begrüße es, dass sowohl SPD als auch CDU sich nun im Berliner Abgeordnetenhaus zur Seilbahn am Kienberg in Marzahn-Hellersdorf bekennen. Die Seilbahn ist längst zu einem Wahrzeichen für den Bezirk weit über die Stadtgrenzen hinaus geworden. Schon im Jahr 2016 hat die damalige BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Forderung an Grün Berlin und BVG gerichtet. Von Beginn der Planungen zur IGA haben wir gefordert, Nachhaltigkeit mitzudenken. In diesem Sinne steht der Erhalt der Seilbahn weit oben auf unserer politischen Agenda. Ebenso begrüßen wir die Debatte um das neue Tourismuskonzept Berlins. Durch Attraktionen wie die Seilbahn über den Kienberg wird dieses mit Leben gefüllt. Außerdem bietet die Seilbahn durchaus auch eine schnelle Verbindung zwischen Marzahn und Hellersdorf. Durch diese breite Zustimmung über Parteigrenzen hinweg kann der Senat nun rasch eine positive Entscheidung für den Erhalt der Seilbahn fällen.“
Reaktivierung der Schule am Elsengrund ab 2020/2021
Die Planungen für die Reaktivierung des ehemaligen Schulstandortes in der Elsenstraße laufen. Damit wird ein von Bündnis 90/Die Grünen initiiertes Anliegen aus der BVV Marzahn-Hellersdorf endlich umgesetzt. Der Senat hat dazu in den letzten Monaten in Antworten auf schriftliche Anfragen folgenden Sachstand mitgeteilt (Drucksache 18/15257 und Drucksache 18/15635).
Am Standort Elsenstraße ist eine 4-zügige Grundschule geplant. Zunächst erfolgt die Realisierung eines Modularen Schulergänzungsbaus (MEB) mit der Aufnahmekapazität von einem Grundschulzug (144 Schülerinnen und Schüler). In einem weiteren Schritt folgt dann die Errichtung eines Neubaus mit einer Aufnahmekapazität von drei Grundschulzügen. Des Weiteren ist die Errichtung einer Sporthalle mit 3 Hallenteilen vorgesehen. Für den Neubau des Schulgebäudes sowie der Sporthalle steht das gesamte Schulgrundstück (mit Ausnahme der ehemaligen Sportplatzfläche) zur Verfügung. Nach aktuellem Kenntnisstand ist die Realisierung des MEB an der Elsenstraße bis zum Schuljahr 2020/2021 geplant. Die Fertigstellung der neuen Schule am Standort Elsenstraße ist für das Jahr 2022 und die Nutzungsaufnahme für das Schuljahr 2022/2023 avisiert.
Aktion der Grünen Jugend-Ost für eine bessere Wohnungspolitik
Am 14. September 2018 gab es eine Aktion der Grünen Jugend Ost unter dem Motto „Wohn in dieser Welt, wie es dir gefällt!“ vor dem S-Bahnhof Kaulsdorf für eine Welt, in der jeder Mensch gut leben und wohnen kann. Es wurde Infomaterial unter die Leute gebracht zur Wohnungspolitik. Mit unseren beiden Storys „Wir wohnen uns die Stadt zurück!“ und „Wir lassen uns nicht abhängen!“ wollten wir junge Menschen sowohl in der Stadt als auch auf dem Land erreichen, für jung-grüne Politik gewinnen und mobilisieren.
Senat lädt zum 3. Infoabend zur Planung der TVO ein
Am 8. Oktober 2018 lädt der Senat zum dritten Infoabend zum Weiterbau der TVO – Tangentialverbindung Ost ins FEZ Wuhlheide ein. In der Veranstaltung wird die aktuelle Vorzugsvariante sowie die damit einhergehenden weiteren Planungsschritte vorgestellt.
Der Lückenschluss zwischen der B1/B5 an der Märkischen Allee und der Straße An der Wuhlheide schreitet voran! Wir gestalten die Planung für Sie transparent und beziehen Sie als betroffene Bürgerinnen und Bürger mit ein. Wir möchten Ihnen die Ergebnisse der Variantenuntersuchung Stufe 2 FAR, die aktuelle Vorzugsvariante sowie die damit einhergehenden weiteren Planungsschritte und Beteiligungsmöglichkeiten persönlich vorstellen. Informieren Sie sich am 8. Oktober 2018 um 18.00 Uhr im FEZ Berlin (Straße zum FEZ 2, 12459 Berlin, S-Bhf. Wuhlheide (S3), Tramhaltestelle FEZ (Tram 27, 63, 67)). (Einladung (pdf; 133 KB))
Sicherer Radverkehr: Sofortprogramm für die Marzahner Brücke
Senat und Bezirksamt müssen sich endlich über ein Sofortprogramm zur Sicherung des Radverkehrs auf der Marzahner Brücke verständigen. Dies ist ein deutliches Ergebnis der bündnisgrünen Radtour vom Samstag. Neben anderen Gefahrenstellen haben sich die Teilnehmer*innen die Gefahrenlage erneut vor Ort angesehen und verschiedene Möglichkeiten erörtert. Bis zum Neubau des Marzahner Knoten, der bisher frühstens im Jahr 2021 losgehen soll, können kleine Maßnahmen die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen verbessern. Diese Chance sollten die Verantwortlichen ergreifen. Die sich aktuell häufenden Unfälle mit Radfahrer*innen in Berlin sollten uns allen Motivation sein, keine weitere Zeit zu verlieren.
Zu den diskutierten Maßnahmen gehören (Markierung siehe Karte, Copyright: GoogleMaps):
- die Markierung eines Radstreifens entlang der Landsberger Alle bis zur Einmündung der nördlichen Märkischen Allee,
- die Markierung eines Radstreifens auf der Auffahrt von der nördlichen Märkischen Allee auf die Landsberger Allee,
- die Führung des Radverkehrs auf einen gemeinsamen Geh- und Radweg über die weitere Marzahner Brücke in Richtung Lichtenberg bis Pyramidenweg,
- auf beiden Auffahrten von der Märkischen Allee auf die Landsberger Allee stadteinwärts müssen Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung vor der Kreuzung des neuen Radstreifens ergriffen werden. Möglich ist hier Tempo 30 oder ein Stop-Schild vor der Einmündung auf die Landsberger Allee,
- die Beschilderung und Führung des Radverkehrs stadtauswärts ab Pyramidenweg über einen gemeinsamen Geh- und Radweg auf der linken Seite über die Marzahner Brücke und den heutigen Geweg der Abfahrt in Richtung Kreuzung am Eastgate.
Neben der Marzahner Brücke haben wir uns die Situation des Radverkehrs und der Ampelschaltung an der Kreuzung Alt-Biesdorf/Braunsdorfstraße, auf dem Blumberger Damm zwischen Frankenholzer Weg und S-Bahnbrücke sowie dem Blumberger Damm nördlich der Landsberger Allee angeschaut. Die besprochen Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrsführung werden wir in die weiteren Planungen im Senat und Bezirk einbringen. Das Ziel ist in allen Fällen, durch eine eindeutige Beschilderung auch im Bestand die Handlungssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen zu erhöhen.
