In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 29.08.2013 haben wir das Bezirksamt mit einer großen Anfrage (1008/VII) zur geplanten Umnutzung des Wernerbadareals befragt und uns mit einem Antrag zum Areal des Wernersees (1007/VII) dafür eingesetzt die mögliche Bebauungsdichte zu begrenzen. Die bisher bekannten Planungen lassen schlimmste Folgen auch für die umliegenden Gebäude erkennen. Eine solche kompakte Bebauung des Geländes führt zu einer Erhöhung des Schichtenwassers.
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Kreisverbandssitzungen im September
Wir laden dich ganz herzlich zu unseren Mitgliederversammlungen am Montag, dem 02.09.2013 um 18 Uhr und ebenfalls am Montag, dem 16.09.2013 um 18 Uhr in unsere Kreisgeschäftsstelle (Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin) ein.
Am 02.09.2013 werden wir uns mit aktuellen Entwicklungen im Bezirk und der Bundestagswahl beschäftigen.
Am 16.09.2013 sind u.a. unsere Delegierten für die nächsten Bundesdelegiertenkonferenzen, die am 19./20.10 2013 in Berlin und am 23.11.2013 in Bonn stattfinden werden, zu wählen.
Die vorläufige Tagesordnung für den 02.09.2013
- Aktuelles und Berichte
- Bundestagswahl 2013
- aktuelle Entwicklungen zum Thema Flüchtlingsheim
- Sonstiges und Termine
Die vorläufige Tagesordnung für den 16.09.2013
- Aktuelles und Berichte
- Wahlen der Delegierten für die BDK am 19./20.10 in Berlin und für die BDK am 23.11.2013 in Bonn
- Bundestagswahl 2013
- Bericht der Fraktion
- Sonstiges und Termine
Landschaftsschutzgebiet Kaulsdorfer Seen
Antrag – 1006/VII (07.08.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, an den Kaulsdorfer Seen
- Das Grillverbot stärker zu kontrollieren
- Schilder zur Bürger/inneninformation an den Eingängen zu installieren (Hinweisschilder zum Verhalten in einem Landschaftsschutzgebiet)
- Müllsäcke bedarfsgerechter (bei starkem Badebetrieb nicht nur alle 14 Tage) zu entsorgen
- Regelmäßige Kontrollen durch das Ordnungsamt durchzuführen
Geh- und Radweg auf der Heinrich-Grüber-Straße instand setzen
Antrag – 0991/VII (19.06.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, den Gehweg und den Fahrradweg auf der Heinrich-Grüber-Straße ab Gaststätte „Oberfeld“ bis Ecke Schmidtstraße und ca. 400m weiter instand zu setzen, so dass Verkehrssicherheit gewährleistet wird.
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Resolution: Marzahn-Hellersdorf hilft Menschen in Not – Für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in unserem Bezirk
Antrag – 1033/VII (20.08.2013)
Die BVV möge beschließen:
Die anhaltenden gewaltsamen Konflikte in Afghanistan, Syrien und anderen Ländern haben in den letzten Monaten zu einer rasch wachsenden humanitären Krise geführt. Zahlreiche Menschen sind gezwungen, ihre Heimatländer zu verlassen und sich auf einen schwierigen, ungewissen Weg in andere Länder zu machen. Ein großer Teil der Flüchtlinge wurde Opfer von Gewalttaten und hat Familienangehörige, Freunde oder Nachbarn verloren. Diese Menschen sind dringend auf unsere Hilfe angewiesen.
Marzahn-Hellersdorf bekennt sich zur gemeinsamen Verantwortung, Flüchtlingen und Asylsuchenden eine sichere Unterbringung zu ermöglichen. Die Unterzeichnenden unterstützen dieses Vorhaben uneingeschränkt. Wir heißen Flüchtlinge in unserem Bezirk Willkommen! Durch die Einrichtung der Unterkunft in den Gebäuden der ehemaligen Max-Reinhardt-Oberschule leistet der Bezirk einen Beitrag, um die gesamtstädtische Aufgabe zu bewältigen.
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Das bündnisgrüne Steuerkonzept: solide und solidarisch
Wir wollen in die Zukunft investieren und Schulden abbauen. Die bündnisgrüne Steuerpolitik ist dabei solide und solidarisch: Mit unserem Steuerkonzept (zehn Argumente als PDF-Datei) sinkt der Steuerbeitrag für 90 Prozent der EinkommenszahlerInnen. Nur Menschen, deren Vermögen deutlich über dem Durchschnitt liegt, würden einen etwas höheren Beitrag für unser Gemeinwesen leisten.
Denn die öffentliche Infrastruktur verfällt, der Schuldenberg wächst, in die Zukunft unseres Landes wird zu wenig investiert. Wir treten für ein solides und solidarisch finanziertes Gemeinwesen ohne neue Schulden ein. Dazu wollen wir
- unnötige Ausgaben kürzen,
- Subventionen abbauen und
- die Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen anheben.
Aufruf zur Demo
Die NPD will zum zweiten Mal in dieser Woche in Marzahn-Hellersdorf gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsheime hetzen! Am Samstag, den 24. August 2013 haben sie ihre Kundgebung um 16:00 Uhr auf dem Alice-Salomon-Platz angemeldet.
So etwas darf nicht mit Menschen, die vor Krieg und Not Zuflucht in Deutschland suchen, geschehen. #MaHe und die Flüchtlinge brauchen unsere Hilfe! Also kommt vorbei und unterstützt uns im Kampf gegen Rassismus und Rechtspopulismus!
Der Treffpunkt für alle Anreisenden aus Berlin und Umgebung, um gemeinsam als Grüner Block zum Alice Salomon Platz zu laufen, ist der U-Bhf Hellersdorf: 15:00 Uhr auf der Seite der Alice-Salomon-Hochschule.
Gemeinsame Erklärung von Direktkandidatinnen und – kandidaten zur Bundestagswahl im Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf
Monika Grütters, Petra Pau, Iris Spranger, Stefan Ziller, Tom Wesener und Björn Glienke erklären:
Als Wahlkreiskandidaten für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf unterstützen wir die Flüchtlinge, die nun in die ehemalige Max-Reinhardt-Oberschule einziehen. Schwer traumatisierte Menschen aus Bürgerkriegsländern verdienen den Schutz, die Hilfe und den Beistand unserer Gesellschaft.
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Demo am 21. August
Am 21.8.2013 um 09.00 ruft Pro Deutschland zu einer Kundgebung “gegen das Asylantenheim” in Hellersdorf auf. Ort dieser Kundgebung ist die Hellersdorfer Str. 77-78 (am Spree-Center) am U-Bahnhof Kaulsdorf Nord.
Wir möchten mit anderen demokratischen Parteien unsere Solidarität mit den Flüchtlingen zeigen und werden vor Ort sein. Wer uns dabei unterstützen möchte, ist herzlich willkommen mit uns zusammen zu demonstrieren.
