Vom 26. bis 28. April 2013 fand in Berlin die 35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt. Im Berliner Velodrom haben wir unser Wahlprogramm, das inhaltliche Fundament für unsere Auseinandersetzung mit der schwarz-gelben Merkel-Koalition beschlossen.
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Ich bin nicht zu verkaufen
Was bei der neuen EU-Datenschutzverordnung alles auf dem Spiel steht, erfahrt ihr in diesem Video zum Start der neuen Datenschutzkampagne der Grünen Europafraktion.
Zur Außendarstellung des Bezirks
Mit der Einrichtung des Standortmarketing Marzahn-Hellersdorf aus Fördermitteln der Europäischen Union, des Bundes und des Landes versucht das Bezirksamt die Außendarstellung unseres Bezirkes zu verbessern. Doch welchen messbaren (positiven) Effekt haben diese Maßnahmen? Mit einer großen Anfrage (0887/VII) haben wir nachgefragt.
“Die Gästezahlen 2012 beliefen sich auf 67.701 Gemeldete. Das ist eine Veränderung im Gegensatz, im Vergleich zum Vorjahr 2011, ein Plus von 3,9 %. Die Übernachtungen 171.015 und die Veränderung zum Vorjahr das sind dann 4,9 % Zuwachs und durchschnittliche Aufenthaltsdauer waren 2,5 Tage. Die Betriebe, die Bettenanzahl, die Bettenauslastung der Beherbergungsbetriebe in Marzahn-Hellersdorf, wir haben 21 Unternehmen, die Beherbergungsbetriebe im Sinne des Gesetzes sind, mit einem Angebot von 1.314 Betten. Das entspricht einer Veränderung, einem Zuwachs von 7,2 %. Also 31.12.2012 gegenüber dem Jahr 2011.”
Kreisverbandssitzung im Mai
Wir laden dich ganz herzlich zu unserer Mitgliederversammlung am Montag, dem 06.05.2013. um 18.00 in unsere Kreisgeschäftsstelle (Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin) ein. Schwerpunktmäßig werden wir uns mit der finanziellen Situation der Kommunen und dem Verhältnis zum Land Berlin und zum Bund auseinandersetzen.
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Müllentsorgungsplatz entgegenwirken
Antrag – 0889/VII (16.04.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Umzäunung des für den Bau einer Kita vorgesehenen Eckgrundstücks Rapsweißlingstraße/Apollofalterallee wieder zu schließen, um einer Nutzung als Müllentsorgungsplatz entgegenzuwirken.
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Fußgängerüberweg Apollofalterallee
Antrag 0888/VII (16.04.2013)
Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich für einen Fußgängerüberweg in der Apollofalterallee in Höhe der Rapsweißlingstraße einzusetzen.
Begründung:
Das Wohngebiet südlich der Apollofalterallee östlich und westlich der Rapsweißlingstraße ist in den letzten Jahren gewachsen und wächst weiterhin. Wenn Anwohnerinnen und Anwohner zur U-Bahnstation Elsterwerdaer Platz und zum Biesdorf Center gehen, überqueren sie hier die Apollofalterallee. Der Übergang ist auf Grund starker Nutzung (Umfahrung Stau) gefährlich geworden. Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h wird wenig eingehalten.
Wernerbad Entwicklungsplanungen
Das Wernerbadareal hat einen hohen symbolischen Wert in unserer Bevölkerung und eine hohe Bedeutung für die Flora und Fauna des Bezirkes und ist damit auch wichtig für die Lebensqualität. Die Planungen, die in der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit vom 14.02. – 15.02.2013 ausgelegen haben, lassen die schlimmsten Folgen auch für die umliegenden Gebäude erkennen. Eine solche kompakte Bebauung des Geländes führt zu einer Erhöhung des Schichtenwassers. Mit unserem Antrag fordern wir das Bezirksamt auf die Stellungnahme der BLN zu berücksichtigen sowie die Bebauung im B-Plan zu begrenzen (GRZ 0,2 und GFZ bis 0,4).
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Schutz für Eiche – Hönower Straße 97/99
Antrag – 0880/VII (16.04.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Eiche auf der Grundstücksgrenze Hönower Straße 97/ 99 dauerhaft zu schützen und zu erhalten.
Begründung:
Im Vorfeld der Entwicklung des Ortszentrums Mahlsdorf und der damit verbundenen Verkehrsplanungen muss diese vitale und ortsbildprägende Eiche unbedingt erhalten werden. Diese Eiche ist bereits Bestandteil des Leitbildes, das in der Akteursrunde unter Leitung des Bezirksamtes erarbeitet wird.
Ortsbild Mahlsdorf – Gebäude Hönower Straße 97 erhalten
Antrag – 0879/VII (16.04.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, das Gebäude Hönower Straße 97 zu erhalten, weil es Bestandteil der geschlossenen straßenbegleitenden Gebäudefront ist und einen historisch gewachsenen architektonischen Abschluss bildet.
Begründung:
Die in der Akteursrunde erarbeitete Leitbildfassung sieht die Hönower Straße in ihrer Gesamtheit als zu bewahrende Straßenfront an. Der Schlusspunkt dieses Straßenfrontensembles ist das Gebäude Hönower Straße Nr. 97.
