Kreisverband

21 Punkte Plan gegen Homo- und Transfeindlichkeit – Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf sagen Diskriminierung den Kampf an

In der Marzahn-Hellersdorfer BVV am 8. Oktober 2020 legt unser bündnisgrüner Bezirksverordneter Nickel von Neumann einen Beschlussvorschlag für einen umfassenden bezirklichen Plan gegen Homo- und Transfeindlichkeit vor.

Mit diesem Plan wollen wir Bündnisgrünen den Weg in eine queerfreundliche Zukunft unseres Bezirkes aufzeigen und auch das Programm Marzahn-Hellersdorf – „Ort der Vielfalt“ mit mehr Leben füllen.

In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass die Bedingungen für LSBTIQ+ (Lesben, Schwule, Bi, Trans*, Inter, Queere) Personen im Bezirk noch sehr verbesserungsbedürftig und ausbaufähig sind. Deshalb fordern wir u. a. eine*n Queerbeauftragte*n sowie ein Regenbogenzentrum, welches in eines unserer Stadtteilzentren eingegliedert werden kann. Damit wollen wir einerseits mehr Verständnis für LSBTIQ+ Personen in unserem Bezirk schaffen und andererseits diesen Mitmenschen verlässliche Ansprechpartner*innen und Treffpunkte verschaffen.

Unser Vorstandsmitglied und unsere Diversity-Beauftragte des Kreisverbandes Chantal Münster erklärt dazu:

„Die Ehe für Alle, der dritte Geschlechtseintrag – das alles waren wichtige Meilensteine in der Bundespolitik für queere Menschen. Auf Bezirksebene müssen wir nachziehen und unserem Anspruch gerecht werden, diskriminierungsarm mit den Bürger*innen umzugehen und ihnen die Möglichkeit zu bieten, sich frei zu entfalten. Dafür legen wir diesen facettenreichen Plan gegen Homo- und Transfeindlichkeit vor. Er enthält viele wichtige Maßnahmen, um sowohl die Verwaltungsmitarbeiter*innen durch Schulungen stark zu machen als auch durch ein Regenbogenzentrum und eine Queerbeauftragte Ansprechpersonen und Orte zu schaffen, wo Betroffene sich sicher fühlen können.“

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Bezirksamt verweigert Umsetzung des BVV-Beschlusses für mehr Bäume auf den Biesdorfer Schmetterlingswiesen

Aus einer Vorlage zur Kenntnisnahme in der Bezirksverordnetenversammlung geht hervor, dass das Bezirksamt eine Umsetzung des mit breiter Mehrheit im Bezirksparlament beschlossenen Antrags für mehr Bäume auf den Biesdorfer Schmetterlingswiesen ablehnt.

Als Grund wird angeführt, dass der damalige Wettbewerbsentwurf offene Wiesen mit Gehölzflächen und Sträuchern vorsieht, um den Eindruck einer Auenlandschaft zu erwecken.

Bündnis 90/ Die Grünen befürworten ausdrücklich den Erhalt und die Renaturierung der Wuhle in dem betroffenen Gebiet, für die sich die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz einsetzt. Auch offene Wiesen sind aufgrund der hohen Biodiversität und dem Vorkommen der Haubenlerche wertvoll und sollten erhalten werden. weiterlesen »

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Bahnübergänge Biesdorf

Zügig nachbessern und Umleitungen schaffen an den Biesdorfer Bahnübergängen

Unser Bündnisgrünes Mitglied im Abgeordnetenhaus, Stefan Ziller, hat sich zu den Bauarbeiten am Bahnübergang in Biesdorf erkundigt (Drucksache 18/24663). Der Bahnübergang war Ende August gesperrt worden und wird bis zum Frühjahr nächsten Jahres gesperrt bleiben. Für den gleichen Zeitraum wurde auch der Bahnübergang am Brebacher Weg gesperrt. Aus der Antwort auf die Anfrage geht hervor, dass dem Bezirksamt Planungen für die Umbaumaßbahmen vorliegen. Trotzdem gibt es vor Ort keine Informationen über die Neugestaltung der betroffenen Bereiche.
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Badenutzung Biesdorfer See

Perspektive für die Badenutzung am Biesdorfer Baggersee?

Die Antwort auf eine Anfrage von unserem Bündnisgrünen Mitglied im Abgeordnetenhaus, Stefan Ziller, zur Badenutzung am Biesdorfer Baggersee zeigt einen interessanten Ansatz für ein legale Bademöglichkeit in Marzahn-Hellersdorf (Drucksache 18/24664).

So hat es an der Regenwasserbehandlungsanlage am Biesdorfer Baggersee in den letzten Jahren kaum Überlaufereignisse gegebenen (zuletzt im Jahr 2017).

Es gibt dazu an der Südost- und Ostseite des Sees „nur“ zwei kleine insgesamt ca. 14 ha große Einzugsgebiete, deren Regenwasserabflüsse direkt (unbehandelt) eingeleitet werden.

Durch eine dezentrale Regenwasserbewirtschaftung wäre eine Reduzierung der Niederschlagswassereinleitung möglich. Welche Maßnahmenpotentiale im Einzelnen bestehen, z.B. Regenwasserversickerung, Regenwassernutzung, Entsiegelung, versickerungsfähiges Pflaster etc., wäre flächenspezifisch zu untersuchen. Auch die Folgen durch einen geringen Eintrag auf den Wasserstand wären zu prüfen.

Diesen Arbeitsauftrag sollte das Bezirksamt annehmen. Wenn es mittelfristig realisierbar ist, in der meisten Zeit des Jahres unbehandelte Einleitungen zu verhindern, ist eine ausreichende Wasserqualität für die Badenutzung auch möglich. Die in der Antwort genannte Vermehrung von Blaualgen sind auch an offiziellen Badeseen in den Sommermonaten anzutreffen, weswegen entsprechende Untersuchungen der Wasserqualität regelmäßig stattfinden.

Neben dem Einsatz für ein neues Freibad sollte daher die Chance der Regenwasserbewirtschaftung auf den Flächen um den Biesdorfer Baggersee ernsthaft geprüft werden.

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Wildvogelstation

Wildvogelstation lud zum Tag der offenen Tür

Einmal im Jahr lädt die Wildvogelstation, eine Einrichtung des Nabu, ihre Unterstützer*innen ein, um die geleistete Arbeit vorzustellen und deren Bedeutung zu erklären. Wir, die Sprecherinnen Inka und Julia, und Stefan Ziller vom AGH, folgten (als einzige Parteienvertreter*innen aus Bezirks- oder Landesebene) gerne der Einladung.

Im ersten Teil legte Marc Engler, Biologe, Mitglied des Leitungsteams, Rechenschaft über das Jahr 2019 ab. Zu den wichtigsten Aufgaben zählten auch im vergangenen Jahr die Umsetzung und Adoption von 604 Stockentenküken, die auf Balkonen, Terrassen und Innenhöfen geschlüpft waren, die Pflege und Wiederauswilderung von Wildvögeln, die Bürgerberatung und Vermittlung von Pflegeeinrichtungen, fallspezifische Außeneinsätze und die Aufzucht von Jungvögeln. In Summe sind das allein in 2019: 1041 Vögel aus 43 Arten an 12600 Betreuungstagen. Das Gelände nahe des Wuhlewanderweges überlässt das BA Marzahn kostenfrei. Sen UVK unterstützte mit 93T €. Der größte Teil der benötigten Finanzen kam aber wieder aus Spenden. Da das Forsthaus, das als Funktionsgebäude diente, wegen Baufälligkeit 2018 gesperrt wurde, wird derzeit ein Container genutzt.

Wichtig ist die Zusammenarbeit mit der Klinik für kleine Haustiere, die sich am anderen Ende der Stadt befindet und kostenlos die Behandlung von Wildtieren übernimmt. Diese hat eine Abteilung für Wildvögel und ist der FU Berlin angeschlossen. Die Bilanz seit Beginn 1998: 23.732 Tiere gerettet, davon 11.000 Entenküken! In den letzten fünf Jahren haben sich Beratung suchende Anrufe von ca. 2000 auf etwa 4000 verdoppelt! Die meisten Einsätze werden in Berlin geleistet. Aber auch in der Marzahn angrenzenden Region wird geholfen. Aus ganz Deutschland, selbst aus dem Ausland kommen Anrufe und die Mitarbeiterinnen beraten.
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SLON

SLON- diesmal unter dem Motto „30 Jahre Wiedervereinigung“

Am 5. September 2020 fand das diesjährige Demokratiefest des BfDT statt.

Den Auftakt gab unsere Sprecherin Inka Seidel-Grothe mit ihrem Ensemble „Flamenco Alegre“. Sie führte nicht nur in die Kultur des Flamenco ein, sondern schlug auch den Bogen von der selbstbewussten Flamenco-Tänzerin zur selbstbewussten DDR-Frau, auf die sie angesichts des diesmaligen Mottos hinwies.

Das Fest verlief friedlich mit einem bunten Bühnenprogramm, das eine ruhige friedliche Atmosphäre unterstützte. Es gab zwei zum Motto des Festes passende Open Air Ausstellungen: „Umbruch Ost – Lebenswelten im Wandel“ und „Von der friedlichen Revolution zur Deutschen Einheit“, beide von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur konzipiert.

Letztere in den Bezirk zu holen und sie für eine längere Zeit als nur einen Nachmittag der Öffentlichkeit zu zeigen, hatte unser Verordneter Nickel von Neumann beantragt, wurde von der BVV beschlossen, aber vom BA verhindert.

Wir wurden an unserem Stand von June Tomiak, die im AGH Sprecherin für Rechtsextremismus ist, unterstützt.

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Freibad

Alle wollen ein Freibad – aber wann werden wir Baden gehen?

Auf der außerordentlichen Ausschusssitzung der drei relevanten Ausschüsse am 24. August, die den alleinigen TOP „Ein Freibad für Marzahn-Hellersdorf“ zum Gegenstand hatte, wurde erfreulicherweise sachlich und konstruktiv diskutiert. Es wurde sehr deutlich, dass der Wunsch nach einem Freibad im Bezirk so groß ist, dass die Parteien den Konsens suchen.

Neben den Verordneten waren u.a. auch Vertreter*innen vom Kinder- und Jugendparlament, eine Behindertenbeauftragte, diverse Mitglieder aus dem Bezirksamt und natürlich auch ein Vertreter der BBB (Berliner Bäder-Betriebe) geladen. Da der Bezirk nicht über die finanziellen Mittel verfügt, aus eigener Kraft das Bad zu bauen, sind wir auf mögliche Partner angewiesen und derzeit mit den BBB im Gespräch.

Leider haben sie aber eine andere Perspektive auf die Versorgung des Bezirkes mit einem Freibad als unsere Bezirkspolitikerinnen! Wieder kamen durch den Vertreter der BBB Vorschläge wie gemeinsames Bad mit einem anderen Bezirk oder ein Multifunktionsbad (nicht in MaHe!) unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit („800 Tausend Besuche pro Jahr auch aus Charlottenburg“) ins Spiel.

Dazu Julia Scharf, Sprecherin des Kreisverbandes von B90/Die Grünen: „Das bringt uns keinen Schritt näher an ein Freibad. Es scheint nicht zu interessieren, dass wir der einzige Bezirk Berlins sind, der kein Freibad hat, dass nördlich der B1 etwa 200 Tausend Menschen wohnen, die zu einem beachtlichen Teil von Transfer-Leistungen leben, dass die Bevölkerung auf ungewollte, weil verbotene, Bademöglichkeiten ausweicht, was eine Reihe an Problemen erzeugt.“

Aus der vorgestellten Machbarkeitsstudie kristallisierten sich unter Berücksichtigung mehrerer Auswahlkriterien zwei Standorte heraus, der Jelena-Santic-Park und der Biesdorfer Friedhofsweg. Für beide Projekte ist zunächst die Errichtung eines Außenbeckens mit einer späteren Erweiterung zum Kombibad vorgesehen. In der BVV soll noch in diesem Jahr die Entscheidung für einen Standort fallen. Allerdings ist der Bezirk gut beraten, mit weiteren Partnern wie Grün Berlin GmbH u.a. ins Gespräch zu kommen, um eine baldige Lösung zu finden.

Nickel von Neumann, BVV: „Uns Bündnisgrünen sind Naturverträglichkeit und Lärmbelästigung die wichtigsten Anliegen. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Beteiligung der Bürger*innen ein, wohl wissend, dass es noch ein weiter Weg sein wird, bis wir uns in einem Freibad abkühlen können werden.“

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Sommerfest Erderschöpfungstag

Bündnisgrünes Sommerfest

Für den 22. August hatten wir eigentlich unseren Solaren Sonnabend vorbereitet, der dem Corona-Virus zum Opfer fiel. Dem dafür geplanten Sommerfest am 13. Juni machte eine pünktlich zum Festbeginn hereinbrechende Gewitterfront einen Strich durch die Rechnung. Der dritte Anlauf gelang uns nun am 22. August.

Wir luden in denSchlosspark Biesdorf ein und Familien mit Kindern kamen. Ganz besonders freuten wir uns über den Besuch von Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende von B90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin, die auch ihre Familie mitbrachte. Bei Buffet und Spiel auf der Wiese konnten wir Corona konform beisammen sein.

Dem „Erderschöpfungstag“, der in diesem Jahr genau auf den 22. August fiel, machten wir alle Ehre. Der Tag soll ins Bewusstsein rufen, dass wir Menschen der Erde bereits an dem Tag die Ressourcen entnommen haben, die sie regenerieren kann. Ab diesem Termin eines Jahres schaden wir dem Ökosystem Erde, entnehmen wir mehr Ressourcen, fügen wir ihr mehr Gifte zu, als sie verkraften kann. Für 2020 ergibt sich der Faktor 1,6, will heißen, dass wir nur EINE Erde haben, aber 1,6 Erde nutzen.

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UN-Dekade

UN-Dekade – Preis geht nach Marzahn

Am 17. August ging ein hoher Preis in unseren Bezirk. Der Garten der Begegnung in der Ludwig-Renn-Straße wurde im Rahmen der UN-Dekade Biologische Vielfalt ausgezeichnet.

Die Bürgermeisterin Dagmar Pohle übergab die von Svenja Schulze unterzeichnete Urkunde an Keya Choudhury, Geschäftsführerin von soulgardenberlin.

Die Gäste saßen, mit Abstand!, in einem grünen Paradies und erfuhren von diversen Initiativen und Projekten. So soll ein Garten-Rat gebildet werden, der basisdemokratisch Teilhabe ermöglicht, organisiert und weitere Projekte voranbringt.

So gut wie abgeschlossen ist die ökologische Sanierung des Lehmhauses (Funktionsgebäude), das besichtigt und begangen werden konnte.

Wir gratulieren und wünschen dem Garten der Begegnung viele Begegnungen wie auch den weiteren Gemeinschaftsgärten in unserem Bezirk viel Erfolg! Sie alle leisten einen wichtigen Beitrag zur Biodiversität, schaffen grüne Oasen inmitten von Gebäuden und versiegelten Flächen und fördern darüber hinaus das friedliche gemeinsame Tun, den sozialen Zusammenhalt.

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