In der vergangenen Woche fand in unserer Kreisgeschäftsstelle ein MitgliederInnenabend mit der Fraktionsvorsitzenden der BündnisGrünen Bundestagsfraktion Renate Künast statt.
Es fanden neben spannenden Diskussionen zur aktuellen Bundes- und Landespolitik, auch Gespräche über die anstehende Bundestagswahl 2013 statt.
Neben zahlreichen MitgliederInnen aus Marzahn-Hellersdorf, waren auch FreundInnen aus den Kreisverbänden Treptow-Köpenick und Lichtenberg anwesend.
Am kommenden Sonntag (29.04) findet eine Sternfahrt zum 8. Altlandsberger Sattelfest statt. Die Sternfahrt startet von insgesamt 18 Punkten aus. Die Marzahn-Hellersdorfer FahrradfahrerInnen starten bei höchstwahrscheinlich sommerlichen Wetter unter anderem um 10 Uhr am Helene-Weigel-Platz (S Springpfuhl).
Die Strecke ist ca. 20 km lang. Haltepunkte auf der Strecke sind: Ahrensfelder Berg und Hönower Weiherkette – Hönow – Trappenfelde.
Liebe Freundinnen und Besucherinnen,
am Montag, dem 23. April findet unser 1. BündnisGrüne Frauentreffen in Marzahn-Hellersdorf statt. Das Treffen findet ab 17 Uhr in unserer BündnisGrünen Kreisgeschäftsstelle (Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin) statt.
Wir werden uns mit dem Thema “Das Frauenbild in den Medien” beschäftigen, entspannt zusammen sein und gute Gespräche führen. Bitte erscheint zahlreich, bringt eure Freudinnen, Nachbarinnen etc mit.
Wir freuen uns auch Euch!
Cordula Streich (Sprecherin des Kreisverbandes)
KA-048/VII
Frage 1: Wie bewertet das Bezirksamt die Arbeit der Wildtierstation zum Forsthaus 7?
Belange von Tier- oder Artenschutz im Rahmen der Zuständigkeit der Bezirke oder der Senatsverwaltungen berührt die Wildtierstation nicht. Sie ist eine Einrichtung, die besonders für die Bürger berlinweit von großer Bedeutung ist, die verletzte Wildtiere auffinden ohne sich in der Lage zu sehen, diese am Fundort zu belassen. Es ist in diesem Sinne erfreulich, dass Bürger und insbesondere auch Kinder, denen es schwer fällt, die Prozesse des Werdens und Vergehens in der Natur vor den eigenen Augen zu ertragen, hier einen Ansprechpartner finden, der ihrem Pflegebedürfnis hilfreich entgegenkommt.
Frage 2: Sieht das Bezirksamt Möglichkeiten, sich für die weitere Arbeit der Station zu engagieren?
Der Fachausschuss Naturschutz und Landschaftsplanung der GALK Berlin hat auf Initiative der Umwelt- und Naturschutzämter der Bezirke Spandau und Marzahn-Hellersdorf mehrheitlich beschlossen, der GALK Berlin zu empfehlen, diese möge beschließen, der Senat von Berlin möge trotz anerkannter Nicht-Zuständigkeit nach Wegen suchen, den Betrieb der Station auch zukünftig über den Landeshaushalt zu sichern. Dies hat die GALK getan. Die anwesende Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat die Prüfung im Zusammenwirken mit der für Tierschutz zuständigen Senatsverwaltung zugesagt.
Frage 3: Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt evtl. bereits eingeleitet?
Das Bezirksamt, vertreten durch das frühere Natur- und Umweltamt, seit 01.03.12 den Fachbereich Grünflächen und Friedhöfe des Tiefbau- und Landschaftsplanungsamtes ist Vermieter für die Betreiber der Wildtierstation und bemüht sich im Rahmen des rechtlich Gebotenen darum, alle Möglichkeiten, den Betrieb zu unterstützen, zu nutzen.
Frage 4: Sieht das Bezirksamt Möglichkeiten, z. B. auch zeitlich begrenzt und anteilig das Projekt dort mit zu finanzieren?
Nein. Aufgrund der berlinweiten Bedeutung des Projekts geht das Bezirksamt davon aus, dass die Lösung auf Landesebene gefunden werden muss.
Bündnis 90 / Die Grünen haben sich auf der Kreisverbandssitzung am 5. April mit übergroßer Mehrheit für einen Regionalhalt am S Springpfuhl und gegen die geplante Ortsumfahrung Ahrensfelde ausgesprochen. In zwei Beschlüssen haben die Mitglieder ihre aktuellen Vorschläge zur Verkehrspolitik beschlossen.
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Bündnis 90 / Die Grünen fordern das Bezirksamt sowie die Parteien in der Bezirksverordnetenversammlung auf – nach der gescheiterten Vergabe der Jugendfreizeiteinrichtung Balzerplatz – nun beispielhaft zu zeigen, wie ein anderer Politikstil und mehr Transparenz umgesetzt werden kann.
Nach der Wahl von Bürgermeister Stefan Komoß durch die Zählgemeinschaft von SPD, CDU und Bündnis 90 / Die Grünen haben viele BürgerInnen die Hoffnung auf ein Ende der von der Linkspartei geprägten Hinterzimmerpolitik verbunden.
Für den kommenden Prozess erwarten Bündnis 90 / Die Grünen, dass bei einer möglichen Neuausschreibung die Jury so besetzt wird, dass jeder Anschein von “Parteilichkeit” oder “Befangenheit” vermieden wird. Dazu müssen alle Bezirksverordneten, die mit ihrer Stimme mit entscheiden, ihre möglich Verbindung zu Trägern, über die entschieden wird offenlegen.
Die Entscheidungskriterien müssen transparent und ausschließlich nach qualitativen Aspekten gewählt werden. Damit kann sichergestellt werden, dass der bestmögliche Träger für das Biesdorfer Siedlungsgebiet gefunden wird. Das Parteibuch darf dabei – anders als es in der Vergangenheit dem Anschein hatte – keine Rolle mehr spielen.
Beschluss des Kreisverbandes vom 5. April 2012
Stefan Ziller und Nickel von Neumann
Bündnis 90/Die Grünen Marzahn Hellersdorf sprechen sich gegen die geplante Ortsumfahrung Ahrensfelde (B158n) aus.
Die vom Senat favorisierte Variante der sogenannten Troglösung (150m langer Tunnel, 6m hohe Schallschutzwände) durch die Klandorfer Str. erachten wir für die BürgerInnen in Marzahn Nordwest als nicht hinnehmbar. Zudem befürchten wir bezüglich der veranschlagten Kosten, dass die geplanten 40 Millionen Euro nicht ausreichen werden, um dieses Vorhaben zu realisieren.
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Bündnis 90 / Die Grünen fordern den Senat und das Bezirksamt zur Lösung der Verkehrsprobleme im Siedlungsgebiet die Verbesserung des ÖPNV nicht zu vernachlässigen. Eine einseitig auf den Neubau von Straßen ausgerichtete Verkehrspolitik lehnen wir ab.
Bündnis 90 / Die Grünen erwarten vom Senat und Bezirksamt, die Planungen für die Nahverkehrstangente endlich in Angriff zu nehmen. Dabei unterstützen wir eine Realisierung als S-Bahn-ähnliche (im S-Bahntakt und Fahrplan integriertes Angebot des Schienenpersonennahverkehr (SPNV)) Verlängerung von Springpfuhl über Biesdorf Süd, Wuhlheide in Richtung des Berliner Südens. Kurzfristig müssen die Planungen für einen Regionalhalt am S Springpfuhl zur Anbindung der Großsiedlung an den neuen Großflughafen begonnen werden. Möglich ist hier ab ca. 2015 ein Halt der RB24.
Nach intensiver Diskussion der aktuellen Vorschläge zur Realisierung der TVO stellen wir fest, dass der von den Bezirksämtern Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg sowie Treptow-Köpenick zur Diskussion gestellte Trassenführung eine mögliche Antwort auf die bisherigen Konfliktpunkte bietet. Die Realisierung dieser Trasse ist jedoch – aufgrund der zusätzlichen Eisenbahnüber- oder unterführungen – mit höheren Kosten verbunden.
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Am 05.04 und 16.04 finden jeweils um 18 Uhr in unserer Kreisgeschäftsstelle (Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin) unsere April-Kreisverbandssitzungen statt.
Auf der Sitzung am 05.04 werden wir uns vor allem mit der Verkehrspolitik Ost (TVO, Ortsumfahrung Ahrensfelde und Grüne Alternative) beschäftigen.
Am 16.04 werden wir uns schwerpunktmäßig mit der Umsetzung der SPD-CDU-BündnisGrünen Zählgemeinschaftsvereinbarung in Marzahn-Hellersdorf auseinandersetzen. Hierzu wird der SPD-Bezirksbürgermeister Stefan Komoß bei uns zu Gast sein. Des Weiteren werden wir auf dieser Sitzung über die ersten 100 Tage “neue” BVV-Fraktion sprechen und uns vor allem über BündnisGrüne Prioritäten für 2012/13 unterhalten. weiterlesen »
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