System Lüdtke – Nichts geht mehr

Ob unser Bezirksstadtrat für ökologische Stadtentwicklung dieser Tage wohl oft in der S-Bahn unterwegs ist? Wir wissen es nicht. Doch irgendwie würde er dort ganz gut hinpassen. Bei der S-Bahn läuft fast gar nichts mehr, und doch beharrt die DB-Spitze auf ihren Berechnungen, nach denen Personalabbau, Werkstattschließungen, Fahrzeugverschrottung, so genannte Gewinnabführung in Höhe von fast 50% der jährlichen Landesgelder eigentlich einen pünktlichen und störungsfreien Betrieb gewährleisten sollten, wenn da nur nicht dieser dumme Materialfehler wäre.

Der Senat versteckt sich derweil hinter der gebetsmühlenartigen Beteuerung, man Vertraue auf die Anstrengungen der DB, alle Probleme selbst zu regeln. Natürlich steckt der Fehler im System. Die DB will ihre so genannte Rendite „wir nehmen unter 4%, das macht sonst kein anderes Unternehmen“, koste es was es wolle. Unser Bezirksstadtrat will zwar keine Rendite oder Gewinnabführung, aber wenn es um blindes Selbstvertrauen trotz offensichtlichen Scheiterns geht, steht er Senat und S-Bahn in nichts nach. Ganz nach Manier des geschassten S-Bahn Chefs Heinemann (nur von Alter und Parteibuch getrennt) kann unser Stadtrat viel reden, ohne etwas zu sagen, und schreckt vor frecher Unverfrorenheit nicht zurück. Es ist halt zu kalt für funktionierende Züge, oder sie sind eben kaputt. Die S-Bahn stellt in weiten Teilen den Betrieb ein, und Heinemann kann woanders für seine konservativen Parteifreunde weiterarbeiten. Lüdtke bleibt, er hat die Parteifreundekarriere schon hinter sich. Das Wetter ist halt daran Schuld, wenn wie jedes Jahr der Waldowteich im Sommer trocken fällt. Allen Berechnungen zum Trotz.

Die ökologische Stadtentwicklung findet eben woanders statt. Es ist ja auch viel diskreter, als Bezirksstadtrat für ökologische Stadtentwicklung zu scheitern, anstatt die S-Bahn zugrunde zu richten. Bäume, Vögel. Insekten, können sich nicht wehren, und an Ressourcenverschwendung, Luftverschmutzung usw. haben wir uns ohnehin gewöhnt. An Weichen-und Signalstörungen schließlich auch.

Endlich Licht im Dunkel der Bezirksimmobilien

Langer Atem zahlt sich aus. Nach monatelangem Nachbohren haben wir alle Fraktionen hinter uns gebracht. Eine der absurdesten Finanzpraktiken der Berliner Verwaltung soll in unserem Bezirksamt bald ein Ende haben. Wenn der Senat mitzieht.

Bisher werden die Landesmittel für Bezirksimmobilien nach einem schwer verständlichen Verfahren ermittelt, dem uralte und völlig unbegründete Wertberechnungen zugrunde liegen. Es wird von « kalkulatorischen » Kosten gesprochen. Der tatsächliche Energie-, Wasser- usw.- Verbrauch und die tatsächlich notwendige Instandhaltung spielen eine untergeordnete Rolle. Auf dieser Grundlage ist es nur sehr schwer möglich, eine behutsame und vorausschauende Bewirtschaftung der Bezirksimmobilien durchzuführen. Dies wollen wir ändern. Nach dem unter Mithilfe von Bündnis 90/Die Grünen in Tempelhof-Schöneberg entwickelten “Eigentümer-Nutzer-Modell” könnten nicht nur tatsächlich angefallene Kosten für tatsächlich genutzte Flächen die Höhe des Budgets bestimmen, sondern nunmehr ohne finanziellen Nachteil für den Bezirk auch Rücklagen für absehbare Erneuerungen und umweltschonende Modernisierungen gebildet werden. Wird es vom Senat umgesetzt, werden umsichtige und nachhaltige Anstrengungen sich auszahlen und sich direkt in einem Budget auf realitätsnaher Basis niederschlagen.

Die Zeit der zwangsweise fiktiven Fantasierechnungen gehört dann der Vergangenheit an. So möchten wir den Haushalt und die Umwelt gleichermaßen entlasten. Deshalb gilt es nun, gemeinsam mit allen Fraktionen und den anderen Bezirken zu handeln.

Verkehrssicherheit

Leider müssen wir unsere Kinder sehr sorgfältig vor den Gefahren des Straßenverkehrs bewahren. Denn Autos töten – allzu oft. Die bekannten Gefahrenstellen rund um die Schiller-Schule in Mahlsdorf mit Schwerpunkten in der Donizettistraße und der Einmündung Fritz-Reuter-Straße veranlassen uns zu großer Sorge. Hier muss der ständigen Gefährdung der SchülerInnen endlich baulich etwas entgegen gesetzt werden, bevor wir wieder einmal tragische Unfälle zu beklagen haben. Zudem fordern wir Klarheit über die Wirkung der gegenüber der Schule installierten „Schikane“. Fraglich ist, ob diese tatsächlich mehr Sicherheit bieten kann.

Wir fordern, gemeinsam mit Eltern, SchülerInnen, Schule, Polizei und Bezirksamt die gesamte Schulumgebung einer genauen Prüfung zu unterziehen, um den SchülerInnen eine größtmögliche Hilfe beim Schutz vor den Gefahren des Verkehrs zu kommen zu lassen. Und natürlich sind wir alle gefordert durch Vermeidung sinnloser Fahrten und eine umsichtige Fahrweise einen aktiven Beitrag zur Verkehrssicherheit zu leisten. Nichts weniger sind wir unseren Kindern schuldig.

Mülltrennung und Zugang zu behindertengerechten Toiletten auf Festen

Eigentlich sollten es pure Selbstverständlichkeiten sein – doch immer wieder fehlen sie: Behindertengerechte Toiletten und Mülltrennung bei Festen. Wir fordern in unserm Antrag eine Änderung der Sondernutzungsgenehmigungen, die das Bezirksamt erteilt und eine Erweiterung der Genehmigungstexte für Feste im öffentlichen Raum, um

die unsinnig großen und wiedersinnig vermischten Müllbergen getrennt entsorgen zu können
im Interesse der Bedürfnisse wirklich aller BürgerInnen beim aufstellen der Dixi-Toiletten auch mindestens eine barrierefreie Ausführung zu berücksichtigen.

Beides wird den BetreiberInnen von Festen weder einen bedeutenden zusätzlichen Aufwand, noch signifikant höhere Kosten verursachen. Doch beides wird vielen Menschen den Besuch der beliebten Straßenfeste enorm erleichtern und die Umwelt einfach entlasten helfen.