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Neuer Standort für Mahlsdorfer Bibliothek

Bibliothek MahlsdorfIn der heutigen BVV wurde das Bezirksamt aufgefordert, einen neuen Bibliotheksstandort für Mahlsdorf zu finden. Dieser Beschluss geht auf einen bündnisgrünen Antrag vom Mai zurück (1927/VII).

Seit vielen Jahren wird von der Bevölkerung eine Verbesserung der Bibliothek gefordert. Die neue Schule „Straße an der Schule“ wird über 1000 Schülerinnen und Schüler haben. Es wäre auch in dieser Hinsicht sehr gut, wenn es eine Bibliothek in der Umgebung in ein Gebäude am S-Bahnhof und somit ohne Überquerung der Hönower Straße erreichbar wäre.
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U5 wird für die IGA zur „Grünen Linie“

Das Verkehrskonzept rund um die IGA 2017 konzentriert sich auf die U5 als Hauptschlagader für den öffentlichen Nahverkehr. Wie Christoph Schmidt und Matthias Kolle von der IGA Berlin 2017 GmbH beim Umweltausschuss des Bezirkes erklärten, liegt das vor allem an Problemen bei der S-Bahn. So ist für Ende Juli bis Ende August 2017 eine Vollsperrung am Ostkreuz geplant. Hinzu komme eine zeitweilige Vollsperrung des S-Bahn-Rings. Zwar seien bis dahin noch Verschiebungen möglich, doch das Verkehrskonzept müsse jetzt festgelegt werden, betonen die Veranstalter. Es sei einfacher, den Besucherinnen und Besuchern von vornherein eine klare und zuverlässige Anreisemöglichkeit zu empfehlen. Deswegen setzen sie voll und ganz auf die U-Bahn.

Bernadette Kern, bündnisgrüne Ausschussvorsitzende für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21, fragte nach, wie die Seilbahn nach der IGA in den Öffentlichen Nahverkehr integriert werde. Die Fraktion der Grünen hatte sich seit Anfang der Diskussionen für eine nachhaltige Strategie eingesetzt. Christoph Schmidt bestätigte, dass dies das Ziel sei. Hierzu sei man in Verhandlung mit der BVG.

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Bündnisgrüne Marzahn-Hellersdorf wählen neuen Vorstand

Der bündnisgrüne Kreisverband Marzahn-Hellersdorf hat am 07. Dezember 2015 turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Zu ihren Sprecher*innen wählte die Mitgliederversammlung Gabi Wolf und Stefan Ziller. Beide wollen im kommenden Jahr noch mehr Menschen für bündnisgrüne Politik zu begeistern. Unterstützt werden sie dabei von Beate Buchwald, Karlheinz Wolf (Finanzverantwortlicher) und Titus Rebhann, die bereits im vorherigen Vorstand aktiv waren und erneut gewählt wurden.
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IGA bei der Umweltbildung weit vorn

Von Anfang an war beim Thema IGA oberstes Ziel der BündnisGrünen in Marzahn-Hellersdorf, eine nachhaltige und ökologische Entwicklung des Bezirkes voranzutreiben. Dazu gehört auch, die Ausstellung als Ort der Weiterbildung und der Auseinandersetzung mit dem eigenen Naturraum zu begreifen. Entsprechend positiv beurteilte Bernadette Kern, Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21, den Bericht der IGA-Vertreter bei der jüngsten Ausschusssitzung. Viele Ideen und Forderungen, die der Ausschuss fraktionsübergreifend erarbeitet hat, finden sich im Konzept wieder.

Auf 60 Prozent der Flächen werden die Themen Umweltbildung und Ökologie behandelt, betonte Matthias Kolle von der IGA Berlin. Er glaube nicht, dass das eine andere Gartenausstellung bisher geschafft hat. „Wir sind da ganz weit vorn.“ Bernadette Kern lobte die Entwicklungen auf dem Gelände. Bei einem Workshop hatte sie sich zusammen mit anderen Gästen einen persönlichen Eindruck verschaffen können. „Man bekommt immer mehr Lust auf die IGA, wenn man das erlebt hat“, sagte sie.

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Elektromobilität – ein Thema für die ganze Stadt

Über die Chancen von Elektromobilität in der Stadt hat sich der Umweltausschuss des Bezirks Marzahn-Hellersdorf bei seiner letzten Sitzung informiert. Auf Einladung der bündnisgrünen Ausschussvorsitzenden Bernadette Kern stellte Conrad Hammer von der Berliner Agentur für Elektromobilität Entwicklungen und Einsatzmöglichkeiten vor.

Die aktuellen Zahlen sind entmutigend: Lediglich 3000 Elektrofahrzeuge sind auf Berliner und Brandenburger Straßen unterwegs, davon sind 90 Prozent in gewerblicher Nutzung. Im Hintergrund aber tue sich viel, betonte Conrad Hammer. Derzeit gebe es in Berlin und Brandenburg 150 Projekte zum Thema Elektromobilität, 50 davon noch in der Vorbereitung. Typisch für Berlin als Großstadt seien dabei die sogenannten Verbundprojekte, die sich mit dem Personenverkehr beschäftigen.

Besonders interessant für die Ausschussmitglieder war die Frage, welche Möglichkeiten sich zum Thema Elektromobilität in Marzahn-Hellersdorf bieten. Hammer nannte als Möglichkeit die Umrüstung der bezirklichen Fahrzeugflotte. Die Agentur stehe mit den Herstellern in Verhandlung, um günstigere Konditionen für Bezirke zu erwirken. In Berlin-Mitte beispielsweise hätten das Grünflächenamt und das Ordnungsamt bereit jeweils zwei Elektrofahrzeuge im Einsatz.
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IGA 2017: Freier Eintritt für Projektpartner

Die Fraktion der BündnisGrünen hat sich beim jüngsten Ausschuss für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21 von der Sozialverträglichkeit der IGA-Eintrittspreise überzeugt. Auf Einladung des Ausschusses hatte Christoph Schmidt, Geschäftsführer der IGA Berlin 2017, die Preisgestaltung für die Internationale Gartenausstellung erläutert. Für die BündnisGrünen stand dabei die Frage im Mittelpunkt, wie mit Projektpartnern und Schulklassen umgegangen wird, erklärte die Ausschussvorsitzende Bernadette Kern. Wie Christoph Schmidt berichtete, sollen Projektgruppen, die sich öfter auf dem Gelände bewegen, freien Eintritt bekommen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer des sogenannten „Grünen Klassenzimmers“ zahlen vier Euro pro Person.
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TTIP, CETA & co – die Demokratiebremse

Sven Giegold, Mitglied des Europäischen Parlamentes

Sven Giegold
Mitglied des Europaparlamentes

Die Versprechungen klingen so schön. Mehr Arbeitsplätze. Weniger Bürokratie. Niedrigere Zölle. Soziale und ökologische Standards in der Globalisierung mit den USA durchsetzen. Doch der Nutzen des Abkommens ist viel geringer als behauptet und der Preis für TTIP ist trotzdem hoch.

Der wirtschaftliche Nutzen eines Freihandelsabkommens mit den USA ist vergleichsweise gering. Um 0,5% steigt nach 10 Jahren die Wirtschaftsleistung in der EU, wenn man den optimistischen Schätzungen des Münchner IFO-Instituts unter Leitung von Hans-Werner Sinn glaubt. Selbst wenn man das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts für keine gute
Messgröße hält, um den Fortschritt der Wirtschaft zu messen: 0,5% liegen im Rahmen der konjunkturellen Schwankungen. Andere Studien wie die vom gewerkschaftsnahen IMK (Düsseldorf) kommen zu Effekten knapp über der Nachweisgrenze. Die 0,5% des IFO sind jedoch auch nur zu haben, wenn man Standards und Regulierungen in sehr vielen Wirtschaftsbereichen angleicht.

Standards und Zulassungsverfahren für Güter und Dienstleistungen sind manchmal rein technisch. In diesen Fällen kann eine Angleichung wirtschaftlich und sogar ökologisch sinnvoll sein. Warum soll der Stecker eines Elektroautos in den USA anders sein als in Europa? Gemeinsame Normen schaffen hier ökonomisch und ökologisch Effizienz. Ebenso klagen besonders Mittelständler über aufwändige Zollabwicklungsverfahren und die verbleibenden Zölle in einigen Branchen. Hier kann man sicher Fortschritte schaffen.

Die mit TTIP angestrebte weitgehende Angleichung oder gegenseitige Anerkennung von Standards und Zulassungsverfahren ist jedoch eine Bremse für die Demokratie in Amerika, in Europa und in unseren Kommunen. weiterlesen »

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Nach Einwohnerversammlung zur Ortsumfahrung Ahrensfelde: Trasse durch Klandorfer Straße muss vom Tisch

Am Donnerstag hat auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen in Marzahn Nord eine Einwohnerversammlung zum Thema: “Verkehrsentwicklung Marzahn-Nord/Ortsumfahrung Ahrensfelde – Stand der Umsetzung” stattgefunden. Die überwiegende Mehrheit der Einwohner*innen hatte dabei eine klare Botschaft an die politisch Verantwortlichen: die Trasse durch die Klandorfer Straße muss vom Tisch. Mit Unverständnis nahmen die Anwesenden zur Kenntnis, dass der Berliner Senat sich dem Dialog verweigert und nicht gewillt war eine Vertreter*in zur Versammlung zu entsenden.
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Kreisverbandssitzungen im Dezember

rp_kgs-150x150-150x150-150x150.jpgWir laden dich ganz herzlich zu unseren Mitgliederversammlungen am Montag, dem 07.12.2015 um 18 Uhr und ebenfalls am Freitag dem 11.12.2015 um 17 Uhr ein.
Am Montag, dem 07.12.2015 sind Vorstandswahlen. Am 11.12.15 findet unsere Weihnachtsfeier ab 17:00 Uhr statt . weiterlesen »

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