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Für ein buntes und demokratisches Berlin

Aufruf für eine Kundgebung gegen die Demonstration der NPD am 18. September 2010

Die rechtsextremistische Berliner NPD bereitet für den 18. September 2010 eine Demonstration unter dem Motto „Überfremdungsgesetz stoppen“ vor. Die Neonazis nehmen das vom Senat geplante Partizipations- und Integrationsgesetz zum Vorwand, ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten. Mit dumpfen Parolen sollen Ängste vor einer angeblichen „Überfremdung“ geschürt und in rassistischer und diskriminierender Weise gegen Einwanderer gehetzt werden. Nicht nur vorbestrafte Neonazis wollen auf der rechten Demo reden, auch eine Beschallung durch einschlägig bekannte Rechtsrock-Bands steht auf dem Programm.

Rassistische Propaganda in unserer bunten und toleranten Stadt nehmen wir nicht widerspruchlos hin! Vielfalt ist, was Berlin ausmacht. Gerade hier, wo viele Menschen unterschiedlichster Herkunft friedlich miteinander leben, wollen wir ein Zeichen setzen, dass die große Mehrheit der Gesellschaft keine Ausgrenzung, sondern ein gleichberechtigtes Miteinander aller Berlinerinnen und Berliner befürwortet. Statt Nazi-Parolen wünschen wir uns eine demokratische Diskussionskultur über die Frage, wie wir unsere Einwanderungsgesellschaft gestalten.

Den rechtsextremistischen Umtrieben werden wir deshalb gemeinsam in einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis entschlossen entgegentreten.
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, mit uns am 18. September friedlich für ein buntes und demokratisches Berlin zu demonstrieren.
Treffpunkt ist 11 Uhr am Michael-Brückner-Haus zwischen Brücken- und Spreestraße, gegenüber vom Bahnhof Schöneweide.

Aktuelle Informationen unter www.mbr-berlin.de.

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Es reicht für alle

Zur Lichterkette gegen Armut und Ausgrenzung und für eine menschenwürdige Zukunft (am 18.09. um 20 Uhr entlang der Mehrower Allee) erklären BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marzahn-Hellersdorf:

In einer Stadt, wie Berlin, in der immer mehr Menschen von Armut betroffen sind, dürfen wir nicht zuschauen wie die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird. Die Bundesregierung treibt diese Entwicklung mit ihrem Sparpaket weiter kräftig voran, indem sie vor der Wirtschaft einknickt und stattdessen die Einschnitte bei den Schwächsten vornimmt.

Die Betroffenen leiden nicht nur unter Armut, hinzu kommt die soziale Ausgrenzung, die damit einhergeht, denn sie haben meist kein politisches Sprachrohr und keine Lobby.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN verstehen sich als Partei, die sich für Chancengleichheit und für eine Grundsicherung, die echte Teilhabechancen durch die Gewährung eines sozio-kulturellen Existenzminimums bietet. Deshalb begrüßen und unterstützen wir die Aktion und schließen uns der Forderung nach einer Reform der Sozialsysteme an.

Im Rahmen des Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung veranstaltet der “Runde Tisch Marzahn-Hellersdorf gegen Armut und Ausgrenzung, für ein bedingungsloses Grundeinkommen” am 18.09. eine Lichterkette. Mit “Denkzetteln”, auf denen die Teilnehmenden ihre Wünsche niederschreiben können, wird ein Zeichen gegen Armut gesetzt. “Unser Zeichen soll an diesem Abend weit über Marzahn-Hellersdorf hinaus leuchten, denn Armut gilt es überall zu bekämpfen”, sagt Ernst-Gottfried Buntrock, bündnisgrüner Teilnehmer des Runden Tischs.

Ab 19:30 Uhr werden sich auf der Mehrower Allee KünstlerInnengruppen präsentieren und ab 20 Uhr beginnt die eigentliche Lichterkette.

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Wowereit macht auch in Marzahn-Hellersdorf einen großen Bogen um offene Fragen

Zum Besuch des Regierenden Bürgermeisters Wowereit in Marzahn-Hellersdorf erklärt Stefan Ziller, Wahlkreisabgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf:

“Auch bei seinem Besuch in Marzahn-Hellersdorf kneift Wowereit und macht einen großen Bogen um offene Fragen. Statt sich der Frage der zukünftigen Entwicklung des Bezirkszentrum “Helle Mitte” und den Aufgaben in der “Hellen Promenade” zu stellen, besucht Wowereit das – zugegeben schöne – Gründerzeitmuseum im Gutshaus Mahlsdorf.

Der Entwicklung der “Hellen Mitte” täte die Aufmerksamkeit der Senates gut, denn der Bezirk Marzahn-Hellersdorf wird allein nicht in der Lage sein, die Probleme zu bewältigen. Die Ursachen sind dabei vielfältig und oft in der Verantwortung des Landes. Neben der fehlenden Abstimmung zwischen Berlin und Brandenburg und der sinnlosen Konkurrenz der Einkaufsstandorte “Helle Mitte” und Eiche, führt auch die von Senat völlig ignorierte Mietentwicklung in Berlin zu einer massiven Verdrängung an den Stadtrand und dabei auch nach Marzahn-Hellersdorf.

Auch die Probleme – die durch die Privatisierungswelle von Wohnungsbestand der vergangen Jahre geschaffen wurden – sind weiter nicht gelöst. Die BewohnerInnen erwarten vom Senat eine Antwort auf die Frage einer Perspektive für ihre Bestände, die inzwischen oftmals nur noch Insolvenz verwaltet bzw. von den Heuschrecken “liegen gelassen” werden.”

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Grundeinkommen – Ein Kulturimpuls

Im Rahmen der Woche des Grundeinkommens vom 20.-26.09. in Deutschland, Österreich und der Schweiz veranstalten BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Marzahn-Hellersdorf am 21.09. um 19 Uhr einen Themenabend “Grundeinkommen – ein Kulturimpuls” mit Film und Diskussion im Stadtteilzentrum Kompass (Kumerower Ring 42, U-Bhf Neue Grottkauer Straße).

Wir laden herzlich dazu ein, einfach vorbeizuschauen, das Modell Grundeinkommen kennenzulernen, und mit in die Diskussion einzusteigen, Vorwissen wird nicht benötigt.

Zur Einführung zeigen wir den Film “Grundeinkommen” von Daniel Häni und Enno Schmidt. Im Anschluss wollen wir über den Film und den weiteren Weg zur Realisierung eines Grundeinkommens in Deutschland diskutieren (u.a. mit Stefan Ziller (MdA), Mitglied im Netzwerk Grundeinkommen). Die ständigen Veränderungen an den bestehenden Sozialsystemen machen deutlich, dass es einen Systemwechsel braucht. Wir werden die Frage diskutieren, ob ein Grundeinkommen die Basis unseres zukünftigen Sozialstaates sein kann.

Das Grundeinkommen ist eine Form der Grundsicherung, die an jedes Individuum einer Gemeinschaft bedingungslos gezahlt wird, unabhängig von anderen Einkommen bspw. aus Erwerbsarbeit, vom Familienstand, von Arbeitsleistung oder Arbeitsbereitschaft. Die Vorteile sind vielseitig: z.B. mehr Sicherheit für ArbeitnehmerInnen oder die Stärkung von ehrenamtlichen Tätigkeiten.

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Biodiversität auch in Marzahn-Hellersdorf erhalten

Zum 18. Umweltfest in Marzahn-Hellersdorf erklären BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Marzahn-Hellersdorf:

Der bündnisgrüne Kreisverband Marzahn-Hellersdorf wird auf 18. Umweltfest in Marzahn-Hellersdorf am 11. und 12. September jeweils von 10:00 bis 18:00 Uhr mit einem Informationsstand über Umweltpolitik informieren und lädt ein zu Gesprächen mit Aktiven aus der BVV-Fraktion und dem Abgeordnetenhaus.
Zudem wird es für die BesucherInnen ein interessantes Gewinnspiel zum Thema Biodiversität geben.
Unter anderem wird Stefan Ziller, naturschutzpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus, zugegen sein.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN setzen sich schon seit vielen Jahren dafür ein, dass die vielen grünen Seiten dieses Bezirks stärker ins Bewusstsein gerufen und Naturschutz und ökologische Aspekte stets berücksichtigt werden.
Dazu erklärt der Sprecher des Kreisverbands Nickel von Neumann: “Marzahn-Hellersdorf ist grüner, als man denkt. In unserem Bezirk werden in vielen Biotopen seltene Pflanzen und Tiere geschützt. Gleichzeitig gilt: Wer Wohnplätze von seltenen Fledermäusen vernichtet, wie unser Bezirksamt im
Frühjahr (Lappiner Straße), der vernichtet Lebensraum und steht deutlich im Widerspruch zum Motto des Umweltfestes.” Auch in Zukunft will sich der bündnisgrüne Kreisverband für den Schutz wichtiger Naturschutzräume einsetzten und deren Zerstörung durch kontinuierliche und gründliche Arbeit im
Bezirk verhindern.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN engagieren sich für Naturschutz, für die Erhaltung von ökologisch wichtigen Biotopen, aber auch für familienfreundliche Parkanlagen und den Erhalt von Grünflächen in Marzahn-Hellersdorf.

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Schikane im Asylrecht: Residenzpflicht abschaffen!

Asylsuchende müssen sich in Deutschland der „Residenzpflicht“ beugen.

Das bedeutet, dass sie sich ohne „Urlaubsschein“ nur innerhalb eines Landkreises bewegen dürfen. In Berlin wurde diese Residenzpflicht ein wenig gelockert. In Berlin geduldete Flüchtlinge und AsylbewerberInnen dürfen nun auch „vorübergehend“ nach Brandenburg. Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, doch noch lange nicht genug!

Die Residenzpflicht gehört ganz abgeschafft! Sie ist eines der am lautesten kritisieren Schikaneinstrumente des Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetzes. Die Bewilligung eines „Urlaubsscheins“ einem demütigenden Antragsverfahren verbunden, die Entscheidung darüber willkürlich. Dabei ist die Begründung für die angebliche Notwendigkeit fadenscheinig: der/die AsylbewerberIn solle für die Behörden erreichbar sein. Schwerwiegende Argumente gibt es nicht, sind jedoch auch nicht zu erwarten, wurde die Residenzpflicht doch als „Abschreckungsmaßnahme“ eingeführt.

Indem sie AsylbewerberInnen und Geduldete kriminalisiert wenn sie sich, wie eigentlich im Grundgesetz „garantiert“, innerhalb Deutschlands bewegen, erschafft die Residenzpflicht Abschiebegründe selbst. Sie ist menschenverachtend und Ausdruck institutionalisierten Rassismusses. Eine Lockerung in Berlin-Brandenburg ist deshalb der richtige Schritt – zu einer längst überfälligen bundesweiten Abschaffung!

Links:
http://www.residenzpflicht.info/
“Mehr Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge in Berlin und Brandenburg schaffen” – Mitteilung vom Senat vom 27.08.10

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Mit kleinen Schritten hin zu mehr Toleranz, Ende des Angstraums Marzahn-Hellersdorf

Berlin – Biesdorf, am 12. Juli veranstalteten BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN das erste Queergespräch im Bezirk im Parteibüro (Alt-Biesdorf 62).

Einige Interessierte aus der queeren Community kamen und diskutierten mit Mathias Raudies, dem Queerpolitischen Sprecher der Marzahn-Hellersdorfer Bündnisgrünen, über Homo-, Transphobie und Diskriminierung, mangelnde Freiräume für Lesben, Schwule und Transgender, sowie Probleme der Szene im Bezirk.

In den Gesprächen wurde deutlich, dass es aus grüner Sicht noch sehr viel Handlungsbedarf gibt. Beleidigungen und niedere Sprüche gehören häufig immernoch zum Alltag gegenüber Homosexuellen und Transgendern. Viele Opfer leiden so sehr unter der Diskriminierung, dass sie nur das Wegziehen aus dem Bezirk als Ausweg sehen.

Wir als Grüne wollen keine Homo-, Transphobie und Diskriminierung dulden und setzen uns dafür ein, dass sexuelle Vorlieben jenseits der gesellschaftlichen Norm toleriert werden und ohne Angst offen gelebt werden können.

Dazu wurde ein Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie entwickelt, der nun mit Unterstützung der BVV-Fraktion umgesetzt werden soll. Auch das erfolgreiche Medium des Queergesprächs wollen wir fortsetzen.

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Aktiv gegen Pro Deutschland in Marzahn

Die rechtspopulistische und rassistische Bewegung Pro Deutschland hat sich auf 70m² Fläche in der Nähe des S-Bahnhofes Springpfuhl im Gewerbe- und Industriegebiet an der Allee der Kosmonauten 28 ihr neues “Hauptstadtbüro” eingerichtet.
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Marzahn/Hellersdorf fordern zum Protest dagegen auf und wollen demonstrieren, dass RassistInnen in diesem Bezirk nicht willkommen sind.

Wir setzen uns ein für eine offene und tolerante Gesellschaft, in der kein Platz für Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Homophobie ist.

Deshalb unterstützen wir den Aufruf des Berliner Bündnis gegen ‚Pro Deutschland‘ und rufen ebenfalls dazu auf sich an Protesten vor dem Eingang der Allee der Kosmonauten 28 am 19. August ab 09.00 Uhr zu beteiligen.

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Keine Badestelle im Biotop

Zu den Berichten über die Planungen einer Badestelle im Elsensee erklärt Nickel von Neumann:

Bündnis 90 / Die Grünen Marzahn-Hellersdorf lehnen die geplante Badestelle im Elsensee weiter ab. Der Elsensee ist ein nach §26a des Berliner Naturschutzgesetz geschütztes Biotop. Aufgelassene Gruben wie der Elsensee weisen wegen der Komplexität ihrer Biotopausstattung eine hohe Artenvielfalt auf. Die vom Bezirksamt immer wieder ins Gespräch gebrachte Ausnahmegenehmigung vom Verbot des § 26a kann es wegen der bereits jetzt absehbaren Beeinträchtigungen besonders und streng geschützter Arten bei einer Umsetzung der Pläne nicht geben.

Wir erwarten vom Bezirksamt, das es dem Bezirk weitere Kosten für die Planungen erspart und hierzu die Pläne auch offiziell aufgibt. In den letzten Jahren ist es gelungen für diese Position eine Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zu gewinnen. Gemeinsam mit AnwohnerInnen, Naturschutzverbänden sowie FDP, CDU und seit dem letzten Jahr auch der SPD werden wir uns weiter für den Erhalt des Biotop einsetzen.

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