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Schutz von Nistplätzen bei Baumaßnahmen

In der letzten Zeit wurden dem Bezirksamt verschiedene Vorfälle gemeldet, bei denen es durch Baumaßnahmen zur Vernichtung aktiver Niststätten kam. Bei Sanierungsarbeiten am „Siedlungshofs 6“ der „Grünen Mitte“ wurden z.B. mindestens zwei aktive Niststätten einzementiert und damit mindestens sechs junge Stare getötet.

Uns interessiert, wie diese Verstöße geahndet werden können und wie eine Wiederholung vermieden werden kann. Das Bezirksamt muss dem Artenschutz auch bei der wachsenden Bautätigkeit Beachtung schenken.

Die Antworten auf unsere Anfrage (KA-100/VIII):

  1. Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, wenn eine Anzeige auf Nichteinhaltung des Artenschutzes auf privaten Baustellen erfolgt?

    2. Das Bezirksamt geht der Anzeige nach, prüft gemäß Naturschutzrecht und Tierschutzrecht und entscheidet anschließend, ob und ggf. welche Maßnahmen geboten sind.
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Einladung: Den Tieren eine Stimme geben

Wir freuen uns sehr, dass auch die neue Berliner Tierschutzbeauftragte Diana Plange bei unserer Tierschutzveranstaltung am 26.06. in der Jugendfreizeiteinrichtung U5 zu Gast ist. Mit Diana Plange gibt es nun endlich eine hauptamtliche Tierschutzbeauftragte, wie wir es in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt haben. Damit steht im Senat für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung eine Ansprechpartnerin und beratende Stimme in allen Fragen des Tierschutzes bereit. Klingt eigentlich selbstverständlich, aber schon der Blick ins rot-rot regierte Brandenburg zeigt, dass dort eine solche Stelle erst nach einem Volksbegehren mit über hunderttausend Unterschriften geschaffen wurde – und das mit wenig Befugnissen. In Berlin zeigen wir: Grün wirkt!

Mit einem 9-Punkte-Plan für Tierschutz wollen Bündnis 90/Die Grünen Berlin die Hauptstadt zum Vorreiter in Sachen Tierwohl und Artenschutz machen. Einen entsprechenden Maßnahmenplan hat die Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf ihrer Frühjahrsklausur Anfang Mai vorgestellt. Demnach bekommt das Land Berlin erstmals eine hauptamtliche Tierschutzbeauftragte, auf Tierversuche soll weitestgehend verzichtet werden und Wildtiere in Zirkussen besser geschützt werden.

Wir möchten zusammen mit Ihnen diskutieren: „Wie kann Tierquälerei endlich stärker bekämpft werden, damit es allen Tieren – ob groß oder klein – in Berlin gut geht?” Gerade in einer Großstadt wie Berlin ist der artgerechte Umgang mit Tieren wichtig und für uns BündnisGrüne daher ein großes Anliegen.

  • Zu Gast sind Stefan Taschner (MdA, Sprecher für Tierschutzpolitik), Diana Plange (Tierschutzbeauftragte für Berlin) und Inka Seidel-Grothe (Bundestagskandidatin für Marzahn-Hellersdorf)
  • Montag, 26.06.2017, 18:00 Uhr
  • Jugendfreizeiteinrichtung U5, Auerbacher Ring 25, 12619 Berlin
  • Alle Interessierten sind herzlich eingeladen mitzudiskutieren. Eine Parteimitgliedschaft ist nicht nötig.

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Die Rente geht uns Alle an – früher oder später

„Ich bin nicht hier wegen meiner eigenen Rente, sondern wegen meiner Kinder und Enkelkinder“ so ein Teilnehmer aus der Diskussion. Unter dem Thema „Rente armutsfest machen: Wie wird die Rente wirklich sicher?“ hatten Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf am 22. Mai 2017 zu einem Öffentlichen Gesprächsabend ins Stadtteilzentrum “Kiek In” eingeladen. Ein engagiertes Publikum war der Einladung gefolgt.

Gastredner war Jan Landmann, Referent der bündnisgrünen Bundestagsfraktion für Arbeitsmarktpolitik. Im Gespräch mit Inka Seidel-Grothe, Direktkandidatin für den Bundestag in Marzahn-Hellersdorf, stellte Landmann zunächst die drei Säulen des bestehenden Rentensystems vor: Die gesetzliche Rente, die betriebliche Altersversorgung und die private kapitalgedeckte Vorsorge (Riesterrente). weiterlesen »

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Baumfällungen im Clara-Zetkin-Park

Im oberen Teil des Clara-Zetkin Parks (Gehweg beginnend an der ehem. Kaufhalle) wurden in der 19. Kalenderwoche Büsche und Bäume beschnitten, sowie Bäume gefällt. Unser Bezirksverordneter Nickel von Neumann fragte in der BVV nach:

1. Wer ist verantwortlich für diese Maßnahmen?

2. Wurde von Seiten des Bezirksamtes eine Genehmigung erteilt?

Aus unserer Sicht werden zu oft Baumfällungen innerhalb der Vegetationsperiode (1. März bis 30. September) genehmigt. Das führt zur Vernichtung von Brutplätzen. Auch bei diesem Fall fanden Anwohner*innen ein Vogelnest.

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Vermeidung von Wohnungslosigkeit im Bezirk

Cordula Streich, Bezirksverordnete

Nach verschiedenen populistischen Anfragen der AfD zu Obdachlosigkeit in den vergangenen Bezirksverordnetenversammlungen konnte das Thema durch eine bündnisgrüne Anfrage (Drucksache – 0299/VIII) von Cordulas Streich wieder auf einer sachlichen und konstruktiven Ebene behandelt werden:

  1. Ist sichergestellt, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen ihren Pflichten zur Beratung, Information und Mediation in unserem Bezirk nachkommen, um außerordentliche Kündigungen aufgrund von Mietrückständen zu vermeiden?
  2. Welche Wohnungsunternehmen bieten aufsuchende Beratung an?
  3. Kann sichergestellt werden, dass für betroffene Mieterinnen und Mieter zumutbarer Ersatzwohnraum zur Verfügung gestellt wird?
  4. Gibt es Initiativen des Bezirksamtes, auch mit privaten Wohnungsunternehmen entsprechende Regelungen zum Schutz von Mieterinnen und Mietern im Bezirk zu verhandeln?

Die Bezirksbürgermeisterin Frau Pohle antwortete, dass die Wohnungsunternehmen eine Beratung anbieten und versuchen Ersatzwohnungen bereitzustellen. Es gäbe auch in der Senatsverwaltung gerade Verhandlungen zu dem Thema. Dazu wird der Berliner Senat eine regelmäßige Berichterstattung über quantitative und qualitative Zahlen zur Wohnungslosigkeit einführen. Diese wird Grundlage für ein umfassendes Konzept zur Prävention von Wohnraumverlust.
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Nextbike-Fahrräder auch für Marzahn-Hellersdorf

Inka Seidel-Grothe, Direktkandidatin

Mit dem Start von Nextbike soll Berlin für Fahrradfahrer*innen und Nahverkehrsnutzer*innen attraktiver werden. Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf fordern Nextbike und Senat als Auftraggeberin auf, noch in diesem Sommer Ausleihstationen für Leihfahrräder in Marzahn-Hellersdorf einzurichten.

Wir bedauern, dass der Start der Internationalen Gartenausstellung (IGA) nicht genutzt wurde. Eine unkomplizierte Anreise per S- oder U-Bahn und Rad durch das Wuhletal wäre sicher eine tolle Sache für einige der Besucher*innen. Ausleihstationen am S- und U-Bahnhof Wuhletal, an der IGA oder am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz böten Besucher*innen der IGA die Chance per Rad mehr von Marzahn-Hellersdorf zu erleben. So läge der Kulturstandort Schloss Biesdorf fast auf dem direkten Weg. Weitere mögliche Ausleihstationen sind die Helle Mitte und bspw. der Rathausstandort Risaer Straße. Dies gäbe Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes, Arbeitenden in der HellenMitte oder auch Studierenden der ASH die Chance unkompliziert Wege in Hellersdorf per Rad zurück zu legen.
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Für gute und giftfreie Lebensmittel: BündnisGrüne Marzahn-Hellersdorf unterstützen die Europäische Bürgerinitiative ‘Stopp Glyphosat’

Am Samstag, 13.05.2017, haben wir Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ‘Stopp Glyphosat’ am Einkaufszentrum Elsterwerdaer Platz gesammelt. Auf unseren Tellern und Äckern landet das giftige Pflanzenschutzmittel Glyphosat in zu hohen Mengen. Wir setzen uns für eine grüne Landwirtschaft ein und sagen von daher: “Wir haben’s glyphosatt!” weiterlesen »

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Dingolfinger Straße: Neuer Spielplatz für Biesdorf

Inka Seidel-Grothe, Direktkandidatin für Marzahn-Hellersdorf

Auf eine Anfrage des Bezirksverordneten Nickel von Neumann (Bündnis 90/Die Grünen, KA-070/VIII) bestätigt das Bezirksamt den Bau eines Spielplatzes in der Dingolfinger Str. in Biesdorf in Höhe von 180.000 Euro und nennt Details. So stellt der rot-rot- grüne Senat im Rahmen des Berliner Programms für Nachhaltige Entwicklung (BENE) für das Haushaltsjahr 2018 die Gelder zur Verfügung. Gründe für den Neubau ist der Zuzug vieler Familien mit Kindern. Damit wird den Familien zukünftig der Weg zum 2 km weit entfernten Spielplatz am S-Bahn Biesdorf erspart, der gerade für Kinder durch das Überqueren des dicht befahrenen Blumberger Damms eine Gefahr darstellt.

Inka Seidel-Grothe (Direktkandidatin für den Bezirk zur Bundestagswahl) dazu: „Ich freue mich, dass der Berliner Senat mit grüner Regierungsbeteiligung dafür sorgt, dass demnächst ein weiterer Spielplatz in Biesdorf entsteht. Damit wird das Wohnumfeld noch attraktiver und Jung und Alt können gemeinsam draußen an der frischen Luft die Natur erleben. Ich wünsche mir, dass der Spielplatz ein Ort der Begegnung wird.“

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Einladung: “Rente armutsfest machen: Wie wird die Rente wirklich sicher?”

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger fragen sich, wie sie ihren Ruhestand sichern können, wenn das Rentenniveau immer weiter sinkt und auch die Riester-Rente hinter den Erwartungen zurückbleibt. Wir wollen eine stabile Rente, die ein gutes Leben im Alter ermöglicht, auch für Bürgerinnen und Bürger, die wenig verdient, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, arbeitslos oder dauerhaft erkrankt waren.

Wir möchten zusammen mit Ihnen am 22.05.2017 im Nachbarschaftshaus “Kiek in” diskutieren: „Wie kann die Rente wirklich sicher werden?” Eine sichere Altersversorgung für alle Menschen ist für die Bündnisgrünen ein zentrales Element einer gerechten Gesellschaft.
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