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Aktionsplan Homo- & Transphobie

Aktionsplan gegen Homo – und Transfeindlichkeit

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf am 8. Oktober wird unser bündnisgrüner Bezirksverordneter Nickel von Neumann einen Antrag einbringen, dessen Ziel es ist, einen bezirklichen Plan gegen Homo- und Transfeindlichkeit zu beschließen (Drucksache 2225/VIII). Damit wollen wir ein Zeichen gegen queerfeindliche Übergriffe in Marzahn-Hellersdorf und in ganz Berlin setzen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, folgenden Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie umzusetzen.

Seit 2010 bemüht sich die BVV, einen Plan gegen Homo- und Transphobie durch das Bezirksamt zu initiieren. Immer wieder hat das Bezirksamt diesen Plan verzögert und letztlich nicht erstellt. Nun wird ein Aktionsplan vorgelegt. In der Hoffnung, dass dies dazu führt, dass der Bezirk sich endlich dieser wichtigen Aufgabe annimmt!
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Solarpotential entdecken & umsetzen

Klimaaktionsplan umsetzen – Solarpotential endecken und nutzen

Im bündnisgrünen Klimaaktionsplan schlagen wir einen Solarplan“ und Dachbegrünung für bezirkliche Gebäude vor. Einen entsprechenden Antrag hat nun Nickel von Neumann in der Bezirksverorrdnetenversammlung gestellt (Drucksache – 2158/VIII).

Für alle bezirklichen Gebäude soll geprüft werden, ob Solaranlagen auf dem Dach einen Beitrag zum Klimaschutz auf dem Weg zum klimaneutralen Bezirk leisten können. Auf Basis dieser Prüfung, soll in Zusammenarbeit mit dem Berliner Stadtwerk ein Ausbauprogramm entwickelt werden.
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Bahnübergänge Biesdorf

Zügig nachbessern und Umleitungen schaffen an den Biesdorfer Bahnübergängen

Unser Bündnisgrünes Mitglied im Abgeordnetenhaus, Stefan Ziller, hat sich zu den Bauarbeiten am Bahnübergang in Biesdorf erkundigt (Drucksache 18/24663). Der Bahnübergang war Ende August gesperrt worden und wird bis zum Frühjahr nächsten Jahres gesperrt bleiben. Für den gleichen Zeitraum wurde auch der Bahnübergang am Brebacher Weg gesperrt. Aus der Antwort auf die Anfrage geht hervor, dass dem Bezirksamt Planungen für die Umbaumaßbahmen vorliegen. Trotzdem gibt es vor Ort keine Informationen über die Neugestaltung der betroffenen Bereiche.
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Wildvogelstation

Wildvogelstation lud zum Tag der offenen Tür

Einmal im Jahr lädt die Wildvogelstation, eine Einrichtung des Nabu, ihre Unterstützer*innen ein, um die geleistete Arbeit vorzustellen und deren Bedeutung zu erklären. Wir, die Sprecherinnen Inka und Julia, und Stefan Ziller vom AGH, folgten (als einzige Parteienvertreter*innen aus Bezirks- oder Landesebene) gerne der Einladung.

Im ersten Teil legte Marc Engler, Biologe, Mitglied des Leitungsteams, Rechenschaft über das Jahr 2019 ab. Zu den wichtigsten Aufgaben zählten auch im vergangenen Jahr die Umsetzung und Adoption von 604 Stockentenküken, die auf Balkonen, Terrassen und Innenhöfen geschlüpft waren, die Pflege und Wiederauswilderung von Wildvögeln, die Bürgerberatung und Vermittlung von Pflegeeinrichtungen, fallspezifische Außeneinsätze und die Aufzucht von Jungvögeln. In Summe sind das allein in 2019: 1041 Vögel aus 43 Arten an 12600 Betreuungstagen. Das Gelände nahe des Wuhlewanderweges überlässt das BA Marzahn kostenfrei. Sen UVK unterstützte mit 93T €. Der größte Teil der benötigten Finanzen kam aber wieder aus Spenden. Da das Forsthaus, das als Funktionsgebäude diente, wegen Baufälligkeit 2018 gesperrt wurde, wird derzeit ein Container genutzt.

Wichtig ist die Zusammenarbeit mit der Klinik für kleine Haustiere, die sich am anderen Ende der Stadt befindet und kostenlos die Behandlung von Wildtieren übernimmt. Diese hat eine Abteilung für Wildvögel und ist der FU Berlin angeschlossen. Die Bilanz seit Beginn 1998: 23.732 Tiere gerettet, davon 11.000 Entenküken! In den letzten fünf Jahren haben sich Beratung suchende Anrufe von ca. 2000 auf etwa 4000 verdoppelt! Die meisten Einsätze werden in Berlin geleistet. Aber auch in der Marzahn angrenzenden Region wird geholfen. Aus ganz Deutschland, selbst aus dem Ausland kommen Anrufe und die Mitarbeiterinnen beraten.
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SLON

SLON- diesmal unter dem Motto „30 Jahre Wiedervereinigung“

Am 5. September 2020 fand das diesjährige Demokratiefest des BfDT statt.

Den Auftakt gab unsere Sprecherin Inka Seidel-Grothe mit ihrem Ensemble „Flamenco Alegre“. Sie führte nicht nur in die Kultur des Flamenco ein, sondern schlug auch den Bogen von der selbstbewussten Flamenco-Tänzerin zur selbstbewussten DDR-Frau, auf die sie angesichts des diesmaligen Mottos hinwies.

Das Fest verlief friedlich mit einem bunten Bühnenprogramm, das eine ruhige friedliche Atmosphäre unterstützte. Es gab zwei zum Motto des Festes passende Open Air Ausstellungen: „Umbruch Ost – Lebenswelten im Wandel“ und „Von der friedlichen Revolution zur Deutschen Einheit“, beide von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur konzipiert.

Letztere in den Bezirk zu holen und sie für eine längere Zeit als nur einen Nachmittag der Öffentlichkeit zu zeigen, hatte unser Verordneter Nickel von Neumann beantragt, wurde von der BVV beschlossen, aber vom BA verhindert.

Wir wurden an unserem Stand von June Tomiak, die im AGH Sprecherin für Rechtsextremismus ist, unterstützt.

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Biesdorfer Baggersee

Weiter keine legale Badestelle am Biesdorfer Baggersee

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf im August hat Nickel von Neumann das Bezirksamt gefragt, welche Möglichkeiten bestehen, um am Biesdorfer Baggersee eine offizielle Badestelle einzurichten (Drucksache 2099/VIII). Die nun vorliegende schriftliche schriftliche Antwort macht klar, dass eine Badestelle an diesem Ort kurzfristig keine Realisierungschance hat. In der Machbarkeitsstudie für ein Freibad für Marzahn-Hellersdorf wurde jedoch ein Badeschiff am Biesdorfer Baggersee geprüft. Damit würde ergänzend zum geplanten Freibad eine weitere legale Bademöglichkeit in Marzahn-Hellersdorf geschaffen. Der Bedarf lässt sich an jedem Sommerwochenende beobachten.

Der Biesdorfer Baggersee (BBS) dient der Regenentwässerung großer Flächen des Bezirks, dazu gehören die Einzugsgebiete Blumberger Damm, Allee der Kosmonauten und Biesdorf-Süd. Aufgrund der Größe des Einzugsgebietes (ca. 600 Hektar) und der Belastung der zu entwässernden Straßenflächen ergibt sich eine enorme Belastung des Gewässers durch den Eintrag von C-, P- und N-Verbindungen, welche das mikrobielle Wachstum fördern, v.a. im Falle eines Starkregenereignisses nach längeren Trockenperioden i.V.m. hohen Temperaturen. Im BBS kann eine Ausbreitung von toxinbildenden Cyanobaktierien mitunter lebensgefährliche Ausmaße annehmen, v.a. für sehr junge und sehr alte Badegäste. Aus fachlicher Sicht ist daher von einer Duldung des Badebetriebs an den bezirklichen Gewässern, insbesondere (aber nicht ausschließlich) am BBS, abzuraten.

Zuletzt hatte das Deutsche Rote Kreuz (Kreisverband Berlin Nordost) angesichts der trotz allem massiven Badennutzung auch auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen mit Rettungskräften die Badestelle gesichert. Die aktuelle Übernutzung der gelebten Badestellen in Marzahn-Hellersdorf bleibt daher ein Problem. Wir setzen uns dafür ein, die Standortfrage für das Freibad schnell im Konsens zu klären und die Planungsmittel für den Bau bereits im kommenden Landeshaushalt bereit zu stellen.
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Dienst-iPhone: internetfähige Mobiltelefone für den Dienstbedarf des Bezirksamtes

Die Mitarbeiter*innen des Jugendamtes (RSD) erhalten internetfähige Mobiltelefone für den Dienstbedarf. Die Mittel dazu stehen zur Verfügung, die Geräte sind jedoch noch nicht angekommen. Die technische Ausstattung auf der Höhe der Zeit ist ein wichtiger Baustein, um die Stellen der öffentlichen Verwaltung attraktiver zu gestalten. Auch in anderen Bereichen setzt das Bezirksamt auf die mobile Arbeitsfähigkeit.

Darüber informiert das Bezirksamt in der schriftlichen Beantwortung einer Frage von Nickel von Neumamm in der Augustsitzung der Bezirksverordnetenversammlung (Drucksache 2104/VIII).
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Freibad

Alle wollen ein Freibad – aber wann werden wir Baden gehen?

Auf der außerordentlichen Ausschusssitzung der drei relevanten Ausschüsse am 24. August, die den alleinigen TOP „Ein Freibad für Marzahn-Hellersdorf“ zum Gegenstand hatte, wurde erfreulicherweise sachlich und konstruktiv diskutiert. Es wurde sehr deutlich, dass der Wunsch nach einem Freibad im Bezirk so groß ist, dass die Parteien den Konsens suchen.

Neben den Verordneten waren u.a. auch Vertreter*innen vom Kinder- und Jugendparlament, eine Behindertenbeauftragte, diverse Mitglieder aus dem Bezirksamt und natürlich auch ein Vertreter der BBB (Berliner Bäder-Betriebe) geladen. Da der Bezirk nicht über die finanziellen Mittel verfügt, aus eigener Kraft das Bad zu bauen, sind wir auf mögliche Partner angewiesen und derzeit mit den BBB im Gespräch.

Leider haben sie aber eine andere Perspektive auf die Versorgung des Bezirkes mit einem Freibad als unsere Bezirkspolitikerinnen! Wieder kamen durch den Vertreter der BBB Vorschläge wie gemeinsames Bad mit einem anderen Bezirk oder ein Multifunktionsbad (nicht in MaHe!) unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit („800 Tausend Besuche pro Jahr auch aus Charlottenburg“) ins Spiel.

Dazu Julia Scharf, Sprecherin des Kreisverbandes von B90/Die Grünen: „Das bringt uns keinen Schritt näher an ein Freibad. Es scheint nicht zu interessieren, dass wir der einzige Bezirk Berlins sind, der kein Freibad hat, dass nördlich der B1 etwa 200 Tausend Menschen wohnen, die zu einem beachtlichen Teil von Transfer-Leistungen leben, dass die Bevölkerung auf ungewollte, weil verbotene, Bademöglichkeiten ausweicht, was eine Reihe an Problemen erzeugt.“

Aus der vorgestellten Machbarkeitsstudie kristallisierten sich unter Berücksichtigung mehrerer Auswahlkriterien zwei Standorte heraus, der Jelena-Santic-Park und der Biesdorfer Friedhofsweg. Für beide Projekte ist zunächst die Errichtung eines Außenbeckens mit einer späteren Erweiterung zum Kombibad vorgesehen. In der BVV soll noch in diesem Jahr die Entscheidung für einen Standort fallen. Allerdings ist der Bezirk gut beraten, mit weiteren Partnern wie Grün Berlin GmbH u.a. ins Gespräch zu kommen, um eine baldige Lösung zu finden.

Nickel von Neumann, BVV: „Uns Bündnisgrünen sind Naturverträglichkeit und Lärmbelästigung die wichtigsten Anliegen. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Beteiligung der Bürger*innen ein, wohl wissend, dass es noch ein weiter Weg sein wird, bis wir uns in einem Freibad abkühlen können werden.“

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