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2. bündnisgrüne Frauentreffen in Marzahn-Hellersdorf am 26.06!

Liebe Freundinnen und Besucherinnen,

am Dienstag, dem 26. Juni findet unser 2. bündnisgrüne Frauentreffen in Marzahn-Hellersdorf statt. Das Treffen findet ab 17 Uhr in unserer bündnisgrünen Kreisgeschäftsstelle (Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin) statt.

Wir werden uns mit dem Thema “Das Frauenbild in den Medien” beschäftigen, entspannt zusammen sein und gute Gespräche führen. Bitte erscheint zahlreich und bringt eure Freundinnen, Nachbarinnen etc mit.

Wir freuen uns auch Euch!

Cordula Streich (Sprecherin des Kreisverbandes)

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Europaparlament fordert Kursänderung bei Eurorettung: Altschuldentilgungsfonds und Fonds für nachhaltiges Wachstum

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 13. Juni dem Ausschuss für Wirtschaft- und Währung (ECON) das Mandat zu den Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission zum Economic Governance-Double Pack (“Two-Pack”) erteilt. Die erste Verordnung (Ferreira-Bericht) gestaltet die Regeln für die Mitgliedsstaaten im Defizitverfahren aus. Die zweite definiert erstmals Regeln für Länder unter den Rettungsschirmen wie Griechenland, Portugal und Irland (Gauzès-Bericht).

Zum Abstimmungsergebnis erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und Schattenberichterstatter für den Gauzès-Bericht: weiterlesen »

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Kinderwagen-Blockade gegen das Betreuungsgeld

Noch ist es nicht zu spät: Vor der Verabschiedung des geplanten Betreuungsgeld-Gesetzes im Bundestag am 29.6. fordern wir jede einzelne Politikerin und jeden einzelnen Politiker auf: Sagen Sie Nein zu diesem unsinnigen Gesetz und Ja zu echter Wahlfreiheit!

Das geplante Betreuungsgeld: Eltern sollen ab 2013 ein Betreuungsgeld von zunächst 100 Euro erhalten, wenn sie für ihre Kinder keine Krippe oder Tagesmutter in Anspruch nehmen. Bei Hartz-IV- oder Sozialhilfe-Beziehenden wird das Betreuungsgeld von der Gesamtleistung wieder abgezogen.

Unsere Kritik: Für eine echte Wahlfreiheit gibt es nach wie vor längst nicht genügend Kita-Plätze. Außerdem sind diese Pläne ungerecht, weil nur die Eltern eine Wahlfreiheit haben, die es sich finanziell leisten können. Das Betreuungsgeld ändert daran nichts, verschwendet aber Steuergelder, die für den Kita-Ausbau dringend gebraucht werden. Solange der Großteil der Haus- und Erziehungsarbeit weiterhin von Frauen übernommen wird und Männer sich nicht gleichberechtigt in die Erziehung einbringen können oder wollen, sehen wir noch keine echte Wahlfreiheit. Frauen sind besonders von geringen Löhnen und Altersarmut betroffen. Daher fragen wir: Wahlfreiheit? Wann gibt es die endlich für alle Eltern? weiterlesen »

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Bauplanungen in Mahlsdorf: Leitbild zur Stadtentwicklung fehlt

In den letzten Jahrzehnten wurde das Ortsbild von Mahlsdorf stark vernachlässigt. Die vorhandenen Mittel flossen auch aus politischen Gründen in die Großsiedlung. Jetzt haben viele Investoren den Kern von Mahlsdorf als ein lukratives Pflaster entdeckt. Die Planer von der Stadtentwicklung freut dies, sehen sie doch Möglichkeiten, den Ortskern zu entwickeln. Dies ist mit den geringen staatlichen Geldern so nicht möglich.

Zunächst hörte man von einem Interessenten, der einen EDEKA – Discounter (an der B1/5) mit verschiedenen Fachmärkten und eine Zoohandlung (in der Nachbarschaft des ehemaligen Bauernhauses Bausdorf gegenüber der Kirche) errichten wollte. Nördlich soll Wohnbebauung anschließen. Die Konkurrenz schläft nicht! Also folgte kurz darauf das Projekt von REWE, die Kaufhalle am S-Bahnhof abzureißen und dort etwas Neues zu errichten. Nicht genug. Nun meldete sich auch noch der Discounter LIDL und will seinen Markt am Kreisverkehr errichten. Man hört, dass Aufkäufer mit Geldkoffern zu Grundstückseigentümern kommen.

Nach den Erfahrungen der letzten Jahre sind Mahlsdorferinnen und Mahlsdorfer misstrauisch geworden, ob sie nach den geplanten Maßnahmen ihren Ort noch wiedererkennen. Der bisher größte stadtentwicklungspolitische Fehler war der Roller-Obi-Komplex. Hier hat man gleich mehrere gravierende Fehler begangen. Das Ortsbild von Mahlsdorf wurde massiv beeinträchtigt, zugesagte Leistungen für den Ort wurden nicht erbracht und der Verkehr auf der Hönower Straße hat sich dadurch weiter verdichtet.

Jetzt wird durch den Bezirk ein neues Verfahren angewandt, um eine stärkere Bürgerbeteiligung bei der Ortsplanung zu erreichen. Eine Akteursrunde wurde eingerichtet. Auf den Seiten des Bezirksamtes heißt es dazu: „Die Akteursrunde ist ein Instrument der modernen Stadtentwicklung mit intensiver Beteiligung und Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an einer nachhaltigen Entwicklung der Städte“.
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Kreisverbandssitzungen im Juni

Am 07.06 und 18.06 finden jeweils um 18 Uhr in unserer Kreisgeschäftsstelle (Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin) unsere Juni-Kreisverbandssitzungen statt.

Auf der Sitzung am 07.06 werden wir uns vor allem mit dem Thema Elektromobilität beschäftigen. Hierzu werden 1-2 ReferentInnen zu Gast sein und mit uns unter anderem über den Stand der Entwicklung und die Chancen der Elektromobilität diskutieren.

Am 18.06 werden wir uns schwerpunktmäßig mit bündnisgrünen Aktivitäten im Bezirk  auseinandersetzen und außerdem einen Ausblick auf die inhaltlichen Themen für das zweite Halbjahr wagen. weiterlesen »

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