Kreisverband

Kommunikation zu Baumaßnahmen der BVG verbessern

Die Kommunikation der BVG lässt teilweise sehr zu wünschen übrig. Deswegen haben wir uns mit einem Antrag dafür eingesetzt, dass Baumaßnahmen der BVG in Zukunft über eine Infoseite kommuniziert werden und längere Baumaßnahmen, wie die Erneuerung der U5 im Bereich Marzahn-Hellersdorf mit Infofilmen detaillierter erklärt werden sollen. Das halten wir für dringend nötig, da die BVG in der Vergangenheit Baumaßnahmen und auch damit verbunden den Schienen-Ersatzverkehr, häufig nur sehr kurzfristig angekündigt hatte und viele Anwohnende sich nicht ausreichend informiert fühlten.

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Maren Tepper als Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2025 nominiert

Der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf von Bündnis 90/Die Grünen hat Maren Tepper mit überwältigender Mehrheit als Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf nominiert. Diese Entscheidung spiegelt das große Vertrauen der Parteimitglieder in Maren Teppers Kompetenz und ihr entschlossenes Engagement für die Belange der Bürger*innen des Bezirks wider. weiterlesen »

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Kreismitglieder­versammlung (KMV) und Aufstellungs­versammlung am 07.10.2024

Wir freuen uns, auf der nächsten Kreis­mitglieder­versammlung (KMV) am 7. Oktober 2024 ab 19:30 Uhr unseren Bundestags­abgeordenten Stefan Gelbhaar begrüßen zu dürfen. Mit ihm sprechen wir über aktuelle Themen der bundesweiten Mobilitätspolitik. Er wird uns erzählen, was in Sachen Mobilitätswende schon erreicht wurde und welche Herausforderungen es noch gibt.

Anschließend findet ab 20:30 Uhr unsere Aufstellungs­versammlung statt. Sie wählt unsere Kandidat*in für die nächste Bundestagswahl im Wahlkreis Berlin-Marzahn-Hellersdorf. Die Versammlung wählt außerdem unsere Delegation zur Wahlversammlung des Landesverbandes, die zur Aufstellung unserer Berliner Landesliste für die nächste Bundestagswahl berufen wird. weiterlesen »

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(Kreisverband)

Das Ernte- und Umweltfest ist zurück

Am 13. und 14. September hat nach mehrjähriger Pause endlich wieder das Erntefest und Umweltfest in Alt-Marzahn stattgefunden. Wir waren mit einem Stand vor Ort und hatten wirklich viele tolle Gespräche mit Menschen aus dem Bezirk. Und bei unserem kleinen Tier-Quiz gab es auch einen großen Andrang. Vielen Dank an unseren Verordneten Nickel von Neumann, der sich mit Anträgen in der BVV für das Umweltfest stark gemacht hat. Auf seine Initiative hin hatten auch die Parteien dieses Wochenende die Möglichkeit, wieder mit der Bevölkerung vor Ort in den Austausch zu gehen.

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Badewasserqualität der Kausldorfer (Bagger)-Seen wird nicht gemessen

Der Sommer und damit die Badesaison an den Kaulsdorfer Seen neigt sich dem Ende entgegen. Die Frage der Vermüllung hat es auch in diesem Jahr in die Zeitungen geschafft: “Es ist nicht nur der Müll! In den Büschen rund um die Kaulsdorfer Seen in Marzahn-Hellersdorf finden sich ekelerregende Hinterlassenschaften.” Aber auch das Thema Wasserqualität war immer mal wieder Thema von Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern. Stefan Ziller hat dazu beim Senat gefragt, was eigentlich gemessen wird. weiterlesen »

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Lässt der Senat die Freiwillige Feuerwehr in Mahlsdorf hängen?

Bereits seit einigen Jahren steht der Neubau der Freiwilligen Feuerwehr in Mahlsdorf an einem neuen Standort auf der Tagesordnung. Eine aktuelle Anfrage zeigt, dass besondere Bemühungen des Senats für das Anliegen nicht erkennbar sind (Drucksache 19/19965). Seit Jahren dauern die Verhandlungen mit der Aroundtown SA (ehemals TLG Immobilien AG) zum Ankauf einer Fläche für den Neubau der Freiwilligen Feuerwehr (FF) Mahlsdorf an. Die letzten Gespräche gab es im Frühjahr 2024. Dazu kommt, dass der Ersatzbau für die FF Mahlsdorf auf Platz 8 von 8 der Prioritätenliste des Sondersanierungsprogramms Freiwillige Feuerwehren des Landes Berlin steht. Kurz: es sieht schlecht aus für die Freiwillige Feuerwehr in Mahlsdorf. Selbst eine Bewertung der Funktionsfähigkeit des Bestandsgebäudes der FF Mahlsdorf wurde seither nicht vorgenommen.
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Verkehrssicherheit und Sichere Schulwege durch mehr Tempo 30

Mehr Verkehrssicherheit und weniger Feinstaub durch Tempo 30? Nicht in Marzahn-Hellersdorf! Dies geht aus einer Antwort des Senats zu Vorschläge aus der Nachbarschaft und der BVV Marzahn-Hellersdorf hervor (Drucksache 19/19971). Konkret ging es um Teile der Heinrich-Grüber-Straße, der Kaulsdorfer Straße, der Köpenicker Straße, der Myslowitzer Straße, der Elsenstraße und der Straße am Niederfeld. Für keine der Straßen sind Bemühungen oder Interesse für die Anliegen der Menschen in Marzahn-Hellersdorf erkennbar. weiterlesen »

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Das „Klassenzimmer der Zukunft“ braucht eine Zukunft

Wo findet das „Klassenzimmer der Zukunft” der ngbk ein neues zu Hause? Auf dem bisherigen Grundstück zwischen Auerbacher Ring und Maxie-Wander-Straße soll demnächst eine Schule entstehen. Eine Anfrage des bündnisgrünen Abgeordneten Louis Krüger macht Hoffnung (Drucksache 19/19861). Zeit bleibt noch bis Ende September 2024. Das Bezirksamt muss diese nutzen, um einen Alternativstandort zu finden und damit den Schulbau zu sichern.

Immerhin ist das Ziel klar: „Das Ziel ist die kurzfristige Ermöglichung eines Ausweichstandorts.“ Eine entsprechende Ausweichfläche kann durch das bezirkliche Schul- und Sportamt derzeit noch nicht zur Verfügung gestellt werden. Derzeit erfolgt die Suche und Prüfung nach Ausweichstandorten.
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Cannabispflanze

Die Cannabis-Anbauvereine in Marzahn-Hellersdorf werden ausgebremst

Schon seit dem 1. April gilt das neue Cannabis Gesetz in Deutschland, mit dem der Besitz und Konsum von Cannabis legal wurde. Seit dem 1. Juli gibt es wiederum die Möglichkeit sich in Anbauvereinigungen (sogenannten Social Clubs) zusammen zu finden, um Cannabis anzubauen und an die Mitglieder zu verteilen. Allerdings gibt es – anders als in anderen Bundesländern – in Berlin bislang keine Verordnung, die die Zuständigkeit regelt. Hierfür wäre der schwarz-rote Senat zuständig, der allerdings eineinhalb Monate später immer noch keine Lösung erarbeitet hat. Die Bezirke sind daher erstmal dazu übergegangen, die Anträge zwar entgegen zu nehmen, diese allerdings nicht weiter zu bearbeiten.

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