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„Der Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!“

Bisher konnte man sich darauf verlassen, hatte es eine rechtsradikale Partei wie die DVU oder die Republikaner in einem Landtag oder auch in eine unserer Bezirksverordnetenversammlungen geschafft, taten sie alles, um sich selbst wieder hinauszukatapultieren. Dies haben wir mit den Republikanern auch schon in unseren Bezirk erlebt. 1992 saßen sie mit jeweils drei Verordneten sowohl in der BVV Marzahn als auch in der BVV Hellersdorf.

Seit der Landtagswahl in Brandenburg und Sachsen sitzen sie zum zweiten Mal in Folge auch in den Landtagen. In Sachsen hat sich die NPD bürgerlich verkleidet, sie tarnt ihren Judenhass, ihren Ausländerhass, ihren Demokratiehass als „nationale Gesinnung“. Der Bundesvorsitzende der NPD Voigt hat keinen Zweifel daran gelassen, dass er plant, die demokratische Verfassung der Bundesrepublik zu beseitigen. Dies ist eine Herausforderung auch für uns! Ignorieren geht nicht mehr. Es war lächerlich, wie die sächsischen Politiker am Wahlabend das Fernsehstudio verließen, um nicht mit dem NPD Führer zusammenzutreffen. Es war eine peinliche Situation, die nicht demokratisch sondern hilflos und arrogant wirkte. Der gutwillige Wähler dachte, die sind sich zu fein, um ihre Argumente hier darzulegen. Im schlimmsten Fall dachte der Wähler: Sie haben keine Argumente.

Bisher war klar, es ist unanständig, Menschen zu wählen, die Hitler als einen großen Politiker ansehen und die Ermordung von sechs Millionen Juden als einen kleinen Ausrutscher der Geschichte sehen. Dieses Tabu wird neuerdings von immer weniger Bürgern beachtet. In machen Teilen Sachsens hat die NPD mehr als 20% der Stimmen erhalten. Auch im Saarland hätten sie fast den Einzug in den Landtag geschafft. Nach jüngsten Umfragen könnten sie auch in Berlin mit etwa 6% der Stimmen in das Abgeordnetenhaus einziehen. Auch die bisherige Zersplitterung der rechten Stimmen auf mehrere rechtsextreme Parteien wird nicht mehr funktionieren. Man sammelt –taktisch abgesprochen- alle Stimmen, indem nur eine Partei antritt.

Deutsche Arbeitsplätze für deutsche Bürger ist ein Werbespruch, der leider zieht so platt er auch daherkommt und so falsch er volkswirtschaftlich betrachtet auch ist. Bei der Europawahl 2004 kamen Republikaner und NPD zusammen in unserem Bezirk „nur“ auf 4,2 %, aber dies war ja auch „nur“ die Europawahl. Unser Bezirk hat leider seinen „Runden Tisch gegen Gewalt“ einschlafen lassen und meint wohl – ruhig schlafend- es bestehe keine Gefahr.

Ich sage: Es ist an der Zeit, dass sich die Demokratischen Parteien auch bei uns besinnen: Wir brauchen ein Gremium, dass sich rechtzeitig vor den nächsten Wahlen über den öffentlichen Umgang mit diesen Parteien verständigt und vor allem brauchen wir Parteien, die sich mit den rechtsradikalen Argumenten auseinandersetzen. Vielleicht kann das unter Federführung der BVV-Vorsitzenden (Ältestenrat der BVV)geschehen. Muss der „Runde Tisch“ wiederbelebt werden?

Nickel von Neumann (Kreisvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen)

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Kritische Bilanz des Kieler Parteitags

Die beiden Delegierten des Kreisverbandes Marzahn-Hellersdorf ziehen eine kritische Bilanz des BündnisGrünen Parteitags am 2./3. Oktober in Kiel. Wir freuen uns auf den neuen Bundesvorstand mit Claudia Roth und Reinhard Bütikofer. Dazu ist zwar mit Steffi Lemke viel Ost-Kompetenz gewählt worden, im Parteirat sieht es dann aber schon düster aus. So wurde Astrit Rothe (Landesvorsitzende aus Thüringen) von den etwa 700 Delegierten nicht wiedergewählt. Auch den Inhalt des beschlossenen Leitantrages beurteilen wir kritisch.

Durch geschickte Parteitagsregie wurde viele Diskussionen um Konsequenzen aus Hartz IV verhindert. So wurden die beiden Anträge aus Marzahn-Hellersdorf zu einer Grundsicherung für alle und zu Mindestlöhnen ohne Diskussion für erledigt erklärt. Zwar fordert auch der Bundesvorstand branchenspezifische Mindestlöhne und die Weiterentwicklung vom ALG II zu einer bedarfsichernden Grundsicherung, aber konkrete Planungen gibt es nicht. Immerhin sollen diese Themen 2006 im Wahlprogramm stehen. Aus unserer Sicht zu spät. Die Menschen sind ab Januar von Hartz IV betroffen, denen hilft unser Wahlprogramm 2006 vorerst nicht. Auch der Beschluss zur BürgerInnenversicherung enthält nicht viel neues. Der Berliner Landesverband und die Grüne Jugend konnten für ihre konkretisierenden Anträge keine Mehrheiten finden. So wird die Diskussion um die konkrete Ausgestaltung noch weitergehen.

Der Kreisverband wird sich neben der Kommunalpolitik (2006 wollen wir wieder in die BVV), parteiintern weiterhin für eine tatsächliche Grundsicherung einsetzen. Dazu müssen die Vorschläge schon vor 2006 auf den Tisch. Interessierte sind herzlich eingeladen uns dabei zu unterstützen. Termine unserer Treffen finden sie unter www.gruenemahe.de.

Stefan Ziller + Nickel von Neumann

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GJMH gegen 1-Euro-Erzieherinnen

Die GRÜNE JUGEND MARZAHN HELLERSDORF spricht sich klar gegen 1-Euro-Erzieherinnen in KiTas oder gar Schulen aus.

Die herausragende Bedeutung der frühkindlichen Entwicklung und der KiTa als erste Säule des Bildungssystems wird anscheinend trotz PISA noch nicht von allen erkannt. “Wir brauchen einen umfassenden Bildungsauftrag für die KiTa. Dort sollen grundlegende soziale, emotionale, kognitive und physische Fähigkeiten vermittelt werden”, so Stefan Ziller von der Grünen Jugend. Um diesem nachkommen zu können, müssen die KiTas sowohl quantitativ als auch qualitativ besser ausgestattet werden. “Dabei sollen die KiTas keine Aufbewahrungsorte – sondern Orte des Lebens, Spielens, individueller Förderung und sozialer Aktivitäten sein.”, so Sprecherin Gislinde Böhringer.

Weitergehende Ideen und Konzepte der GJMH zu diesem Thema finden sie auf der Website der Grünen Jugend Marzahn-Hellersdorf.

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Beschluss zweier Anträge zum Sozialsystem zur BDK

Wahl der Delegierten für die BDK Kiel

Auf der Sitzung des Kreisverbandes Marzahn-Hellersdorf vom 16.08.2004 wurden Nickel von Neumann (Sprecher) und Stefan Ziller zu Delegierten für die BDK in Kiel (02./03.10.) gewählt. Sie werden gemeinsam mit den anderen Delegierten aus dem ganzen Bundesgebiet einen neuen Bundesvorstand wählen. Weitere Themen werden die aktuelle Debatte zum Sozialsystem und die BürgerInnenversicherung sein.

Ebenfalls wurden 2 Anträge zur BDK beschlossen. Dabei geht es einerseits um Mindestlöhne andererseits um die Grundsicherung.

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• (Kreisverband)

War da was? – Erinnerung an einen verschwundenen Gedenktag

Mit der deutschen Einheit wurde ein Feiertag verschoben. Sang- und klanglos. Vom 17. Juni auf den 3. Oktober. Das besagt etwas über Geschichtsbewusstsein und Erinnerungskultur in unserem Land.

Der 17. Juni bewahrte das Andenken an jenen Tag des Jahres 1953, an dem eine Volksbewegung für die Überwindung der Diktatur in der DDR von sowjetischen Panzern niedergeschlagen wurde. Seit 1990 gedenken wir am „Tag der deutschen Einheit“ nicht mehr des Volksaufstandes. Nun erinnert er an die Politiker, denen die friedliche Revolution von 1989 unverhofft die Möglichkeit bescherte, die staatliche Einheit zu vollziehen.

Unseren Nachbarn genügte meist ein stürmischer Anlauf zur bürgerlichen Nation. Wir brauchten etliche. Doch nicht einer davon wurde zum Nationalfeiertag. Der Tag der deutschen Einheit erinnert weder an die bürgerliche Revolution des 18. März 1848 noch an die Leipziger Montagsdemonstration des 9. Oktober 1989. Auch nicht an den Tag von Novemberrevolution 1919 und Mauerfall 1989, den 9. November. Am schwierigsten scheint der 17. Juni. Lange Zeit umstritten, ist er fast vergessen. Nicht einmal die Hälfte aller Deutschen weiß, was an diesem Tag geschah. Manche glauben gar, an diesem Tag sei die Mauer errichtet worden. Dabei fand an diesem 17. Juni 1953 ein Volksaufstand in über 300 Städten der DDR statt, mitausgelöst durch einen Streit von Bauarbeitern auf der Berliner Stalinallee.

Bereits Anfang der 60er-Jahre schrieb der Publizist Ernest J. Selter: „Der 17. Juni 1953 stieß in Westdeutschland auf Hilflosigkeit und Verwirrung. Der Aufstand brach völlig überraschend aus, er war im westdeutschen Denken nicht vorgesehen und wurde deswegen von ihm auch nicht bewältigt. Noch heute steht die Bundesrepublik diesem Tag mit ungewöhnlicher Verlegenheit gegenüber. Eine Gesellschaft, die aus verständlichen Gründen zutiefst antirevolutionär ist, hat den Tag einer Revolution zum „Feiertag“ verklärt und damit mythisiert.“

Im Lauf der Zeit war der Gedenktag schließlich zum patriotischen Ritual und arbeitsfreien Sommertag verkommen. Am 17. Juni 1983 weigerte sich die – erstmals in den Bundestag eingezogene – Fraktion der Grünen, an der Feierstunde im Parlament teilzunehmen. Auch sieben Jahre später konnten sich die westdeutschen Grünen mit der deutschen Einheit nicht recht anfreunden. So nahmen ihnen die Wähler 1990 die Chance, die Einheit im Parlament mitzugestalten und ließen sie eine Legislaturperiode aussetzen.

So plötzlich wie der Volksaufstand kam, ist er als Feiertag verschwunden. Zur Freude mancher, die in dem Ereignis noch heute eine vom Westen gesteuerte antisozialistische Konterrevolution sehen. Doch wir sollten wissen: Zwischen 1953 und 1989 existiert ein Zusammenhang der unverhofft friedlichen Vollendung. Auch wenn die Akteure kaum Berührung hatten und sich erst heute darüber verständigen können.

Von Werner Schulz MdB

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Wir (Menschen) müssen leider draußen bleiben

KV Marzahn-Hellersdorf von Bündnis 90 / Die Grünen gegen Absperrung des Habermannsees

Auf ihrer Sitzung am 17.4. sprachen sich die Bündnisgrünen im Bezirk einhellig für den Erhalt des Rundweges rund um den Habermannsee aus. Die Attraktivität der Kaulsdorfer Seen als Naherholungsgebietes strahlt weit über den Bezirk hinaus. Das zeigt die Unterschriftenliste der Bürgerinitiative gegen die Absperrung der Westseite des Sees: 40% der Unterschriften kommen von Menschen außerhalb des Bezirks.

Seit September 1994 gibt es die Schutzgebietsverordnung. Aber zehn Jahre lang waren Senat und Bezirk nicht bereit, Geld auszugeben, um ihren Zielen gerecht zu werden. Statt dessen sollen nun nach zehn Jahren – angeblich aus Gründen des Naturschutzes – die Erholungssuchenden vom See weitgehend weggesperrt werden. Die Schutzgebietsverordnung in der aktuellen Fassung nennt dagegen drei Ziele:

1.die Leistungsfähigkeit seines Naturhaushalts zu stabilisieren,
2.die Vielfalt und Schönheit seines Landschaftsbildes zu entwickeln und
3.es wegen seiner Bedeutung für die Erholung zu erhalten.

Das erste Ziel lässt sich auch durch Sicherungsmaßnahmen mit geringen Kosten verwirklichen. Dazu braucht es keine Steinplattenpiste für Byker wie im Wuhletal. Die “Schönheit des Landschaftsbildes” wird zerstört durch den ausgesprochen hässlichen Zaun, der schon jetzt besteht und weitere Gebiete wegsperren soll. Um das Schutzgebiet in “seiner Bedeutung für die Erholung” zu erhalten, sind die Bündnisgrünen für einen vernünftigen Ausgleich zwischen den Anliegen des Naturschutzes und den Bedürfnissen der Erholung suchenden Menschen. Und das heißt in diesem Fall für den Erhalt und die Pflege eines einfachen Wegesystems in attraktiver Lage rund um den See und unterstützen die entsprechenden Aktionen der Bürgerinitiative.

Bernward Müller

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