Antrag – 1071/VII (10.09.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, eine Telefonnummer und E-Mail-Adresse zur Verfügung zu stellen und öffentlich anzugeben, damit die Hilfsangebote von Bürgerinnen und Bürgern für das Flüchtlingsheim in der Carola-Neher-Straße aufgenommen werden und eine Reaktion und Weiterleitung erfolgt.
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kleine Anfrage “Zum Winterdienst auf Gehwegen” – KA-218/VII (08.08.2013)
Zu o.g. Kleinen Anfrage möchte ich Ihnen folgende Antwort geben.
1. Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen die Räum- und Streupflichten auf Gehwegen sind im vergangenen Winter von Anfang Dezember 2012 bis Ende März 2013 vom Ordnungsamt eingeleitet worden?
105 Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden eingeleitet.
2. Wie viele Verfahren davon konnten mit welchem Ergebnis bereits abgeschlossen werden?
Bisher wurden 95 Verfahren abgeschlossen, davon 17 Bußgeldbescheide, 27 Verwarnungen mit Verwarnungsgeld und 51 Einstellungen.
3. Wie viele Schäden an Gehwegen sind dem Bezirksamt in Folge des Winters gemeldet worden?
Dem Fachbereich Tiefbau sind 143 Schäden bekannt. Darunter ca. 25 Schäden, die nicht eindeutig Wintereinflüssen zuzuordnen sind.
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Zur Frage die „Galerie M“ in die Räumlichkeiten des neu entstehenden Bürgeramts bzw. Bürgerzentrums in der Marzahner Promenade zu integrieren erklärt das Bezirksamt in einer Mitteilung, dass es durchaus möglich ist, in einem neu zu errichtenden Baukörper sowohl das Bürgeramt als auch die Galerie M unterzubringen.
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In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 29.08.2013 haben wir das Bezirksamt mit einer großen Anfrage (1008/VII) zur geplanten Umnutzung des Wernerbadareals befragt und uns mit einem Antrag zum Areal des Wernersees (1007/VII) dafür eingesetzt die mögliche Bebauungsdichte zu begrenzen. Die bisher bekannten Planungen lassen schlimmste Folgen auch für die umliegenden Gebäude erkennen. Eine solche kompakte Bebauung des Geländes führt zu einer Erhöhung des Schichtenwassers.
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Antrag – 1006/VII (07.08.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, an den Kaulsdorfer Seen
Antrag – 0991/VII (19.06.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, den Gehweg und den Fahrradweg auf der Heinrich-Grüber-Straße ab Gaststätte „Oberfeld“ bis Ecke Schmidtstraße und ca. 400m weiter instand zu setzen, so dass Verkehrssicherheit gewährleistet wird.
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Große Anfrage – 1034/VII (20.08.2013)
Antrag – 1033/VII (20.08.2013)
Die BVV möge beschließen:
Die anhaltenden gewaltsamen Konflikte in Afghanistan, Syrien und anderen Ländern haben in den letzten Monaten zu einer rasch wachsenden humanitären Krise geführt. Zahlreiche Menschen sind gezwungen, ihre Heimatländer zu verlassen und sich auf einen schwierigen, ungewissen Weg in andere Länder zu machen. Ein großer Teil der Flüchtlinge wurde Opfer von Gewalttaten und hat Familienangehörige, Freunde oder Nachbarn verloren. Diese Menschen sind dringend auf unsere Hilfe angewiesen.
Marzahn-Hellersdorf bekennt sich zur gemeinsamen Verantwortung, Flüchtlingen und Asylsuchenden eine sichere Unterbringung zu ermöglichen. Die Unterzeichnenden unterstützen dieses Vorhaben uneingeschränkt. Wir heißen Flüchtlinge in unserem Bezirk Willkommen! Durch die Einrichtung der Unterkunft in den Gebäuden der ehemaligen Max-Reinhardt-Oberschule leistet der Bezirk einen Beitrag, um die gesamtstädtische Aufgabe zu bewältigen.
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Rafaela Kiene
Seit letztem Donnerstag findet sich auf der Startseite des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf unter der Rubrik “Notunterkunft” ein sogenanntes “FAQ – Frequently Asked Questions“. Hiermit sollen häufig gestellte Fragen zur Aufnahme von Flüchtlingen in unserem Bezirk beantwortet werden. Diese wurden von Polis, der “Bezirklichen Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf” gesammelt und nun den Bürger*innen des Bezirks zu Verfügung gestellt.
Auch wir als Grüne haben bereits umfangreich Fragen gestellt, die seitens des “Landesamtes für Gesundheit und Soziales” sowie der zuständigen Stadträtin für Soziales beantwortet wurden. Diese könnt ihr in nicht veränderter Form hier lesen:
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