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Einladung zur Informationsveranstaltung zu den Planungen für die TVO und den drohenden Enteignungen sowie zusätzlichen Lärmbelastungen im Biesdorfer Siedlungsgebiet
Bündnis 90/Die Grünen laden alle Interessierten und Betroffenen zu einer Informationsveranstaltung zu den Senats-Planungen für die Tangential Verbindung Ost (TVO) sowie den drohenden Enteignungen und zusätzlichen Lärmbelastungen im Biesdorfer Siedlungsgebiet ein.
Am 3. Dezember 2012 ab 19:00 Uhr werden die Marzahn-Hellersdorfer BündnisGrünen im Gemeindezentrum Biesdorf Süd (Köpenicker Str. 165) den aktuellen Planungsstand zum Bau der TVO auf der Trasse östlich des Bahndamms durchs Siedlungsgebiet vorstellen. Die geplante Trassenführung führt zu Enteignungen der benötigten Grundstücke und in Folge zu langjährigen juristischen Prozessen.
Auf gruenemahe.de/TVO haben wir für alle Interessierten die vorliegenden Informationen zusammen gestellt.
Stefan Ziller als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2013 aufgestellt
Mit großer Mehrheit (79 %) wählten die Marzahn-Hellersdorfer Bündnisgrünen Stefan Ziller (31) zu ihrem Direktkandidaten für Wahlkreis 85 (Berlin-Marzahn-Hellersdorf). Dazu gratulieren wir ihm herzlich und freuen uns auf den gemeinsamen Wahlkampf. Im Vordergrund wird dabei eines der wichtigsten Herausforderungen des Bezirks stehen: Antworten auf die zunehmende soziale Spaltung unserer Gesellschaft zu finden. Die Bekämpfung der Kinderarmut aber auch die Stärkung der sozialen BürgerInnenrechte von EmpfängerInnen von Transferleistungen ist eines der politischen Anliegen für die sich Stefan Ziller bereits sich seit vielen Jahren einsetzt.
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LA-Beschluss für eine IGA 2017 in Marzahn-Hellersdorf
In der Sitzung des Bündnisgrünen Landesausschusses am 14. November 2012 hat sich der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen zur Internationalen Gartenschau (IGA) 2017 in Marzahn-Hellersdorf positioniert.
Der rot-schwarze Senat hat beschlossen, die Internationale Gartenschau (IGA) 2017 vom Tempelhofer Feld in die Gärten der Welt in Marzahn-Hellersdorf zu verlegen. Gut für Marzahn- Hellersdorf – schlecht für Berlin. Denn die bisherigen Senats-Planungen sind vollkommen unausgegoren. Die Verlagerung geschieht nicht aufgrund eines überzeugenden Konzepts, sondern ist eine Verlegenheitsentscheidung des Senats, um eine Diskussion über die Zahlung von Vertragsstrafen wegen einer Absage der IGA zu verhindern. Wir Bündnisgrünen fordern den Senat auf, zeitnah konkrete Planungen vorzulegen. Grundsätzlich begrüßen wir die bereits beschlossene Erweiterung der Gärten der Welt in Marzahn-Hellersdorf. Diese Investition hat für Marzahn-Hellersdorf auch langfristig eine große wirtschaftliche und touristische wie auch soziale und ökologische Bedeutung. Die Erweiterung bietet eine Chance im Gegensatz zu den bisherigen Planungen der IGA gemeinsam mit den Anwohnerinnen und Anwohner gestaltet werden zu können, um den Bedürfnissen der Bewohnerinnen und Bewohner von Marzahn- Hellersdorf gerecht zu werden.
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Viele für unser Volk – aber auch für Europa – entscheidende Ereignisse fanden an einem 9. November statt
1848 – Robert Blum, Abgeordneter der Frankfurter Nationalversammlung, wird in Wien standrechtlich erschossen. Die Hinrichtung Blums ist ein entscheidender Schlag gegen das erste demokratisch gewählte gesamtdeutsche Parlament.
1918 – Novemberrevolution in Berlin: Vom Reichstag aus proklamiert Philipp Scheidemann (SPD) die „Deutsche Republik“. Wenige Stunden später verkündet Karl Liebknecht (Spartakusbund) vom Berliner Schloss aus die „Freie Sozialistische Republik Deutschland“ (Räterepublik). In den bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen zwischen Verfechtern der sozialistischen Räterepublik und der parlamentarischen Demokratie setzt sich die bürgerliche Demokratie durch. Erbittert bekämpfen rechts und links diese „Weimarer“ Republik.
1923 – Marsch zur Feldherrnhalle – Adolf Hitler, Parteichef der noch jungen NSDAP, misslingt ein Putsch vor der Münchner Feldherrnhalle gegen die noch junge deutsche Demokratie.
1936 – Das Mendelssohn-Denkmal in Leipzig wird abgerissen, da Mendelssohn-Bartholdy als Jude galt.
1938 – Beginn der Novemberpogrome: Erster Höhepunkt des geplanten und fast vollendeten Völkermords an den Juden
1989 – versehentlich öffnen Grenztruppen der DDR den Übergang Bornholmer Straße. Sie halten dem moralischen und physischen Druck des Volkes (Losung: „Wir sind das Volk – keine Gewalt!“ und „Wir wollen raus – Wir bleiben hier!“) nicht mehr stand.
Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats deutscher Sinti und Roma sagte bei der Eröffnung des Mahnmals für die ermordeten Sinti und Roma Europas am 24.10.2012:
„…Gerade der heutige politische und juristische Umgang mit rechtsextremer Gewaltideologie stellt einen Prüfstein dar, ob und welche Lehren wir aus Krieg und Holocaust gezogen haben. Es gibt heute vor allem im Internet massive Aufrufe zur Gewalt gegen Juden, gegen Sinti und Roma; der Mordserie der sogenannten NSU fielen zehn Menschen zum Opfer. Dieser Rassismus richtet sich vordergründig gegen unsere Minderheit, tatsächlich aber richtet er sich gegen unsere Demokratie und unsere demokratischen Werte. Hier genügen keine Verbote – die Ächtung jedweder Gewalt muß in der ganzen Gesellschaft Platz greifen…“
Es ging und geht um Freiheit („Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden!“ Rosa Luxemburg)
und Demokratie („Wir sind das Volk“),
um Humanität = menschliches Verhalten („keine Gewalt!“)
und Verantwortung („Wir bleiben hier!“)
Ernst-Gottfried Buntrock
Zu erneuerbare Energien in der Grundschule Habichtshorst
Wie wird das EEG für den geplanten Neubau der Grundschule Habichtshorst in der Köpenicker Straße in Biesdorf umgesetzt? Dazu haben wir das Bezirksamt befragt (KA-116/VII).
Hierzu kann mitgeteilt werden, dass derzeit eine gasgespeiste KWK-Anlage geplant ist. Alternativ werden aber auch die Möglichkeiten der Abwasserwärmerückgewinnung ausgelotet, für die die wichtigen Voraussetzungen, wie ein Sammlerkanal mit ausreichender Abflussmenge in der Nähe der Schule, gegeben sind. Geothermie (Wärmepumpen mit Tiefbohrung) kommt auf Grund der Trinkwasserschutzzone nicht in Frage. Fotovoltaik wäre als stromproduzierende Anlage nicht für die Gebäudebeheizung geeignet, allerdings wird das Sporthallendach wieder privaten Investoren im Rahmen des Solardachprogramms des Senates zur Bestückung mit Fotovoltaik angeboten.
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Kreisverbandssitzungen im November
Wir laden euch ganz herzlich zu unserer Mitgliederversammlung am Donnerstag, dem 01. November 2012, um 18 Uhr in unsere Kreisgeschäftsstelle (Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin) ein. Wir werden uns schwerpunktmäßig mit dem aktuellen Stand der IGA 2017, dem bedingungslosen Grundeinkommen und den auf der kommenden BDK anstehenden Themen aus dem Bereich der Sozialpolitik befassen.Die vorläufige Tagesordnung:
1 Aktuelles und Berichte
2 Stand IGA 2017
3 Bedingungsloses Grundeinkommen
4 Sozialpolitik / BDK
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Ein Jahr (neue) grüne Fraktion in Marzahn-Hellersdorf
Liebe Bürgerinnen und Bürger von Marzahn-Hellersdorf, liebe Mitglieder,
wir freuen uns, dass Sie sich/Ihr euch für unseren Newsletter und für unsere Arbeit in der Fraktion der Bündnis 90/ Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf interessieren/ interessiert. Fast ein Jahr ist seit der Kommunalwahl 2011 vergangen. Was ist bei uns passiert indiesem Jahr?
Wir sind mit drei Personen eine kleine Fraktion. Trotzdem setzen wir weiterhin darauf, mit bündnisgrünen Themen, die von den anderen Parteien und Fraktionen kaum eingebracht und bearbeitet werden, Schwerpunkte in der Bezirkspolitik zu setzen, in der Klimaschutz- und Energiepolitik, im Umwelt- und Naturschutz, bei der umweltgerechten Gestaltung und Kontrolle der Bauvorhabenim Bezirk und in der Frauen- und Gleichstellungspolitik.
Folgende konkrete Vorhaben werden bereits umgesetzt oder haben wir initiiert und sind in Vorbereitung:
Mit unseren Anträgen haben wir die Einsetzung eines Energiebeauftragten erreicht und ein Klimaschutzkonzept für den Bezirk wird auf unsere Initiative hin erwirkt. Das Klimaschutzkonzept sollte ursprünglich im August 2012 vorliegen. Im November 2012 wird es dann so weit sein, damit in Verbindung erfolgt als nächster Schritt die Einsetzung eines/einer Klimaschutzbeauftragten, die für die Umsetzung des Konzepts verantwortlich ist. Der Anstoß und die parteiübergreifende Vorbereitung für den Bezirksplan gegen Homo- und Transphobie erfolgte durch uns. (Wird z.Zt. vom Bezirksamt erarbeitet)
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Freie Träger – ein Gewinn für Kinder und Jugendliche
Nickel von Neumann
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf begrüßt die Idee des Bezirksamtes, die elf Jugendfreizeiteinrichtungen, die sich noch in bezirklicher Trägerschaft befinden, an freie Träger zu übertragen. Wir sind bestürzt, dass ein solches Vorhaben unter Druck, der durch die Auflagen des Senats zur Personalreduzierung entstanden ist, als zwingend umzusetzen erscheint. Dies verlangt eine Eile bei den Übertragungsmodalitäten, die einer vielfältigen und qualifizierten Kinder- und Jugendarbeit unter Umständen schweren Schaden zufügen kann.
Aus Sicht der Fraktion heißt es zu überdenken, ob Einrichtungen für eine reine Kinder- und Jugendarbeit auch angesichts der demographischen Entwicklung für alle Jugendfreizeiteinrichtungen noch zeitgemäß sind oder ob generationsübergreifende Konzepte nicht eine nachhaltigere Betreibung dieser Einrichtungen gewährleisten könnten.
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