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Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit im Abgeordnetenhaus: Einsetzung eines parlamentarischen Ehrenrats

In der heutigen Plenatsitzung hat die bündnisgrüne Fraktion den Antrag „Einsetzung eines parlamentarischen Ehrenrats“ (Drucksache 18/0091) zur Priorität gemacht. Gerade die letzten Wochen haben gezeigt, dass die Aufarbeitung von DDR-Vergangenheit und Stasi-Unrecht noch lange nicht abgeschlossen ist. Hier stehen Politik und Parlament auf besondere Weise in der Verantwor­tung. Und die beginnt in ihren eigenen Reihen. Auf Initiative der Grünen-Fraktion sollen auch in dieser Legislatur alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf eine mögliche MfS-Mitarbeit überprüft werden.

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Umsetzung der NABU-Initiative “Bunte Meter” in Marzahn-Hellersdorf

Auf Initiative von engagierten Bürger*innen hat die Bündnisgrüne Fraktion in der BVV einen Beschluss herbeigeführt, um brachliegende Flächen oder Rasenstreifen als Wildblumenstreifen im Sinne der NABU-Initiative „Bunte Meter“ zu nutzen. „Bunte Meter“ bedeuten, auf öffentlichen Grünflächen Wildblumenstreifen anzulegen, auf die zu frühe Mahd und Düngung dieser Flächen zu verzichten und keine chemischen Pflanzenschutzmittel einzusetzen. Gemäht wird erst nach der Samenreife der Pflanzen, unter Umständen erst Ende des Winters, einmal im Jahr. Der ökologische Nutzen für Vögel und Insekten besteht in einem reichhaltigen Nahrungsangebot, das sonst auf häufig gemähten Grasflächen fehlt. Die Kosten sind geringer als bei Rasenflächen, da häufiges Mähen entfällt. Auch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ruft zur Anpflanzung von bienenfreundlichen Pflanzen auf, um das Bienensterben zu bekämpfen. Wir haben vor dem Frühjahr mal nach der Umsetzung gefragt.

Kleine Anfrage von Cordula Streich (KA-012/VIII)

Ich frage das Bezirksamt:
1. Wurden bereits Rasenflächen ausgewählt, die in „Bunte Meter“ umgestaltet werden?

Nein. Der Beschluss 2379/VII wurde erst am 29.09.2016 von der BVV gefasst. Neben diesem kurzen Zeitraum unterliegt dieser Beschluss der Diskontinuität. Das SGA, Fachbereich Grün, wird für die Pflege der öffentlichen Grünflächen im Bezirk auch im Jahr 2017 je nach Mittelbereitstellung zunehmend Fremdfirmen mit der Grünpflege beauftragen, um einen guten Pflegezustand der öffentlichen Grünflächen in einem verträglichen Rahmen zu sichern. In diesem Zusammenhang wird es – um das Anliegen dennoch aufzugreifen – eine Auswahl der vorgeschlagenen Flächen geben. Risiken für die Verkehrssicherheit müssen allerdings ausgeschlossen werden.
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Fünf Linden oder Baumschutz in Mahlsdorf

Die Bauarbeiten für den REWE Einkaufsmarkt in der Hönower Straße verzögern sich zwar ein wenig, wir haben den Schutz der Linden trotzdem in der BVV thematisiert. Das Bezirksamt bekennt sich demnach in der Antwort auf unsere Anfrage dazu die Bäume vor Beschädigungen zu schützen und in den Gehweg zu integrieren.

Kleine Anfrage von Nickel von Neumann (KA-014/VIII)

Ich frage das Bezirksamt:

1.) Wann beginnen die Bauarbeiten für den REWE Einkaufsmarkt in der Hönower Straße?
2.) Ist eine Baugenehmigung erteilt bzw. wann wird sie erteilt?

Ein Bauantrag liegt der zuständigen Bauaufsichtsbehörde noch nicht vor. Ein konkreter Termin ist ebenso noch nicht bekannt.

3.) Wie werden die durch den BVV Beschluss (DS 0494/VII v. 14.09.2012) geschützten Linden vor Beschädigungen geschützt bzw. ist der Bauherr über diesen Schutz informiert worden?

Der Schutz der fünf Linden wird im vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren XXIII-3-2 VE berücksichtigt. weiterlesen »

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8 Tipps fürs Radfahren im Winter

Mit der richtigen Ausrüstung und ein paar Tipps zur Fahrweise macht Radfahren auch im Winter Spaß: Es bringt den Kreislauf in Schwung, baut Stress ab, spart den Erkältungstee oder den Weg ins Fitnessstudio:

  1. Sehen und gesehen werden: Beleuchtung am Fahrrad und helle, reflektierende Kleidung sind im Winter besonders wichtig.
  2. Es empfiehlt sich Abstand zu anderen Verkehrsteilnehmer*innen zu halten. Kuscheln hält zwar warm, ist im Fall einer gemeinsamen Schlitterpartie jedoch eher ungünstig.
  3. Besser das Tempo reduzieren, besonders in den Kurven kann man sonst schnell wegrutschen. Vermeidet außerdem große und schnelle Lenkbewegungen.
  4. Lasst euer Rad lieber ausrollen statt zu bremsen. Wenn es sich nicht vermeiden lässt, bremst frühzeitig und vorsichtig
  5. Durch einen abgesenkten Sattel hat man schnell die Füße auf dem Boden, um beim Rutschen schnell wieder die Kontrolle über das Fahrrad zu bekommen.
  6.  Auf der Straße im Winter in Berlin leicht zu übersehen: Straßenbahnschienen die sehr rutschig sind und wo man stecken bleiben kann.
  7. Für mehr Halt auf der Fahrbahn: den Luftdruck im Reifen etwas absenken. Spezielle Winterreifen oder Spikes (mit Metallstiften besetzte Reifen) bieten höhere Sicherheit als normale Reifen bei Schnee und Eis.
  8. Das Zwiebelprinzip ist empfehlenswert beim Radfahren. Außerdem ist eine winddichte und wasserundurchlässige Oberbekleidung wichtig, auch eine Regenhose und Fahrradüberschuhe halten die Kälte fern. Bei Minusgraden kann es auch passieren, dass euer Fahrradschloss mal zufriert. Packt zur Sicherheit Enteisungsspray ein.

Quelle: BUND Magazin, ADFC

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Bündnisgrüne bekräftigen Ablehnung der Trasse durch die Klandorfer Straße

cd-6217Zur Debatte um die Ortsumfahrung Ahrensfelde in der heutigen Bezirksverordnetenversammlung am 15.12.2016 erklärt Cordula Streich, Bezirksverordnete der Bündnisgrünen in Marzahn-Hellersdorf:

“Eine Troglösung und Schallschutzwände sind für ein Wohngebiet nicht geeignet und für die Anwohnerinnen und Anwohner in Marzahn Nord nicht zumutbar. Wir setzen uns deshalb für einen qualifizierten Abschluss des Verfahrens und eine Neuplanung ein. Insbesondere ist eine Verbesserung des ÖPNV erforderlich.”

 

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Neuer Gemeinschaftsgarten am Gut Hellersdorf

Unter dem Motto “Gut Hellersdorf wachsen lassen” ensteht ein neuer Gemeinschaftsgarten für alle Hellersdorfer*innen, der ab dem nächsten Jahr offen ist für Ideen und Nutzungen und ein Beginn sein soll, das Gut unter Beteiligung der Anwohner*innen zu entwickeln. Unterstützt wird das Projekt des PrinzessinnenGagut-hellersdorfrtenBaus dabei vom Bezirk und den Firmen vor Ort. Am 2. Dezember gibt es ab 14.30 Uhr die Möglichkeit sich auf dem süd-westlichen Teil des Gutsgeländes (Nähe Gebäude von Agrarbörse-Ost) über den Gartenaufbau und das weitere geplante Projekt zu informieren. Um 18.30 Uhr geht es dann bei Getränken und Snacks weiter am Cecilienplatz 5 (Projektraum Station urbaner Kulturen) um Interessierte über das Konzept und die Pläne für die nächsten Jahre auf den Stand zu bringen.

Bereits im letztem Sommer entstand in Zusammenarbeit mit den Bewohner*innen der Flüchtlingsunterkunft Carola-Neher-/Ecke Maxie-Wander-Straße und dem Prinzessinengarten in ihrem Hof ein Gemeinschaftsgarten – ein erfolreiches Urban-Gardening Projekt was auch durch die bündnisgrüne Vorsitzende im Umweltausschuss, Bernadette Kern, angestossen wurde.

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Fakten statt Parolen – Argumente zum geplanten Tempohome Dingolfinger Straße in Biesdorf

Postfaktisch machen rechte Parteien immer wieder Stimmung gegen Flüchtlingsunterkünfte. Derzeit auch gegen die im Bau befindliche temporäre Unterkunft für Geflüchtete an der Dingolfinger Straße. In einem Flyer der AFD suggeriert sie ein Bild von einer geschützten Grünanlage mit Enten und Gänsen auf einer grünen Wiese welche nun durch den Bau der Flüchtlingsunterkunft bedroht sei. Dabei ist festzustellen, dass die neue Nutzung der Grünanlage in den kommenden Jahren bereits vorgesehen war. Nach den aktuellen Planungen soll im Anschluss an die Nutzung der Fläche für die Tempohome eine Sportanlage entstehen.

Die Ankunft von geflüchteten Menschen im vergangenen Herbst hatte es in unserem Bezirk und anderswo notwendig gemacht, dass Gebäude hergerichtet werden mussten – bis hin zu Sporthallen – damit die Menschen ein Dach über dem Kopf bekommen. Und noch immer wohnen bei uns in Berlin geflüchtete Menschen in Turnhallen – oder etwa im Hangar des ehemaligen Flughafens Tempelhof. Deshalb ist es notwendig, dass kleinere und dezentralere Wohneinrichtungen geschaffen werden müssen. Bis dies erfolgt, wird das Tempohome – vorgesehen für drei Jahre – nun auf dem Gelände an der Dingolfinger Straße (hinter dem Aldi-Markt) gebaut und soll ermöglichen, die Turnhallen wieder für die sportliche Nutzung bereit zu stellen.

Uns Bündnisgrünen ist bewusst, dass es zu jedem Standort verschiedene Nutzungsmöglichkeiten und Interessen von Anwohner*innen gibt. Die AfD als oberster Naturschützer ist aber ein Bild dem wir gerne widersprechen möchten. Sie unterstützt bis heute etwa Atomkraft und leugnet den Klimawandel. Wir setzen auf Dialog statt mit Ressentiments, Parolen und verkürzten Argumentationslinien zu polarisieren.

Unseren Brief, den wir an die Anwohner*innen verteilt haben kann HIER abgerufen werden.

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Biodiversität in Marzahn-Hellersdorf

Heute vor sechs Jahren hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf in seiner Sitzung am 09.11.10 mit der BA-Vorlage Nr. 1130/III beschlossen, die Deklaration für eine Biologische Vielfalt (Biodiversität) in Kommunen zu unterzeichnen. Die Bemühungen, den weltweiten Verlust der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 zu verlangsamen bzw. zu stoppen, wurden als nicht ausreichend erklärt. Daher sollte es verstärkte Anstrengungen aller Akteure auf allen Ebenen für den Erhalt der biologischen Vielfalt im Bezirk geben.

Was wurde nun in sechs Jahren umgesetzt? Vom Bezirksamt selbst gab es leider wenig Initiative und als Bündnisgrüne Fraktion haben wir versucht durch eigene Anträge und Anfragen den Arten- und Biotopschutz voranzubringen:

  • „Bunte Meter“, um auf öffentlichen Grünflächen Wildblumenstreifen anzulegen, auf die zu frühe Mahd und Düngung dieser Flächen zu verzichten und keine chemischen Pflanzenschutzmittel einzusetzen.

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Bürger*innenhaushalt 2016/2017 gestartet

Vom 1. bis zum 30. November 2016 können Bürger*innen in Marzahn-Hellersdorf wieder ihre Vorschläge für den nächsten Haushalt 2018/2019 einbringen. Dies geht online oder vor Ort in den Stadtteilzentren. Die Vorschläge zu sammeln und nach Priorität zu ordnen, ist eine gute Basis für Mitbestimmung in unserem Bezirk.

Wir begrüßen auch, dass zum ersten Mal ein eigenes Bürgerbudget zur Verfügung gestellt wird, bei dem die Bürger*innen mitentscheiden können und direkten Einfluss darauf nehmen können wofür das Geld verwendet werden soll. So gibt es die Möglichkeit, Projekte bis maximal 20.000 Euro je Einzelvorschlag selbst zu bestimmen. Haushaltsrelevante Vorschläge dieser Größenordnung, die die meisten Stimmen von Bürgerinnen und Bürgern während der Abstimmung erhalten, werden bis zu einer Gesamtobergrenze von 200.000 Euro pro Jahr verbindlich in den Haushalt aufgenommen und über das Bürgerbudget realisiert. weiterlesen »

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