Der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT, aus dem Englischen) findet jedes Jahr am 17. Mai statt, um auf die Diskriminierung von queeren Menschen hinzuweisen und darauf aufmerksam zu machen. weiterlesen »
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DIE WIRTSCHAFT IM BEZIRK ZUKUNFTSFÄHIG GESTALTEN
Unser Bezirk hat ein enormes Potential und bietet somit die Chance, viele neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Gesundheitswirtschaft ist nicht nur der größte Arbeitgeber im Bezirk, sondern hat großes Ausbaupotential. Neben Neuansiedlungen in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen muss sichergestellt werden, dass Unternehmen in Marzahn-Hellersdorf sich entwickeln und wachsen können. Die guten Erfahrungen mit der regionalen Vernetzung der Wirtschaft (Berlin eastside), die Zusammenarbeit mit ‚Berlin Partner‘ und Metropolregion Ost Berlin-Brandenburg muss weitergeführt und erweitert werden.
Runder Tisch: Die Herausforderungen von Einzelhandel im Bezirk aktiv gestalten
Die Krise großer Einzelhandelsstandorte bedroht auch Marzahn-Hellersdorf und wird durch die Coronapandemie verschärft. An den Standorten Eastgate und Marzahner Promenade sowie Helle Mitte erleben wir den aktuellen Umbruch im Einzelhandel auch in Marzahn-Hellersdorf. Der Trend zum Onlinehandel wird durch Corona deutlich beschleunigt. Wir sehen den Bedarf die Entwicklung aktiv zu gestalten, um die öffentlichen Plätze im Umfeld der Einzelhandelsstandorte weiter mit Leben zu füllen. Dazu schlagen wir einen Runden Tisch mit allen Akteuren vor, um gemeinsam Wege für die Nachbarschaft, Kosument:innen aber auch für Unternehmer*innen zu finden.
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Zielvereinbarung zur besseren Pflege der Straßenbäume auch in Marzahn-Hellersdorf umsetzen
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat mit allen 12 Bezirken eine Zielvereinbarung zur besseren Pflege der Straßenbäume unterzeichnet. In der Vereinbarung werden berlinweit gemeinsame Qualitätsstandards in der Baumpflege festgelegt. Durch ein finanzielles Anreizsystem wird das Straßen- und Grünflächenamt in die Lage versetzt, den bereits hohen Standard in der Baumpflege noch mehr zu steigern. Ziel der Vereinbarung ist es, den Bestand an Straßenbäumen durch regelmäßige Kontrolle, Pflege und Neupflanzung stabil zu halten. Auf Basis einer einheitlichen Datenerfassung wurde ein verbindliches Controlling der bezirklichen Maßnahmen vereinbart. Mit dem Baumkataster im GRIS Berlin und den Daten der KLR Berlin sind hierzu bereits Fachsysteme vorhanden.
Als Meilenstein 1 verpflichten sich alle Bezirke bis Ende 2. Quartal 2021 zur Erfassung aller freien Straßenbaumstandorte im GRIS. Dazu soll eine Prüfung aller nichtbepflanzten Straßenbaumstandorte auf Bepflanzbarkeit (= potentieller Straßenbaumstandort) erfolgen. Nickel von Neumann hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf gefragt, wie es mit der Zielerreichung aussieht (Kleine Anfrage KA-774/VIII).
Die Antwort ist ernüchternd und unverbindlich: “Die Bauminspektion arbeitet mit Hochdruck daran, die Datengrundlage zu vervollständigen”. Dies passt leider ins Bild der letzten Zeit. Zuletzt wurde bekannt, dass das Bezirksamt 2 Millionen für Straßenbäume und Grünanlagen hat verfallen lassen. Bündnis 90/Die Grünen erwarten von der zuständigen Stadträtin mehr Leidenschaft für den Erhalt und die Pflege unserer Bäume und Parks.
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Onlinediskussion zu Kinderarmut
Trotz guter wirtschaftlicher Entwicklung ist Berlin noch immer eine Stadt, in der Kinder von Armut betroffen sind.
Das trifft in deutlichem Maße auch auf unseren Bezirk zu.
Kinderarmut bedeutet nicht nur materieller Mangel, sondern meist auch soziale Benachteiligung und Bildungsungerechtigkeit.
Wer Kinderarmut bekämpfen will, muss den Familien Perspektiven bieten. weiterlesen »
Erster Schritt für Radschnellverbindung zwischenMarzahn-Hellersdorf und Mitte abgeschlossen
Bündnis 90/Die Grünen begrüßen den ersten Meilenstein auf dem Weg zur neuen Radschnellverbindung „Ost-Route/ RSV 9“ zwischen Marzahn-Hellersdorf und der Innenstadt.
Der Verkehrssektor ist in Marzahn-Hellersdorf der größte Verursacher von CO2-Emmissionen und somit auch der größte Hebel, um den Bezirk in Richtung Klimaneutralität zu bringen. Die neue Radschnellverbindung leistet einen entscheidenden Beitrag zur Verkehrswende. Mit ihr entsteht zukünftig eine leistungsfähige Pendlerroute, die auch Menschen für den Umstieg auf das Rad begeistert, die aktuell aufgrund mangelnder Sicherheit und schlechter Infrastruktur noch nicht umsteigen. weiterlesen »
KLIMASCHUTZ UND DIE MOBILITÄTSWENDE FÜR EINE INTAKTE UMWELT IN MARZAHN-HELLERSDORF
Eine intakte Umwelt ist die Lebensgrundlage für uns und unsere Kinder. Daher machen wir uns stark für Umwelt-, Natur- und Tierschutz. Doch die Klimakrise stellt für die Stabilität der Ökosysteme unseres Planeten und für Millionen von Menschen eine existenzielle Bedrohung dar. Daher stehen Maßnahmen zum Klimaschutz auch in Marzahn-Hellersdorf ganz oben auf unserer Agenda. Mit unserem Klimaaktionsplan haben wir eine ganze Reihe von konkreten Maßnahmen entwickelt.
Global denken, lokal handeln: Klimaaktionsplan umsetzen
Klimaschutz darf nicht nur auf internationalen Weltklimakonferenzen, sondern sollte auch konkret in unserem Bezirk stattfinden. Mit unserem Klimaaktionsplan haben wir die Initiative zum Handeln ergriffen. Marzahn-Hellersdorf soll endlich die Klimakrise als Herausforderung angehen und Antworten auf die Folgen durch die Klimaveränderungen finden. Im Fokus unseres Klimaaktionsplanes steht die Mobilitätswende mit einer Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie des Radverkehrs. Der klimaneutrale Umgestaltung des Verkehrssektors ist der größte Hebel die Treibhausgasemmissionen in unserem Bezirk zu senken. Auch die Neupflanzungen von Stadtbäumen, deren Erhalt sowie eine an die Bedürfnisse von Menschen, Tieren und Insekten angepasst Grünflächenpflege sind wichtige Bausteine für die Anpassung an die Klimaveränderungen. Der neue Umgang mit dem Regenwasser soll auch in Marzahn-Hellersdorf heißen: Versickern vor Ableiten. Der Schutz der örtlichen Gewässer und Biotope sowie eine saubere und schadstoffarme Atemluft sind ebenso wichtig für unsere Stadtnatur wie für die Menschen, die in unserem Bezirk leben.
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Mündliche Anfrage zu den Bauarbeiten am Biesdorfer Baggersee
Sehr plötzlich wurden am Biesdorfer Baggersee Maßnahmen unternommen, über die das Bezirksparlament vorab nicht informiert wurde. Entgegen anderslautender Beschlüsse.
Unser Verordneter Nickel von Neumann hat zu den Bauarbeiten eine mündliche Anfrage gestellt.
Echter Klimaschutz statt PR-Streich vor dem Wahlkampf
Am 13. April informierte das Bezirksamt über den Umsetzungsstand des sogenannten “Klimapaketes”. Die vorgestellten Maßnahmen bleiben weit hinter der Tragweite der Herausforderungen zurück. Die kurzfristige Perspektive wird der Klimakrise nicht gerecht.
Es kommt jetzt darauf an, die Weichen für die klimaneutrale Zukunft von Marzahn-Hellersdorf zu stellen. Mit dem 25 Punkte umfassenden Klimaaktionsplan setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für entschiedenen Klimaschutz, auch auf lokaler Ebene, ein.
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PERSPEKTIVEN FÜR DIE JUGEND, GUTE BILDUNG UND LEBENSLANGES LERNEN
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN setzen sich für den Erhalt und Ausbau der kommunalen Bildungslandschaft mit ihren Kitas, Schulen, Jugendeinrichtungen, Bibliotheken, außerschulischen Lerneinrichtungen sowie Musik- und Volkshochschulen ein.
Familien und Alleinerziehende unterstützen
In Marzahn-Hellersdorf leben viele junge Familien und besonders viele Ein-Eltern-Familien. Wir wollen daher die Beratung und Unterstützung von Haushalten mit Kindern ausbauen. Dies umfasst zum Einen professionelle Angebote wie das Projekt der Stadtteilmütter. Besonders in allen Wohngebieten mit vielen Kindern, deren Eltern von Transferleistungen leben, möchten wir dieses Projekt etablieren. Zum Anderen wollen wir den Ausbau von Orten fördern, die zum offenen Austausch untereinander, zum Spielen und Entspannen einladen, wie Spielplätze oder Eltern-Kind-Cafés. Der Bezirk sollte auch darauf hinwirken, dass Ämter, die bezirklichen Schulen und solche in freier Trägerschaft für einen diskriminierungsarmen Umgang mit Kindern von Alleinerziehenden und diversen Familienkonzepten sensibilisiert werden.
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