BVV

Zu Demonstrationen vor der Europawahl

Mit zwei großen Anfragen haben wir die Demonstrationen direkt vor der Unterkunft am Pfingstwochenende (1507/VII) sowie vor der Europawahl (1506/VII) zum Thema der Bezirksverordnetenversammlung gemacht.

Demonstrationen nach dem Versammlungsgesetz unterliegen keinem Genehmigungsverfahren. Sie müssen lediglich angemeldet werden. Versammlungsbehörde für ganz Berlin ist Der Polizeipräsident in Berlin – Landeskriminalamt 5. In Ausnahmefällen kann bei Spontan- oder Eilversammlungen aus aktuellem Anlass eine Anmeldung auch gegenüber den vor Ort befindlichen Polizeikräften ausgesprochen werden.
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Schutz der Kaulsdorfer Seen

Antrag 1521/VII (16.06.2014)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Baumstammbarriere entlang des Landschaftsschutzgebietes Kaulsdorfer Seen zu erneuern.

Begründung:

Es besteht dringender Handlungsbedarf, da die gute Baumstammbarriere inzwischen an etlichen Stellen verfault ist. Wenn noch lange gezögert wird, werden die ersten PKW direkt an den Strand der Seen fahren.

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Raumbedarfskonzept für die Grundschule am Hollerbusch

Durch das zuständige Bezirksamt ist eine mehrzügige Erweiterung der Hollerbusch‑Grundschule vorgesehen. Damit ist die aktuelle Schulentwicklungsplanung 2014 für die kommenden Jahre jetzt schon nicht mehr einzuhalten. Da nun damit zu rechnen ist, dass die Vorzeigeschule im Bereich der Inklusion ihre derzeitige Arbeitsweise nicht mehr gewährleisten kann, da die entsprechenden Räumlichkeiten anderweitig genutzt werden sollen, setzen wir Grünen uns mit diesem Antrag in der BVV (1508/VII) dafür ein, dass sie in ihrer derzeitigen Form erhalten bleibt.
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Möglichkeit der vertraulichen Geburt in Marzahn-Hellersdorf

Die vertrauliche Geburt ist ein Angebot für Frauen in Not, ihre Kinder anonym und unter medizinischer Betreuung zur Welt zu bringen. Nach der Geburt hat die Mutter die Möglichkeit das Krankenhaus wieder zu verlassen und ihr Baby in der Obhut des Krankenhauses zu lassen. Unser Antrag (1261/VII) soll dazu beitrage diese Möglichkeiten bekannter zu machen.

Das im Bezirk bestehende Netzwerk „Rund um die Geburt“ wird eingesetzt, um das Inkrafttreten des Gesetzes bekannt zu machen und die Zusammenarbeit seiner Mitglieder speziell zum Thema vertrauliche Geburt zu intensivieren. Der Kinder- und Jugendgesundheitsdienst und die Kooperationspartner_innen im Rahmen der Frühen Hilfen mit den Familienhebammen werden zu den neuen Möglichkeiten im Rahmen der vertraulichen Geburt informiert.
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Sanierung des Hauses Babylon endlich beginnen

Antrag – 1440/VII (13.05.2014)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Sanierung des Hauses Babylon in der Stephan-Born-Straße zeitnah zu beginnen.

Begründung:

Das Haus wartet seit der Wende auf eine grundlegende Sanierung. Durch ungeschickte Beantragung von Fördergeldern und folgliche Ablehnung der Anträge wird die Renovierung seit 20 Jahren immer wieder aufgeschoben. Es ist an der Zeit zu beginnen!

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Zum Zustand der Bäume und der Baumpflege im Bezirk

Jahr für Jahr wird der Baumbestand in Berlin stark reduziert und durch unsachgemäße Pflegeeingriffe nachhaltig geschädigt. Gründe sind u. a. fehlende finanzielle Mittel und der Abbau des Personals auf Bezirksebene. Wir haben das Bezirksamt in einer kleinen Anfrage befragt, wie sich die Situation der Bäume, besonders die der Straßenbäume, in unserem Bezirk in den Jahren 2012 und 2013 entwickelt hat (KA-327/VII)?

Unsere Fragen an das Bezirksamt und die Beantwortung:

Der Fachbereich Grünflächen und Friedhöfe ist für die Pflege und Erhaltung der Verkehrssicherheit der 100.155 vorhandenen Bäume verantwortlich. Diesen Aufgaben kommen wir durch den Einsatz von eigenem Personal bzw. durch Auftragsvergabe an Fachfirmen nach. Durch unsachgemäße Pflegeeingriffe ist noch kein Baum im Bezirk nachhaltig geschädigt worden.

Frage
1. Wie viele Straßenbäume wurden im Bezirk in den Jahren 2012 und 2013 gefällt und nachgepflanzt? Wie hoch ist die aktuelle Zahl der Straßenbäume im Bezirk?
1.1. Wie viele dieser gepflanzten Bäume wurden jeweils in den Jahren 2012 und 2013 aus eigenen Mitteln finanziert und wie viele mit Hilfe der Stadtbaumkampagne der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt?
1.2. Wird die Gesamtzahl der Straßenbäume im Bezirk auch noch durch andere Faktoren als Fällungen und Neupflanzungen beeinflusst? Wenn ja, welche Faktoren sind das?

2012 wurden 257 Bäume gefällt und 12 neu gepflanzt.
2013 wurden 302 Bäume gefällt und 88 neu gepflanzt.
Aus eigenen Mitteln finanziert und neu gepflanzt wurden insgesamt 92 Bäume. Mit Hilfe der Stadtbaumkampagne wurden im Frühjahr 2014, im Internet veröffentlicht, 200 Bäume im Bezirk nachgepflanzt.
Der derzeitige Straßenbaumbestand wird mit 45 583 beziffert.
Faktoren die die Gesundheit und Vitalität der Straßenbäume negativ beeinflussen und damit die Ursache von Fällungen sind, können sein:
Sturmschäden, Verkehrsschäden, fehlendes Platzaufkommen, Aufgrabungen im Wurzelbereich, parasitäre Schäden sowie Zu- und Abgänge infolge von Widmungen bzw. Entwidmungen von öffentlichem Straßenland.

2. Wie viele Baumdenkmäler gibt es im Bezirk? weiterlesen »

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IGA 2017 – attraktiv und beteiligungsorientiert, ökologisch und sozial – das geht!

Auf Initiative der bündnisgrünen Fraktion im Umweltausschuss ist in Marzahn-Hellersdorf schon 2012 ein transparenter, umfassender Beteiligungsprozess bei der Planung der IGA 2017 gestartet worden – beteiligungsorientiert, transparent in allen Planungs- und Umsetzungsschritten, ökologisch und sozial.

Bernadette Kern, die grüne Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Umweltausschusses, hat mit allen im Ausschuss vertretenen Parteien, mit interessierten AnwohnerInnen, BürgerInnen von Marzahn-Hellersdorf, ExpertInnen der Umweltverbände, den KleingärtnerInnen, den Schulen, sozialen Initiativen und Gruppen, einen transparenten Beteiligungsprozess angestoßen. Der Bezirk hat den BürgerInnen in mehreren öffentlichen Veranstaltungen die Pläne für die IGA 2017 vorgestellt und kritische Einwände aufgegriffen. Viele sind positiv überrascht von dem Engagement, der Kompetenz und der Beteiligung der EinwohnerInnen. Manche mögen das von Marzahn-Hellersdorf nicht erwartet haben. Die IGA 2017 ist zu einem BürgerInnenprojekt, einem Identifikationspunkt für die Menschen in Marzahn-Hellersdorf, geworden mit positiver Ausstrahlung.
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Endlich Energiebeauftragter und Klimaschutzbeauftragte/r – was lange währt, wird gut?!

Bernadette Kern

Bernadette Kern, Fraktionsvorsitzende

Marzahn-Hellersdorf hat nun endlich zum 1. April 2014 einen Energiebeauftragten und der/die Klimaschutzbeauftragte folgt. Was lange währt, wird gut? Das wollen wir jetzt hoffen!

Das Integrierte kommunale Klimaschutzkonzept für Marzahn-Hellersdorf liegt schon mehr als ein Jahr vor – und harrt der konkreten Umsetzung. Ende 2010 war die Erarbeitung des Konzepts mit Bundesfördermitteln von der bündnisgrünen Fraktion beantragt und von der BVV beschlossen worden. Der dringende Handlungsbedarf in Sachen Klimaschutz und Reduktion der CO2-Emissionen ist klar. Zielstellung ist es, verstärkte Klimaschutzmaßnahmen auf kommunaler und bezirklicher Ebene voranzutreiben. Was steht in so einem Konzept?

Als Handlungsgrundlage ist zunächst eine Energie- und CO2-Emissions-Bilanz nötig, dazu die Potenzialanalyse zur CO2-Minderung. D.h. zuerst muss ich wissen: Wer verbraucht wie viel Energie hier im Bezirk und für welche Mengen an CO2-Emissionen ist wer in unserem Bezirk „verantwortlich“. weiterlesen »

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Neue Frauennamen immer noch tabu ?

Bernadette Kern

Bernadette Kern

Pünktlich zum Internationalen Frauentag, am 8. März 2014, wurde die Broschüre „Auf den Wegen der Frauen“ von der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten vorgestellt. 19 Lebensgeschichten von Frauen, nach denen Marzahn-Hellersdorfer Straßen, Plätze, Wege benannt wurden, machen diese Frauen bekannter, zeigen und würdigen ihre Lebensleistung. Die bezirkliche Übersichtskarte dazu liegt nun in gut gedruckter Ausführung vor, vorgestellt schon einmal 2012.

Im Gegensatz zu Hamburg, wo es eine umfangreiche öffentlich zugängliche Datenbank zu Frauen-Straßennamen gibt, ist es in Berlin sogar schwierig heraus zu finden, ob diese oder jene historische weibliche Persönlichkeit schon mit einer öffentlichen Straße, Weg, Platz oder Gebäude „verewigt“ wurde, dies liegt in der Verantwortung der Bezirke. Von den nach Personen benannten Straßen sind angeblich 9,3% nach Frauen benannt.

Wie geht´s nun weiter mit Neu-Benennungen nach Frauen?

Schwierig, schwierig. Unser Antrag, neue öffentliche Straßen in Marzahn-Hellersdorf nach Frauen zu benennen, wurde in der letzten Wahlperiode erst mal verschleppt, seit 2012 gibt es – auf unsere Initiative hin, den Beschluss der BVV, vorrangig nach Frauen zu benennen …
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