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Verlängerung der Buslinie X54

Antrag 0870/VII (15.04.2013)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich im VBB sowie bei der BVG für die Verlängerung der Buslinie X54 über die Tram-Endhaltestelle Riesaer Straße hinaus zum S-Bahnhof Mahlsdorf einzusetzen.

Begründung:

Mit der Verlängerung der Buslinie X54 kann eine zusätzliche Anbindung mit dem ÖPV zur bisherigen Buslinie 195 zum S-Bahnhof Mahlsdorf geschaffen werden. Dadurch ist eine Steigerung der Attraktivität des ÖPNV im Gebiet Riesaer Straße bis zum S-Bahnhof Mahlsdorf gegeben sowie die Erhaltung der Mobilität für alle Menschen, die den ÖPNV in diesem Gebiet nutzen.

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Wernerbad – Informationen für Bürgerinnen und Bürger

Sehr geehrte Anwohnerinnen und Anwohner,

ebenso wie Sie bewegt uns die Zukunft des Wernerbadgeländes. Im August 2011 wurde dafür der Bebauungsplan 10-63 aufgestellt. Es gab bereits eine sog. Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit vom 14. Januar bis 15. Februar 2013, die Bestandteil des Bebauungsplanverfahrens ist. Im Amt ausgelegt waren ein Plan und ein Modell einer sehr kompakten Bebauung des Geländes, die bis 10 Meter an den Wernersee heranreicht. Ein Investor will hier eine Wohnanlage für Demenzkranke errichten.

Zusätzlich zum gesetzlich geregelten Planverfahren wurde in den letzten Tagen eine nicht amtliche Information verteilt, die die Bürger erneut aufruft, sich zu beteiligen. Leider fehlte darin der Hinweis auf die bereits vorhandene B-Planung und den aktuellen Sachstand.

Unser Standpunkt:
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Aus Feindschaft, Hass und Verbitterung kann Freundschaft, Zuneigung und Frieden werden

2013-04-21 11.15.51

Ernst-Gottfried Buntrock zum 68. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, geehrte ZuhörerInnen!

Viele von Ihnen wissen, dass ich aus Oranienburg stamme und über die Hälfte meines Lebens in dieser vom Krieg und vom KZ Sachsenhausen gezeichneten Stadt verbracht habe. Es ist etwa 40 Jahre her. Da bat mich ein sowjetischer Offizier am Bahnhof Oranienburg, ihn zu seiner Garnison zu fahren. Wir hielten außer Sichtweite des KPP, des Kontrollpassierpunktes, und kamen ins Plaudern.

Er fragte mich wie ich das finde, dass so lange nach Kriegsende noch sowjetische Truppen hier stationiert seien. Ich antwortete ihm, dass ich sie zwar lieber in Zivil sähe. Aber ich wisse natürlich auch, warum sie hier seien. Schließlich wären zuerst deutsche Truppen – ohne Einladung – in die SU eingefallen. Und ich sagte ihm, dass ich es gerne sähe, wenn unsere Kinder gemeinsam in die Schule gehen und miteinander und voneinander lernen könnten. Da antwortete er mir; „Das geht nicht, ihr seid unsere Feinde!“ Und setzte sofort hinzu: „Das hätte ich Ihnen nicht sagen dürfen…Aber ich habe etwas zu viel getrunken – morgen ist doch der 7. November!“ Damit war das Gespräch beendet.

Mich hat dieser Satz tief verletzt. Dieser Soldat wollte nicht Feind sein – aber er musste es. Ich hatte einmal zu den Feinden gehört – aber ich war es längst nicht mehr.

Heute früh sah ich wieder die Osterglocken an der Poelchaustraße/Ecke AdK blühen. Sie blühen dort seit mindestens 19 Jahren. Ich erinnere mich noch sehr genau an die Soldaten, die diese Osterglocken bzw. ihre Zwiebeln in die „deutsche“ Erde senkten. Es war ihr Abschiedsgruß 1994. Die „deutsche Erde“ war nicht mehr Feindesland sondern zweite Heimat für viele Offiziers-Familien geworden. Manche blieben sogar hier.
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68. Jahrestag der Befreiung Marzahns vom Nationalsozialismus

Am Abend des 21. April 1945 begann die letzte Etappe auf dem Wege der Befreiung Berlins von der Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus. Die ersten sowjetischen Einheiten unter dem Befehl von General Nikolai E. Bersarin überschritten in der Nacht zum 22. April bei Marzahn die Stadtgrenze. Mit der Befreiung der Hauptstadt war das Ende der Nazi-Diktatur nur noch eine Frage von Tagen.

Am 8. Mai kapitulierten nach 6 Jahren Krieg alle Teile der Armee des nationalsozialistischen Deutschen Reiches vor den Alliierten. Der zweite Weltkrieg und die institutionelle Herrschaft der NS-Eliten waren damit beendet. Das erste befreite Haus „Haus des 21. April 1945“ in der Landsberger Allee 563 ist seit vielen Jahrzehnten ein Ort des Gedenkens an die Opfer der nationalsozialistischen Herrschaft. Wir möchten den anstehenden Jahrestag gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern, mit antifaschistischen Initiativen und Projekten, mit demokratischen Parteien und Zeitzeugen begehen.

Hierzu rufen wir zu einer Kundgebung am „Haus des 21. April 1945“ auf. Diese findet am 21. 04. 2013 ab 11 Uhr auf dem Platz vor dem ersten befreiten Haus statt.
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FahrRad in Marzahn-Hellersdorf

Die Grünen, Bundestagswahl 1990, Grafik. Manfred Deix

Auch in Marzahn-Hellersdorf sind immer mehr Menschen mit dem Rad unterwegs. Bündnis 90/Die Grünen haben daher am Montag gemeinsam mit dem ADFC die aktuelle Situation von RadfahrerInnen diskutiert. Das Bezirksamt und das Land Berlin müssen sich den gewachsenen Herausforderungen endlich stellen. Denn auch Marzahn-Hellersdorf braucht neue Radstreifen, neue Stellplätze und endlich ein Konzept zur Beseitigung von Sicherheitsmängeln des Radwegenetzes.

Bereits vor einigen Jahren hat dazu die Stadtteilgruppe Wuhletal des ADFC eine Mängelliste vorgelegt. Leider bestehen viele der benannten Mängel bis heute. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein die bekannten Mängel zu beseitigen. Dazu sehen wir das Bezirksamt in der Pflicht, die Mängelliste fortzuschreiben und neuen Mängel aufzunehmen.

Auch ist unverständlich, warum sich das Bezirksamt bisher weigert einen Mobilitätsrat nach Lichtenberger Vorbild zu etablieren. Auch die Einsetzung eines Fahrrates als Beratungsgeremium wäre wünschenswert. Das Bezirksamt sollte zukünftig auf die Expertise von BürgerInnen und des ADFC nicht weiter verzichten, sondern das vorhandene Know-How aktiv in die aktuellen Planungen einbinden.

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Zur Liegenschaft Zossener Str./Kastanienallee (Brachfläche)

Mit einer kleinen Anfrage (KA-172/VII) haben wir das Bezirksamt zur Zukunft der Brachfläche Zossener Str./Kastanienallee befragt. Fünf Flurstücke mit einer Gesamtgröße von insgesamt 31.596 m², befinden sich im Treuhandvermögen der Liegenschaftsfonds Berlin. Sie sind zur Vermarktung vorgesehen. Ein Kaufinteressenten gibt es bisher nicht.

Ein weiteres Flurstück mit einer Fläche von 1.065 m² befindet sich im Fachvermögen des Tiefbauamtes und ist Vorhaltefläche für eine Durchwegung auf Höhe der Mittenwalder Straße von der Zossener Straße zur Kastanienallee.
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Zum Grundstück Lötschbergstr./Weißenhöher Str. (Brache unterhalb des Bahndamms)

Mit einer kleinen Anfrage (KA-184/VII) haben wir das Bezirksamt zur Brache Lötschbergstr./Weißenhöher Str. befragt. Eigentümer der Fläche ist der Liegenschaftsfonds Berlin. Das Areal unterliegt einem Altlastenverdacht. Die Bodenuntersuchungen zeigten erhebliche Boden- und Grundwasserverunreinigungen mit leichtflüchtigen halogenierten Kohlenwasserstoffen (LHKW). Dieser Schaden machte auf Grund seiner Lage im Anstrombereich des Biesdorfer Baggersees eine umfassende Bodensanierung und Grundwasserreinigung erforderlich!
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Qualität der Jugendfreizeiteinrichtungen sichern

Nickel von Neumann

Der Bezirk will alle zehn verbliebenen kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen (JFE) Anfang 2014 an Freie Träger übergeben. Bündnis 90/Die Grünen begrüßen die Idee, die noch in bezirklicher Trägerschaft befindenden JFE an Freie Träger zu übertragen. Wir sind bestürzt, dass ein solches Vorhaben unter Druck, der durch die Personalreduzierungsauflagen des Senates entstanden ist, nun als zwingend umzusetzen erscheint und in Gang kommt. Dies verlangt eine Eile bei den Übertragungsmodalitäten, die der Sache einer vielfältigen und qualitativen Kinder- und Jugendarbeit unter Umständen schweren Schaden zufügt. Bündnis 90/ Die Grünen fordern alle Einrichtungen zu erhalten.

Freie Träger sind nach unserer Auffassung gut in der Lage, auf Anforderungsänderungen zu reagieren und schnell neue wissenschaftliche Erkenntnisse für die Kinder- und Jugendarbeit umzusetzen. Es ist zu überdenken, ob Einrichtungen für eine reine Kinder- und Jugendarbeit auch angesichts der demographischen Entwicklung für alle Jugendfreizeiteinrichtungen noch zeitgemäß sind. Es ist weiterhin zu bedenken, ob die JFE in einzelnen Tranchen ausgeschrieben werden können, damit man negative Erfahrungen bei der nächsten Ausschreibung noch nachjustieren kann.

Bündnis 90/Die Grünen fordern eine ausreichende finanzielle Ausstattung für die Freien Träger, damit eine qualitativ hochwertige Arbeit für unsere Kinder und Jugendlichen gewährleistet ist.

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Zum Ortsteilzentrum Mahlsdorf

Das von LIDL beanspruchte Areal hat gute Wohnqualität und gute Bausubstanz, einen hohen Grünanteil, entspricht dem Ortscharakter und der Ortstypik im positiven Sinn, ist wertvoll durch seine besondere Topographie und historischer Bedeutung (Mühlenberg). Die Akteursrunde setzt sich für die Erhaltung dieser Werte ein, auch an dieser Stelle wird eine Ortserhaltungssatzung erarbeitet.

Mit einer kleinen Anfrage (KA-174/VII) haben wir das Bezirksamt u.a. zur Erhaltung des historischen Mühlenberges befragt.
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