Drs. 1832/VI
Ich frage das Bezirksamt:
1. Welche Änderungen des Flächennutzungsplanes hat das Bezirksamt auf dem Grundstück Elsenstraße 9-11 geplant, bzw. ist eine Teilvermarktung vorgesehen?
2. Welcher Schaden ist dem Bezirksamt durch den Leerstand, statt Vermietung z. B., entstanden?
Hinweis: Gemeint ist das ehemalige Schulgrundstück Elsenstraße 7-9
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Drs. 1725/VI
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, aus den noch nicht gebundenen Bauinvestionsmitteln für das Jahr 2011 in Höhe von ca. 1,8 Mio. Euro 800.000 Euro zur ergänzenden Finanzierung der Baumaßnahmen am Schloss Biesdorf zurückzustellen. Mit diesem Beitrag soll die Möglichkeit gesichert werden, im Schloss auch nach der Baumaßnahme Flächen zur Verfügung zu haben, die nicht an die Nutzungsbindung der Lotto- bzw. EFRE-Förderung gebunden sind.
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