In der Bezirksverordnetenversammlung am 16.11.23 haben wir das Bezirksamt ersucht, Mitglied im „Global Network for Age-friendly Cities and Communities“ der Weltgesundheitsorganisation WHO zu werden. Gemeinsam mit der Senior*innenvertretung sollen Handlungsfelder und Maßnahmen identifiziert und erörtert werden.
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) gaben diese Woche bekannt, dass die Taktung der Busse weiter ausgedünnt wird. In Marzahn-Hellersdorf betrifft es die Buslinien 108, 169 und X69 und somit besonders die Gebiete Mahlsdorf, Kaulsdorf, Biesdorf und Marzahn. Viele Menschen nutzen aufgrund des Wetters nicht ihr Fahrrad oder Auto und steigen auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) um. weiterlesen »
In der Bezirksverordnetenversammlung am 16.11. haben wir mit einem bündnisgrünen Antrag vorgeschlagen, an einem hoch frequentiertem Ort im Bezirk, z.B. vor dem Rathaus Hellersdorf oder Marzahn, eine sogenannte „La Panchina Rossa“, eine Rote Bank aufzustellen. Diese rote Bank sollte den Schriftzug „Kein Platz für Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ sowie einen Hinweis auf das bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ enthalten. Weitere Anlaufstellen und Hinweise könnten in Form eines QR-Codes an der Bank angebracht werden. weiterlesen »
Unser Bezirksverordneter Pascal Grothe hat nachgefragt, wo in Marzahn-Hellersdorf das Handbuch Gute Pflege für die Grünanlagen angewendet wird. Laut der Antwort der Bezirksbürgermeisterin wird aktuell nur der Stadtgarten Biesdorf nach diesen Vorgaben gepflegt. Diese Situation ist für uns nicht zufriedenstellend und wir werden weiter am Thema dranbleiben.
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Gemeinsame Presserklärung zum internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt an Frauen am 25.11.2023 von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD
Die Bezirksverordneten Chantal Münster (Bündnis 90/Die Grünen), Janine Wilke (DIE LINKE) sowie Dr. Luise Lehmann (SPD) erklären anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25.11.2023:
NEIN zu Gewalt an Frauen!
Gewalt gegen Frauen ist leider immer noch alltäglich und vielfältig – sie äußert sich in physischen, psychischen und institutionellen Übergriffen. Insbesondere die Vorfälle von häuslicher Gewalt sind innerhalb und nach der Corona-Pandemie merklich angestiegen. Dieser negative Trend lässt sich nicht nur in Marzahn-Hellersdorf beobachten. Der Bedarf an Unterstützung ist gestiegen, die bezirklichen Projekte leider sind von Kürzungen betroffen. Wir sehen die Politik in der Pflicht, Frauen auskömmliche Angebote zur Beratung und ggf. Zuflucht zur Verfügung zu stellen! weiterlesen »
Mit einem Antrag in der November-BVV haben wir das Bezirksamt aufgefordert, an den Haltestellen der Tram in Mahlsdorf jeweils fünf Fahrradbügel aufzustellen und diese nach Möglichkeit zu überdachen. Mindestens an einem Standort sollen auch gesicherte Stellplätze geschaffen werden.
Denn es fahren viele Nutzerinnen und Nutzer der Tram mit dem Fahrrad dorthin und finden keine ausreichenden Stellplätze vor. Zudem können an Haltestellenschildern abgestellte Fahrräder zu Verzögerungen im Betriebsablauf führen.
Wir freuen uns dass einer der vielen Vorschläge aus unserem Klimaaktionsplan für Marzahn-Hellersdorf nun endlich umgesetzt wird. Der Alice-Salomon-Platz soll klimafreundlich umgestaltet werden. Für die Aufwertung des Platzes stehen vom Senat 2,55 Mio Euro aus dem Berliner Plätzeprogramm zur Verfügung.
Um die Details zu erfahren, hat unsere Bezirksverordnete Chantal Münster beim Bezirksamt nachgefragt. Die Antwort können Sie hier nachlesen und sich auch an der zukünftigen Umgestaltung mit Ihren Ideen und Wünschen beteiligen.
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In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf vom 16. November 2023 erkundigte sich der bündnisgrüne Bezirksverordnete Pascal Grothe nach den Baumfällungen für den modularen Ergänzungsbau der Caspar-David-Friedrich-Oberschule.
In seiner Antwort gab der für das Schulamt zuständige Bezirksstadtrat Stefan Bley (CDU) bekannt, dass seinem Amt keine Informationen über die Fällungen vorlägen, da diese federführend von der Senatsverwaltung organisiert werden. Darüber hinaus gab er bekannt, dass er die Anwohner*innen sowie die Betroffenen im Rahmen einer Informationsveranstaltung der CDU-Fraktion über die Maßnahmen informiert habe. Er sehe sich und sein Amt nicht in der Lage, von sich aus Informationen über das Bauvorhaben herauszugeben, und wolle daher auch in Zukunft eigenständig keine Informationsveranstaltungen durchführen. weiterlesen »
Mit zwei Anträgen, einer Großen und einer Mündlichen Anfrage in der Bezirksverordnetenversammlung am
16. November legt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ihren Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Mädchen.
Mit einer großen Anfrage, die wir zur Priorität gemacht haben, fragen wir nach zum Stand der Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt – kurz Istanbul-Konvention –, das 2018 in Deutschland in Kraft getreten ist. (DS-1600/IX) weiterlesen »
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