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JA zum Volksentscheid am 03.November!

Am 3. November können Sie per Volksentscheid über die Zukunft der Berliner Energieversorgung entscheiden. Bündnis 90/Die Grünen empfehlen:

JA zu sauberer und bezahlbarer Energie
Kohle, Gas und Öl sind klimaschädlich und werden immer teurer, denn ihre Vorkommen sind begrenzt. Wind, Sonne und Erdwärme sind als Rohstoffe dagegen kostenlos. Deshalb setzen wir genau wie der Volksentscheid auch in Berlin auf Erneuerbare Energien. In anderen Worten: Strom und Wärme aus Wind, Wasser und Sonne – Energie, die sicher, sauber und bezahlbar ist!

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Gemeinsam für Solidarität und Menschlichkeit

Zemanta Related Posts ThumbnailAufstehen gegen Rassismus!

Für den 26. Oktober 2013 plant die rechtslastige und von Neo-Nazis geführte sogenannte „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“ eine Demonstration durch Hellersdorf. Sie wollen gegen die im August eröffnete Unterkunft für Geflüchtete aufmarschieren. Seit Monaten hetzen Anhänger dieser Gruppe gegen das Heim in der Carola-Neher-Str. . JN, NPD
und bekannte organisierte Neo-Nazis haben sich bereits dem Aufruf zur Demonstration angeschlossen und mobilisieren berlinweit.

Doch die Rechtsextremen sitzen auf einem absteigenden Ast. Solidarischen Initiativen ist es in den vergangenen Wochen gelungen die Stimmung im Kiez zu verändern. Anwohnerinnen und Anwohner, die die Geflüchteten unterstützen wollen, konnten gewonnen werden, unzählige Hilfsangebote sind bei „Hellersdorf hilft“, dem Bezirksamt und dem Solidaritätsnetzwerk „Refugees welcome“ eingegangen. Immer mehr Menschen stellen sich der rassistischen Hetze einer selbsternannten „Bürgerinitiative“ entgegen.

Wir werden nicht zulassen, dass Neo-Nazis ungestört durch Hellersdorf marschieren und rufen hiermit zu lautstarkem Gegenprotest auf. Wir wollen zeigen, dass Hellersdorf bunt, vielfältig und tolerant ist. Mit mehreren Kundgebungen wollen wir – demokratische Parteien, Initiativen und Einzelpersonen – dem brauen Spuk bunten Protest entgegensetzen.

Wir sagen klar und deutlich: Refugees welcome in Marzahn-Hellersdorf!

26. Oktober 2013 – Treffpunkt: 11 Uhr am U-Bahnhof Neue Grottkauer Str.!
Kundgebungen:
U5-Bhf. Neue Grottkauer Str.
Maxie-Wander-Str. / Etkar-Andre-Str.
Glauchauer Str./Klingenthaler Str.
Riesaer Str./Nossener Str.
Abschlusskundgebung: Alice-Salomon-Platz

Auf dem Alice-Salomon-Platz wird ein kleines Kulturprogramm durch den Verein Roter Baum Berlin e.V. stattfinden.

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Kreisverbandssitzungen im Oktober

Zemanta Related Posts ThumbnailWir laden dich ganz herzlich zu unseren Mitgliederversammlungen am Montag, dem 14.10.2013 um 18 Uhr  und ebenfalls am Montag, dem 28.10.2013 um 18 Uhr in unsere Kreisgeschäftsstelle (Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin) ein.

Am 14.10.2013 werden wir u.a. die Bundestagswahl 2013 auswerten.

Am 28.10.2013 lautet das Thema “alleinerziehend in Marzahn-Hellersdorf”. Als Expertin wird Snezana Sever (Frauen-und Gleichstellungsbeauftragte des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf) bei uns sein.

Die vorläufige Tagesordnung für den 14.10.2013

  1. Aktuelles und Berichte
  2. Auswertung der Bundestagswahl 2013
  3. Vorbereitung und Wahl der Delegierten für die BDK im Oktober 2013 in Berlin
  4. Sonstiges und Termine

Die vorläufige Tagesordnung für den 28.10..2013

  1. Aktuelles und Berichte
  2. “alleinerziehend in Marzahn-Hellersdorf” mit Anett Dubsky (Netzwerk Alleinerziehende Marzahn-Hellersdorf)
  3. Auswertung der BDK
  4. Sonstiges und Termine

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Energiewende retten – Zweitstimme GRÜN

Wir GRÜNE und die Mehrheit der Bevölkerung sagen JA zur Energiewende und zu einer gerechten Kostenverteilung. Doch die Merkel-Koalition sabotiert diese historische Aufgabe. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, verzichtet Schwarz-Gelb auf eine Stellungnahme zur europäischen Klima- und Energiepolitik – Rösler und Altmaier sind beim Ausbau des Ökostroms tief zerstritten. Gleichzeitig lässt die angekündigte EEG-Reform nichts Gutes erahnen.

Milliardengeschenke für die Industrie, Privathaushalte und Mittelstand zahlen

Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) veröffentliche vor kurzem gemeinsam mit der Bürgerbewegung Avaaz eine Analyse der Energiewende. Darin kommen die Autoren ebenfalls zu dem Schluss, dass die Merkel-Koalition immer mehr Industriebetriebe mit Milliardengeschenken entlastet und dafür auf der anderen Seite Privathaushalte und Mittelstand zahlen müssen. Auch würden Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier Stimmung gegen die Energiewende machen, indem sie „Mutmaßungen über den angeblichen, aber nicht belegbaren Niedergang der deutschen Industrie“ anstellen. „Was wir hier aus dem Regierungslager heraus erleben, grenzt an Sabotage der Energiewende und damit der eigenen Beschlüsse und Wahlprogramme“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Michael Spielmann.

Das muss ein Ende haben. Wir dürfen das Vorzeigeprojekt Energiewende nicht einfach scheitern lassen. Darum: Zweitstimme GRÜN.

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Kontaktdaten für Hilfsangebote der Bürgerinnen und Bürger veröffentlichen

Antrag – 1071/VII (10.09.2013)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Telefonnummer und E-Mail-Adresse zur Verfügung zu stellen und öffentlich anzugeben, damit die Hilfsangebote von Bürgerinnen und Bürgern für das Flüchtlingsheim in der Carola-Neher-Straße aufgenommen werden und eine Reaktion und Weiterleitung erfolgt.
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Bündnisgrüner Stand beim Umweltfest in Alt-Marzahn

Foto-0174Am 14.9. und 15.9.2013 sind die Bündnisgrünen Marzahn Hellersdorf beim 21. Marzahn-Hellersdorfer Umweltfest von 10-18 Uhr mit einem Infostand vertreten.

Der Stand befindet sich auf dem Dorf-Anger in Alt-Marzahn und hat die Standnummer 16. Allen Besucher*innen bietet sich die Möglichkeit, Fragen zu bündnisgrüner Politik zu stellen und ein Tierquiz zu lösen.

Am Sonntag, dem 15.09.2013 werden Katrin Schmidberger (MdA und Sprecherin für Mieten und Soziale Stadt) und der bündnisgrüne Direktkandidat für Marzahn Hellersdorf, Stefan Ziller, anwesend sein.

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Aufruf zur Demo

Zemanta Related Posts ThumbnailAm Mittwoch, dem 11.9.2013 tourt die NPD wieder durch Marzahn-Hellersdorf. Auch wir BündnisGrüne werden uns an den Kundgebungen “gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz” beteiligen.

Dazu haben wir  von 11-13 Uhr eine Kundgebung am S Marzahn / Eastgate angemeldet. Wer uns unterstützen möchte, ist herzlich eingeladen, mit uns zu demonstrieren.
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Am 22. September Zweitstimme GRÜN

Wir BÜNDNISGRÜNE wollen Verantwortung für dieses Land übernehmen. Mit unsere SpitzenkanditatInnen Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin streiten wir für gute Kitas für alle, 100 Prozent Erneuerbare Energie und eine bezahlbare Energiewende. Wir haben noch viel vor und dazu brauchen wir Dich. Am 22. September Zweitstimme GRÜN!

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Zum Winterdienst auf Gehwegen

kleine Anfrage “Zum Winterdienst auf Gehwegen” – KA-218/VII (08.08.2013)

Zu o.g. Kleinen Anfrage möchte ich Ihnen folgende Antwort geben.

1. Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen die Räum- und Streupflichten auf Gehwegen sind im vergangenen Winter von Anfang Dezember 2012 bis Ende März 2013 vom Ordnungsamt eingeleitet worden?

105 Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden eingeleitet.

2. Wie viele Verfahren davon konnten mit welchem Ergebnis bereits abgeschlossen werden?

Bisher wurden 95 Verfahren abgeschlossen, davon 17 Bußgeldbescheide, 27 Verwarnungen mit Verwarnungsgeld und 51 Einstellungen.

3. Wie viele Schäden an Gehwegen sind dem Bezirksamt in Folge des Winters gemeldet worden?

Dem Fachbereich Tiefbau sind 143 Schäden bekannt. Darunter ca. 25 Schäden, die nicht eindeutig  Wintereinflüssen zuzuordnen sind.
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