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Jugendgarantie: Europaparlament fordert Beschäftigungsgarantie für junge Menschen

Das Europäische Parlament hat heute die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit großer Mehrheit aufgefordert, die so genannte “Jugendgarantie” verbindlich umzusetzen. Die Jugendgarantie soll sicherstellen, dass arbeitslose Jugendlichen unter 25 innerhalb von vier Monaten einen Arbeits-, Ausbildungs- oder einen hochwertigen Praktikumsplatz erhalten. Die Idee geht auf eine Initiative der Grünen Europafraktion zurück.

Unser Bezirk arbeitet mit dem Masterplan “Arbeit und Ausbildung für Alle Jugendlichen in MH bis 2016” bereits seit einiger Zeit an der Umsetzung. Bündnis 90/Die Grünen werden die EU beim Wort nehmen und sich dafür einsetzen, dass jede mögliche finanzielle Unterstützung auch in Marzahn-Hellersdorf ankommt.

“Der Rat hat in großen Worten, Jugendarbeitslosigkeit als eines der größten Probleme der Krise bezeichnet. Nun erwarten wir, dass diesen Worten Taten folgen” so die Vizepräsidentin des Beschäftigungsausschusses im Europaparlament, Elisabeth Schroedter.

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Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan 2015 anmelden!

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus fordert den Senat in einem Antrag (Drs 17/0760) auf, die geplante Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan 2015 anzumelden.

Der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf von Bündnis 90/Die Grünen fordert das Bezirksamt auf, sich ebenfalls für eine solche Anmeldung beim Senat einzusetzen. Eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots in den Berliner Ost-Bezirken ist dringend notwendig. Bisher gibt es keine schnelle Nord-Süd-Verbindung zwischen Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick. Die Vernetzung der Ostbezirke untereinander wird durch eine Nahverkehrstangente mit Start in Oranienburg und entlang der Haltepunkte Karower Kreuz – Springpfuhl – Biesdorf Süd – Grünauer Kreuz zum Flughafen BER bedeutend verbessert.

Die Anmeldung der SPNV-Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan, fristgerecht bis zum 31. März 2013, hat eine besonders hohe Priorität für unseren Bezirk.

Stefan Ziller (Sprecher des Kreisverbandes sowie Kandidat zur Bundestagswahl im Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf)

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EU-Regeln für Dienstleistungskonzessionen gefährden kommunale Daseinsvorsorge

Photo: Europäisches Parlament

Heide Rühle, MdEP (Photo: Europäisches Parlament)

Besonders Wasser und Sozialdienstleistungen in Gefahr

In den vergangenen Wochen haben uns viele Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern erreicht. Alle eint die Sorge um die kommunale Daseinsvorsorge, die durch den Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung von Dienstleistungskonzessionen gefährdet wird. Besonders groß ist die Angst vor einer Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung.

An dieser Stelle möchten wir über die Pläne der EU-Kommission aufklären – und vorweg klarstellen: Die Grüne Europafraktion ist gegen diesen Vorschlag und hat ihn am 24. Januar im Binnenmarktausschuss abgelehnt. Bereits zuvor haben die Grünen in verschiedenen Ausschüssen Anträge zur Zurückweisung der Richtlinie gestellt. Mindestens müssten Wasser und Sozialdienstleistungen ausgenommen werden.

WAS ÄNDERT SICH DURCH DIE NEUE RICHTLINIE?

Sie verlangt keine Privatisierung des Wassers. Denn dazu hätte die EU auch gar keine Regelungskompetenz. Die vorgeschlagene Richtlinie erschwert aber erheblich die Bedingungen für Stadtwerke und kommunale Zweckverbände – und schafft eine komplexe und unsichere Rechtslage für den öffentlichen Sektor. weiterlesen »

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Zum Lärm auf der Parkbühne im Biesdorfer Schlosspark

kleine Anfrage “Zum Lärm auf der Parkbühne im Biesdorfer Schlosspark” – KA-161/VII (16.01.2013)

O. g. Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Wie häufig fanden im vergangenen Jahr (2012) Veranstaltungen auf der Parkbühne statt?

Im Jahr 2013 wurden insgesamt für die Durchführung von 28 Veranstaltungen auf der Parkbühne Biesdorf Genehmigungen nach § 11 des Landes Immissionsschutzgesetzes Berlin (LImSchG Bln) erteilt. Das betraf 32 Veranstaltungstage. Mit dabei waren u. a. das Biesdorfer Blütenfest (4Tage) und die Veranstaltung „Lust auf Garten“ (2 Tage).

2. Wie häufig wurden in den Abendstunden Konzerte veranstaltet?

Das Immissionsschutzrecht kennt den Begriff „Abendstunden“ nicht. Es wird der Begriff „Nachtruhe“ verwendet. Diese reicht von 22:00 bis 06:00 Uhr. Die erteilten Genehmigungen betrafen in 6 Fällen auch Zeiten der Nachtruhe. Davon gingen 5 bis 22:30 Uhr und eine bis 23:00 Uhr.
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Kreisverbandssitzungen im Januar

kgsWir laden euch ganz herzlich zu unserer Mitgliederversammlungen am Montag, dem 07. Januar 2013 sowie am Montag, dem 21. Januar 2013, um 18 Uhr jeweils um 18 Uhr in unsere Kreisgeschäftsstelle (Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin) ein.

Am 07. Januar 2013 werden wir uns schwerpunktmäßig mit der Umsetzung unseres Jahresplans 2012, dem Haushalt 2013 und dem Thema Jugendfreizeiteinrichtungen mit Schwerpunkt Personal befassen. Darüber hinaus werden wir auch unsere LA- und LDK-Delegierten wählen.

Am 21. Januar 2013 ist das Schwerpunktthema die Arbeit unserer BVV-Fraktion. Hierbei werden unsere Fraktionsmitglieder von ihrer Arbeit in der BVV und der (zukünftigen) Arbeit innerhalb der Zählgemeinschaft berichten und mit uns darüber diskutieren, wie man bündnisgrüne Themen im Bezirk weiter voranbringen kann.
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Ergebnisse der Einschulungsuntersuchungen 2011

Jährlich finden die gesetzlich vorgeschriebenen Untersuchungen aller Schulanfängerinnen und -anfänger statt. Dabei wird der Gesundheits- und Entwicklungsstand des Kindes geprüft und festgestellt, ob gesundheitliche oder entwicklungsbezogene Einschränkungen bestehen. Der vorliegende Bericht versteht sich als Grundlage zur Fortführung des fachlichen Austauschs, um gemeinsam gute Bedingungen für eine gesunde Entwicklung der Kinder in unserem Bezirk zu schaffen.

Für den Schulbeginn 2011/12 wurden 2.012 Kinder untersucht. Das waren 34 Kinder mehr als im Vorjahr. Seit 2006 steigt die Zahl der Schulanfänger/innen kontinuierlich an.
51,5% der untersuchten Kinder waren Jungen, 49,5% Mädchen. 335 Kinder bzw. 17% der untersuchten Kinder hatten einen Migrationshintergrund. Das sind 32 Kinder mehr als im Vorjahr. 98,1% der Kinder haben eine Kita oder andere Kindereinrichtung besucht.

Die häuslichen und sozialen Umfeldbedingungen sind für viele Kinder im Bezirk nicht optimal. Die Zahl der Familien mit multiplen Problemlagen nimmt zu, ebenso die Anzahl Alleinerziehender und sehr junger Eltern mit unzureichendem Bildungshintergrund. Sie sind häufig mit der Bildung und Erziehung ihrer Kinder überfordert. Unzureichende Zahnpflege, falsche Ernährung, Rauchen in der Wohnung, übermäßiger und unkontrollierter Fernsehkonsum und damit verbunden unzureichende Aktivierung und Anregung prägen die häusliche Situation vieler Kinder.

Wir setzen uns daher für einen Ausbau der frühen Hilfen wie bspw. Familienhebammen auch in unserem Bezirk ein.

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Grüne setzen sich durch: BVV beschließt ökologische Gartenschau (IGA 2017)

Mit der Zustimmung zum BündnisGrünen Antrag “Umweltfreundliche Planung und Umsetzung der IGA in Marzahn-Hellersdorf” in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom 20. Dezember 2013 hat unsere kleine Fraktion zum Jahresabschluss noch einen wichtigen Erfolg errungen.

Mit den nun beschlossenen Leitlinien einer ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltigen Vorbereitung und Durchführung der Internationalen Gartenschau 2017 setzen sich Bezirksparlament, Verwaltung, Kleingarten- und Naturschutzverbände nun gemeinsam für eine zeitgemäße Gartenschau neuen Typs ein. Nun müssen die beschlossenen Leitlinien in die Ausschreibung der IGA-Wettbewerbsunterlagen einfließen, die Anfang 2013 erstellt werden.

Der BündnisGrüne Kreisverband hat bereits mit seinem Beschluss im September die Chancen einer IGA 2017 für Marzahn-Hellersdorf betont.

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Bezirksamt legt Klimaschutzkonzept endlich vor

Kurz vor den Jahresende hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf den Entwurf für ein bezirkliches Klimaschutzkonzept (BA-Vorlage Nr. 0335/IV) doch noch vorgelegt. Für diesen ersten Schritt bezirklicher Klimapolitik haben Bündnis 90/Die Grünen lange gekämpft. Mit der Verankerung in der Zählgemeinschaftsvereinbarung sowie dem regelmäßigen Nachhaken haben wir damit die Grundlage für zukünftiges kommunales Handeln für den Klimaschutz gelegt.

Zur Umsetzung des in Erarbeitung befindlichen Klimaschutzkonzepts wird eine Stelle für eine/n Klimaschutzbeauftragten eingerichtet. Die Fertigstellung des Konzepts ist für Sommer 2012 vorgesehen. Die beteiligten Partner vereinbaren, dies im Stellenplan des Bezirkshaushalts abzusichern.

Quelle: Vereinbarung zum Abschluss der Rot-Schwarz-Grünen Zählgemeinschaft

Insbesondere den im Konzept enthaltende Maßnahmenkatalog werden wir intensiv diskutieren und die Umsetzung beim Bezirksamt einfordern. Wir sehen es als Bestätigung unserer Arbeit an, dass langjährige bündnisgrüne Forderungen wie die Schaffung eines Klimaschutzbeauftragten / Klimaschutzmanagers, Klimaschutzprojekte für Kinder und Jugendliche aber auch Energiesparwettbewerbe in der Schule und Wiedereinführung von fifty-fifty-Projekten im Maßnahmenkatalog enthalten sind.

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