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Protest zeigt Wirkung: Senat verzögert strittige Entscheidungen zum Bau der TVO bis nach der Wahl

2013-09-03 18.21.27Mit dem massiven Protest gegen Enteignungen und die geplanten Zubringerstraßen mitten durch das Biesdorfer Siedlungsgebiet sind die Planungen für die TVO ins Stocken geraten. Nun startet der Senat die Planungen neu. Auf einer Veranstaltung im März 2015 im FEZ-Berlin wurde ein Planungsbeirat zur Bürgerbeteiligung vorgestellt. Es heißt: „Wir gestalten die Planung für Sie transparent und beziehen Sie als betroffene Bürgerinnen und Bürger mit ein.“

Bündnis 90/Die Grünen sehen die damit verbundene Verschiebung von unbequemen Entscheidungen in das Jahr 2017 kritisch. Die Planungen laufen seit Jahren und wir erwarten vom Senat eine ehrliche Aussage zu den Streitpunkten Trassenführung und Zubringerstraßen. In einem „Beteiligungsverfahren“ bis nach der Wahl so zu tun, als wäre die Entscheidung offen um dann nach der Wahl zu sagen: „Jetzt bauen wir die Ostvariante mit mindestens 2 Anbindungen“ schadet unserer Demokratie. Für den Senat endet – wie das Beispiel Mauerpark zeigt – die Bereitschaft zu Bürgerbeteiligung dort, wo sie zu Veränderungen der Vorhaben führt. Mit der von den Bezirksämtern Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg sowie Treptow-Köpenick zur Diskussion gestellten kombinierten Ost-West-Trassenführung liegt eine mögliche Lösung vor. Diese hat der Senat bisher jedoch abgelehnt.

Klar ist: Mit der TVO entsteht eine mautfreie Abkürzung zwischen A11 und A113. Rund ein Drittel des mit 30.000 bis 35.000 Kfz am Tag prognostizierten Verkehrsaufkommens auf der TVO resultiert mit großer Wahrscheinlichkeit aus diesem neuen Durchgangsverkehr. Die zusätzlichen Anbindungen für Kfz-Verkehr an die TVO im Bereich Biesdorf Süd führen zu unerwünschtem Schleichverkehr im Biesdorfer Siedlungsgebiet. weiterlesen »

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Grüne bitten in Brief um Asyl für die Familie eines ehemaligen Bundeswehrmitarbeiters

Mitglieder des BündnisGrünen Kreisverbandes Marzahn-Hellersdorf appellieren in einem Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maizière, dass der ehemalige Arzt und Dolmetscher Ajmal Khan Arifi, der bei der Bundeswehr in Afghanistan angestellt war, seine Familie nach Deutschland holen kann, die im Land am Hindukusch von den Taliban bedroht wird.

Wir BündnisGrünen finden, dass Deutschland und die Bundeswehr als ehemaliger Dienstherr die Fürsorgepflicht für afghanische Mitarbeiter – genauso wie für jeden deutschen Soldat – haben muss und jederzeit schützend- helfend eingreifen muss. Nach einer langen Odyssee ist es dem Arzt Ajmal Khan Arifi gelungen, nach Deutschland zu kommen. Derzeit lebt er in einem Lübecker Flüchtlingsheim. Er hatte als Arzt und als Dolmetscher für die Bundeswehr gearbeitet und war dann durch die Taliban in Bedrängnis geraten. Zunächst suchte er in der deutschen Botschaft Hilfe, bekam aber keinen Zutritt. Mit einem französischen Visum hat er Europa erreicht und kam, das liegt nahe, nach Deutschland. Für Deutschland hatte er gearbeitet, für diese Arbeit sollte er durch die Taliban zur Rechenschaft gezogen werden, die deutsche Sprache spricht er dem Vernehmen nach.

Nun versucht er verzweifelt, seine Familie nachzuholen. Denn in Afghanistan schweben seine Frau und die fünf Kinder ebenfalls in Lebensgefahr. Aber weder Frankreich noch Deutschland fühlen sich zuständig, die Familie zusammen zu führen und vor allem in Sicherheit zu bringen.

Dies haben wir zum Anlass genommen, einen Appell an den deutschen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu richten. Den kompletten Brief, der auf dem Weg ins Bundesinnenministeriums ist, findet sich hier.

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Verkehrspolitische Sprechstunde im bündnisgrünen Büro

2014-02_POR.Moritz-9515_72 heiter web_0Am Mittwoch, dem 18.03.15 findet im bündnisgrünen Büro am Helene-Weigel-Platz 6 in 12681 Berlin in der Zeit von 18 – 20 Uhr eine verkehrspolitische Sprechstunde statt.

Harald Moritz (MdA und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion) lädt alle Interessierten ein, sich mit ihm über Verkehrspolitik auszutauschen. Er setzt sich für eine grüne Verkehrs- und Stadtplanung ein. Der Schwerpunkt seiner Arbeit liegt beim Straßen- und Luftverkehr. Ein besonderes Anliegen ist ihm dabei, die Verlängerung der A100 zu verhindern. Stattdessen muss der Erhalt der Verkehrsinfrastruktur und Verbesserungen für den Umweltverbund oberste Priorität genießen. Außerdem setzt er sich für den Schutz vor Fluglärm und dabei insbesondere für ein Nachtflugverbot am BER ein.

Weitere Infos unter Harald-Moritz.de.

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Gemeinsam für Vielfalt und Toleranz

willkommeninmarzahnAuch am kommenden Montag, dem 02.03.15 ab 18.30 Uhr werden Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf zusammen mit den anderen demokratischen Parteien im Bezirk mit Informationsständen an der Landsberger Allee/Blumberger Damm vertreten sein und zum Dialog einladen.

Wir sind ein Anlaufpunkt für Gegenprotest zu den rassistischen “Montagsdemos”, deren Teilnehmerzahlen von Montag zu Montag weniger werden. Wer sich über Asyl und die Situation von Geflüchteten informieren möchte, ist herzlich willkommen. Menschen, die gegen die rassistische Hetze in Marzahn demonstrieren, finden hier einen Raum zum Aufwärmen.

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Mahlsdorf zuliebe: Blockade aufgeben und Verkehrslösung angehen

Zur Antwort des Senates auf 2 Anfragen zur Verkehrslösung Mahlsdorf erklären Nickel von Neumann sowie Harald Moritz (MdA) und Stefan Gelbhaar (MdA):

Nickel von Neumann Ausschuss für Stadtentwicklung in der BVV

Nickel von Neumann
Ausschuss für Stadtentwicklung in der BVV

Bündnis 90/Die Grünen fordern SPD und CDU in Senat und Bezirksamt auf, die jahrelange Blockade einer Verkehrslösung Mahlsdorf aufzugeben und Mahlsdorf zuliebe die Planungen wieder aufzunehmen.

In einer Anfrage von der bündnisgrünen Abgeordneten Stefan Gelbhaar und Harald Moritz bestätigt der Senat erneut, dass “weitere Planung ausgesetzt [wurden], weil die Abstimmungen mit dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf nicht zum Konsens führten.” Wir fordern den neuen Senator für Stadtentwicklung und den zuständigen Bezirksstadtrat auf, die anhaltende Blockade zu beenden und sich zeitnah zusammenzuraufen. Bereits im Jahr 2013 erklärte der Senat: “Um weitere Kosten zu vermeiden und das Personal für andere Projekte einzusetzen, wurden die Planungen für den Bereich Ortskern Mahlsdorf angehalten.“ Die Mahlsdorfer*innen erwarten jedoch von den politisch Verantwortlichen eine Suche nach Lösungen und keine gegenseitigen Schuldzuweisungen.

Für Bündnis 90/Die Grünen steht dabei als ein erster Schritt die Verbesserung der ÖPNV-Anbindung des künftigen Regionalbahnhofes Mahlsdorf im Vordergrund. Dazu zählt in Anbetracht des Bevölkerungswachstums in Mahlsdorf vor allem die Ausweitung des Taktes der TRAM zwischen dem S Köpenick und dem S Mahlsdorf auf einen 10-Minuten-Takt. Weitere Schritte sind die Umgestaltung der S-Bahn-Brücke in Mahlsdorf und eine Verbesserung des Umstieges zwischen Bus, Tram, S-Bahn und künftiger Regionalbahn.
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Infostände am 21.02.15 und 23.02.15

Am Samstag, dem 21.2.15 von 11-13 Uhr sind Bündnis 90/ Die Grünen zusammen mit den anderen demokratischen Parteien in der Einkaufspassage an der Jan-Petersen-Str. mit einem gemeinsamen Infostand vor Ort, um über Fragen zum Asyl und zur geplanten Flüchtlingsunterkunft in Marzahn zu informieren.

Am Montag, dem 23.02.15 ab 18.30 Uhr sind wir wieder mit einem Infostand an der Landsberger Allee/Blumberger Damm vertreten, um auch dort erneut zum Dialog einzuladen.

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Besuch im Stadtteilzentrum Marzahn-Mitte

Heute hat sich Beate Buchwald gemeinsam mit Ramona Pop (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) und Canan Bayram (MdA) im Stadtteilzentrum Marzahn-Mitte über den aktuellen Stand der Arbeiten für die Flüchtlingsunterkunft in der Schönagelstraße und die Erfahrungen mit dem Bürgerdialog informiert.

Bis zum Sommer 2015 entsteht am Standort Schönagelstr. 70 eine neue Flüchtlingsunterkunft für 400 Menschen. In der Unterkunft werden neben Wohnräumen und Räumen zum Kochen auch Gemeinschaftsräume zur Verfügung stehen. Bis zum Baubeginn im Frühjahr werden unter anderem noch Fragen des Schallschutzes geklärt.

Das Stadtteilzentrum Marzahn-Mitte ist ein Ansprechpartner für Unterstützungsangebote und organisiert u.a. in Zusammenarbeit mit dem zukünftigen Betreiber bereits seit Ende 2014 immer donnerstags zwischen 14:00 und 16:00 Uhr spezielle Anwohnersprechstunden mit kundigen Personen (um vorherige Anmeldung wird gebeten). In inzwischen 7 Dialogrunden konnten Fragen beantwortet werden und bereits Unterstützer*innen gewonnen um die Flüchtlinge bei uns im Bezirk herzlich willkommen zu heißen. weiterlesen »

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16.2.15 – Gemeinsam für Toleranz und Menschlichkeit

willkommeninmarzahn
Auch am kommenden Montag, dem 16.02.15 ab 18.30 Uhr werden Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf zusammen mit den anderen demokratischen Parteien im Bezirk mit Informationsständen an der Landsberger Allee/Blumberger Damm vertreten sein und zum Dialog einladen. Wir möchten ein Anlaufpunkt für Gegenprotest zu den rassistischen “Montagsdemos” sein und über Asyl und die Situation von Geflüchteten aufklären. Menschen, die gegen die rassistische Hetze in Marzahn demonstrieren, finden hier einen Raum zum Aufwärmen.

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