BVV

Wernersee

Antrag – 1956/VI (18.10.2010)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass der Wernersee (Wernerbad) in die bezirkliche Liste der Gewässer 2. Ordnung eingetragen wird unabhängig von der zukünftigen Nutzung und der Eigentümerschaft.

Begründung:

Der Wernersee ist ein natürlicher Quellsee (auf alten Karten als Karnstädter See bezeichnet) und ist reich an Amphibien. Er muss somit einen Schutzstatus und eine Anerkennung als Gewässer erhalten, d.h. rechtlich gesichert werden. Auf der bezirklichen Liste erscheint er bisher nicht.

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(BVV-Fraktion)

BündnisGrüne auch in Marzahn-Hellersdorf, auch in der BVV im Aufwärtstrend

Die bündnisgrüne Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung teilt mit:

Wir sind ab 1.10.2010 zu viert in der Fraktion. Wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit und begrüßen Christoph Huhn als neues Fraktionsmitglied.

„Ich freue mich, mich innerhalb der bündnisgrünen Fraktion aktiv einbringen zu können.“ erklärt der BVV-Verordnete Christoph Huhn. Er kehrt damit an die Wurzeln seiner politischen Arbeit zurück. Herr Huhn begann seine politische Arbeit in der Anti-AKW- und Friedensbewegung.

Bernadette Kern
Fraktionsvorsitzende

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Zum Markt auf dem Helene-Weigel-Platz

Drs. 1931/VI

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie erklärt sich das Bezirksamt, dass “Der Landser” am 16.09.2010, trotz Verkaufsverbotes, zum wiederholten Male auf dem o. g. Markt zum Verkauf angeboten wurde?/li>
  2. Welche Schritte wird das Bezirksamt unternehmen, damit sich die Marktbetreiberin bzw. die Händlerinnen und Händler, entsprechend des Beschlusses der BVV Marzahn-Hellersdorf (Drs. Nr. 0554/VI), an das Verkaufsverbot des “Landser” halten?

Zusatzinformation: Die Marktbetreiberin und die Anbieter des “Landser” wurden bzgl. des Verkaufsverbotes direkt angesprochen. Die Marktbetreiberin sagte jedes Mal zu, dass es ein nächstes Mal nicht geben wird.

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Zukunft des Wernerbades gestalten – keine Entscheidung im Hinterzimmer über die zukünftige Nutzung

Die bisherige Diskussion um die Zukunft des ehemaligen Freibades in Mahlsdorf findet meist hinter verschlossenen Türen statt. Am Ende werden die Ergebnisse – wie zuletzt mit dem Abschlussbericht der AG des Bezirksamtes – öffentlich zur Kenntnis gegeben. Dies entspricht nicht den Anforderungen an eine angemessene Bürgerbeteiligung.

Mit unserem Antrag (1925/VI) ersuchen wir das Bezirksamt einen Ideenwettbewerb für die Nutzung des ehemaligen Wernerbades (Grundstück Ridbacher Straße 44) zu initiieren. Darüber hinaus soll das Bezirksamt die Anforderungen sowie die gesetzlichen Grundlagen an mögliche zukünftige Nutzungen für alle Interessierten zeitnah öffentlich zugänglich machen. Am Ende soll es im Bezirk bzw. in der BVV eine öffentliche und transparente Verständigung über die Ziele einer zukünftigen Nutzung geben.
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