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Sonntagsbrunch im Büro

Am kommenden Sonntag, den 1. März um 12 Uhr, findet im Bündnisgrünen Büro des Kreisverbands Marzahn-Hellersdorf (Alt-Biesdorf 62) der zweite Sonntagsbunch in diesem Jahr statt. Wie auch beim letztes Mal, soll erneut gemütlich zusammengesessen werden, um bei bei Kaffee, Tee und Brötchen in entspannter Atmosphäre über ein aktuelles politisches Thema zu diskutieren.

Thema diesmal: Verstaatlichung zur Rettung des Kapitalismus?

Alle Bürgerinnen und Bürger von Marzahn-Hellersdorf sind herzlich eingeladen vorbeizukommen an der Diskussion teilzunehmen.

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B90/Grüne Marzahn-Hellersdorf zu Besuch bei Solarfirma Inventux

Am 25. Februar 2009 hat der bündnisgrüne Kreisverband Marzahn-Hellersdorf den Produktionsstandort der Solarfirma Inventux besichtigt. Mit dabei waren auch Vertreter der LAG Energie von Bündnis 90/Die Grünen und der Fördergesellschaft Erneuerbare Energien e.V. (FEE). Roland Quast von der Inventux Technologies AG stellte den BesucherInnen das Firmenkonzept und die Produktionsanlage vor. Außerdem erläuterte er die spezielle Art von Solarmodulen, die in Marzahn-Hellersdorf hergestellt werden. Die micromorphen Dünnschichtmodule von Inventux haben derzeit mit 8,5% zwar noch einen vergleichsweise niedrigen Wirkungsgrad, sind aber bei weitaus geringerem Materialbedarf herstellbar als etwa kristalline Solarmodule und kostengünstig zu entsorgen, da sie keine toxischen Elemente enthalten. Das ist für Bündnis 90/Die Grünen ein wichtiger Faktor, denn auch in der Solartechnik soll das Prinzip der Nachhaltigkeit gelten. Recycling wird hier in Zukunft an Bedeutung gewinnen.

Die Inventux Technologies AG beschäftigt in Marzahn-Hellersdorf zur Zeit mehr als 100 Angestellte und beabsichtigt den Standort deutlich auszubauen. Das Unternehmen bietet auch Ausbildungsplätze an. Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf freuen sich über dieses Engagement und werden Firmen wie Inventux weiter unterstützen. Dadurch erfährt der Bezirk Marzahn-Hellersdorf eine enorme Aufwertung als moderner Produktions- und Entwicklungsstandort. Zudem kommen wir einem wichtigen Ziel immer näher: 100% erneuerbare Energien in allen Haushalten.

Gemeinsam mit Roland Quast erörterten die BesucherInnen die Möglichkeiten für solare Energie in Berlin. Denn die Hauptstadt hat noch großes, ungenutztes Potential, und zwar sowohl im Bereich der Anbieter als auch der Anwender. Der Senat muss hier endlich die Initiative ergreifen, damit Firmen wie Inventux weiter expandieren und nachhaltige Arbeitsplätze im Umweltsektor vor Ort sichern können. Stefan Ziller (MdA) versicherte, dass Bündnis 90/Die Grünen dafür auch auf Landesebene kämpfen werden.

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Europa muss grüner werden!

Bündnis 90/ Die Grünen sind die Europa-Partei. Das wurde bei der 29. Bundesdelegiertenkonferenz vom 23. bis 25. Februar 2009 in Dortmund deutlich. Den Kreisverband Marzahn-Hellersdorf vertraten dort Editha Masberg und Max Bracke. Sie stimmten mit ab über das Wahlprogramm und über die Kandidatenliste zur Europawahl.

Das bündnisgrüne Wahlprogramm betont die Bedeutung und die Chancen der EU im Hinblick auf die Bekämpfung des Klimawandels, die Schaffung sozialer Gerechtigkeit und die friedliche Lösung von Konflikten. Dabei üben Bündnis 90/ Die Grünen aber auch Kritik an der EU in ihrem derzeitigen Zustand. Mit klaren Konzepten wollen sie dafür sorgen, dass die Koordination auf europäischer Ebene besser funktioniert und die Arbeit der EU sich mehr an den Bedürfnissen der Bürger orientiert. Die EU muss wieder auf die Bürger zugehen! Das will auch der bündnisgrüne Kreisverband Marzahn-Hellersdorf den Menschen im Bezirk vermitteln und geht deshalb gestärkt durch ein schlüssiges Programm voller Zuversicht in den anstehenden Europa-Wahlkampf.

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Urteil bestätigt: Bundesregierung darf bei den Hartz IV-Leistungen für Kinder kein Flickwerk mehr betreiben!

Das heutige Urteil des Bundessozialgerichts bestätigt unsere Forderung nach einem eigenständigen Regelsatz für Kinder. Kinderregelleistungen dürfen nicht mehr von den Regelleistungen Erwachsener abgeleitet werden. Es gilt, eine kinderspezifische Bedarfserhebung vorzunehmen und einen eigenständigen Kinderregelsatz zu bilden. Die Bundesregierung darf bei den Hartz IV-Leistungen für Kinder jetzt kein Flickwerk mehr betreiben. Die im Konjunkturpaket II vorgesehene Anhebung des Sozialgeldes für 6-13jährige von 60 auf 70% der ALG II-Zahlung für Erwachsene ist genauso willkürlich festgesetzt wie die bisherigen Regelleistungen.

Auch der Bundesrat hat in einer einstimmigen Entschließung im Mai 2008 die Bundesregierung aufgefordert, die entwicklungsbedingten Bedarfe von Kindern im Arbeitslosengeld II zu berücksichtigen. Damit verbunden ist die Forderung eine kinderspezifische Bedarfserhebung vorzunehmen und einen eigenständigen Kinderregelsatz zu bilden. Auch wenn die Richter keine grundsätzlichen Zweifel an der Höhe der Regelleistungen von 211 Euro für alle Kinder bis 14 Jahre hegen, heißt dies nicht, dass kein Handlungsbedarf besteht. Der abgeleitete Regelsatz berücksichtigt die entwicklungsbedingten Bedürfnisse von Kindern sowie entsprechende Mehrausgaben nicht und ist daher wesentlich zu niedrig. So sind beispielsweise für Kinder bis 14 Jahre nicht einmal drei Euro pro Tag für Nahrungsmittel und Getränke im Regelsatz enthalten, obwohl nach Auffassung von Experten eine gesunde, die Entwicklung fördernde Ernährung mindestens 4 Euro am Tag kostet.

Bündnis 90/Die Grünen haben bereits im April 2008 einen Antrag „Existenzsicherung und Teilhabechancen für Kinder und Jugendliche durch bedarfsgerechte Kinderregelsätze gewährleisten“ (16/8761) verabschiedet, in dem eine bedarfsdeckende Anpassung der Kinderregelsätze gefordert wird.

Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion

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Bündnisgrüne wählen neuen Vorstand

Am 19.01.09 wählte der Kreisverband Bündnis90/die Grünen Marzahn-Hellersdorf einen neuen Vorstand. Als SprecherInnen wurden Heike Krömke und Florian K. Peschelt gewählt. Heike lebt in Hellersdorf und ist Lehrerin, deshalb wird auch einer ihrer politischen Schwerpunkte reformpädagogisch orientierte Schulpolitik sein.

Florian arbeitet an einer Promotion zum Thema Schienenverkehr. Einer seiner Schwerpunkte wird deshalb vor allem ökologische Verkehrspolitik sein.

Die neue Vertreterin der Grünen Jugend Marzahn-Hellersdorf im Vorstand ist Juliane Krömke.

Die 19jährige Schülerin macht gerade ihr Abitur mit dem Schwerpunkt Wirtschaft. Sie setzt sich für größeres Politikinteresse bei jungen Menschen ein.

Mit dem neuen Vorstand starten die Bündnisgrünen gut gerüstet ins Wahljahr 2009. Ziel ist es auch weiterhin in Marzahn-Hellersdorf grüne Akzente zu setzen.

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Bündnisgrüne machen im Februar auch den Sonntag politisch

Der Marzahn-Hellersdorfer Kreisverband von Bündnis 90 / Die Grünen veranstaltet am Sonntag, dem 1. Februar einen politischen Brunch. Losgehen soll es ab 12 Uhr im Bezirksbüro des Kreisverbands in Alt-Biesdorf 62. Den Schwerpunkt der Veranstaltung bildet aus aktuellem Anlass eine Diskussion über den Krieg im Gaza Streifen mit Mitgliedern der Partei und BürgerInnen aus dem Bezirk.

Abgesehen von der Teilnahme an der Diskussion, soll der Sonntagsbrunch den interessierten Bürgerinnen und Bürgern jedoch vor allem auch die Möglichkeit bieten, ähnlich wie beim regelmäßig stattfindenden Stammtisch, in entspannter Atmosphäre etwas über die Bündnisgrünen und ihre Arbeit im Bezirk zu erfahren. Alle Menschen aus und außerhalb von Marzahn-Hellersdorf sind daher herzlich eingeladen vorbeizukommen.

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Gemeinschaft die verbindet

Eine neue Gemeinschaftsschule in Marzahn-Hellersdorf zeigt das längeres gemeinsames Lernen und individuelle Förderung keine Gegensätze sein müssen.

Grundschule und Oberschule sind in den Köpfen vieler Berlinerinnen und Berliner bislang vor allem eines gewesen: zwei von einander komplett getrennte Einrichtungen. Dass es auch anders gehen kann, beweist zurzeit die neu gegründete Amadeus-Mozart-Gemeinschaftsschule Berlin Hellerdorf. In der Schule sollen Schülerinnen und Schüler von der 1. bis zur 10. Klasse künftig zusammen lernen anstatt nach der Grundschule getrennte Wege zu gehen. Durch die neue Schulform können scheidende GrundschülerInnen nämlich jetzt auch über die 6. Klasse hinaus in ihren altbekannten Lern- und Arbeitumgebungen unterrichtet werden. Auch das oftmals viel kritisierte Sitzenbleiben und das für Oberschulen übliche Probehalbjahr wird es an der Mozart Gemeinschaftschule nicht geben. Der Vorteil liegt vor allem darin, dass erfolgreiche Lernmethoden aus der Grundschule auch in der Oberschule weitergeführt werden können. Darüber hinaus, sollen alle Schülerinnen und Schüler individuelle Förderung und bessere Betreuung erhalten. Möglich wird dieser Anspruch, in dem der intensive Kontakt zu den Lehrkräften auch nach dem Ende der eigentlichen Grundstufe bestehen bleibt.

Doch genau dieser Ansatz, könnte für die neue Schule zum größten Problem werden. Er setzt nämlich, viel stärker als bisher, eine besondere Qualifikation und Einsatzbereitschaft der Pädagogen voraus. Zusätzlich mangeln viele Kritiker an, dass durch die Mischung von Klassenstufen und heterogenen Unterrichtsmethoden zwar die Leistungsschwachen gefördert werden; die Starken hingegen jedoch oftmals vergessen werden. Aber auch wenn noch nicht alle Vorteile und Nachteile endgültig geklärt sind, macht die neue Gemeinschaftsschule vor allem eines sehr deutlich: Der Wunsch nach Veränderung im Schulsystem ist hoch. Das Projekt Gemeinschaftsschule zeigt dabei einen möglichen Alternativweg zum klassischen dreigliedrigen Schulsystem.

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Berlin braucht neue Bäume

Berlin braucht neue Bäume. Eine aktuelle Studie des BUND zeigt deutlich, dass Berlin immer mehr Grün verliert. In den vergangenen drei Jahren wurde danach nur noch für jeden zweiten gefällten Baum ein neuer gepflanzt. Die finanzielle Situation der Bezirke lässt auch für dieses Jahr nichts gutes erahnen.

Der Rot-Rote Senat versucht, mit statistischen Tricks das Problem zu verschleiern, statt es zu lösen. Schon im Jahr 2007 versuchte der Senat vergeblich, ein Sonderprogramm zur Nachpflanzung von Straßenbäumen auf den Weg zu bringen. Das Sonderprogramm ist gescheitert, das Problem ist geblieben. Aber der Senat weigert sich weiter, es zur Kenntnis zu nehmen.

Stefan Ziller, naturschutzpolitischer Sprecher

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Bündnis 90/ Die Grünen laden BürgerInnen zur Diskussion über die Zukunft Europas ein

Seit die irischen WählerInnen im Sommer 2008 den Vertrag von Lissabon in einem Referendum abgelehnt haben, steckt die EU erneut in einer Krise. Die europäischen BürgerInnen schauen skeptisch nach Brüssel und fragen sich, ob dort vielleicht eher Probleme als Lösungen geschaffen werden.Bündnis 90/ Die Grünen sehen die EU als Chance für ein friedliches Miteinander in Europa, verstehen aber auch die Kritik der BürgerInnen. Es muss sich noch einiges ändern, damit die EU ein gerechtes, friedliches und zukunftsfähiges Europa garantieren kann.

Dabei stehen für Bündnis 90/ Die Grünen die BürgerInnen im Mittelpunkt.Wir nehmen ihre Ängste und Fragen ernst und wollen gemeinsam nach neuen Lösungen suchen. Für Bündnis 90/ Die Grünen funktioniert die EU nur, wenn sie von unten, sprich von der Basis her, funktioniert.

Der bündnisgrüne Kreisverband Marzahn-Hellersdorf läd deshalb alle BürgerInnen am 19. Januar 2009 um 19 Uhr in die Geschäftstelle (Altbiesdorf 62) ein, um gemeinsam mit Experten der LAG Europa über Probleme und Chancen der EU zu sprechen. Auch wer einfach nur Fragen zu Europa hat, ist willkommen!

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