Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) muss reformiert werden, um die Energiewende erfolgreich zu gestalten und die Erneuerbaren in die Phase der Systemdurchdringung zu bringen. Doch die EEG-Reform der Großen Koalition überzeugt nicht. Klimaschutz und Energiewende bleiben auf der Strecke. weiterlesen »
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Kreisverbandssitzungen im Juli
Wir laden dich ganz herzlich zu unserer Mitgliederversammlung am Montag, dem 07.07.2014 um 18 Uhr ein.
Am Montag, dem 07.07.2014 werden wir uns mit dem Thema Drogenpolitik beschäftigen.
Danach beginnt unsere Sommerpause. Die nächste Kreisverbandssitzung findet am 01.09.14 statt.
Die vorläufige Tagesordnung für den 07.07.2014 lautet:
Aktuelles und Berichte
Drogenpolitik
Sonstiges und Termine
Bundesregierung will Fracking erlauben!
Fracking bedeutet einen harten Eingriff in die Natur: Um Erdgas zu fördern, werden bei Bohrungen Millionen Liter Chemiebrühe in den tiefen Untergrund gepresst. Doch CDU/CSU und SPD wollen im Bundestag ein Fracking-Fördergesetz verabschieden. Wir Grünen lehnen ein Fracking-Fördergesetz auf Kosten von Mensch und Umwelt ab.
Fracking ist eine Kurzform für “Hydraulic Fracturing”. Dabei wird ein Mix aus Wasser, Sand und Chemikalien mit Hochdruck durch Bohrlöcher in den Untergrund gepresst, um Erdgasvorräte freizusetzen, die in bis zu 2500 Metern Tiefe im Schiefer ruhen und sonst nicht erreichbar sind. Die Flüssigkeit bricht die Gesteinsschichten auf, der Sand füllt die Zwischenräume, das Gas kann dadurch entströmen. Über horizontale Bohrungen kann eine einzige Förderstelle, wie ein Rad mit Speichen, weite Flächen erreichen.
Noch im Koalitionsvertrag 2013 der Bundesregierung von Union und SPD wurde vereinbart, dass die Förderung von unkonventionellem Erdgas (Fracking) nicht zugelassen werden soll. Doch die damalige Fracking-Kritik im Koalitionsvertrag ist mittlerweile nur noch Schall und Rauch. Tatsächlich hat der federführende Bundesminister Sigmar Gabriel (SPD) mit seinem jüngsten Schreiben ein Fracking-Fördergesetz angekündigt, das in Zukunft Fracking auf 86 Prozent der Landesfläche Deutschlands erlauben würde. Die SPD vollzieht damit eine 180-Grad-Kehrtwende. Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) hat versucht sich als Fracking-Kritikerin einen Namen zu machen, doch gegen den Parteivorsitzenden Gabriel kann sie sich nicht durchsetzen.
Statt auf Fracking zu setzen, muss die Bundesregierung den Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien vorantreiben und mehr tun für Energieeinsparung und Energieeffizienz. Nur so können wir perspektivisch ganz auf fossile Energieträger verzichten, die Abhängigkeit von Importen verringern und das Zwei-Grad-Klimaziel einhalten. Fracking ist riskant für Umwelt und Gesundheit und verlängert die Nutzung von fossilen Energieträgern. Probleme wie die Entsorgung von giftigem Lagerstättenwasser, das bei der Erdgas-Förderung anfällt und derzeit in den Boden verpresst wird, sind nicht geklärt. Wir brauchen dringend Regelungen, die Gesundheits- und Umweltrisiken in der Förderung von fossilen Rohstoffen durch strikte Auflagen ausschließen.
Europawahl 2014!
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir danken unseren Wählerinnen und Wählern für Ihr Vertrauen in bündnisgrüne Politik und sagen ein herzliches Dankeschön allen fleißigen Helferinnen und Helfern der Europawahl und des Volksentscheides zum Tempelhofer Feld.
Wir Bündnisgrünen können mit den Ergebnissen der Europawahl zufrieden sein. Im Bund ist unser Ergebnis trotz leichter Verluste zweistellig und wir sind wieder drittstärkste Kraft im Land. In Berlin haben wir im Vergleich zur letzten Europawahl prozentual verloren, liegen aber fast 7 Prozent über dem Ergebnis der Bundestagswahl von 2013. Wir sind damit raus aus dem Tief nach der Bundestagswahl und SPD und CDU auf Augenhöhe in unserer Stadt!Auch hier im Bezirk verzeichnen wir leichte Stimmverluste, haben unser Ergebnis mit 6, 5 % der Stimmen prozentual gesehen aber steigern können. Ganz besonders freuen wir uns natürlich über die Wiederwahl von Michael Cramer, der unsere Stadt im Europa-Parlament vertreten wird. Wir begrüßen das eindrucksvolle Votum der Berlinerinnen und Berliner für das Tempelhofer Feld und die klare Absage an den Senat und seine Pläne. Bedauerlich finden wir die geringe Wahlbeteiligung im Bezirk, die bei gerade mal 33 % lag.
Wir werden weiterhin daran arbeiten, die Wichtigkeit der Europapolitik im Bezirk hervorzuheben. Bedenklich finden wir die Ergebnisse der rechtspopulistischen AfD und der rechtsextremen NPD in Teilen unseres Bezirks. Es handelt sich dabei aber um ein europaweites Phänomen, das es zu bewältigen gilt. Deshalb werden die Auseinandersetzung mit diesem Thema und die Vorbereitung der Wahl 2016 die Schwerpunkte unserer politischen Arbeit in den nächsten Monaten sein.
Bündnisgrüner Infostand auf dem Biesdorfer Blütenfest
Auch in diesem Jahr sind wir wieder mit einem Infostand auf dem Biesdorfer Blütenfest vertreten.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch und Ihre Fragen und Meinungen zu bündnisgrüner Politik. Am Sonntag, dem 01.06.2014 haben Sie in der Zeit von 14.00-18.00 die Gelegenheit mit Katrin Schmidberger (MdA und Sprecherin für Mieten und Soziale Stadt) zu diskutieren.
Neben vielen anderen engagierten Mitgliedern des bündnisgrünen Kreisverbandes Marzahn Hellersdorf stehen Ihnen am 31.05.14 und 01.06.14 auch folgende Ansprechpartner*innen am Stand zur Verfügung.
- 31.05.14 10.00-12.00 Rafaela Kiene (Bezirksverordnete)
- 31.05.14 14.00-16.00 Nickel von Neumann (Bezirksverordneter)
- 01.06.14 10.00-12.00 Gaby Götte (Sprecherin des bündnisgrünen Kreisverbandes Marzahn-Hellersdorf)
- 01.06.14 16.00-18.00 Beate Buchwald (Bezirksverordnete)
Kreisverbandssitzungen im Juni
Wir laden dich ganz herzlich zu unsere Mitgliederversammlungen am Montag, dem 02.06.2014 um 18 Uhr ein.
Am Montag, dem 02.06.2014 werden wir gemeinsam die Europawahl auswerten.
Am 16.06.2014 findet keine Kreismitgliederversammlung statt.
Die vorläufige Tagesordnung für den 02.06.2014
- Aktuelles und Berichte
- Auswertung Europawahl
- Sonstiges und Termine
Bündnisgrüner Infostand für Toleranz und Vielfalt!
Am 24.05.14 wird die NPD wieder Kundgebungen in Marzahn-Hellersdorf abhalten.
10.00-11.00 Eastgate
11.30-12.30 Alice-Salomon-Platz
13.00-14.00 Carola-Neher-Str./Maxie-Wander Str.
Bündnis90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf werden gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien mit einem Infostand auf dem Alice-Salomon-Platz vertreten sein, um ein Zeichen für Toleranz und Vielfalt zu setzen.
Am 25.05.14 Grün wählen für ein besseres Europa!
Am 25. Mai 2014 wählt Europa. Eine Wahl, die jede Europäerin und jeden Europäer betrifft – und zwar direkt. In welchem Europa wollen wir leben? Wie soll die Zukunft aussehen? Das bestimmen auch Sie, denn jeder kann in Europa mitentscheiden: durch seine Wahl.
Am 25. Mai GRÜN wählen für ein besseres Europa.
Mehr Grün in Marzahn-Hellersdorf: Katrin Schmidberger eröffnet Büro am Helene-Weigel-Platz
Seit diesem Dienstag hat Marzahn-Hellersdorf wieder ein Büro einer bündnisgrünen Abgeordneten aus dem Berliner Parlament. Am Helene-Weigel-Platz 6 sind wir fortan neben der Kreisgeschäftsstelle in Alt-Biesdorf für die Bürgerinnen und Bürger direkt ansprechbar. Das Büro am Helene-Weigel-Platz von Katrin Schmidberger, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigt damit einmal mehr, dass für Bündnis 90/Die Grünen die Politik und Themen nicht am S-Bahn-Ring endet – denn grüne Politik ist Politik für die ganze Stadt.
Gaby Götte, Sprecherin des Kreisverbands, freut sich im Namen des gesamten Kreisverbands über das neue Büro: “Mit dem Abgeordnetenbüro von Katrin Schmidberger wollen wir durch eine noch stärkere Präsenz vor Ort noch tiefer in den Dialog mit den Menschen vor Ort treten. Denn allzu oft wird Politik über die Köpfe der Menschen hinweg gemacht. Nur durch die Präsenz vor Ort kriegt man einen Eindruck über die wahren Sorgen und Nöte der Menschen.“
Katrin Schmidberger ist mietenpolitische Sprecherin der größten Oppositionspartei im Berliner Abgeordnetenhaus. Für sie ist wichtig, dass auch außerhalb des S-Bahn-Rings das Thema der steigenden Mieten stärker angegangen wird. Denn „Zweidrittel der Berlinerinnen und Berliner leben außerhalb des S-Bahnrings. Deshalb sind auch sie sind ein wichtiger Teil der Mieterstadt Berlin und müssen mehr in den Fokus der Stadtgesellschaft gerückt werden. Gemeinsam mit anderen Bezirken am Rand Berlins ist Marzahn-Hellersdorf auch ein Gradmesser für das Scheitern oder Gelingen der Berliner Stadtentwicklungspolitik. An ihnen wird man zukünftig ablesen können, ob wir es schaffen, die wachsende Spaltung der Stadt in Arm und Reich zu bremsen“ so Schmidberger.
Wir laden alle Interessierten ein, uns im neuen Büro zu besuchen. Die Sprechzeiten sind Montag von 11.00-14.00 und Donnerstag von 15.00-18.00. Weitere Infos zu Katrin Schmidberger finden sich unter http://hallogehtsnoch.de