Die Jugendfreizeiteinrichtungen sollen an freie Träger übergeben werden. Die Mitarbeiter_innen haben ein Wahlrecht, im Bezirk zu verbleiben. Durch die Übernahme einzelner Jugendfreizeiteinrichtungen in den KITA Eigenbetrieb NordOst hat der Bezirk eine gewisse Steuerungsmöglichkeit in Hinblick auf den Einsatz der hervorragend qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen.
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BVV
Amnestie für die Abgabe illegaler Waffen
Antrag – 0711/VII (15.01.2013)
Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen des Senates für eine erneute Amnestie bei Abgabe illegaler Waffen einzusetzen.
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Zum Lärm auf der Parkbühne im Biesdorfer Schlosspark
kleine Anfrage “Zum Lärm auf der Parkbühne im Biesdorfer Schlosspark” – KA-161/VII (16.01.2013)
O. g. Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:
1. Wie häufig fanden im vergangenen Jahr (2012) Veranstaltungen auf der Parkbühne statt?
Im Jahr 2013 wurden insgesamt für die Durchführung von 28 Veranstaltungen auf der Parkbühne Biesdorf Genehmigungen nach § 11 des Landes Immissionsschutzgesetzes Berlin (LImSchG Bln) erteilt. Das betraf 32 Veranstaltungstage. Mit dabei waren u. a. das Biesdorfer Blütenfest (4Tage) und die Veranstaltung „Lust auf Garten“ (2 Tage).
2. Wie häufig wurden in den Abendstunden Konzerte veranstaltet?
Das Immissionsschutzrecht kennt den Begriff „Abendstunden“ nicht. Es wird der Begriff „Nachtruhe“ verwendet. Diese reicht von 22:00 bis 06:00 Uhr. Die erteilten Genehmigungen betrafen in 6 Fällen auch Zeiten der Nachtruhe. Davon gingen 5 bis 22:30 Uhr und eine bis 23:00 Uhr.
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Ergebnisse der Einschulungsuntersuchungen 2011
Jährlich finden die gesetzlich vorgeschriebenen Untersuchungen aller Schulanfängerinnen und -anfänger statt. Dabei wird der Gesundheits- und Entwicklungsstand des Kindes geprüft und festgestellt, ob gesundheitliche oder entwicklungsbezogene Einschränkungen bestehen. Der vorliegende Bericht versteht sich als Grundlage zur Fortführung des fachlichen Austauschs, um gemeinsam gute Bedingungen für eine gesunde Entwicklung der Kinder in unserem Bezirk zu schaffen.
Für den Schulbeginn 2011/12 wurden 2.012 Kinder untersucht. Das waren 34 Kinder mehr als im Vorjahr. Seit 2006 steigt die Zahl der Schulanfänger/innen kontinuierlich an.
51,5% der untersuchten Kinder waren Jungen, 49,5% Mädchen. 335 Kinder bzw. 17% der untersuchten Kinder hatten einen Migrationshintergrund. Das sind 32 Kinder mehr als im Vorjahr. 98,1% der Kinder haben eine Kita oder andere Kindereinrichtung besucht.
Die häuslichen und sozialen Umfeldbedingungen sind für viele Kinder im Bezirk nicht optimal. Die Zahl der Familien mit multiplen Problemlagen nimmt zu, ebenso die Anzahl Alleinerziehender und sehr junger Eltern mit unzureichendem Bildungshintergrund. Sie sind häufig mit der Bildung und Erziehung ihrer Kinder überfordert. Unzureichende Zahnpflege, falsche Ernährung, Rauchen in der Wohnung, übermäßiger und unkontrollierter Fernsehkonsum und damit verbunden unzureichende Aktivierung und Anregung prägen die häusliche Situation vieler Kinder.
Wir setzen uns daher für einen Ausbau der frühen Hilfen wie bspw. Familienhebammen auch in unserem Bezirk ein.
Zur LED Beleuchtung im Bezirk
Die Umrüstung der bezirklichen Straßenbeleuchtung auf LED kann einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Mit einer großen Anfrage 0655/VII haben wir das Bezirksamt zum aktuellen Stand der Anstrengungen befragt.
Die Gasbeleuchtung in Marzahn-Hellersdorf erzeugt ca. 1.600 t CO2 im Jahr. Die etwa benötigte Elektroenergie (233.480 kWh im Jahr), um die Gasbeleuchtung zu ersetzen, würde ca. 140 t CO2 im Jahr erzeugen, so dass demzufolge 1.460 t CO2 pro Jahr eingespart werden könnten.
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Zur Waffenamnestie (2012)
mündliche Anfrage – 0654/VII (11.12.2012)
Ich frage das Bezirksamt:
- Wie viele Waffen wurden im Zuge der Waffenamnestie 2009 im Bezirk abgegeben?
- Wie viele illegale Waffen wurden im Bezirk zwischen Januar 2010 und Oktober 2012 beschlagnahmt?
Kitas und Schulen in Kaulsdorf und Mahlsdorf
Antrag – 0673/VII (11.12.2012)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, ein tragfähiges Konzept für die von Schließung betroffene Kita und betroffenen Schulräume in Mahlsdorf und Kaulsdorf zu erstellen, aus dem hervorgeht, wie und wann die betroffenen Einrichtungen schnellstmöglich ihrem jeweiligen Zweck wieder zugeführt werden können.
Dem Bezirksamt wird zudem empfohlen, sich beim Liegenschaftsfonds Berlin für eine schnelle Grundstücksübertragung an einen geeigneten Träger einzusetzen, um den geplanten Neubau einer Kita in der Ulmenstraße voranzubringen.
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Zur Kienbergrodelbahn
Wir haben das Bezirksamt gefragt (KA-146/VII), warum das Gelände der Kienbergrodelbahn in der vergangenen Vegetationsperiode nicht gemäht wurde?
In der Antwort muss Stadtrat Christian Gräff eingestehen, dass eine kontinuierliche Mahd der Rodelbahnflächen nicht mehr abgesichert werden kann, da das Bezirksamt kapazitätsbedingt gezwungen ist Prioritäten zu setzen. Diese liegen in der Absicherung der Verkehrssicherheit intensiv genutzter öffentlicher Flächen, Verkehrsgrünflächen, Bäumen, Schulfreiflächen. Die Kienbergrodelbahn ist demnach zurzeit nicht verkehrssicher. Eine Grundinstandsetzung ist jedoch dringend erforderlich.
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Mündliche Anfrage: Zum Klimaschutzkonzept
Mündliche Anfrage – 0623/VII (20.11.2012)
- Wann wird das Bezirksamt das für August 2012 zugesagte Klimaschutzkonzeptvorlegen?
- Welche Gründe gibt es für die Verzögerungen?
Das integrierte kommunale Klimaschutzkonzept für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf (BA-Vorlage Nr. 0335/IV) liegt seit dem 20.12.2012 vor.
