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Einladung: Kinderarmut bekämpfen und Alleinerziehende unterstützen

Stefan Ziller, Sprecher für Armutsbekämpfung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Berlin

  • Lisa Paus (MdB), Stefan Ziller (MdA) und Akteure aus dem Kiez diskutieren die aktuellen Herausforderungen in Bezug auf Kinderarmut und die Unterstützung von Alleinerziehenden in Hellersdorf
  • Wann: Montag, 20.03.2017, 18:00 Uhr
  • Wo: Jugendfreizeiteinrichtung U5, Auerbacher Ring 25, 12619 Berlin-Hellersdorf
  • Alle Interessierten sind herzlich eingeladen mitzudiskutieren

Die Bekämpfung von Familien-und Kinderarmut ist ein besonderer Schwerpunkt der Rot-Rot-Grünen Koaliton. Mit Lisa Paus (MdB) und Stefan Ziller (MdA) wollen wir darüber sprechen wie es auch in Hellersdorf gelingen kann, Armutsspiralen zu durchbrechen und Kinder und ihren Familien neue Perspektiven zu ermöglichen. Der enge Zusammenhang zwischen der „Hauptstadt der Alleinerziehenden“ und der „Hauptstadt der Kinderarmut“ ist kein zufälliger. Wir müssen alles tun, um diesen Zusammenhang aufzubrechen. Diskutieren werden wir unter anderem über das grüne Familienbudget, die Kindergrundsicherung, das anachronistische Ehegattensplitting, die Neuregelung des Unterhaltsvorschusses, flexible Kinderbetreuung und vieles mehr.

Das Bezirksamt hat Anfang März den Sozialbericht 2015 Marzahn-Hellersdorf vorgelegt. Der Bericht zeigt erneut den großen Handlungsbedarf. Die Bekämpfung von Kinderarmut hat für Bündnis 90/Die Grünen absolute Priorität. weiterlesen »

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Bündnisgrüne Fotoaktion zum Internationalen Frauentag: „Männer haben Denkmäler, Frauen haben Zukunft!“

Anlässlich des Internationalen Frauentags erklären Beate Buchwald, Sprecherin des Kreisverbands und Inka Seidel, Beisitzerin im Vorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marzahn-Hellersdorf:

„Weltweit sind feministische Errungenschaften in Gefahr. Darum setzen wir zum diesjährigen Internationalen Frauentag ein deutliches Zeichen: Für die Selbstbestimmung von Frauen und gegen den Rechtsruck von AfD und Co. Am 7. März machen wir eine Fotoaktion, bei der wir ein nach einem Mann benanntes Denkmal im Bezirk mithilfe eines Pussy Hats in ein Symbol für Gleichstellung, Chancengleichheit und Freiheit umwandeln. Damit tragen wir den Protest des Women´s March in Washington weiter und solidarisieren uns mit allen Frauen weltweit, die für eine feministische Gesellschaft und geWK5: Inka Seidel für Mahlsdorf und Kaulsdorf Südgen nationalistische Ideologien und rassistische Hetze einstehen.”

“Wir nehmen nicht hin, dass Nationalist*innen, Rassist*innen und Frauenfeinde die Zeit zurückdrehen wollen. Es wird Zeit, dass auch dort endlich sichtbar wird, wie Frauen die Gesellschaft prägen und geprägt haben. Ganz nach dem Motto ‚Männer haben Denkmäler, Frauen haben Zukunft!‘ wollen wir weiterhin dafür sorgen, dass Frauen nicht nur am heutigen Tag, sondern grundsätzlich im öffentlichen Raum präsenter sind und Frauenrechte konsequent durchgesetzt werden.“

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Richtfest für neue Fuchsberg-Grundschule am Habichtshorst

Nickel von Neumann, bündnisgrüner Bezirksverordneter

Der Bau der neuen Fuchsberg-Grundschule kommt voran. Heute war das Richtfest. Die Planung und Durchführung der Baumaßnahme mit einem Gesamtbaukostenvolumen in Höhe von 17.430.000 € wird von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen in Amtshilfe für das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf durchgeführt.

Der Umzug der Fuchsberg-Grundschule erhöht die Kapazitäten um 150 Schulplätze. Das neue Schulgebäude wird also groß genug sein, um drei Klassen pro Jahrgang anbieten zu können. Dazu wird auch eine Sporthalle entstehen. Die neue Grundschule soll 2018 mit allen Außenanlagen vollständig fertiggestellt sein und in Betrieb genommen werden.

Gemeinsam mit vielen Biesdorfer*innen haben wir uns seit längerem für einen Grundschulstandort Habichtshorst eingesetzt. Denn die Zahl der Schüler*innen in Biesdorf sprechen eine deutliche Sprache.

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Schulen für Mahlsdorf: Elsenstraße / Straße an der Schule

In Mahlsdorf tut sich gerade viel in Sachen Schulstandorten, denn die Anzahl der Schüler*innen steigt Jahr für Jahr. Für die Region Mahlsdorf und Kaulsdorf zusammen wird bis 2024/25 ein Fehlbedarf von sechs Zügen (144 Kinder) im Grundschulbereich prognostiziert.

Daher werden am Standort Elsenstraße wieder Schüler*innen lernen können. Das Bezirksamt hat bereits im vergangenen Jahr eine bündnisgrünen Initiative (2235/VII) aufgegriffen und plant am Standort Elsenstraße eine 2,5 zügige Grundschule. Am heutigen Mittwoch steht im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses nun die nötige Finanzierung des Vorhabens auf der Tagesordnung. Dafür sind ca. 10,2 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA III) eingeplant. Laut Investitionsplanung des Bezirks werden die notwendigen Sanierungskosten (Hauptgebäude und Turnhalle) insgesamt auf rund 20 Millionen Euro geschätzt.

Auch die lange geplante Oberschule in der Straße „An der Schule“ kommt voran und wird in einem beschleunigten Verfahren gebaut. So soll die Auftragserteilung in der ersten Märzwoche 2017 erfolgen. Die Vorgabe ist die Errichtung einer Schule in Holzbaumodulbauweise, was wir sehr begrüßen. Schon im April 2016 haben wir im Energiebeirat  das Thema auf die Tagesordnung gebracht und die Vorzüge einer energieeffizienten Ausgestaltung und einem guten Raumklima hervorgehoben. Das Vergabeverfahren soll im Dezember 2017 in die Wege geleitet werden und wird ca. 5 Monate in Anspruch nehmen. Der Baubeginn wird Mitte 2018 angestrebt. Die neue Holzbaumodulbauweise erlaubt eine Fertigstellung bis zum Schuljahr 2019/2020.

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Bürgeramt: wohnortnahe Dienstleistungen erhalten

Die Gruppe der Bündnisgrünen in der BVV steht der Forderung nach einem einzigen Bürgeramt im Bezirk kritisch gegenüber. Bürgernahe Dienstleistungen sollten möglichst wohnortnah und serviceorientiert für die Menschen erbracht werden.

Nickel von Neumann, bündnisgrüner Bezirksverordneter

“Gerade für ältere Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind und das Internet nicht nutzen, sollte der Service der Bürgerämter weiterhin möglichst wohnortnah bereitgestellt werden.”

Bereits die Reduzierung von ursprünglich fünf auf drei Standorte der Bürgerämter erhöhte die Wegezeiten im Bezirk. Auch eine weitere Digitalisierung kann konkrete Ansprechpartner*innen kurzfristig vor Ort nicht ersetzen.

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Stadtteilmütter- und Väter für Marzahn-Hellersdorf

In der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf am 23.02.17 hat die BVV mit großer Mehrheit beschlossen, sich für die Umsetzung des Projektes Stadtteilmütter- und Väter in Marzahn-Hellersdorf einzusetzen (DRS 0149/VIII). Cordula Streich erklärt hierzu:

Cordula Streich, Bezirksverordnete

„ Erziehung ist keine leichte Aufgabe. In den Einschulungsuntersuchungen in Marzahn-Nord und Hellersdorf-Nord und in den gesteigerten Ausgaben zu den Hilfen zur Erziehung im Bezirk ist ein erhöhter Bedarf an Unterstützung erkennbar. Die Stadtteilmütter können hier eine sinnvolle Arbeit leisten, um Hilfen zur Erziehung gar nicht erst entstehen zu lassen. Denkbar sind Hilfen für Ein-Eltern-Familien, Familien mit vielen Kindern und/oder für Familien mit Migrationshintergund. Der Bedarf sollte mit den Akteuren vor Ort erörtert werden.“

Zum Hintergrund: im Koalitionsvertrag ist verankert, das erfolgreiche Konzept der Stadtteilmütter auf alle Bezirke auszuweiten und bedarfsgerecht anzupassen. Das Konzept kann unabhängig von bereits bestehen Strukturen im Bezirk (Kulturdolmetscher*innen und Integrationslots*innen) erstellt werden, um zielgruppenorientiert Familien zu unterstützen.

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Russlanddeutsches Leben in Marzahn und Hellersdorf ist vielfältig

Auf unserer öffentlichen Kreisverbandssitzung am 20.2.17 im Nachbarschaftshaus “Kiek in” diskutierten wir mit unseren Gästen Susanna Kahlefeld (MdA), Sergey Lagodinsky und vielen Interessierten aus dem Bezirk über Russlanddeutsches Leben in Marzahn und Hellersdorf. Mit ca. 30 000 Aussiedlern prägen russischstämmige Mitbewohner*innen unseren Bezirk: Es gibt russische Supermärkte, russische Kindergärten und bilinguale Schulen sowie die russisch-orthodoxe Kirche in Marzahn.

Vereine wie “Vision e.V.” bieten in ihrer alltäglichen ehrenamtlichen Arbeit vielfältige Angebote. Beispielswiese gibt es eine Handarbeitsgruppe, gemeinsames Kochen sowie Beratungs- und Sprachangebote, die wichtig für die Menschen ist um den Anschluss zu schaffen. Diese wichtige Kultur- und Integrationsarbeit der selbstorganisierten Migrantenorganisationen wollen wir Bündnisgrüne weiterhin fördern und ihre Finanzierung durch Regelförderung der Programme verstetigen.

Die russischsprachige Community, gilt seit Jahren als Musterbeispiel der gelungenen Integration, erwies sich jedoch wie im Fall “Lisa” als sehr anfällig für fremdenfeindliche Parolen und antieuropäische Propaganda. Ein Thema sind auch die Schwierigkeiten in Bezug auf die Anerkennung von beruflichen Qualifikationen und Abschlüssen, wodurch eine schnelle berufliche Integration erschwert wurde.

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#Bezirkstag Marzahn-Hellersdorf – Lisa Paus und Stefan Ziller

Die Berliner Bundestagsabgeordnete Lisa Paus und Stefan Ziller, Mitglied des Abgeordnetenhauses, besuchen am 01. März 2017 im Rahmen eines Bezirkstags gemeinsam Akteure im Bezirk Marzahn-Hellersdorf.

Das Programm ist voll bepackt mit spannenden Begegnungen. Nach einem Unternehmer*innenfrühstück, stehen Besuche beim Frauenzentrum Marie, der Spielplatzinitiative Marzahn Nord, Laib und Seele, dem Jugendzentrum Betonia und dem ORWOhaus auf dem Programm. Ziel ist der Dialog mit vielfältigen Akteuren vor Ort sowie Vertreter*innen von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf.
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Mehr Onlineangebote statt Schließung von Bürgerämtern

Stefan Ziller, MdA

Zur Debatte um die Standorte für Bürgerämter in Marzahn-Hellersdorf, erklärt Stefan Ziller, Sprecher für Digitalisierung der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:

10.02.2017 | Marzahn-Hellersdorf. Der Vorschlag des Bezirksstadtrates Standorte für Bürgerämter zu schließen halte ich zum aktuellen Zeitpunkt für falsch. Dies würde zu einer spürbaren Verschlechterung des Angebotes von Bürgerdienstleistungen führen. Stattdessen sehe ich im Ausbau der Online-Bürgerdienstleistungen über das Service-Portal Berlin den richtigen Weg, um einen verbesserten Zugang zu Bürgerdienstleistungen zu erreichen. Mein Ziel ist, dass sich alle Berlinerinnen und Berliner über ein persönliches Service-Konto anmelden und künftig möglichst viele Verwaltungsabläufe von der Antragsstellung bis zur Zustellung eines Bescheides komplett online abwickeln können.

Darüber hinaus sollen zukünftig bspw. die Online-Terminvergabe-Seiten der Bürgerämter unter dem Dach des Service-Portals zu einem übergreifenden Online-Terminmanagement ausgebaut werden. Möglich wird dadurch auch eine “elektronische Warteliste”; d.h. ein Algorithmus sucht automatisch nach freiwerdenden Terminen und weist auf Wunsch den nächsten, freiwerdenden Termin zu. Wenn die neuen Angebote dann funktionieren, ist eine Debatte über feste Standorte durchaus sinnvoll. Aber auch dann bleiben wohnortnahe Bürgerdienste wünschenswert. Möglich wären bspw. die Unterstützung der Nutzung von Online-Angeboten in unseren Stadtteilzentren anzubieten.

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