Mithilfe des kommunalen Wärmeplans soll der langfristig zu erwartende Wärmebedarf von Marzahn-Hellersdorf mit einer auf erneuerbaren Quellen beruhenden Wärmeversorgungsinfrastruktur abgestimmt und damit Planungs- und Investitionssicherheit für alle bezirklichen Akteur*innen geschaffen werden. Dafür hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung vom Bezirksamt für Marzahn-Hellersdorf gefordert (DS-1638/IX). weiterlesen »
Wenn alle an einem Strang ziehen und der politische Wille da ist, kann es manchmal in der Politik sogar schnell gehen. Am Freitag, den 16.02.2024 wurde zum ersten Mal als Teil der jährlichen Sportehrung in Marzahn-Hellersdorf ein Förderpreis für Mädchen- und Frauensport vergeben.
Einen entsprechenden Antrag (DS 0698/IX) hatte die bündnisgrüne Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung 2022 eingereicht, um den Mädchen- und Frauensport im Bezirk zu unterstützen und mehr Sichtbarkeit herzustellen. In Zusammenarbeit mit dem Bezirkssportbund und der AG Sportehrung wurde das Konzept für die Verleihung eines solchen Preises entwickelt und direkt bei der Sportehrung für ein Jahr später umgesetzt. Darüber freuen wir uns sehr und gratulieren den Preisträgerinnen: dem Frauenfußball-Club Berlin 2004 e.V. weiterlesen »
Das geplante Bürgerhaus in Mahlsdorf auf dem Parler Feld kommt nicht voran. Bisher haben es Senat und Bezirksamt nur geschafft, den Anteil der Jugendfreizeiteinrichtung in die Investitionsplanung nach 2031 einzustellen. Also zu wenig Geld und auch noch in ferner Zukunft. Darüber hinaus scheint auch der Bebauungsplan 10-80a nicht voran zu kommen. Selbst ein städtebaulicher Vertrag zur Sicherung der öffentlichen Interessen und Infrastruktur wird aktuell nicht ausgearbeitet (Drucksache 19/17937).
Das vom Bezirksamt an den Tag gelegte Engagement ist zu wenig. Die jahrelange Debatte über ein Bürgerhaus in Mahlsdorf darf nicht weiter verschleppt werden. Wenn das Bezirksamt das Vorhaben auf dem Parler Feld nicht weiter verfolgen möchte, braucht es eine ernsthafte Debatte über Alternativen. Das Bürgerhaus soll ein wichtiger Treffpunkt für die lokale Gemeinschaft werden und ein vielfältiges kulturelles Programm für alle Altersgruppen ermöglichen.
In der Bezirksverordnetnversammlung am 15. Februar hat die Bündnisgrüne Fraktion Marzahn-Hellersdorf das Thema Kultur auf die Tagesordnung gesetzt und mit einer Großen Anfrage Zu den Bezirklichen Festen in Erfahrung gebracht, welche Feste in Marzahn-Hellersdorf 2024 stattfinden werden. Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, die etablierten Feierlichkeiten im Bezirk wieder anzubieten, weil sie die Menschen in der Nachbarschaft zusammenbringen.
In der Antwort gab die Bezirksbürgermeisterin bekannt, dass das traditionelle Biesdorfer Blütenfest für das Wochenende 4. und 5. Mai vorbereitet werden soll. Für das Hellersdorfer Erntefest in der Helle Mitte wurde wieder ein Antrag gestellt. Zudem gibt es Gespräche für das Erntefest im Dorf Marzahn. Das Bezirksamt möchte die Liste der für 2024 geplanten Feste der BVV zur Verfügung stellen. weiterlesen »
In der heutigen Bezirksverordnetenversammlung wurde unser Antrag für eine Begrenzung des Durchfahrtverkehrs in der Kastanienallee beschlossen. Das Bezirksamt wird ersucht, in der Kastanienallee an geeigneter Stelle eine (begrünte) Fahrbahnverengung zu installieren. Zusätzlich sollen weitere Verkehrsberuhigungsmaßnahmen, wie eine ausschließliche „Anlieger Frei Regelung“ ergriffen werden. Die Anwohnerschaft ist im Rahmen einer Veranstaltung in die Auswahl der Maßnahmen einzubeziehen. Die Maßnahmen sind nach einem Zeitraum von 2 Jahren zu evaluieren. weiterlesen »
Pünktlich zum Frühjahr hat sich der bündnisgrüne Abgeordnete Stefan Ziller den aktuellen Stand der Wuhle-Renaturierung abgefragt. Das Ergebnis ist ernüchternd: “Für den Ausbau der Wuhle (gewässerstrukturverbessernde Maßnahmen) sind im Doppelhaushalt 2024/2025 keine Mittel veranschlagt” (Drucksache 19/17875).
Damit ist klar, dass es in diesem und im kommenden Jahr weiter nichts über die normale Gewässerunterhaltung hinaus passieren wird. Und damit ist auch klar: auch die Nachfrist der EU-Wasserrahmenrichtlinie wird verfehlt.
Die Richtlinie trat im Jahr 2000 in Kraft und zielt darauf ab, bis 2015, mit Ausnahmen spätestens 2027, einen guten ökologischen und guten chemischen Zustand für Oberflächengewässer sowie ein gutes ökologisches Potenzial und einen guten chemischen Zustand für erheblich veränderte oder künstliche Gewässer zu erreichen.
Der Vorschlag einer Druckleitung vom Klärwerk Münchehofe zur Wuhle scheint aber noch weiter verfolgt zu werden. Derzeit wird unter Berücksichtigung der Ergebnisse der unter 3 aufgeführten Untersuchungen mit Beteiligung verschiedener Bereiche eine Entscheidungsvorlage zur Überleitung von gereinigtem Abwasser zur Wuhle vorbereitet. Diese ist ggf. Grundlage zur Klärung der Finanzierung. Da steckt also viel Hoffnung und Zukunft drin.
Schon eine Weile setzen wir uns dafür ein, durch lokale Verkehrskonzepte Durchgangsverkehr zu beschränken und durch Spielstraßen vor Schulen und Kitas mehr Schulwegsicherheit zu schaffen. Eines der Vorhaben war eine Spielstraße vor der Franz-Carl-Achard-Grundschule. Leider lehnt es nun der Senat ab, die Waplitzer Straße zur Spielstraße zu machen (siehe dazu die Anfrage von Stefan Ziller).
Das ist bedauerlich, da die Straße zwischen den beiden Schulgebäuden der Franz-Carl-Achard-Grundschule liegt. Eine Spielstraße an der Stelle wäre auch für den Autoverkehr vertretbar und im Verhältnis zur Verbesserung der Schulwegsicherheit auch angemessen.
Hierfür scheinen Senat und Bezirksamt keine Priorität zu sehen. Es heißt lediglich: „Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf ist mit der Schule im Gespräch, um gemeinsam die Schulwegsicherheit zu erhöhen.“. Das ist zu wenig und sogar weniger als die Errichtung von Übergängen z.B. durch sogenannte Kissen mit einer Anhebung der Straße auf das Gehwegniveau, wie von der BVV vorgeschlagen.
Die Bündnisgrüne Fraktion setzt sich schon seit einiger Zeit für den Ensembleschutz für den Helene-Weigel-Platz ein. Vor kurzem hat das Bezirksamt nun das Bebauungsplanverfahren für die weitere Entwicklung des Nahversorgungszentrums Helene-Weigel-Platz und das Gelände des ehemaligen Kino „Sojus“ eingeleitet.
Nach fehlenden Informationen über die Absichten des Eigentümers und des Bezirksamtes muss nun Klarheit geschaffen und echte Mitbestimmung der Anwohnerschaft ermöglicht werden. Damit dies auch von Anfang an geschieht, sollte das Bezirksamt geeignete Mittel finden, um jenseits der formalen Schritte des Bebauungsplanverfahrens umfassend zu informieren und Mitbestimmung für die Anwohnenden zu ermöglichen. Dafür haben wir uns mit einem entsprechenden Antrag in der Januar-BVV eingesetzt. weiterlesen »
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