BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Marzahn-Hellersdorf laden herzlich ein am Montag, dem 14. März um 18 Uhr im HAFEN, Haus für Frauen und Mädchen, Gründerinnen- und Frauen-Zentrum zu einer Veranstaltung unter dem Motto: “Was kommt für die Frauen dabei heraus?”. Zu Gast sein wird Christine Rabe. Die ehemalige Gleichstellungsbeauftragte in Marzahn und heute in Charlottenburg-Wilmersdorf wird den ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung vorstellen. weiterlesen »
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Blockade auf dem Rücken der Bedürftigen
Zum Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen erklärt Nickel von Neumann, Sprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Marzahn-Hellersdorf:
“Es ist bedauerlich, dass eine Einigung in den Hartz-IV-Gesprächen an der Blockadehaltung von Union und FDP gescheitert ist. Offenbar hat Frau Merkel ihren Koalitionsfrieden über das Wohl der Kinder und Familien gestellt.
Insbesondere in der letzten Verhandlungsrunde war keine Einigung mehr gewollt.
Auch für die Menschen in unserem Bezirk bedeutet dies, dass Zeitarbeit schlechter bezahlt bleibt, Kinder weiter auf Unterstützung durch Bildungspakete warten müssen und der Hartz-IV-Regelsatz weiter zu niedrig und verfassungswidrig bleibt.
Es ging um die Existenzsicherung für alle Menschen, die im ALG-II-Bezug sind und es ging um ausreichende Löhne für diejenigen, die erwerbstätig sind. Diese zentralen Fragen hat die Regierung verweigert.
Nach unserer Überzeugung waren Schwarz-Gelb weder bereit, den Regelsatz verfassungskonform auszugestalten, noch waren sie bereit, endlich einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Selbst mehr Brachenmindestlöhne waren für Schwarz-Gelb tabu.
Wieder einmal ist die Koalition vor dem Druck der Wirtschaft eingeknickt, wie sie es bereits bei der Frauenquote in der letzten Woche vorgemacht hat.
Die Verhandlungen ohne Ergebnis zu beenden, war das richtige Signal der Opposition, das wir unterstützen.
Jetzt ist die Regierung am Zug zu erklären, warum sie eine Lösung blockiert, die das Lohndumping in der Leiharbeit beendet, Gleichen Lohn für gleiche Arbeit wird es für ZeitarbeiterInnen dank der Verweigerung der CDU/FDP-Koalition auch künftig nicht geben.
Die in zähen Verhandlungen mit der Regierungsseite erreichten Änderungen hätten dafür gesorgt, dass die Gelder aus dem Paket für Bildung und Teilhabe dort ankommen, wo sie hingehören, nämlich bei den Kindern. Allerdings war die Regierung nicht bereit, nennenswert in die soziale Infrakstruktur zu investieren.
Die Koalition hat versucht, sich die grüne Zustimmung zu ihrem Gesetz mit einem Vorschlag zur finanziellen Entlastung der Kommunen zu erkaufen. Aber ein Vermittlungsergebnis, das uns zwingen soll, Regelsätzen zuzustimmen, die nicht verfassungskonform berechnet sind, können wir nicht akzeptieren. Wir lassen uns nicht erpressen. Wir Bündnisgrünen wollen beides: mehr Bildungsangebote für Kinder aus armen Familien UND Verbesserungen für die Hartz-IV-EmpfängerInnen und für Menschen mit Armutslöhnen.
Es muss jetzt weiter das Ziel verfolgt werden, die Kommunen zu entlasten, indem der Bund die Kosten für die Grundsicherung übernimmt.
Es ist eine grundlegende politische Frage, wie wir mit Menschen umgehen. Schwarz-Gelb steht für soziale Spaltung, denn sie wollen keine echte Existenzsicherung, sie akzeptieren Armutslöhne und das Anwachsen prekärer Beschäftigung. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft, in der jeder Erwachsene und jedes Kind gerechte Chancen bekommt, in der man vom Lohn seiner Arbeit leben kann und die jedem Menschen das tatsächliche Existenzminimum garantiert.
Öffentliches Interesse bei zukünftiger Nutzung des Wernerbadgeländes sichern!
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Marzahn-Hellersdorf haben am 3. Februar 2011 auf einer Mitgliederversammlung über die weitere Nutzung des Grundstücks des ehemaligen Wernerbades diskutiert. Dabei stand die Sicherung der weiteren öffentlichen Nutzung im Mittelpunkt. “Eine vollständige Privatisierung des Grundstücks, welches sich seit 100 Jahren in öffentlichem Eigentum befindet, lehnen wir ab”. Die Verkaufsplanungen der Berliner Bäderbetriebe müssen umgehend gestoppt werden, bis die Bezirksverordnetenversammlung das Planungsverfahren (B-Plan) abgeschlossen hat. Nur so lässt sich das öffentliche Interesse sichern und ein Ausverkauf von öffentlich zugänglichen Flächen verhindern. Darüber hinaus muss der Wernersee endlich in die Gewässerliste eingetragen werden.
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fordern SPD uns LINKE im Senat daher auf ihren Privatisierungskurs aufzugeben.
Daneben wurde die Perspektive für ein bezirkliches Freibad diskutiert. Das Ziel eines solchen “Neuen Freibades in Marzahn-Hellersdorf” wurde in der Versammlung bekrätigt. Um den Bedarf an einer Bademöglichkeit auch kurzfristig gerecht zu werden, fordern BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN eine Verbesserte ÖPNV-Anbindung der Großsiedlung an die Brandenburger Seen im Umland. Hierzu müssen Senat und Bezirk mit der BVG entsprechenden Angebote realisieren.
Kein Platz für Homophobie
Laut Polizeiberichten kam es in den frühen Morgenstunden des 27.1. zu Beleidigungen und gewaltsamen Übergriffen auf zwei homosexuelle Männer in der S-Bahnlinie 7 Richtung Ahrensfelde. Die Polizei konnte den Täter am Bahnhof Springpfuhl festnehmen, das 18-jährige Opfer der Gewalttat musste im Krankenhaus ambulant behandelt werden.
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Marzahn-Hellersdorf verurteilen diese Attacke aufs Schärfste. Wir streiten für Akzeptanz verschiedener Lebensweisen und kämpfen für einen Bezirk ohne Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung. Bereits im Oktober letzten Jahres kam es zu gewalttätigen Übergriffen mit homophoben Hintergrund in Marzahn-Hellersdorf. Wir nehmen diese Gewalt nicht einfach hin und fordern die schnelle Umsetzung des im November beschlossenen Aktionsplans gegen Homo- und Transphobie durch das Bezirksamt.
Lasst uns gemeinsam Gesicht zeigen, für einen Bezirk, in dem sich niemand wegen ihrer/seiner sexuellen Orientierung verstecken und vor Gewalt fürchten muss.
Perspektiven junger Menschen
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN laden im Februar zu zwei Veranstaltungen zur Perspektive junger Menschen ein.
Am 14. Februar 2011 steht ab 18 Uhr im Stadtteilzentrum Mosaik die Frage der hohen Jugendarbeitslosigkeit und des Übergangs zwischen Schule und Beruf im Mittelpunkt. Der Biesdorfer Abgeordnete Stefan Ziller lädt ein gemeinsam mit Caiju (Verein zur Chancengleichheit und ArbeitsweltIntegration Jugendlicher) ein über die aktuellen Herausforderungen zu sprechen. Dabei soll auch die Frage diskutiert werden, welche Verbesserungen in den Jobcenter im U25-Bereich zu noch erreichen sind. So hat das Job-Center Mitte die Betreuung der “unter 25-jährigen” auch räumlich getrennt und damit gute Erfahrungen gemacht. Kann ein solcher Ansatz auch in Marzahn-Hellersdorf umgesetzt werden?
Über die Folgen des “doppelten Jahrgangs” wird am 28. Februar 2011 ab 18 Uhr im Stadtteilzentrum Schloss Biesdorf diskutiert. Nach Einführung des Abiturs in zwölf Jahren wird der Abiturjahrgang 2011/2012 ein Doppeljahrgang, da Schülerinnen und Schüler ihr Abitur in zwölf bzw. 13 Jahren ablegen. Doch es fehlen noch immer Studienplätze für Berliner AbsolventInnen. Die Folge ist, dass viele dieser “leer ausgegangenen” jungen Menschen eine Ausbildung beginnen und damit wiederum die knappen Ausbildungsplätze belegen. Damit in Berlin nicht wieder tausende Jugendliche ohne Studien-/Ausbildungsplatz bleiben, muss der Senat endlich gegensteuern. Als Gast wird Anja Schillhaneck, Vorstandsmitglied der BündnisGrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, über die Situation und BündnisGrüne Lösungsansätze berichten.
Mehr Frauen in die Politik
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Marzahn-Hellersdorf widmen sich am 21. Februar 2011 um 19 Uhr in ihrer Kreisverbandssitzung dem Thema “Zu wenig Frauen in der Kommunalpolitik?!”.
Kreisvorsitzende Bernadette Kern äußert dazu: “Insbesondere in der Kommunalpolitik gibt es viel zu wenige Frauen. Damit entfällt auch die Lobby für sie und ihre besonderen Anliegen. Frauen müssen sich viel mehr gegenseitig unterstützen und sich gemeinsam in die Politik wagen und einmischen. Dafür wollen wir Mut machen und begeistern.”
Zusammen mit Karoline Killat, Expertin zum Thema, wollen die Bündnisgrünen in der Sitzung in ihrer Geschäftsstelle (Alt-Biesdorf 62) Möglichkeiten erarbeiten, wie Frauensolidarität und -förderung konkret in Marzahn-Hellersdorf aussehen kann.
Wir laden ein, einfach vorbeizuschauen, und mit in die Diskussion einzusteigen, und freut sich vor allem über interessierte Frauen.
Bündnisgrüne wählen KandidatInnen für das Abgeordnetenhaus
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Marzahn-Hellersdorf haben am 17. Januar ihre KandidatInnen für die sechs Direktwahlkreise im Bezirk zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses im September aufgestellt. “Ich freue mich, dass wir erfahrene und engagierte KandidatInnen aus dem Bezirk haben, mit denen wir für einen Politikwechsel und eine starke ökologische Stimme unseres Bezirks im Abgeordnetenhaus streiten werden”, sagte Nickel von Neumann nach der Wahl zur Aufstellung. Der Kreisvorsitzende sieht BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN für den inhaltlichen Wettbewerb um die besten Ideen in Marzahn-Hellersdorf gut aufgestellt.
Mit der derzeitigen Fraktionsvorsitzenden in der BVV, Bernadette Kern (für Marzahn-Mitte, Wahlkreis 2), Beate Buchwald (für Kaulsdorf-Nord/Hellersdorf, WK 6), Christoph Huhn (für Mahlsdorf/ Kaulsdorf, WK 5) und Christian Fender (für Marzahn-Nord-West, WK 1) wurden vier bekannte PolitikerInnen aus der Bezirksverordnetenversammlung aufgestellt. Neben Stefan Ziller als Kandidat für Biesdorf/ Springpfuhl (WK 4), der sich bereits seit 2006 als Wahlkreisabgeordneter für die Interessen des Bezirks einsetzt, wird mit Mathias Raudies auch ein neues Gesicht in Hellersdorf (WK 3) für grüne Inhalte werben.
Grafik-Quelle: Bezirkswahlamt
Demo gegen NPD-Veranstaltung am Nöldnerplatz
Die NPD will am 15. Januar 2011, dem Jahrestag der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, eine Veranstaltung in der Max-Taut-Aula am Nöldnerplatz in Lichtenberg durchführen.
Offiziell beginnt die Veranstaltung um 14 Uhr und soll zugleich Berliner Wahlauftakt und Festakt zur Fusion von NPD und DVU sein. Es sind bundesweit bekannte Rechtsextremisten als Redner angekündigt (NPD-Bundeschef Udo Voigt, die Führungskader Holger Apfel, Udo Pastörs und Uwe Meenen sowie der bisherige DVU-Vorsitzende Matthias Faust).
Wir rufen zur Kundgebung am 15. Januar 2011 ab 12 Uhr auf dem Nöldnerplatz an der Gedenkstelle zum Rummelsburger Arbeiterwiderstand auf. 13 Uhr ist der offizielle Beginn.
Lasst uns gemeinsam am Samstag gegen die Rechtsextremisten demonstrieren und gegen die braune Fratze (grüne) Flagge zeigen.
Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit statt falscher Versprechen!
Claudia Hämmerling, verkehrpolitische Sprecherin, fordert einen S-Bahn-Rat zur Beendung des S-Bahn-Chaos:
Der rot-rote Senat, der Bundesverkehrsminister und das Bahnmanagement haben jegliches Vertrauen bei den Berlinerinnen und Berlinern verspielt. Seit zwei Jahren täuschen sie die Fahrgäste. Es gibt keinen Grund, ihren neuerlichen Versprechen zu trauen. Dass zusätzliche MitarbeiterInnen die Fahrgäste informieren sollen, ist gut – doch davon fährt nicht ein einziger Zug mehr als heute.
Das S-Bahn-Chaos raubt den BerlinerInnen Zeit, Geld und Lebensqualität, und es schadet der Wirtschaft. Da sich alle Verantwortlichen zwei Jahre lang als unfähig erwiesen haben, die Probleme der Berliner S-Bahn zu lösen, sind zivilgesellschaftliche Instrumente das letzte Mittel, den Schaden zu beheben.
Wir fordern einen S-Bahn-Rat, der die Sanierung der S-Bahn begleitet und transparent macht. Das Gremium soll aus VertreterInnen aller Abgeordnetenhausfraktionen, des Senats, des VBB, der IGEB, des Bahnkundenverbands und des Bahnmanagements bestehen. Die Verantwortlichen der Deutschen Bahn stellen sich regelmäßig den Fragen des S-Bahn-Rates und berichten regelmäßig öffentlich über Einsatzfähigkeit, Investitionen und andere Maßnahmen zur Normalisierung des S-Bahn-Verkehrs.
Bis heute fehlen Aussagen, wie viel Personal eingestellt werden soll, damit künftig keine Weichen mehr vereisen und damit die LokführerInnen zur Zugabfertigung nicht länger die Fahrerkabine öffnen müssen, was bei großer Hitze und Kälte zu Technikstörungen und damit zu Zugausfällen führt.
Nur durch öffentliche Kontrolle und Transparenz werden Bahnmanagement und Senat bereit sein, die nötigen Schritte zur S-Bahn-Sanierung einzuleiten.
