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Energiewendegesetz in Marzahn-Hellersdorf umsetzen

Mit einem Bündnisgrünen Antrag haben wir das Bezirksamt ersucht, schnellstmöglich die durch den Senat im Mai 2016 zugesagte zusätzliche Personalstelle zur Erfüllung der bezirklichen neuen Aufgaben im Rahmen des im April 2016 in Kraft getretenen Berliner Energiewendegesetzes (EWG Bln – Gesetz zur Umsetzung der Energiewende und zur Förderung des Klimaschutzes in Berlin) bei der Senatsverwaltung für Finanzen zu beantragen.

Das Berliner Energiewendegesetz wurde am 17. März 2016 durch das Abgeordnetenhaus von Berlin fraktionsübergreifend beschlossen und trat mit dem 6. April 2016 in Kraft. Die Bezirke sind darin als Teil der Berliner Verwaltung in ihrer Vorbildfunktion definitiv zu entsprechenden Maßnahmen zur Reduktion der Kohlendioxidemission verpflichtet worden. Insbesondere sind die Eröffnungsbilanz, bzw. CO2 –Fußabdruck, energieeffiziente Nutzung der öffentlichen Liegenschaften, Senkung des Kraftstoffverbrauchs, Vorgaben zum Strombezug, Ausbau, vermehrte Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien, sowie Energiemanagement genannt. weiterlesen »

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Anton Hofreiter: Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen Bundestagsfraktion in Marzahn-Hellersdorf

Dr. Anton Hofreiter besuchte am Samstag (28.8.) den Bezirk Marzahn-Hellersdorf und stand Bürger*innen Rede und Antwort am IGA-Gelände. Danach ging es entlang der Wuhle auf eine Radtour mit Interessierten, die mit einem Picknick endete.

Insgesamt zog Anton Hofreiter ein sehr positives Bild: „Ich bin überrascht von der Vielfalt und der Natur in Marzahn-Hellersdorf. Für die BVV-Wahl braucht es ein starkes bündnisgrünes Ergebnis, um mehr Gerechtigkeit, insbesondere für Alleinerziehende, zu schaffen. Außerdem muss im Kampf gegen Rechts Hass und Intoleranz entschieden entgegen getreten werden.“

Die beiden Spitzenkandidaten zur BVV-Wahl Cordula Streich und Nickel von Neumann schlossen sich dem an und ergänzten: „Dafür wollen wir in der neuen BVV-Fraktion kämpfen. Außerdem ist bei der Radtour deutlich geworden wie wichtig die fehlende Wuhlenaturierung im Süden ist.“

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Erneuerbare Energien in Berlin – Vorbild öffentliche Verwaltung

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21 vom 22.03.2016 wurde die überfraktionelle Drucksache 2221/VII „Förderung der E-Mobilität – Vorbildfunktion des Bezirksamtes“ behandelt. Dabei wurde nach den Ausführungen der anwesenden Vertreter*innen des Bezirksamtes klar, dass die Beschaffung von E-Dienstfahrzeugen für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf allein nicht das gewünschte Ergebnis einer CO2- Reduktion bringen wird. Denn der Strom für die Batterieladung der E-Autos stammt beim Normalstrom des Versorgers Vattenfall weitgehend aus klima- und umweltschädlicher Kohleverstromung.

Mit einem fraktionsübergreifenden Ausschussantrag DS 2322/VII haben wir uns daher dafür eingesetzt, den Bezug von Elektroenergie für die Verwaltung Berlins auf erneuerbaren Strom umzustellen sowie dafür zu sorgen, dass Ladestationen für E-Autos im gesamten Stadtgebiet im erforderlichen Umfang verfügbar sind, mit Strom aus Erneuerbaren. Da der Bezug von Energie in Berlin durch gesamtstädtische Entscheidungen und entsprechende vertragliche Vereinbarungen geregelt ist, ist es erforderlich, sich mit einem entsprechenden Ansinnen an die zuständige Senatsverwaltung zu wenden. Die Fraktionen der in der BVV vertretenen Parteien werden gebeten, sich zudem mit einem entsprechenden Anliegen, den Strombezug auf 100 % Ökostrom umzustellen, an ihre „Partnerfraktionen“ im Abgeordnetenhaus von Berlin zu wenden.

Als Vorreiter in Sachen Klimaschutz und CO2-Einsparung soll das Bezirksamt 100 Prozent Ökostrom beziehen und die Beleuchtung in den vom Bezirk verwalteten Gebäuden auf energiesparende, quecksilberfreie LED-Beleuchtung umstellen und durch einen Wassernutzungsplan für Regenwasser Wasser einsparen. Das alles nützt nicht nur dem Klima, sondern schont auch die Bezirkskasse.

Aus dem bündnisgrünen Wahlprogramm für die Wahlen in Marzahn-Hellersdorf am 18. September 2016.

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Radtour mit Dr. Toni Hofreiter in Marzahn-Hellersdorf

Bündnisgrüne Radtour und Picknick mit Dr. Anton Hofreiter am Sonntag, dem 28.08.2016 ab 11:00 Uhr

Am 28.08.2016 wird der Vorsitzende der bündnisgrünen Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Anton Hofreiter, den bündnisgrünen Kreisverband Marzahn-Hellersdorf aktiv unterstützen. Vorgesehen ist ab 11:00 Uhr ein Infostand, eine Radtour und ein Picknick. Begleitet wird er u.a. von Cordula Streich und Nickel von Neumann (bündnisgrünen Spitzenkandidat*innen für die BVV Marzahn-Hellersdorf).

Treffpunkt ist um 11:00 Uhr am bündnisgrünen Infostand in der Eisenacher Str. in der Nähe des Eingangs der Gärten der Welt. weiterlesen »

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Stadtteilzentren für die Integration geflüchteter Menschen stärken

Anfang September 2016 wird die Geflüchtetenunterkunft in der Zossener Straße eröffnet werden. Die Wohncontainer (Tempohome) sollen bis zu 500 Menschen beherbergen können. Vorher wird es einen Tag der offenen Tür geben (Datum noch nicht bekannt), an dem sich interessierte und neugierige Nachbar*innenn einen Eindruck verschaffen können.

Der Zuzug von Menschen aus aller Welt und ihre Integration verändern auch unseren Bezirk. Wir Bündnisgrüne möchten alle Neuankommenden bei uns willkommen heißen und ihnen einen guten Start ermöglichen. Deshalb freuen wir uns sehr über die große Hilfsbereitschaft vieler Menschen für die ankommenden Geflüchteten in unserem Bezirk und möchten diese unterstützen.

Stefan Ziller (Kandidat für das Berliner Abgeordnetenhaus)

Stefan Ziller (Kandidat für das Berliner Abgeordnetenhaus)

Diese gelebte Willkommenskultur wollen wir unterstützen. Das Bezirksamt muss hierbei noch besser als bisher die verschiedenen Herausforderungen koordinieren. Auch dafür engagieren sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marzahn-Hellersdorf im Bündnis für Demokratie und Toleranz. Dort wo es engagierte Bürger*innen gibt, wollen wir unterstützen und ehrenamtliche Arbeit sichern. Dazu zählt auch, finanzielle Verantwortung zu übernehmen, wenn dies für die gemeinsamen Ziele nötig ist.

Wir setzen uns dafür ein, ergänzend zu unserer Freiwilligenagentur dezentral in den Stadtteilzentren ein professionelles Freiwilligenmanagement zu ermöglichen. Darüber hinaus wollen wir die Anerkennungskultur verbessern. Denn nur zusammen wird es gelingen, trotz begrenzter bezirklicher Ressourcen, den geflüchteten Menschen ein Ankommen in Würde und Integration zu ermöglichen.

Aus dem bündnisgrünen Wahlprogramm für die Wahlen in Marzahn-Hellersdorf am 18. September 2016.

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Bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum erhalten und schaffen

Stefan Ziller (Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses)

Stefan Ziller (Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses)

Der Immobilienmarkt in Berlin scheint zu boomen. Doch mittlerweile warnen sowohl die Bundesbank als auch das Berliner Forschungsinstitut Empirica erneut vor einer „Blase“ auf Berlins Immobilienmarkt. Anleger*innen werden vor einem potenziellen Einbruch der Preise um 10 bis 20 Prozent in naher Zukunft gewarnt. Der Tagesspiegel berichtete.

Die zunehmende Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verknappt den Wohnraum in Berlin, der allen Bevölkerungsgruppen zur Verfügung steht. Die Spekulation mit Wohnraum treibt die Mieten massiv nach oben. Wir wollen dem etwas entgegensetzen. Der Erhalt und die Schaffung von bezahlbarem und lebenswertem Wohnraum für alle, ist die Maxime Grüner Wohnungspolitik.

Auch in Marzahn-Hellersdorf gibt es mittlerweile zu wenig Wohnraum im unteren Preissegment. Dies wird sich in den nächsten Jahren voraussichtlich noch verschlechtern. Wir kämpfen für den Erhalt bezahlbaren Wohnraums und für die Schaffung neuen Wohnraums mit sozialer und kultureller Infrastruktur.

Wir unterstützen alle Modelle, die Wohnraum dem spekulativen Immobilienmarkt entziehen und bezahlbare Mieten sichern. Hier halten wir Genossenschaften oder Konstrukte wie das Mietshäuser-Syndikat für besonders geeignet, die zugleich ein großes Maß an Flexibilität, Transparenz und Mitbestimmung garantieren. Um gemeinsam mit den Mieter*innen in Beständen von ‚Heuschrecken‘ eine Perspektive zu entwickeln, werden wir ein Förderprogramm für die Bildung von Genossenschaften unterstützen. Dies soll auch bestehende Genossenschaften unterstützen, die sich unter Beteiligung der Bewohner*innen in Stadtteilen mit sozialen Herausforderungen engagieren.

Aus dem bündnisgrünen Wahlprogramm für die Wahlen in Marzahn-Hellersdorf am 18. September 2016.

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Umwelt schützen und Ressourcen schonen auch bei uns im Bezirk

Heute ist der diesjährige Welterschöpfungstag. Dieser Tag kennzeichnet den Zeitpunkt in einem Jahr, an dem die Menschheit alle natürlichen Ressourcen verbraucht hat, die die Erde in diesem Jahr ersetzen könnte. Dieser Tag kommt jedes Jahr früher, dieses Jahr fünf Tage früher als im letzten. Seit dem 9. August 2016 verbrauchen wir mehr Rohstoffe, verschmutzen mehr Wasser, essen mehr Tiere, schlagen mehr Holz und produzieren mehr Kohlendioxid, als die Erde in diesem Jahr ausgleichen und produzieren kann.

Stefan Ziller (Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses)

Stefan Ziller (Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses)

Um dem Vorrücken des Welterschöpfungtags entgegenzuwirken, müssen wir auf allen Ebenen politisch aktiv werden. Auch in Marzahn-Hellersdorf können wir unseren Beitrag leisten und uns zugleich ein lebens- und liebenswertes Umfeld erhalten.

Eine intakte Umwelt ist die Lebensgrundlage für uns und unsere Kinder. Der Umgang mit der Natur und den natürlichen Ressourcen war in der Vergangenheit zu sorglos. Deshalb setzen wir uns für Ausbau und Erhalt von Grünflächen, den Schutz der örtlichen Gewässer und Biotope sowie eine saubere und schadstoffarme Atemluft ein. Der Klimakrise müssen wir auch im Bezirk begegnen. Hierfür muss die Verwaltung Vorbild sein. Aber auch jede/r Einzelne ist in der Verantwortung. Wir machen uns stark fürUmwelt-, Natur- und Tierschutz.

Die Bezirksverwaltung muss beim Klimaschutz eine Vorbildfunktion einnehmen. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN haben nach zähen Verhandlungen erfolgreich durchsetzen können, dass der Bezirk eine/n Energiebeauftragte/n sowie eine/n Klimaschutzbeauftragte/n erhält. Mit der Klimaschutz-Kampagne‚ Grüner Bezirk‘ Marzahn-Hellersdorf wollen wir zu einer aktiven Beteiligung motivieren. Denn klar ist: Die Bewohner*innen und Unternehmen in Marzahn-Hellersdorf müssen einbezogen werden, damit Klimaschutz für alle ein Gewinn ist.

Auch in unserem Bezirk müssen endlich wieder mehr Bäume gepflanzt als gefällt werden. Das ist zugleich eine der wichtigsten Möglichkeiten, die infolge des Klimawandels zunehmende Aufheizung unserer Stadt zu mildern. Informationen über Baumfällungen müssen den betroffenen Anwohner*innen vor Umsetzung der Maßnahme vorliegen. Für Nachpflanzungen und Startpflege müssen mehr Mittel bereitgestellt werden, z.B. durch Einnahmen aus Ausgleichs- und Ersatzleistungen gemäß der Baumschutzverordnungen.

Aus dem bündnisgrünen Wahlprogramm für die Wahlen in Marzahn-Hellersdorf am 18. September 2016.

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Für den sozialen Zusammenhalt: Familien und Alleinerziehende unterstützen

Cordula Streich, Spitzenkandidatin für die Wahl zur BVV 2016

Cordula Streich, Spitzenkandidatin für die Wahl zur BVV 2016

Marzahn-Hellersdorf ist auch ein Bezirk für junge Familien und Alleinerziehende. Sie wollen wir besser beraten und unterstützen. Eltern und Kinder brauchen auch Orte zum Spielen und Entspannen. Deshalb wollen wir bspw. mehr Spielplätze im Bezirk. Familien sollen in die Spielplatzplanung einbezogen werden.Das bereits in anderen Bezirken erfolgreiche Projekt der Stadtteilmütter wollen wir dazu in Wohngebieten mit vielen Kindern, deren Eltern von Transferleistungen leben, etablieren.

(Aus dem bündnisgrünen Wahlprogramm für die Wahlen in Marzahn-Hellersdorf am 18. September 2016.)

In einer großen Anfrage in der Bezirksverordnetenversammlung haben wir deshalb vom Bezirksamt Informationen zu den Umsetzungsmöglichkeiten für das Projekt Stadtteilmütter in Marzahn-Hellersdorf erfragt. Im Ergebnis hat das Bezirksamt zugesagt, unsere Initiative noch einmal intensiv zu prüfen. Wir werden diese Prüfung zeitnah einfordern. Zudem haben wir einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, erfolgreiche Projekte wie Jule, beständig zu unterstützen und auszubauen. Jule unterstützt mit großem Erfolg alleinerziehende junge Mütter oder Väter und ihre Kinder.

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