mündliche Anfrage – 1167/VII (12.11.2013)
Ich frage das Bezirksamt:
kleine Anfrage “Zu Geh- und Radweg auf der Ostseite der Heinrich-Grüberstraße zwischen Zander-Straße und Gülzower Straße” – KA-265/VII (15.10.2013)
Zu o.g. Kleinen Anfrage möchte ich Ihnen folgende Antwort geben.
1. Wie ist der Stand der Investitionsplanung zum Rad-und Gehweg auf der Ostseite der Heinrich-Grüber-Straße zwischen Zander-Straße und Gülzower Straße?
Eine Aufnahme in die Investitionsplanung 2013-2017 des Bezirks ist nicht erfolgt.
2. Warum ist die Ostseite in der Erhaltung und Pflege und in der Verkehrssicherung völlig vernachlässigt worden im Gegensatz zur Westseite, die ausgebaut wurde (intakter Geh- und Radweg)?
In den 90’er Jahren war es finanziell noch möglich, in diesem Abschnitt einen Geh- und Radweg zu bauen. Das hat sich in den letzen Jahren geändert. Es besteht ein großer Nachholbedarf für solche Baumaßnahmen, die dafür notwendigen finanziellen Mittel werden auf Jahre hinaus nicht reichen. Darüber hinaus muss für diese Maßnahme, einschließlich der Fahrbahn, eine Planung erfolgen.
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Anlässlich des am 3. November stattfindenden Volksentscheids über die Zukunft der Berliner Energieversorgung erklären Janine Behrens, Mitglied der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf, Bernadette Kern, Fraktion Bündnis90/Die Grünen und Steffen Ostehr, Fraktion der Piratenpartei:
“Wir rufen alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger Marzahn-Hellersdorfs auf, von ihrem Recht auf demokratische Partizipation Gebrauch zu machen und darüber hinaus, dem Anliegen des Volksentscheides am 3. November zuzustimmen.
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Antrag – 1134/VII (15.10.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Begehbarkeit des Teilstückes der Heinrich-Grüber-Straße (Ostseite) zwischen Schmidtstraße und Gülzower Straße für die Fußgängerinnen und Fußgänger zu sichern.
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Das “Haus Babylon” ist seit über 20 Jahren ein interkulturell wirkendes und zugleich ein sehr kreatives und offenes Haus mit vielfältigen Verflechtungen zu anderen Institutionen und Bereichen des gesellschaftlichen Lebens im Bezirk. Es ist unverzichtbar in seiner Arbeit. Mit der großen Anfrage (1133/VII) haben wir in der BVV thematisiert, wie die Sanierung endlich umgesetzt werden kann.
Das Bezirksamt verfolgt das Ziel, das Projekt “Haus Babylon” langfristig im Bezirk zu erhalten. Das Gebäude Stephan-Born-Str. 4 ist seit Errichtung nicht saniert worden. Dementsprechend hoch ist der Sanierungsbedarf, der sich in allen Teilen zeigt, sei es bei der Haustechnik, beim energetischen Standard oder in der Grundrissorganisation, wie zum Beispiel der Sicherung der Fluchtwege. Der erste Schritt, ob eine Sanierung des Gebäudes erfolgt oder ein Neubau, war die Erarbeitung eines mit allen Beteiligten abgestimmten Raumprogramms.
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mündliche Anfrage – 1113/VII (15.10.2013)
Ich frage das Bezirksamt:
An welchem Datum finden die für 2013 beschlossenen EinwohnerInnenversammlungen für Mahlsdorf und Marzahn-Nord statt?
kleine Anfrage “Zur Koordinierung der Hilfsangebote” – KA-255/VII (12.09.2013)
Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:
1. Wie viele Hilfsangebote sind bei Polis durch Bürgerinnen und Bürger, Organisationen oder Institutionen z.B. NGOs eingegangen?
Zu 1.: Unabhängig von der Spendenaktion der Initiative „Hellersdorf hilft“ und den direkt dem Flüchtlingsheim unterbreiteten Angeboten wurden von Anfang Juli bis zum 25.09.2013 von Polis* 132 Hilfsangebote erfasst, die telefonisch oder per E-Mail bei der Koordinierungsstelle oder seinen Partner_innen eingegangen sind. Der überwiegende Teil der Angebote wurde von Einzelpersonen eingereicht, auch wenn diese ggf. bei bezirklichen freien Trägern tätig sind. Viele Angebote wurden von Bürgerinnen und Bürgern aus der direkten Umgebung des Heimes unterbreitet, aber auch aus anderen Regionen von Marzahn-Hellersdorf und anderen Berliner Bezirken. Mehrere im Bezirk agierenden Vereine (z. B. Matilde e. V., Babel e. V.) sowie ein psychosoziales Zentrum und verschiedene Institutionen und Einrichtungen (z. B. ein Kinderhilfswerk, die Alice Salomon Hochschule, Sportvereine) haben ihre Unterstützung angeboten.
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Wir haben das Bezirksamt zur Jugendauszubildendenvertretung (JAV) im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf befragt. Insbesondere wollten wir wissen wie viele Personen eine befristete bzw. unbefristete Übernahme zur Beschäftigung im Bezirksamt erhielten.
Doch die Verwaltung kann die Beantwortung unserer Fragen nicht leisten. Sie führt über die JAV keine umfangreichen Statistiken. Im Steuerungsdienst mit Personal- und Finanzservice, FB Personalservice, sind aufgrund der geringen Personaldecke und der hohen Arbeitsbelastung keine freien Personalkapazitäten verfügbar, die für den intensiven Rechercheaufwand eingesetzt werden könnten.
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Antrag – 1072/VII (10.09.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend Möglichkeiten und Strukturen zur schnellen Koordinierung der Hilfsangebote jeglicher Art von Bürgerinnen und Bürgern in Zusammenarbeit mit dem runden Tisch für die Flüchtlinge in der Carola-Neher-Straße zur Verfügung zu stellen.
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