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Paradise Papers – europäische Steuerkooperation durchzusetzen

Das Europäische Parlament hat am Dienstag über die Paradise Papers debattiert. Der jüngste Skandal zeigt, dass die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu den Panama Papers dringend verabschiedet und umgesetzt werden müssen. Dazu gehört auch die Einrichtung eines permanenten Untersuchungsausschusses wie im US-Kongress, um laufende und künftige Steuer- und Geldwäschefragen zu untersuchen.

Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament Sven Giegold setzt sich im Europaparlament dafür ein, sämtliche Instrumente gegenüber dem Rat zu nutzen, um die europäische Steuerkooperation durchzusetzen. Die Unfähigkeit Europas gegen Steuervermeidung und Geldwäsche effektiv zu handeln, gefährdet die Zustimmung zur europäischen Einigung. Praktisch alle Vorschläge werden derzeit vom Rat der Mitgliedsländer blockiert. Diese Blockade gegen die Steuergerechtigkeit muss aufhören.
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Einladung: Schulbau und -sanierung in Berlin und Marzahn-Hellersdorf

Die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Marzahn-Hellersdorf steigt rasant. Der gerade veröffentlichte Schulentwicklungsplan zeigt den Handlungsbedarf. Wir gelingt es Senat und Bezirk vorhandene Schulen zu sanieren und zügig neue Gebäude zu bauen? Die Antworten darauf wird Stefanie Remlinger im Rahmen einer öffentlichen Kreisverbandssitzung geben. Wir wollen diskutieren wie der Kapazitätsausbau gelingen, der Sanierungsstau behoben und eine fristgerechte Fertigstellung von Schulbauprojekten in Berlin und Marzahn-Hellersdorf erreicht werden kann.

Wann: Montag, 20.11.2017, 18:00 Uhr
Wo: Bündnisgrüne Kreisgeschäftststelle, Allee der Kosmonauten 151e, 12625 Berlin

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Gemeinschaftsgarten im Gut Hellersdorf

Was wächst denn da im Gut Hellersdorf?

Im November 2016 erschien der bisher letzte Text zum Thema „Gemeinschaftsgarten im Gut Hellersdorf“ auf dieser Webseite. Nun ist fast ein Jahr vergangen und auf dem etwa sieben Hektar großen Gelände des ehemaligen Stadt- und Volksgutes Hellersdorf zwischen Kastanienallee, Alter Hellersdorfer-, Neuruppiner- und Senftenberger Straße hat sich einiges getan.

Seit Dezember 2017 richten engagierte Entwickler urbaner Brachflächen vom Moritzplatz in Berlin-Kreuzberg einen „Allmende-Gutsgarten“ ein. Hinter einer verdenkmalten Scheune wird aus Bioabfällen der „Berliner Tafel“ und Pflanzenkohle des Botanischen Gartens Kompost bereitet. Die PrinzessinnenGartenBau (PGB) UnternehmensGesellschaft, u.a. mit Robert Shaw an der Spitze, hat vor allem vor, auf dem Gelände das lokale Gewerbe und Bildungs- und Jugendarbeitsträger mit der Anwohnerschaft zusammenzuführen, damit selbiges nicht nur „Identität“ stiftet, sondern weiterhin vermittelt.
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Abzweigung der Hohenwalder Straße in eine verkehrsberuhigte Zone umwandeln

In der Hohenwalder Straße befindet sich der Hintereingang einer Kita und der Seiteneingang der Kiezgartenanlage. Die 30ger Zone wird jedoch häufig von Autofahrern und Autofahrerinnen, die den Stau in Richtung Ahrensfelde um Sekunden verkürzen möchten, ignoriert. Deshalb hat unsere Bezirksverordnete Cordula Streich den Antrag (DS-0501/VIII) eingebracht, die Abzweigung der Hohenwalder Straße in eine verkehrsberuhigte Zone umzuwandeln. In der BVV am 19.10.17 wurde der Antrag beschlossen.

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Bürgerinnen und Bürger nach dem Sturmtief Xavier mit ihren Fragen nicht alleine lassen

Immer wieder erreichen uns Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern zu Straßenbäumen bzw. fehlenden Straßenbäumen. Dabei hören wir immer wieder, dass Bäume im Umfeld gefällt werden, nicht nachgepflanzt werden oder nicht ausreichend gepflegt werden. Nach dem Sturmtief Xavier gab es verständlicherweise eine erhöhte Anzahl von Anfragen. In der Bezirksverordnetenversammlung gab es am Donnerstag die Debatte wie mit derartigen Fragen umzugehen ist, da die Mitarbeiter*innen des Straßen- und Umweltamtes mit der Beseitigung der Sturmschäden ausgelastet sind.

Wir möchten an dieser Stelle klar stellen: Die zusätzliche Arbeit der Mitarbeiter*innen des Straßen- und Umweltamtes hat unsere Unterstützung. Es ist jedoch ein demokratisches Mittel der Bezirksverordneten, Anfragen an das Bezirksamt zu richten. Dieses kann selbstverständlich um eine Fristverlängerung der Antworten bitten, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – wie in diesem Fall sehr nachvollziehbar – innerhalb von 14 Tagen keine Antwort liefern können. weiterlesen »

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Klares Nein zum Politsprech der AfD

Cordula Streich, Bezirksverordnete

Die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung lässt keine Gelegenheit aus, Menschen deren Meinung sie nicht teilt, verächtlich als Gutmenschen zu betiteln. Da geht es einmal um einen Antrag keine Wildtiere in Zirkussen im Bezirk zuzulassen, um die Diskussion zum Gedicht an der Wand an der Alice Salomon Hochschule oder um den Prüfauftrag Marzahn-Hellersdorf in einen Fair-Trade-Bezirk zu verwandeln. Keine Diskussion ist zu schade, damit nicht der Begriff linke-grüne Gutmenschen benutzt wird.

Unsere Bezirksverordnete Cordula Streich fand dazu gestern abend klare Worte: “Sie können in ihren internen Sitzungen jeden Menschen, dessen Meinung sie nicht teilen, verächtlich als Gutmenschen bezeichen. In diesem Gremium hat hat das kleinen Platz. Wir Bündnisgrüne werden uns weiterhin für einen demokratischen Umgang der Parteien einsetzen. Beleidigungen dulden wir nicht.”

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Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf haben einen neuen Vorstand gewählt

Am 16. Oktober haben die Mitglieder des bündnisgrünen Kreisverbandes einen neuen Vorstand gewählt.

Mit einem tatkräftigem Team wollen sie bündnisgrüne Politik in Marzahn-Hellersdorf weiter stärken – ganz nach ihrem Motto „Ein Bezirk wird Grün“. Zu ihren Sprecher*innen wählte die Mitgliederversammlung Beate Buchwald und Hans-Joachim Selle. Beide haben sich bereits in der Vergangenheit im Vorstand engagiert. Nun möchten beide ihre Erfahrung erneut für den Kreisverband einbringen. Unterstützt werden sie dabei von Inka Seidel-Grothe, Jan Landmann (Finanzverantwortlicher), Julia Scharf und Titus Rebhann. Mit der Erweiterung des Vorstandes von fünf auf zukünftig sechs Personen soll eine breitere Basis für die politische Arbeit geschaffen werden. Ziel sei es, in Zukunft im Bezirk noch stärker als politischer Akteur wahrgenommen zu werden und mit unterschiedlichen Formaten möglichst viele Menschen von Grünen Inhalten zu überzeugen.
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IGA 2017 – viel GRÜN bleibt für Marzahn-Hellersdorf

Im Vorfeld der Internationalen Gartenausstellung (IGA) Berlin 2017 in Marzahn-Hellersdorf gab es viele kritische Stimmen. Wir als Bündnisgrüner Kreisverband haben uns für die IGA in unserem Bezirk eingesetzt unter bestimmten Anforderungen wie Nachhaltigkeit und Sozialverträglichkeit. Diese haben wir mit einem Antrag auf einem bündnisgrünen Parteitag (LDK) von der Landesebene (Senat und Abgeordneten) eingefordert. Unsere wesentlichen Anliegen konnten wir damit erreichen:

• eine Übersicht der schützenswerten Objekte und Arten der Flora und Fauna sowie der geschützten Flächen in dem Bereich der für die IGA vorgesehenen Grundstücke,
• eine frühzeitige und ernsthafte Einbeziehung der Anwohner*innen über das rechtlich vorgesehene Maß hinaus,
• ein ökologisches Parkpflegewerk,
• ein Konzept für sozial verträgliche Eintrittspreisregelungen,
• die Einbeziehung der Renaturierung von bezirklichen Gewässern.

Unsere Bezirksverordneten Bernadette Kern und Cordula Streich haben die Planung und Durchführung der IGA 2017 in Marzahn-Hellersdorf dahingehend immer kritisch und konstruktiv begleitet. Die Flächen rund um den Wuhlesee sowie den Kienberg wurden im Zuge der Vorbereitung zur IGA unter ökologischen Gesichtspunkten zu einem attraktiven Grünzug umgestaltet, mit viel Platz für Erholungs- und Natursuchende. Unter Einbeziehung von Naturschutzverbänden, wie z.B. dem BUND, und mit deren Begleitung startete man mit der Entwicklung eines Umweltmanagementsystems für Gartenschauen. Als Nachhaltigkeitszertifizierungssystem soll es künftig in Deutschland bei allen Gartenschauen Anwendung finden.

Wie geht es jetzt weiter?

Der Rückbau der Einzäunung des Geländes nach dem Ende der Internationalen Gartenausstellung (IGA) wird fristgerecht Ende Oktober starten. Dabei werden die Gärten der Welt ab dem 1.12.17 wieder geöffnet. Der Abschluss sämtlicher Rückbaumaßnahmen im Gesamtareal ist für März 2018 geplant.
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Wohnungsbau in Marzahn-Hellersdorf den Bedürfnissen von Alleinerziehenden anpassen

Marzahn-Hellersdorf ist der Bezirk mit den meisten Alleinerziehenden in Berlin. Auch der demografische Wandel erfordert neue Ansätze im Bereich des Wohnens. In der Bezirksverordnetenversammlung am 28. September 2017 haben die Bündnisgrünenden deshalb einen Antrag (DS 0464/VIII) eingebracht für die Förderung von generationsübergreifendem Wohnen bei zukünftigen Wohnungsbauprojekten im Bezirk. Dem Antrag ist die Fraktion der Linken beigetreten und er wurde zur weiteren Beratung überwiesen in die Ausschüsse für Soziales, Stadtentwicklung, Jugendhilfe sowie Liegenschaften und Facility Management.

Cordula Streich, Bezirksverordnete

Unsere Bezirksverordnete Cordula Streich hatte sich im Zusammenhang mit der neuen Bebauung um das Gut Hellersdorf informiert über diverse CoHousing Projekte, die bereits entstanden sind. Im Unterschied zu Wohngemeinschaften leben die Bewohner*innen in Wohneinheiten und nutzen Gemeinschaftsräume wie Küche, Flur, Waschküche etc. gemeinsam. Im Rahmen dieses Konzeptes bilden die Bewohner*innen eine Gemeinschaft und unterstützen sich gegenseitig, z.B. beim Kochen und bei der Kinderbetreuung. Selbstverständlich sind auch ältere Menschen in diese Wohnprojekte einzubeziehen.
So können positive Effekte für ein generationsübergreifendes Wohnen und Zusammenleben generiert werden, die zur Entlastung der Bewohner*innen im Alltag und in finanzieller Hinsicht beitragen.

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