Wir laden euch ganz herzlich zu unserer Mitgliederversammlung am Montag, dem 15. April 2013 in unsere Kreisgeschäftsstelle (Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin) ein.
Wir werden neben unseren BDK (Ersatz)-delegierten, auch unsere RechnungsprüferInnen wählen und über unseren Kreisverbandshausahlt abstimmen. Des Weiteren werden wir uns zusammen mit VertreterInnen des ADFC schwerpunktmäßig mit dem Radverkehr im Bezirk auseinandersetzen.
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Kundgebung am Brandenburger Tor
Der heutige 21. März 2013 markiert den Equal-Pay Day – der Tag, an dem statistisch gesehen Frauen das Gleiche verdient haben, was Männer schon seit dem 31. Dezember 2012 in der Tasche hatten. Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern beträgt 22 Prozent. Damit bleibt Deutschland seit Jahren eines der Schlusslichter im EU-Vergleich. Das ist ein weiteres gleichstellungspolitisches Armutszeugnis für die Bundesregierung.
Frauen in ganz Deutschland fordern deshalb am Equal-Pay Day mehr Lohngerechtigkeit durch Aktionen, wie Informationsveranstaltungen, kulturelle Angebote oder auch Demonstrationen. Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf unterstützen diese Forderung. Die Berliner Kampagne konzentriert sich vor allem auf eine Rabattaktion. Dabei gewähren verschiedene Geschäfte, Serviceanbieter und Unternehmen am Equal-Pay Day Frauen einen Rabatt von 22%. Außerdem gab es heute eine Demonstration für mehr Lohngerechtigkeit vor dem Brandenburger Tor.
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Antrag – 0827/VII (12.03.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit der zuständigen Senatsverwaltung eine Bürgerversammlung zur Vorstellung der Vertiefenden Verkehrsuntersuchung über die Zufahrten zur geplanten TVO durchzuführen. Dazu möge das Bezirksamt die Untersuchung vollständig im Internet zur Verfügung stellen (oder sich beim Senat dafür einsetzen). Dies soll den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, sich im Vorfeld der Bürgerversammlung zu informieren, die Untersuchung zu überprüfen und auch vertiefende Fragen zu stellen.
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Antrag – 0824/VII (12.03.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend alle Schritte zur Einsetzung eines/r Klimaschutzbeauftragten für die Umsetzung und Fortschreibung des vorliegenden Klimaschutzkonzeptes zu unternehmen. Der BVV ist bis zur Sitzung im April 2013 zu berichten.
Begründung:
Das Klimaschutzkonzept für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf liegt nun nach einiger Verspätung seit dem Dezember 2012 vor. Die Einsetzung einer Stelle Klimaschutzbeauftragte/r (Klimaschutzmanager/in) für die Umsetzung war von Anfang an vorgesehen. Bei der Vorstellung des Konzeptes im Ausschuss für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21 am 26.02.2013 wurde durch die Mitarbeiter des Bezirksamtes eindringlich betont, wie wichtig diese Stelle, bzw. die Arbeit dieser/dieses Beauftragten für die Umsetzung und Fortschreibung des Konzeptes ist.
In der Bezirksverordnetenversammlung am 13.03.2013 wurde das “Integrierte kommunale Klimaschutzkonzept für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf” zur Kenntnis genommen. Klimaschutz stellt eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts dar, denn durch die Auswirkungen des Klimawandels ist durch die Verschiebung von Klimazonen bereits jetzt eine Zunahme von Extremereignissen wie Hochwasser und extreme Trockenheit zu beobachten. Daher besteht dringender Handlungsbedarf für einen Klimaschutz auf allen Ebenen.
Das Maßnahmenprogramm ist Hauptbestandteil des integrierten Klimaschutzkonzeptes von Marzahn-Hellersdorf und soll dem Bezirk Handlungsmöglichkeiten aufzeigen, wie er zunächst bis 2020 seine bisherigen Erfolge im Klimaschutz weiter ausbauen kann.
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In den vergangenen Jahren sind sechs SPD-Politikerinnen und Politiker aus Berlin zu den Grünen gewechselt – aktuell die Bezirkspolitikerin Rafaela Kiene aus Marzahn-Hellersdorf
(BERLIN – 10. MÄRZ 2013) Schon wieder wechselt eine Parlamentarierin der SPD zu den Grünen. Die Bezirkspolitikerin Rafaela Kiene nimmt ihr Mandat von der SPD in Marzahn-Hellersdorf mit in die Grünen-Fraktion. Der Landesverband hat der Aufnahme bereits zugestimmt. Die 22-jährige begründet ihren Parteiwechsel mit der Unzufriedenheit über die Arbeit der rot-schwarzen Koalition auf Landesebene.
„Wir freuen uns sehr über den Zuwachs in der Fraktion, insbesondere auf eine junge Frau wie Rafaela Kiene! Die gute Zusammenarbeit mit ihr haben wir schon in Ausschüssen geübt“, sagt die Vorsitzende der BündnisGrünen Fraktion Bernadette Kern.
In den vergangenen Jahren sind damit bereits sechs Berliner Politikerinnen und Politiker von der SPD zu den Grünen gewechselt: Nach der Einstellung des Parteiordnungsverfahrens gegen Thilo Sarrazin beendete der Publizist Sergey Lagodinsky 2011 seine SPD-Mitgliedschaft und trat den Grünen bei. Er hatte 2007 die Gründung des bundesweiten Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten initiiert und war Mitglied des Bundesarbeitskreises der Integration und Migration beim Bundesvorstand der SPD. Heute ist er Grünen-Kandidat für den Bundestag.
In Marzahn-Hellersdorf wechselte 2011 Christoph Huhn von der SPD-Fraktion in die Bündnisgrüne Fraktion.
Im Jahr 2009 hatte die Friedrichshainer Anwältin Canan Bayram aus Protest die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus verlassen und ihr Mandat mit zu den Grünen genommen. Auch in den Jahren 2008 und 2009 hatten bereits zwei SPD-Politiker aus Friedrichshain-Kreuzberg die Bezirksfraktion verlassen und waren zu den Grünen gewechselt.
Seit dem Jahr 2008 wird der internationale Equal Pay Day in Deutschland durchgeführt. Er wird von Dr. Kristina Schröder, der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, sowie den Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten der Länder unterstützt. Der genannte Tag und die damit verbundenen Aktionen weisen auf die immer noch bestehende Lohnentgeltlücke zwischen Frauen und Männern hin:
Durchschnittlich verdienen Frauen noch immer 22% weniger als ihre männlichen Kollegen – bei Ableistung der gleichen Arbeit.
Im Zusammenhang mit dem Aktionstag rufen wir, die Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke und der Piratenpartei in Marzahn-Hellersdorf, alle Unternehmer*innen im Bezirk auf, sich an diesem Aktionstag zu beteiligen und sich in ihren Unternehmen für eine gerechte Bezahlung für gleichwertige Arbeit einzusetzen.
Eine Beteiligung ist denkbar einfach: Gewähren Sie in Ihrem Unternehmen allen Frauen auf gekennzeichnete Artikel einen Rabatt in Höhe von 22 % um wenigestens für einen Tag diesen Lohnunterschied symbolisch auszugleichen.
Materialien und Hilfestellungen findet Sie unter: http://www.equalpayday.de und http://www.22-prozent.de.
Antrag – 0820/VII (12.03.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, bzw. dem Bezirksamt wird empfohlen, eine bessere Verteilung der Abfallbehälter im Bereich der Grünflächen Schmetterlingswiesen in Biesdorf-Süd herzustellen, bzw. sich bei der BSR dafür einzusetzen, d.h. Abfallbehälter an den verschiedenen Zugängen zum Grünflächenbereich anzubringen und nicht konzentriert an einer Stelle diverse Abfallbehälter.
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Antrag – 0822/VII (12.03.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, möglichst umgehend die Stelle des Energiebeauftragten aufzustocken auf 100%. Der BVV ist bis zur Sitzung im April 2013 zu berichten.
Begründung:
Der/die Energiebeauftragte ist gesetzlich seit langem vorgeschrieben, ebenso seine/ihre Aufgaben. Mit einer 25%-Besetzung sind diese wichtigen zukunftsweisenden, aber ebenso finanzielle Mittel einsparenden Aufgaben nicht zu erfüllen. Die Verwaltung hat im Bereich Umwelt- und Klimaschutz zusätzlich Vorbild-Aufgaben. An die Erfüllung ist mit so einer Besetzung überhaupt nicht zu denken. Meist geht die Erfüllung massiv zu Lasten einzelner engagierter Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Aus diesen Gründen ist eine Aufstockung der Stelle zwingend. Es sei außerdem an die entsprechenden BVV-Beschlüsse erinnert.
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