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Bunt, laut & friedlich! Kein Neonazi-Aufmarsch in Berlin

Ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft und Politik ruft alle Berlinerinnen und Berliner dazu auf sich an den Protesten gegen den Neonaziaufmarsch am 10. Oktober zu beteiligen.

Die Zivilgesellschaft darf es nicht zulassen, dass Neonazis ungestört durch die Mitte Berlins marschieren.
Wir rufen alle Demokrat_innen auf am Samstag ein friedliches Zeichen gegen die menschenverachtende Ideologie der Rechtsextremen zu setzen.

Treffpunkt: 11.30 Uhr
Haus des Lehrers (Karl-Marx-Allee/Alexanderplatz)

(es ist noch eine zweite Kundgebung ab 11.30Uhr an der Dircksenstr./Karl-Liebknecht-Str. angemeldet, da die Route des Neonaziaufmarsch noch nicht bekannt ist. Ggf. wird vor Ort zu diesem Kundgebungsort gewechselt)

Weitere Informationen (insbesondere der vollständige Aufruf und die Unterstützer_innen) unter:

http://www.mbr-berlin.de/
http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/

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Jetzt keine halben Sachen!

Ramona Pop, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin, und Elfi Jantzen, familienpolitische Sprecherin, erklären zum geplanten Kita-Stufenplan der rot-roten Koalition:

Das Verfassungsgericht hat mit seinem Urteil den Weg für den Volksentscheid des Landeselternausschusses Kita (LEAK) frei gemacht. Das freut uns sehr. Die Fraktion im Abgeordnetenhaus unterstützt die Forderungen des Berliner Kitabündnisses und hatte deshalb schon im März einen Änderungsantrag zum Kitagesetz gestellt (Drucksache 16/2279_NEU).

In diesem Antrag fordern wir, dass es einen Rechtsanspruch auf einen Teilzeitplatz für alle Kinder ab drei Jahren ohne Bedarfsprüfung gibt. ErzieherInnen sollten etwa fünf Stunden mehr für die Vor- und Nachbereitung der Betreuung bekommen – zum Beispiel, um individuelle Förderberichte schreiben zu können. Außerdem fordern wir, Leiterinnen und Leiter ab einer Kita-Größe von 100 Kindern für die Koordination des Betriebs freizustellen.

Die Ankündigung der Koalition, einen Teil der Forderungen mit einem Stufenplan zu erfüllen, ist der hilflose Versuch, dem voraussichtlich erfolgreichen Kita-Volksentscheid das Wasser abzugraben. Rot-Rot darf jetzt keine halben Sachen machen! Wir erwarten, dass die Koalitionsfraktionen das Anliegen der Eltern ernst nehmen und unserem Antrag im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie zustimmen. Die Kosten, die den Forderungen des Volksbegehrens direkt zuzurechnen sind, müssen im Haushalt 2010/11 finanziert werden. Das sind rund 84 Millionen Euro.

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Bündnisgrüner Wahlkampf startet durch!

Die erste Kreisverbandssitzung nach der Sommerpause war sehr spannend und informativ. Am Anfang gab es viele Berichte inklusive kurzer Diskussionen. Am Ende wurden die ganzen Termine, Einladungen und Wahlkampfstände koordiniert. Sie werden nach und nach unter Termine eingetragen. Es lohnt sich öfter mal vorbeizuschauen um keine interessante Veranstaltung zu verpassen und auch zu wissen wann und wo sie uns an einem Infostand zu Ihren persönlichen Themen befragen können.

Dazwischen hat der Kreisverband, wie auch die GJMH und die Fraktion zuvor, beschlossen die Lichterkette am 19.09.09 um 20 Uhr “gegen Armut und Ausgrenzung – für das bedingungslose Grundeinkommen” zu unterstützen. Treffpunkt ist die Tramhaltestelle Wuhletalstr.

Weiterhin verweisen wir auf zwei Veranstaltungen welche die Grüne Jugend Marzahn Hellersdorf im Endspurt zur Bundestagswahl organisiert. Ausführlichere Infos finden Sie auf der Website der Grünen Jugend Marzahn-Hellersdorf.

*Filmabend der GJMH: “Alaska.de”*
Ein Film der in Marzahn Hellersdorf gedreht wurde.
Dienstag, 22. September 2009 18 Uhr
Bürger_innenzentrum im Havemanncenter, Wörlitzer Str. 3a, 12689 (S Ahrensfelde, Tram Barnimplatz)
Eintritt und Basisverpflegung frei

*Konzert der GJMH gemeinsam mit der JU Wuhletal*
Freitag, 25. September 2009
JFE Eastend, Tangermünder Str. 127, 12627 (U und Tram Hellersdorf)
Eintritt 2 Euro ab 19:30;
Bands: Balu und seine Crew (Rap), Discordia (Metal), GLORYSONIC (Indierock), Vorort (Alternative Rock)

Der berlinweite Wahlkampfhöhepunkt der Grünen mit der Band “Virginia Jetzt”, Renate Künast, Jürgen Trittin usw findet am Donnerstag, 24. September um 19:00 Uhr statt. Die Veranstaltung auf dem Winterfeldtplatz am U-Bhf. Nollendorfplatz geht bis 21:00 Uhr.

Als Grüner/Grüne, aber auch als Parteiloser/Parteilose können sie, nachdem sie ihre Stimme abgegeben haben, gemeinsam mit uns am Sonntag den 27.09.09 ab 17:30 im Postbahnhof die Hochrechnungen mitverfolgen und hoffentlich einen Grünen Wahlsieg feiern.

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Buntes Bündnis setzt Zeichen gegen Rechtsextremismus

Am 1. September 1939 begann mit dem deutschen Überfall auf Polen der 2. Weltkrieg. Polen wurde im Verlauf des Krieges durch die abscheulichen Verbrechen der Wehrmacht und durch den Angriff der Roten Armee auf Ostpolen am 17. September 1939 seiner staatlichen Existenz beraubt. Es folgten Jahre der Unterdrückung und Erniedrigung der polnischen Bevölkerung, insbesondere der jüdischen Bürgerinnen und Bürger.

An dieses Ereignis wird Bündnis 90 /Die Grünen Marzahn-Hellersdorf am 4. September 2009 ab 18 Uhr auf dem Alice-Salomon-Platz gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Parteien und Organisationen erinnern. Dabei soll auch ein starkes Zeichen gegen den gegenwärtigen Rechtsextremismus gesetzt werden. Die Veranstaltung will für Toleranz und ein friedliches Miteinander werben.

Es wird neben einem Grußwort des Bezirksamtes auch einen Redebeitrag von Bernward Müller aus unserem Kreisverband geben. Bernward Müller ist Mitglied der Deutsch-Polnischen Gesellschaft und hat als Lehrer noch vor den Warschauer Verträgen 1971 Schüler_innenfahrten nach Polen unternommen.

Auf einer Großbildleinwand werden im Laufe der Veranstaltung unter dem Motto „Schöner leben ohne Nazis“ interessante Spots und Kurzfilme zum Thema Rechtsextremismus und Menschenrechte gezeigt. Die Filme steuern unter anderem die kommunale Jugendfreizeiteinrichtung „Die Nische“, die „Alice Salomon Hochschule“ und die Filmhochschule „Konrad Wolf“ bei. Zahlreiche Initiativen und Organisationen stellen an Ständen sich, ihre Arbeit und ihr vielfältiges Angebot vor. Für die musikalische Untermalung des Abends sorgt die Bakshish-Brass-Band.

Dem Veranstalterbündnis gehören neben Bündnis 90/ Die Grünen auch der Jugendverein „Roter Baum“ e.V., die Stiftung SPI, das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf, die Volkssolidarität sowie die Parteien SPD und Die Linke an. Die Veranstaltung wird von vielen Persönlichkeiten des gesellschaftlichen und politischen Lebens des Bezirks unterstützt. Moderiert wird sie von Ricardo Taschke von „polis“, der bezirklichen Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und demokratiegefährdende Phänomene.

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Junge, grüne und frische Ideen für Marzahn-Hellersdorf

Unser Direktkandidat für Marzahn- Hellersdorf, Stefan Ziller, möchte junge und frische Ideen aus dem Bezirk mit in den Bundestag nehmen. Er will helfen, den Bezirk nachhaltig zu gestalten. Im Bundestag möchte er u.a. erreichen, dass:

– zivile Krisenlösungen wieder in den Mittelpunkt rückt. Die Ausgaben für zivile Instrumente zur Prävention und Lösung von Konflikten müssen über den Ausgaben für die Bundeswehr liegen! Immer neue Bundeswehreinsätze lehne ich ab.

– die GRÜNE Grundsicherung Realität wird. Der Regelsatz muss auf mindestens 420 Euro erhöht und individuell berechnet werden. Jeder Zuverdienst muss sich lohnen, um Menschen die Chance auf eigenen Verdienst zu lassen. Dazu muss die menschenunwürdige Bürokratie enden. Wir wollen Angebote und Anreize statt Sanktionen. Die MitarbeiterInnen der Jobcenter sollen die Menschen unterstützen!

– unser Rentensystem endlich zukunftsfähig gestaltet wird. Mit einer Grundrente – wie sie uns einige Nachbarländer vormachen – vermeiden wir (finanzielle) Altersarmut.

– Investitionen in Klimaschutz Vorrang bekommen. Dies schafft neue Jobs auch in der Region.

– der Atomausstieg weiter umgesetzt wird. Gerade die störungsanfälligen alten Atomkraftwerke müssen sofort vom Netz!

Wenn Sie weitere Informationen haben möchten oder mehr über Stefan Ziller und seine Ideen erfahren wollen, dann schauen Sie auf sine Homepage www.stefan-ziller.de.

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Grüne Jugend gewinnt 1000€

Das Projekt „Bio für alle!“ von der Grünen Jugend Marzahn-Hellersdorf (GJMH) wurde vom dm-Drogeriemarkt und der UNESCO ausgezeichnet. Im Rahmen der Initiative „Sei ein Futurist!“ erhielt die GJMH eine finanzielle Unterstützung von 1000 Euro für das Projekt “Bio-Kochbuch”. Dieses Kochbuch enthält Rezepte mit Bio-Produkten, die ausschließlich in Discountern zu finden sind.

Am 28. Juli 2009 fand um 17 Uhr in der dm-Filiale im Eastgate die offizielle Auszeichnung und Scheckübergabe statt.
Die fertigen Kochbücher werden in Marzahn-Hellersdorf kostenlos an die BürgerInnen verteilt. Die Grüne Jugend möchte damit sowohl etwas für die Menschen im Bezirk tun als auch zu einem nachhaltigen Konsum beitragen, der VerbraucherInnen und Umwelt gleichermaßen schützt.

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Bezirke nicht kaputt sparen

Die Planungen für den nächsten Doppelhaushalt laufen auf Hochtouren. Wie in den letzten Jahren versucht der Senat auch in diesem Jahr die Bezirke durch Entzug ihrer finanziellen Handlungsmöglichkeiten faktisch abzuschaffen. Gemeinsam haben die 12 Bezirke gerechnet – 142 Millionen Euro fehlen und wenigstens die nötigsten Aufgaben erledigen zu können.

Unter den Kürzungen leiden dann alle BürgerInnen. Als Mitglied des Petitionsausschuss erlebe ich jede Woche die Folgen. Monatelange Bearbeitungszeiten fürs Wohngeld sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Der Rot-Rote Senat muss sich in diesem Jahr entscheiden. Die Bezirke abzuschaffen oder ihnen den finanziellen Spielraum zu geben, ihre Aufgaben zu erledigen. Ein Weg dazwischen ist den BerlinerInnen nicht weiter zuzumuten.

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