Am Runden Tisch Klimaschutz am 18.12.2017 informierte der Klimaschutzbeauftragte von Marzahn-Hellersdorf Herr Zander über eine geplante Kooperationsvereinbarung zum Klimaschutz. Der Rot-Rot-Grüne Senat will eine solche mit den Bezirken abschließen, damit sie in eigener Initiative einen strategischen Handlungsrahmen zur Umsetzung der CO2-Minderungsziele bekommen. Elemente des Vertragswerkes das am Ende von Senat und Bezirken unterschrieben wird, sind die Formulierung eines CO2-Einsparziels (Prozentzahl und absolute Zahl), Grundlagen für die Beantragung von Fördermitteln z.B. der nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) sowie Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit.
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Wohnungsbauoffensive – staatlich geförderter Wohnungsbau auch für Insekten
Nach aktuellen Studien sind bis zu 75% der Fluginsekten vom Aussterben bedroht. Die BVV hat in diesem Jahr bereits Maßnahmen für den Schutz von Bienen und anderen Bestäubern beschlossen, allerdings sind nicht bestäubende Insekten für das Gleichgewicht der Natur ebenso wichtig. Deren Lebensräume sind zunehmend von der Verdichtung der Stadt, dem Wegfall von Nist- und Nahrungs- und Überwinterungsmöglichkeiten (z.B. durch das in Ordnung bringen von Gärten und Landschaften oder die Entfernung von Totholz) bedroht. Dies ist natürlich nicht alleine ein Phänomen der Großstadt, sondern durch den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft sind die Lebensräume vieler Insekten auch in ländlichen Regionen bedroht.
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Zur Straßenqualität der Dahlwitzer Straße
Unsere Bezirksverordnete Cordula Streich hat in der Bezirksverordnetenversammlung am 14.12.2017 eine mündliche Anfrage gestellt Zur Straßenqualität der Dahlwitzer Straße in Mahlsdorf. Die Antwort vom zuständigen Stadtrat Johannes Martin war, dass es altersbedingt Schadstellen an der Dahlwitzer Str. gibt und durch die Buslinie und hohen LKW-Verkehr auch eine starke Belastung der Straße. Es gibt Probleme bei der Straßenentwässerung, weil Ablaufkanäle fehlen. 2016 wurden Teilabschnitte aus dem Schlaglochprogramm vereinzelt ausgebessert und der Belag erneuert. Aber der Zustand ist immer noch verbesserungswürdig. Es ist jedoch keine grundhafte Sanierung geplant sondern weiterhin nur Ausbesserungen. Herr Martin will es aber in der nächsten Investitionsplanung anmelden. Einen genauen Zeitplan gibt es daher nicht. Also bleiben wir weiter dran am Thema.
Erneute Zulassung von Glyphosat schlägt Wellen
Gerade erst Ende November haben die EU-Staaten der Zulassung von Glyphosat um weitere 5 Jahre zugestimmt. Damit widersprachen sie einer zuvor erfolgten Abstimmung im Europäischen Parlament. Die Abgeordneten hatten die EU-Kommission aufgefordert, die Zulassung nicht zu erneuern und stattdessen bis 2022 vollständig auslaufen zu lassen.
Deutschlands Stimme war bei der Entscheidung für die Mehrheiten ausschlaggebend. Für Unmut sorgte dabei Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Im Alleingang gab er die Zustimmung Deutschlands und setzte sich damit nicht nur über die Weisung der Regierung sich zu enthalten, sondern auch über die Meinung der zuständigen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hinweg, die sich eindeutig gegen eine Verlängerung ausgesprochen hatte.
Umso erfreulicher ist es, dass die EU Kommission nun auf die Europäische Bürgerinitiative “Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden” vor wenigen Tagen reagiert hat. Die Petition forderte ein Verbot von Glyphosat, eine Reform der Zulassungsverfahren sowie verbindliche Ziele zur Pestizidreduktion.
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Starke Bezirke für ein starkes Berlin
In der Vergangenheit hieß es oft genug, weiter zu sparen und den Gürtel noch enger zu schnallen. Doch mit den Haushaltsberatungen ist gelungen, was wir schon in den Koalitionsverhandlungen vereinbart haben – diese Stadt braucht starke Bezirke. Dafür gibt es jetzt Personal, Finanzen und Handlungsspielräume.
Die Beratungen für den Berliner Landeshaushalt für die Jahre 2018 und 2019 gehen in die Endphase, am 14. Dezember wird das Parlament über den Haushaltsplan entscheiden. In den Bezirken sind die Haushaltsberatungen bereits abgeschlossen. Im Hauptausschuss hat die Nachschau der Bezirkshaushaltspläne stattgefunden. Die Zahlen stehen also fest und die Bezirke können starten. Was ist gelungen? Für beide Jahre erhalten die Bezirke insgesamt mehr als 9 Mrd. Euro, das bedeutet insbesondere mehr Geld für Personal und Investitionen. Bereits aus den Jahresüberschüssen des Jahres 2016 wurden den Bezirken zusätzliche 50 Mio. Euro für Personal zugewiesen. 2018 gibt es zusätzlich 60 Mio. Euro, 2019 weitere 70 Mio. Euro. Von den 60 Mio. Euro können die Bezirke rund 41 Mio. Euro in eigener Verantwortung belegen. Das entspricht mehr als 800 Stellen.
Die Rot-Rot-Grüne Koalition setzt in den Haushaltsberatungen einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Armut in Berlin. Den Berlinpass gibt es zukünftig auch mit Wohngeldberechtigung und für Kinder mit Berlinpass wird es das Schüler*innen-Ticket kostenlos geben. Mit dem Ausbau der Mieter*innen- und Schuldnerberatung in den Bezirken sowie Weiterentwicklung der bezirklichen Wohnhilfen zu Fachstellen zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit stärken wir die soziale Infrastruktur noch einmal deutlich. Auch die Gesundheitsversorgung bspw. für wohnungslose Menschen wollen wir mit einer Clearingstelle für nichtkrankenversicherte verbessern.Stefan Ziller, MdA
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Berliner Schulbauoffensive
Die demografische Entwicklung zeigt, dass Berlin stetig wächst; bis 2022 müssten 80.000 zusätzliche Schulplätze geschaffen werden. Dafür sollen in den nächsten 10 Jahren bis 2016 5,5 Milliarden Euro investiert werden – etwa 550 Millionen Euro jedes Jahr. Die Schulbauoffensive startet 2017 daher mit einem Investitionsvolumen von 830 Millionen Euro.
Aus diesem Anlass beschäftigten wir uns in der KV-Sitzung am 20.11.2017 mit diesem drängenden Problem. Zu Gast war Stefanie Remlinger (MdA), die uns den aktuellen Entscheidungsstand der Senatsbeschlüsse zur Berliner Schulbauoffensive 2017 – 2027 vorstellte. Weiterhin waren auch die Ergebnisse des 10 Punkteplans aus der Klausurtagung der Bezirke am 6. November 2017 Thema des Abends und der anschließenden Diskussion. Stefanie Remliger ist Mitglied des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie sowie Sprecherin für berufliche Bildung, Bildungsfinanzierung und Haushaltspolitik. Die Schulbauoffensive stellt nicht nur mehr Geld für den Schulneubau zur Verfügung. Es soll zukünftig ebenso beschleunigte Verfahren im Schulbau geben sowie verbesserte Organisationsstrukturen. Eines der bisher 10 Schulneubauten in einem beschleunigten Verfahren ist die geplante Oberschule in Mahlsdorf.
Ziel sei es moderne Schulen für das 21. Jahrhundert zu bauen. Die Schulen sollen daher umfassend saniert und im Hinblick auf Barrierefreiheit und Energieeffizienz verbessert werden. Ein Umdenken sei weiterhin im Hinblick auf die Nutzung der Schulen notwendig. Zukünftig sollen für Schulen Doppelnutzung als öffentlich zugänglicher Raum geprüft werden. (z.B. die Nutzung als Bezirks- oder Schulbibliothek). Weiterhin sollen kooperative Nutzungen übderdacht werden, zum Beispiel Synergien durch einen angeschlossenen Kitabau.
Neue Fahrradabstellanlagen für Marzahn-Hellersdorf
Mehr und bessere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder am Wohnort und an öffentlichen Straßen und Plätzen sind ein sinnvolles Instrument, um den Radverkehr in Berlin weiter zu stärken. In den laufenden Haushaltsberatungen hat der Senat darüber informiert, dass auch für Marzahn-Hellersdorf 160.000€ für 10-20 neue Standorte für Fahrradabstellanlagen eingeplant sind (RN 1054, Bericht 9). Dazu sind weitere Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs geplant. So sind in der vorläufigen Projektliste Radverkehrsinfrastruktur vier Fahrradwege für Marzahn-Hellersdorf enthalten.
Passend dazu hat die BVV das Bezirksamt mit einem Antrag aufgefordert, zusätzliche Fahrradabstellplätze an den S- sowie U-Bahnhöfen zu errichten (Drucksache – 0551/VIII).
S-Bahnhöfe: Ahrensfelde, Mehrower Allee, Raoul-Wallenberg-Straße, Marzahn, Poelchaustraße, Springpfuhl, Mahlsdorf, Kaulsdorf, Wuhletal, Biesdorf
U-Bahnhöfe: Hönow, Louis-Lewin-Straße, Hellersdorf, Cottbusser Platz, Kienberg (Gärten der Welt), Kaulsdorf-Nord, Wuhletal, Elsterwerdaer Platz, Biesdorf-Süd
Wildvogelstation des NABU am Wuhletal erhalten
zur Debatte um den Erhalt der Wildvogelstation des NABU am Wuhletal erklärt Cordula Streich (Bezirksverordnete):
Der Erhalt der Wildvogelstation des NABU am Standort im Wuhletal hat für Bündnis 90/Die Grünen hohe Priorität. Wir haben uns erfolgreich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür eingesetzt, die Finanzierung der erforderlichen Baumaßnahme (Neubau) für eine Investition aus dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Errichtung eines Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) anzumelden. Mit Zustimmung zum heute in der BVV vorliegenden Antrag “Modernes Forsthaus für SGA und Wildvogelstation schaffen!” (Drucksache – 0570/VIII) setzen wir uns darüber hinaus dafür ein, dass auch das Bezirksamt das Vorhaben unterstützt.
Wir sind damit optimistisch, dass über die kurzfristige Nothilfe durch die aufzustellenden Container, zeitnah eine langfristige Perspektive für den Standort erreicht wird.
Mehr Hundeauslaufflächen für Marzahn-Hellersdorf
Marzahn-Hellersdorf ist der hundereichste Bezirk Berlins. Durch die eingereichten Vorschläge im Bürgerhaushalt wurde deutlich, dass sich viele Menschen mehr Möglichkeiten für den Hundefreilauf in in unserem Bezirk wünschen. In anderen Bezirken existieren Hundeauslaufgebiete in Wäldern und Grünanlagen. Im Bezirk Reinickendorf gibt es beispielsweise fünf Hundegärten, von denen nur ein Hundegarten betreut wird. Neben der Arbeit des Vereins Helle Hunde sollten weitere Freilaufmöglichkeiten für Hunde bei uns gefunden werden.
Daher haben wir mit einem Ausschussantrag angeregt, weitere Varianten zu prüfen, um den Hunden im Bezirk mehr Freilauf zu ermöglichen. Dies könnte unter anderem durch die Ausweisung von Hundefreilaufgebieten in Grünanlagen oder die Schaffung von Hundegärten (betreut und unbetreut) geschehen.
