Auch in diesem Jahr werden wir wieder auf dem Umweltfest in Helle Mitte vertreten sein. Unser Stand wird sowohl Samstag als auch Sonntag von früh bis abends besetzt sein, so dass interessierte Bürgerinnen und Bürger genug Zeit bekommen um sich über unsere Arbeit, die Partei oder ganz allgemein ums Thema Umwelt zu informieren.
Das Umweltfest findet vom 27. bis 28. September auf dem Fritz-Lang-Platz statt.
Die Beteiligung der Anlieger an den Kosten für den Straßenausbau ist grundsätzlich richtig. Aber wer zahlt, hat einen Anspruch auf ein transparentes Verfahren und Mitsprache bei den Ausbauvarianten.
Das Berliner Straßenausbaubeitragsgesetz ist zwei Jahre alt und damit sehr jung. Die rot-rote Koalition hat sich damit schwer getan. Und noch immer ist die Verwirrung groß. Die Senatsverwaltung schickte mehrfach Rundschreiben an die Bezirksämter und zog sie wieder zurück. Die Abgrenzung zu den Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung von Straßen und Teileinrichtungen war nicht immer klar. Verschiedene Gerichtsurteile machen die politischen Fehler deutlich.
Außerdem hatten im Wahlkampf 2006 einige Koalitionspolitiker verbreitet, dass sowieso kaum Straßen umgebaut würden und das Gesetz nur geringe Relevanz hätte. Diese Behauptungen waren offenbar falsch. Viele Bezirke bereiten inzwischen grundhafte Erneuerungen von Straßen vor. Zwei Jahre sind zu kurz, um Straßen zu planen, fertig zu stellen und auch abzurechnen. Insofern liegen unvollständige Erfahrungen vor. Deutlich ist aber, dass insbesondere bei Anliegerstraßen die Lösungen im Rahmen der Bürgerbeteiligung meist kostengünstiger werden. Die Ämter planen nicht im luftleeren Raum, sondern müssen ihre Vorhaben mit den Interessen vor Ort abgleichen.
Morgen wird die von uns beantragte Anhörung zum Thema stattfinden. Wir wollen insbesondere Ausbaustandards und Bürgerbeteiligung diskutieren. Der Senat muss endlich eine handhabbare Praxis ermöglichen. Einen ersten Erfolg hatte die Anhörung schon im Vorfeld: Ein Entwurf für Ausführungsvorschriften liegt seit wenigen Tagen vor.
Andreas Otto, bau- und wohnungspolitischer Sprecher
Die geplante Badestelle am Elsensee in Berlin Kaulsdorf, einem nach dem Berliner Natuschutzgesetz geschützten Biotop, steht vor dem Aus. Nachdem das Bezirksamt seit Jahren versucht hat das Berliner Naturschutzgesetz wegzudiskutieren, stehen die Planungen nun vor einem Scherbenhaufen.
Der BürgerInneninitiative gelang es ein für das Vorhaben benötigtes Grundstück zu kaufen. Auch über den Kauf eines zweiten Grundstücks wird verhaldelt. Da diese Flächen für den Ausgleich des geplanten Naturschädigungen benötigt werden, gibt es nun kaum eine Chance, die Planungen noch zu realisieren.
Diese sahen vor auf dem Elsensee eine Wasserskianlage und eine Badestelle mit Saunalandschaft zu bauen. Vorschläge für eine Verbesserung der verkehrlichen Situation rund um die Kaulsdorfer Seen wurden dabei nicht gemacht.
Lesen sie dazu auch: Senat stellt klar – Elsensee ist nach §26a zu schützen
Auch in der Parlamentspause wird sich der BündnisGrüne Kreisverband von Marzahn-Hellersdorf wieder zu einem gemütlichen Kneipenabend treffen. Als Ort wurde erneut das Restaurant „Tim“ (Bruno-Baum-Str. 71) ausgewählt. Treffpunkt ist Donnerstag der 7. August um 18 Uhr im Biergarten hinter dem Restaurant (bei schlechten Wetter im Restaurant). Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind erneut herzlich eingeladen zusammen mit uns über aktuelle politische Themen in unserem Bezirk und darüber hinaus zu diskutieren.
Achtung: An diesem Donnerstag findet die üblicherweise stattfindende Bürosprechzeit nicht statt. Etwaige Interessenten werden gebeten zum Stammtisch zu kommen.
SPD und Linkspartei haben einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, den geplanten Sozialpass auch auf GeringverdienerInnen auszuweiten. Der Antrag sah vor, auch Menschen die ein geringes Einkommen, aber keinen Sozialtransferanspruch haben, die Vergünstigungen des Sozialpasses bei Kultur- und Freizeitangeboten zu gewähren.
Während Parteitage von SPD und der Linken vom Thema “Arm trotz Arbeit” dominiert werden, weigert sich Rot-Rot in Berlin, Menschen mit niedrigen Einkommen zu unterstützen. Insbesondere Menschen mit einem sehr niedrigen Einkommen brauchen diese Unterstützung dringend. Für die Betroffenen wäre es das richtige Signal, da sie häufig resignieren, weil ihr Geld trotz Arbeit kaum zum Leben reicht und sie von vielen gesellschaftlichen Aktivitäten ausgeschlossen sind. Solange die Mindestlohndebatte nicht vorankommt, muss Berlin andere Maßnahmen ergreifen, um Geringverdienern ein würdiges Dasein zu ermöglichen.
Jasenka Villbrandt, sozialpolitische Sprecherin
Ein großer Teil der Renaturierung der Wuhle zwischen dem ehemaligen Klärwerk Falkenberg und der Bundesstraße B1/B5 ist endlich fertig! Mit dem symbolischen Schlussstein am Zusammenfluss Neue Wuhle/Alte Wuhle, am Feldberger Ring, wurde der vorläufige Schlusspunkt gesetzt.
Damit haben die unermüdlichen Anstrengungen von ehrenamtlichen BürgerInnen einen großen Erfolg erreicht. Es ist ihr Verdienst und Erfolg von dem nun alle MarzahnerHellersdorfInnen profitieren können!
Hier können sie weitere Bilder sehen!
Berlin hat den Ruf einer grünen und artenreichen Stadt. Dieses Wochenende wird ihr und ihrer Tier- und Pflanzenwelt besondere Beachtung geschenkt- am 05. und 06. Juli ist wieder der „Lange Tag der Stadtnatur“. Ganze 26 Stunden kann die berliner Natur gezeigt, erforscht, erfahren und bewundert werden. Viele Projekte und Entdeckungsreisen für Kinder und Erwachsene ziehen die BerlinerInnen an die frische Luft ins Grüne.
Die vielen Parks und Gärten werden mit ihren Tier- und Pflanzenwelten einmal besonders unter die Lupe genommen, und bekommen so endlich die ihr zustehende Aufmerksamkeit. Die Stiftung Naturschutz organisiert die Veranstaltung dieses Jahr das zweite Mal. Wie groß das Bedürfnis an einem Naturwochenende in Berlin ist, zeigt das mit 450 Veranstaltungen riesengroße Programm. In allen Bezirken gibt es unterschiedlichste Angebote, die z.B. auch sportliche Aktivitäten mit einschließen, und so für Jede und Jeden ein passendes Highlight in der Stadtnatur bereit halten.
Eine Übersicht über das komplette Programm gibt es unter: www.langertagderstadtnatur.de
Baumschutz ist Klimaschutz. Doch die Rot-Rote Koaliton macht aus der einst ökologisch vorbildlichen Berliner Baumschutzverordnung eine Baumfällverordnung. Im heutigen Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr lehnte sie ein bündnisgrünes Antragspaket zum Baumschutz ab. Darunter ein Antrag, die Baumschutzverordnung so zu ändern, dass sie dem Bundesnaturschutzgesetz gerecht wird. Darin wird das Prinzip des ökologischen Ausgleichs festgelegt. Danach ist der Ausgleich erfolgt, wenn die Funktionen des Naturhaushaltes wieder hergestellt ist.
In der vorliegenden Baumschutzverordnung hat der Senat jedoch die Pflicht dramatisch eingeschränkt, für gefällte Bäume neue Bäume zu pflanzen. Diese Änderungen sind ohne die Beteiligung der Umweltverbände beschlossen worden. Fachliche Einwände wurden ignoriert. Lesen sie hier weiter!
Die Pläne von Senatorin von der Aue, das Amtsgericht Hohenschönhausen zu schließen, sind falsch. Die Schließung bedeutet einen Rückzug der Justiz aus der Fläche. Die über 300.000 Einwohner/innen von Marzahn, Hellersdorf und Hohenschönhausen müssen in Zukunft wesentlich weitere Wege zurücklegen, um ein Amtsgericht zu erreichen. Dies ist vor allem deshalb schwer erträglich, weil es bei den Berliner Amtsgerichten sehr viel Publikumsverkehr gibt – sei es in allgemeinen Zivilsachen, vor allem Mietstreitigkeiten, sei es zur Regelung von Nachlassangelegenheiten oder Vormundschaftssachen. Vor diesem Hintergrund kann die Verabredung im Koalitionsvertrag, die Regierungsparteien wollten eine “bürgernahe Justiz” gewährleisten, nur als Hohn erscheinen.
Die Schließung erfolgt ohne Not, zumal die Mittel für einen Neubau des Gerichts in Hohenschönhausen bereits bereit gestellt worden sind. Auch kann die Schließung des Gerichts nicht mit dessen Größe gerechtfertigt werden, denn das Amtsgericht Hohenschönhausen liegt mit seinen rund 20 Richtern und rund 180 Mitarbeitern im Berliner Vergleich im Mittelfeld. Deutlich kleiner sind die ebenfalls außerhalb des S-Bahn-Rings liegenden Amtsgerichte Köpenick und Spandau.
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich weiterhin für eine Präsenz der Berliner Justiz auch in den Außenbezirken ein.
Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher
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