Antrag – 0826/VII (12.03.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, im o. g. Bereich nicht weiterhin zweimal jährlich eine vollständige Mahd der gesamten Grünflächen vorzunehmen, sondern nur die Begehbarkeit zu sichern, d.h. die Randstreifen der Wege und die direkt genutzten Bereiche ganz abzumähen, an anderen Stellen zur Erhaltung und Stärkung der Flora und Fauna sich für eine einmalige oder/und nur auf eine bestimmte Höhe eingeschränkte Mahd festzulegen.
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Antrag – 0828/VII (12.03.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gefährdung, die durch dauerhaft parkende LKW oder Transporter, die als Werbeträger an der Ein- und Ausfahrt Helene-Weigel-Platz, Springpfuhl zur Märkischen Allee aufgestellt stehen, zu beenden oder zu reduzieren.
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Antrag – 0851/VII (19.03.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Trasse der “Nahverkehrstangente” auf dem Berliner Außenring für den Bundesverkehrswegeplan 2015 anzumelden. Ziel ist es, einen Schienenpersonennahverkehr zwischen Karower Kreuz über Springpfuhl und Grünauer Kreuz zum Flughafen BER zu ermöglichen. Beim Ausbau der Strecke sollen die notwendigen Neubauten von Haltepunkten/Bahnhöfen berücksichtigt werden.
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Wir haben das Bezirksamt zu den Vorbereitungen des Einsatzes des/der Klimaschutzmanagers/in für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes befragt (0831/VII). Dabei muss das Bezirksamt eingestehen, das es sich noch keine Gedanken gemacht hat, wann es den entsprechenden Klimamanager einsetzen wird. Auch eine Einigung zwischen den beteiligten Stadträten steht weiter aus. Damit besteht die Gefahr, dass Termine und Fristen für die Beantragung der Fördergelder vom Bund verpassen werden.
“Wenn eine Antragstellung für den Klimaschutzmanager im Jahr 2013 erfolgt und der bezirkliche Eigenanteil – 35% Kofinanzierung nur durch den Bezirk zu tragen sind – gesichert werden kann, kann die Tätigkeit im Haushaltsjahr 2014 aufgenommen werden. Dazu muss jedoch die Frage der fachlichen Anbindung des Zuständigkeitsbereiches geklärt sein.”
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mündliche Anfrage – 0829/VII (12.03.2013)
Ich frage das Bezirksamt:
kleine Anfrage “Zur Anmeldung der Schienentangente für den Bundesverkehrswegeplan” – KA-165/VII (31.01.2013)
Zu o.g. Kleinen Anfrage möchte ich Ihnen folgende Antwort geben.
1. Wie wurde der Beschluss der BVV (Drs.-Nr. 0200/VII) umgesetzt?
Der Beschluss der BVV DS Nr. 0200/VII wurde am 23.05.2012 an die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (SenStadtUm) geschickt mit der Bitte um Prüfung und Beachtung. Am 29.06.2012 traf die Antwort von SenStadtUm im Fachbereich Tiefbau ein und wurde der BVV mit den 20. Geschäftlichen Mitteilungen zur Kenntnis gegeben.
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Mündliche Anfrage – 0768/VII (12.02.2013)
Ich frage das Bezirksamt:
mündliche Anfrage – 0767/VII (12.02.2013)
Ich frage das Bezirksamt:
mündliche Anfrage – 0766/VII (12.02.2013)
Ich frage das Bezirksamt:
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